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juris

Dokumente aus dem Jahr 2010

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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VG Saarlouis Disziplinarkammer 12.3.2010 4 K 190/08

Zur Disziplinierung eines Kassenbeamten, der das Vermögen seines Dienstherrn unter Verstoß gegen Abrechnungs- und Kassenvorschriften in einer Größenordnung von 320 EUR bis 330 EUR gefährdet und sich hierbei auch der Untreue schuldig macht, dem ein Zugriffsdelikt jedoch nicht nachgewiesen werden kann.

VG Saarlouis 11. Kammer 11.3.2010 11 L 729/09

Das Benennungsverlangen nach § 160 AO begründet lediglich eine Obliegenheit des Steuerpflichtigen, deren Nichterfüllung lediglich zu der für ihn unvorteilhaften Nichtberücksichtigung von Schulden, Lasten, Kosten und anderen Ausgaben führt; eine Pflichtverletzung im Sinne des § 69 AO liegt in der Nichterfüllung des Benennungsverlangens jedoch nicht.

VG Saarlouis 5. Kammer 10.3.2010 5 K 1572/08
VG Saarlouis 5. Kammer 10.3.2010 5 K 661/09

Ein algerischer Staatsangehöriger, der eine Verfolgung durch islamische Terroristen geltend macht, hat keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 AufenthG, da der algerische Staat grundsätzlich schutzwillig und schutzfähig ist. Außerdem besteht in der Regel eine inländische Fluchtalternative in den größeren algerischen Städten.

VG Saarlouis 10. Kammer 10.3.2010 10 K 490/09

1. Zu den formellen und materiellen Voraussetzungen der Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens und der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtbeibringung des Gutachtens (Gefahrenverdacht)

2. Zur Ausfüllung des Gebührenrahmens nach Nr. 254 der Anlage zu § 1 Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr bei Maßnahmen zur Vollstreckung einer Entziehung der Fahrerlaubnis (Einziehung des Führerscheines)

VG Saarlouis 10. Kammer 10.3.2010 10 K 659/09
VG Saarlouis 10. Kammer 10.3.2010 10 K 711/09
VG Saarlouis 11. Kammer 10.3.2010 11 K 848/09

§ 169 AO bildet eine absolute Rücknahmesperre, die die Anwendung des § 130 AO von vorneherein ausschließt.

VG Saarlouis 3. Kammer 9.3.2010 3 K 14/10

Die Festbetragsregelung des § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 Halbsatz 1 BhVO ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, den Beihilfeberechtigten auf Änderungen im Beihilferecht hinzuweisen.

Der Beihilfeberechtigte genießt keinen Vertrauensschutz dahingehend, dass eine dem geltenden Beihilferecht widersprechende Anerkennung der Beihilfefähigkeit eines Arzneimittels über den Festbetrag nach § 35 SGB V hinaus fortgesetzt wird.

VG Saarlouis 3. Kammer 9.3.2010 3 K 506/08

Kardiologische Leistungen, die ein Krankenhaus mit Hilfe eines Linksherzkathetermessplatzes erbringt, werden von dem im Feststellungsbescheid ausgewiesenen Versorgungsauftrag "Innere Medizin - allgemein" nicht umfasst.

VG Saarlouis 3. Kammer 9.3.2010 3 K 69/10

Die Hautcreme Alfason Repair Lotion 100 ist kein Arzneimittel im Sinne des saarländischen Beihilferechts und zudem geeignet, ein Gut des täglichen Bedarfs zu ersetzen. Aus beiden Gründen sind die Aufwendungen hierfür, auch wenn sie aus Anlass einer Erkrankung getätigt werden, nicht beihilfefähig.

VG Saarlouis 3. Kammer 9.3.2010 3 K 737/08
VG Saarlouis 3. Kammer 9.3.2010 3 K 818/08
VG Saarlouis 5. Kammer 8.3.2010 5 L 149/10
VG Saarlouis 6. Kammer 5.3.2010 6 K 691/09
VG Saarlouis 2. Kammer 2.3.2010 2 K 214/09

1. Die Beurteilung beruht auch dann auf einer tragfähigen Beurteilungsgrundlage, wenn sich der Erstbeurteiler die notwendigen Kenntnisse über den zu beurteilenden Beamten von dritter Seite beschafft.

