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Dokumente aus dem Jahr 2010

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OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 23.8.2010 5 W 181/10 - 68

Der für die Grundbucheintragung eines Erstehers eines zwangsversteigerten Grundstücks maßgebliche Geschäftswert ist grundsätzlich der vom Vollstreckungsgericht festgesetzte Verkehrswert und nicht das Meistgebot, wenn nicht besondere Umstände ein Abweichen rechtfertigen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 19.8.2010 6 UF 23/10

Für die Berechnung des nachehelichen Unterhalts kommt es grundsätzlich auf den objektiven Wohnwert an. Immobilienbelastungen sind nur in Höhe des Zinsanteils berücksichtungsfähig. Nicht prägende Wohnvorteile auf Seiten des Berechtigten sind ausschließlich bedürftigkeitsmindernd anzusetzen. Bei der Begrenzung des Krankheitsunterhalts nach § 1572 BGB gemäß § 1578b BGB ist dem Gesichtspunkt der nachehelichen Solidarität besonderes Gewicht beizumessen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 18.8.2010 5 U 597/09 - 117

Die Bezeichnung eines Abteilungsleiters einer Rundfunkanstalt, der sich öffentlich zu Missständen in Sendern geäußert hat, durch einen Intendanten als "schillernde Persönlichkeit", "Kronzeuge" und "unzuverlässig" ist, soweit die Äußerungen überhaupt den sozialen Geltungsanspruch berühren, von der Meinungsfreiheit gedeckt.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 13.8.2010 5 W 198/10 - 74

Zum Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, das auf Untersagung im Internet eingestellter ehrverletzender Äußerungen gerichtet ist.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 12.8.2010 8 U 347/09 - 88

Unter dem Begriff "Anschrift" ist auch nach § 355 Abs. 2 S. 1 BGB in Verbindung mit § 14 BGB-InfoV in der bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung die ladungsfähige Anschrift, also die Hausanschrift und nicht die bloße Postfachanschrift, zu verstehen (Bestätigung von OLG Koblenz, Urt. vom 9.1.2006 - 12 O 740/04, NJW 2006, 919 ff.; Abgrenzung von BGH, Urt. v. 11.4.2002 - I ZR 306/99, NJW 2002, 2391 ff. - Postfachanschrift).

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 5.8.2010 6 UF 138/09

Nimmt ein unterhaltspflichtiger Ehegatte die Möglichkeit einer Verrentung vor Erreichen der diesbezüglichen allgemeinen gesetzlichen Altersgrenze in Anspruch, so ist dies regelmäßig unterhaltsrechtlich leichtfertig, wenn dies weder aus gesundheitlichen oder betrieblichen Gründen erfolgt, noch einer gemeinsamen Lebensplanung der Ehegatten entspricht.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 2.8.2010 5 U 492/09 - 110

Hat ein Spieler beim Fußballspiel einer Altherrenmannschaft einen gegnerischen Spieler durch Hineingrätschen in dessen Lauf zu Fall gebracht und verletzt und damit objektiv regelwidrig und rechtswidrig gehandelt, so hängt seine Haftung auf Schadensersatz davon ab, ob ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Für einfache Fahrlässigkeit ist von einem stillschweigenden Haftungsausschluss auszugehen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 30.7.2010 6 UF 52/10

a. Ist ein Elternteil gegen den anderen in erheblichem Maße gewalttätig geworden und lehnt dieser deswegen eine Kommunikation mit jenem ab, so ist die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge geboten, wenn deren Aufrechterhaltung dem Kindeswohl nicht zuträglich ist.

b. Nach § 1671 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 BGB kann die elterliche Sorge nur auf den antragstellenden, nicht aber auf den anderen Elternteil übertragen werden.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 27.7.2010 4 U 531/09 - 152

1. Zins- und Kostenerstattungsansprüche stellen nur dann i.S. des § 302 Nr. 1 InsO "Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung" dar, wenn sich der Vorsatz des Schuldners zugleich auf die Herbeiführung dieser weiteren Schadensfolgen erstreckt.