2. Die Beurteilung hat die Anforderungen des statusrechtlichen Amtes und die vergleichsweisen Leistungen und Befähigungen der Beamten derselben Laufbahn- und Besoldungsgruppe zum Anknüpfungspunkt.

VG Saarlouis 2. Kammer 2.3.2010 2 K 326/09

1. Die Beurteilung hat die Anforderungen des statusrechtlichen Amtes und die vergleichsweisen Leistungen und Befähigungen der Beamten derselben Laufbahn- und Besoldungsgruppe zum Anknüpfungspunkt.

2. Im Fall einer Absenkung des Gesamturteils um zwei Wertungsstufen gegenüber der Vorbeurteilung sind erhöhte Anforderungen an die Plausibilisierung der Bewertung zu stellen.

VG Saarlouis 10. Kammer 1.3.2010 10 L 2123/09

Die Vorschrift des § 29 Abs. 3 Satz 3 AufenthG, nach welcher u.a. ein Familiennachzug zu Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht gewährt wird, ist diesbezüglich bei der gebotenen Auslegung, wonach sich der Ausschluss des Familiennachzugs auf den Regelfall eines nur vorübergehenden Aufenthalts bezieht, nicht verfassungsrechtlich bedenklich.

Die durch eine eventuelle Abschiebung eines Ausländers bedingte Trennung von seiner Tochter, die in ca. 7 Monaten volljährig wird, ist angesichts des Umstandes, dass diese seit ihrer Geburt mit ihrer sorgeberechtigten Mutter in Deutschland lebt und ihr Vater ihren Lebensweg lediglich von ihrem 12. Lebensjahr an in Deutschland begleitet hat, mit Blick auf den Schutzgedanken des Art. 6 GG ebenso hinzunehmen wie eine vorübergehende Trennung für einen siebenmonatigen Zeitraum.

VG Saarlouis 10. Kammer 26.2.2010 10 L 153/10

Ein Anspruch auf nachträgliche Erteilung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet ist im Falle des ehebedingten Familiennachzugs nicht deshalb im Sinne des § 39 Nr. Aufenthaltsverordnung nach der Einreise entstanden, weil nach Eheschließung im Ausland die eheliche Lebensgemeinschaft erst im Anschluss an die Einreise nach Deutschland begründet wird.

Das Beweisanerbieten, das Gericht möge sich durch die Anhörung des Ausländers von dessen ausreichenden Deutschkenntnissen überzeugen, ist nicht geeignet, den nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG erforderlichen Nachweis hinreichender Sprachkenntnisse zu erbringen oder zu ersetzen.

Bestätigung der Rechtsprechung der Kammer, wonach sich ein Ausländer wegen der Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen in einem EU-Mitgliedsstaat (hier: Dänemark) nicht mit Erfolg auf ein ihm für die Bundesrepublik Deutschland zustehendes Aufenthaltsrecht ge-mäß Art. 18 EGV berufen kann.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 26.2.2010 4 K 591/08

Zur Disziplinierung eines Truppenverwalters, der unter gravierender Verletzung seiner Loyalitätspflicht gegenüber seinem Dienstherrn Mitarbeiter, denen er kriminelles Verhalten unterstellt, - auch unter missbräuchlicher Inanspruchnahme der Strafrechtsorgane - in antikollegialer Weise verfolgt.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.2.2010 5 K 1761/08

Die von einem Reifenservicebetrieb, der in einem grenzständigem Gebäude untergebracht werden soll, ausgehenden Immissionen sind für ein benachbartes ebenfalls grenzständiges Wohnhaus grundsätzlich unzumutbar, so dass er wegen des Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme nicht genehmigungsfähig ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.2.2010 5 K 1994/09

1. Gegen formlose Schreiben der Bauaufsichtsbehörde ist die Anfechtungsklage unzulässig.

2. Vorbeugender Rechtsschutz auf die Feststellung, dass ein Bauwerk mit der Baugenehmigung übereinstimmt, ist nach § 43 VwGO nur ausnahmsweise zulässig.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.2.2010 5 K 325/09

1. Beantragt ein Nachbar bei der Bauaufsicht allein umfangreiche Überprüfungen, ist eine ohne entsprechenden Antrag bei der Behörde erhobene Klage auf Erlass einer Beseitigungsanordnung gegen den Nachbarn unzulässig.

2. Ein Abwehranspruch gegen in der Abstandsfläche unterirdisch verlegte Erdwärmekollektoren steht dem Nachbarn nicht zu.

3. In der Abstandsfläche nach § 8 Abs. 2 Nr. 11 LBO SL zulässige Aufschüttungen kann der Nachbar grundsätzlich nicht abwehren.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.2.2010 5 K 531/09

1. § 16 a Tierschutzgesetz verpflichtet die Veterinärbehörden zum Einschreiten gegen festgestellte oder zu besorgende Verstöße gegen die sich aus § 2 Tierschutzgesetz oder den aus der Tierschutz-NutztierhaltungsVO ergebenden Pflichten des Tierhalters. Ein Entschließungsermessen besteht insoweit nicht.

2. Das bei der Wahl geeigneter Maßnahmen nach § 16 a Satz 2 Tierschutzgesetz bestehende Auswahlermessen ist regelmäßig auf den Erlass eines Haltungsverbotes reduziert, wenn der Tierhalter die von ihm gehaltenen Rinder über Jahre hinweg unterversorgt und gequält hat.

3. Verhindert ein Tierhalter über Jahre den zuständigen Veterinärbehörden den Zutritt zu seinem Stall in dem Rinder entgegen den Anforderungen der Tierschutz-NutztierhaltungsVO gehalten wurden, so liegen Tatsachen vor, die im Sinne von § 16 a Satz 2 Nr. 3 Tierschutzgesetz die Annahme rechtfertigen, das er auch künftig seinen tierschutzrechtlichen Halterpflichten zuwider handeln wird.

4. Die Festsetzung eines Zwangsgeldes als Vollstreckungsmaßnahme ist rechtswidrig, wenn es nach Lage der Dinge nicht geeignet ist, den Willen des Ordnungspflichtigen zu beugen, weil es mangels Masse gegen ihn nicht vollstreckt werden kann.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.2.2010 5 K 850/09

Eine Agglomeration von sechs Einzelhandelsgeschäften mit einer Gesamtverkaufsfläche von 2.613,92 qm können ein Einkaufszentrum darstellen.

VG Saarlouis 10. Kammer 24.2.2010 10 K 177/09
VG Saarlouis 10. Kammer 24.2.2010 10 K 386/09

1. Zu den Voraussetzungen und zur Verhältnismäßigkeit der Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage nach § 31 a StVZO

2. Halter eines Fahrzeuges ist derjenige, der das Kraftfahrzeug für eigene Rechnung gebraucht bzw. wer tatsächlich, vornehmlich wirtschaftlich, über die Fahrzeugbenutzung bestimmt. Ein Verlust der Haltereigenschaft tritt dabei erst bei längerfristigem Überlassen des Kraftfahrzeuges an einen Dritten nicht ein, wenn der Eigentümer jederzeit über das Fahrzeug selbst verfügen kann.

3. Maßgeblich für die fortbestehende Haltereigenschaft bei Überlassen eines Fahrzeuges an einen Dritten ist, ob der Halter, der sein Fahrzeug dauerhaft verleiht, seine Verfügungsbefugnis behält bzw. nach der Absprache mit dem Entleiher diesem gegenüber hinsichtlich der Nutzung des Fahrzeuges weisungsbefugt bleibt. In diesem Falle ist der Halter in der Lage, den Dritten etwa dazu zu veranlassen, seinerseits eine den Anforderung einer Fahrtenbuchauflage entsprechendes Fahrtenbuch zu führen.

VG Saarlouis 10. Kammer 24.2.2010 10 K 557/09
VG Saarlouis 10. Kammer 24.2.2010 10 K 566/09

Einzelfall einer rechtmäßigen Aberkennung des Gebrauchsrechts einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland, die auch im Lichte der Rechtsprechung des EUGH (Beschluss vom 09.07.2009 , C-445/08) nicht zu beanstanden ist, da sich der Wohnsitzverstoß und durchschlagende Zweifel an dem behaupteten Studium in Tschechien aus einem Strafregisterauszug der Tschechischen Republik ergebe.

VG Saarlouis 10. Kammer 24.2.2010 10 K 686/09

Im Rahmen der zwangsweisen Ausserbetriebsetzung gemäß § 14 Abs. 1 KraftStG kommt es nicht darauf an, ob die KFZ-Steuerforderung des Finanzamtes dem Grunde und der Höhe nach zutreffend ist.