2. Bei der Kostenentscheidung gereicht es dem Kläger nicht stets zum Nachteil, wenn er sein Rechtsschutzziel durch Erhebung einer selbstständigen Klage verfolgt, obwohl ihm der Weg offen gestanden hätte, in einem bereits anhängigen Klageverfahren den Weg der objektiven Klagehäufung zu beschreiten.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 27.7.2010 4 U 531/09 - 152

a. Zins- und Kostenerstattungsansprüche stellen nur dann i.S. des § 301 Nr. 1 InsO "Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung" dar, wenn sich der Vorsatz des Schuldners zugleich auf die Herbeiführung dieser weiteren Schadensfolgen erstreckt.

b. Bei der Kostenentscheidung gereicht es dem Kläger nicht stets zum Nachteil, wenn er sein Rechtsschutzziel durch Erhebung einer selbstständigen Klage verfolgt, obwohl ihm der Weg offen gestanden hätte, in einem bereits anhängigen Klageverfahren den Weg der objektiven Klagehäufung zu beschreiten.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 27.7.2010 4 U 585/09 - 166

a. Wird der Geschädigte aufgrund unfallbedingter Verletzungsfolgen in einem Heim untergebracht, so sind auf den korrespondierenden Schadensanspruch wegen vermehrter Bedürfnisse im Wege des Vorteilsausgleichs die ersparten Kosten der häuslichen Verpflegung anzurechnen.

b. Im Rahmen des Schätzermessens nach § 286 ZPO begegnet es keinen Bedenken, diese ersparten Kosten mit 7,50 EUR pro Tag anzurechnen.

c. Eine Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen verzögerter Regulierung scheidet aus, solange der Haftpflichtversicherer berechtigte Zweifel hegen darf, dass das eigene Verschulden des Versicherungsnehmers vollständig hinter das grobe Mitverschulden des Geschädigten zurücktreten werde.

d. Eine Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen verzögerter Regulierung kommt nur dann in Betracht, wenn - wozu klägerischer Sachvortrag erforderlich ist - die verzögerte Zahlung schutzwürdige Interessen des Schuldners beeinträchtigt.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 22.7.2010 6 UF 16/10

Der Erlass eines Teilurteils ist verfahrensfehlerhaft, wenn - unter Berücksichtigung auch der Möglichkeit einer abweichenden Beurteilung im Instanzenzug - hierdurch die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen entsteht. Dies ist etwa dann der Fall, wenn das zwischen den Parteien streitige unterhaltsrechtlich maßgebliche Einkommen einer Partei nicht nur für den vom Teilurteil umfassten, sondern auch für einen weiteren, streitgegenständlich bleibenden Unterhaltszeitraum von Bedeutung ist.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 15.7.2010 6 UF 4/10

§ 36 Nr. 1 EGZPO muss verfassungskonform in der Weise ausgelegt werden, dass der Schutz des Vertrauens auf das bisherige Unterhaltsrecht besonders berücksichtigt wird.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 13.7.2010 6 UF 35/10

Zur Frage, wann ein an das falsche Gericht übermittelter, fristgebundener Schriftsatz als im ordentlichen Geschäftsgang an das richtige Gericht weitergeleitet anzusehen ist.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 13.7.2010 4 U 496/09 - 142

Ein zwischen einer Hebamme und einem Krankenhausträger abgeschlossener Vertrag, der der Hebamme unter Auferlegung beiderseitiger Pflichten die Tätigkeit einer Beleghebamme ermöglicht, unterliegt als freies Dienstverhältnis der Besetzungsbestimmung des § 626 BGB. Bei Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung ist die Frist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB zu wahren.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 13.7.2010 4 U 569/09 - 8/10

a. Der Anspruch des Auftraggebers auf Rückzahlung überzahlter Honorarvorschüsse eines planenden Ingenieurs ist vertraglicher, nicht bereicherungsrechtlicher Natur.

b. Die für den Beginn der Verjährung erforderliche Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs hängt nicht davon ab, ob der Ingenieur seinerseits eine den Anforderungen der HOAI entsprechende prüffähige Honorarschlussrechnung erteilt.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 12.7.2010 6 UF 32/10
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 12.7.2010 6 UF 42/10
OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 12.7.2010 9 UF 35/10

Zu Notwendigkeit und Umfang der vom Gericht von Amts wegen durchzuführenden Ermittlungen bei Sorgerechtsentscheidungen (hier: Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge).

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 7.7.2010 5 U 613/09 - 124

1. Zur Unwirksamkeit der Begrenzung der Entschädigung für Schmucksachen.

2. Zur Berechnung der Versicherungsleistung bei Beschädigung einzelner Badfliesen.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 7.7.2010 9 U 536/09 - 5

Wenn ein Ehegatte nach der Trennung in dem Hausanwesen des anderen Ehegatten, dem das Hausanwesen zu Alleineigentümerin gehört, wohnen bleibt, findet § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB wenn nicht unmittelbar, so jedenfalls entsprechende Anwendung, und steht dem überlassenden Ehegatten, der die verbrauchsabhängigen und umlagefähigen Nebenkosten weiterzahlt, ein Anspruch auf Erstattung der Nebenkosten zu.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 30.6.2010 5 U 52/10 - 10

Kündigt ein Kreditgeber einen Darlehensvertrag, weil unstreitig keine Rückzahlungen mehr erfolgt sind, und kommt es dann zu Verhandlungen über eine Ratenzahlung, so besteht dafür kein Rechtsschutz.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 29.6.2010 4 U 250/05 - 135

Billigkeitserwägungen streiten dafür, dass sich der Hauptunternehmer bei der Beurteilung eigener Gewährleistungsansprüche gegenüber seinem Subunternehmer an dem Prozessergebnis festhalten lassen muss, welches der Hauptunternehmer gegenüber dem Auftraggeber erstritt. Sind die gleichen Mängel Gegenstand der eigenen Werklohnklage des Hauptunternehmers und der Werklohnklage des Subunternehmers, so widerspräche es Billigkeit, wenn er dem Subunternehmer Gewährleistungsanspruche in einem Umfang entgegensetzen könnte, der das Maß seiner eigenen Gewährleistung übersteigt.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 29.6.2010 4 U 482/09 - 140

a. Der Träger der Straßenbaulast ist in Erfüllung der gebotenen Verkehrssicherungspflicht gehalten, im Bereich von Parkplätzen hohe Pappeln zu entfernen, da diese auch in gesundem Zustand dazu neigen, Äste abzuwerfen.

b. Widmungsbeschränkungen eines öffentlichen Straßenbereichs sind für Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflicht nur dann von Relevanz, wenn sie für den betroffenen Verkehr mit zumutbarer Sorgfalt erkennbar sind.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 28.6.2010 9 WF 65/10

Weigert sich in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren der Betroffene, sich der angeordneten Abstammungsbegutachtung zu unterziehen, hat das Familiengericht nach § 372a Abs. 2 S. 1 ZPO in entsprechender Anwendung der §§ 386 bis 390 ZPO im Rahmen eines Zwischenstreits durch Zwischenurteil zu entscheiden.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 23.6.2010 1 U 365/09 - 91

Ein Berufsverband handelt rechtsmissbräuchlich i.S. von § 8 Abs. 4 UWG, wenn ein wettbewerblicher Unterlassungsanspruch nur gegen Außenstehende geltend gemacht wird, wohingehend er gleichartige Wettbewerbsverstöße seiner Mitglieder planmäßig duldet. Die diskriminierende Geltendmachung des Wettbewerbsverstoßes erlaubt den Schluss, dass das Handeln des Verbandes maßgeblich von der Absicht getragen wird, den Verletzer im Wettbewerb zu behindern.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 23.6.2010 9 UF 45/10

Die Beschwerde kann gemäß § 256 S. 2 FamFG auf Einwendungen nach § 252 FamFG nur gestützt werden, wenn diese Einwendungen jeweils bereits erhoben waren, bevor der Festsetzungsbeschluss verfügt war.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 21.6.2010 5 W 155/10 - 57

Eine Aussetzung nach § 149 ZPO scheidet aus, wenn die im Strafverfahren zu prüfende Straftat für die zivilrechtliche Beurteilung der Rechtslage ohne Bedeutung ist. Ist demgemäß die auf Rückzahlung eines Darlehens gerichtete Klage unter dem rechtlichen Aspekt der vertraglichen Haftung schlüssig, so ist es für die Beurteilung der zivilrechtlichen Frage ohne Relevanz, ob der Beklagte das Darlehen in strafbarer Weise erlangt hat.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 16.6.2010 6 WF 60/10

Wird einem Kind sowohl im Hauptsacheverfahren als auch im parallel geführten einstweiligen Anordnungsverfahren ein Verfahrensbeistand bestellt, so fällt in jedem dieser Verfahren die Vergütung nach Maßgabe von § 158 Abs. 7 FamFG an, ohne dass eine Anrechnung der einen Vergütung auf die andere in Betracht kommt.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 16.6.2010 5 W 116/10 - 44

Bei übereinstimmender Erledigungserklärung der dritten Stufe einer Stufenklage nach negativer Auskunft während des Prozesses kann der Beklagte dem Kläger nur bei einer völlig überhöhten Wertangabe zu Prozessbeginn einen Mitverschuldenseinwand an der Entstehung zu hoher Prozesskosten entgegenhalten.