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Dokumente aus dem Jahr 2010

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VG Saarlouis 5. Kammer 12.5.2010 5 K 28/10

1. Die Verpflichtungsklage auf eine Baugenehmigung ist unzulässig, wenn der Bauherr bei der Bauaufsichtsbehörde keine Baugenehmigung beantragt hat.

2. Die Anzeige eines verfahrensfreien Vorhabens bei der Gemeinde ist nicht in einen Bauanttag umzudeuten.

3. Bei verfahrensfreien Vorhaben ist die Erteilung einer Baugenehmigung ausgeschlossen.

VG Saarlouis 5. Kammer 12.5.2010 5 K 611/09

1. § 28 Abs. 1 VwVfG wird genügt, wenn die zuständige Fachbehörde den Betroffenen zu der Absicht anhört, der Obersten Wasserbehörde den Widerruf des Wasserrechts vorzuschlagen.

2. Ein "altes Recht" (§ 15 Abs. 4 WHG) bleibt auch dann ein "altes Recht", wenn es später mengenmäßig reduziert wird.

3. Wird ein Wasserrecht über mehr als 3 Jahre nicht genutzt und äußert sich der Inhaber nicht zur Widerrufsabsicht, genügt der Hinweis auf die Nichtnutzung dem Erfordernis der Begründung der Ermessensentscheidung.

VG Saarlouis 11. Kammer 12.5.2010 11 L 278/10

1. Die Verpflichtung zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe trifft den Verleiher als Vertragsarbeitgeber der Leiharbeitnehmer.

2. Maßgeblich für die Frage, ob eine Pflicht zur Zahlung der Ausgleichsabgabe besteht, ist der Sitz des Verleihers, nicht, ob und wie lange der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung im In- oder Ausland erbracht hat.

VG Saarlouis 11. Kammer 12.5.2010 11 L 279/10

1. Die Verpflichtung zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe trifft den Verleiher als Vertragsarbeitgeber der Leiharbeitnehmer.

2. Maßgeblich für die Frage, ob eine Pflicht zur Zahlung der Ausgleichsabgabe besteht, ist der Sitz des Verleihers, nicht, ob und wie lange der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung im In- oder Ausland erbracht hat.

VG Saarlouis 11. Kammer 10.5.2010 11 K 1616/09

Zur Berechnung eines Kostenbeitrages gemäß §§ 91 ff. SGB VIII i.V.m. der Kosten-beitragsverordnung.

VG Saarlouis 5. Kammer 5.5.2010 5 L 217/10

1. Gewährt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung Nachbarn einen höheren Schutz als ihn die TA Lärm gewährt, macht die Anfechtung der Genehmigung mit der Begründung keinen Sinn, das gewährte Schutzniveau sei nicht einzuhalten.

2. Grundsätzliche Bedenken des Nachbarn gegen die Anwendung der TA Lärm auf Windkraftanla-gen und gegen die Grundsatzentscheidung des BVerwG im Urteil vom 29.08.2007 - 4 C 2.07 - stellen die Rechtmäßigkeit eines Genehmigungsbescheides nicht ernsthaft in Frage.

3. In Wohngebieten ist ein Lärmpegel von 45 dB(A) nachts vorübergehend hinnehmbar.

4. Moderne Windenergieanlagen erzeugen keinen im Rechtssinne belästigenden Infraschall.

VG Saarlouis 1. Kammer 4.5.2010 1 L 416/10
VG Saarlouis 10. Kammer 4.5.2010 10 L 400/10
VG Saarlouis 10. Kammer 3.5.2010 10 L 192/10
VG Saarlouis 3. Kammer 30.4.2010 3 K 467/09

Zur Frage, ob § 9 Abs. 5 BhVO (F. Juli 2007), der eine Beihilfegewährung für eine zahnärztliche Implantatversorgung vom Vorliegen bestimmter Indikationen abhängig macht, mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

VG Saarlouis 10. Kammer 30.4.2010 10 L 230/10

Einzelfall einer rechtmäßigen Aberkennung des Gebrauchsrechts einer ausländischen Fahrerlaubnis, die während der Sperrzeit erteilt wurde und als Wohnort des Inhabers den deutschen Heimatort des Antragstellers auswies.

VG Saarlouis 11. Kammer 29.4.2010 11 K 692/08

Zu den Voraussetzungen für die vermögensmindernde Berücksichtigung von Darlehensverbindlichkeiten gegenüber Verwandten.

VG Saarlouis 5. Kammer 28.4.2010 5 K 1579/09

1. Das Allgemeine Gebührenverzeichnis berechtigt im Saarland die Immissionsschutzbehörde, neben den Gebühren für das Verfahren nach dem BImSchG Gebühren für die bauaufsichtliche Prüfung und Überwachung nach dem GebVerzBauaufsicht zu erheben.

2. Die Gebührenerhebung für die bauaufsichtliche Prüfung erfordert eine Entscheidung der Behörde über das bzw. die zur Genehmigung gestellten Vorhaben.

3. Windkraftanlagen können Gebäude darstellen, wenn sie die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 LBO SL erfüllen.

4. Ein Vorbescheid zum Nichtvorliegen der Sperrwirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB führt nicht zur Reduzierung des Gebührenanspruchs für die bauaufsichtliche Prüfung des Vorhabens.

5. Typenprüfungen begründen keinen Anspruch auf Reduzierung der im Gebührenverzeichnis aufgeführten Gebühren.

6. Gebühren in Höhe von weniger als 1 v.H. der Rohbau- und Herstellungskosten verstoßen nicht gegen das Äquivalenzprinzip.

VG Saarlouis 5. Kammer 28.4.2010 5 K 201/09

1. Die Nachbarklage gegen einen objektiv rechtswidrigen Befreiungsbescheid, mit dem eine Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplanes erteilt worden ist, hat nur dann Erfolg, wenn die Befreiung nach den Maßstäben zum Gebot der Rücksichtnahme die Rechte des Nachbarn verletzt.

2. Die Klage eines Nachbarn gegen einen Abweichungsbescheid, mit dem eine Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften erteilt worden ist, kann keinen Erfolg haben, wenn die Abweichung gegenüber einem Grundstück erteilt worden ist, das nicht im Eigentum des Klägers steht.

VG Saarlouis 5. Kammer 28.4.2010 5 K 4/10

Die Regelvermutung des § 17 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. c) BJG wird nicht dadurch widerlegt, dass die Behörde auf Drängen der Betroffenen und nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" bis zur Rechtskraft der Verurteilung, anschließend bis zum Ablauf des Jahresjagdscheines wartet und erst dann den Jagdschein für ungültig erklärt.

VG Saarlouis 5. Kammer 28.4.2010 5 K 598/09

1. Für das Bestehen von Gegenrechten gegen ein Beseitigungsverlangen ist derjenige, der sich darauf beruft, mit der Folge beweispflichtig, dass die Unaufklärbarkeit der behaupteten Tatsache zu seinen Lasten geht.

2. Vor dem Erlass einer erneuten Beseitigungsanordnung muss die Behörde die erste aufheben oder zumindest eindeutig zum Ausdruck bringen, dass von ihr (vollstreckungsrechtlich) kein Gebrauch gemacht wird.

3. Ist unklar, inwieweit ein angeblich vor Jahrzehnten bereits aufgegriffenes Bauwerk mit dem aktuellen Bestand identisch ist, darf die Behörde eine (erneute) Beseitigungsanordnung erlassen.

VG Saarlouis 5. Kammer 28.4.2010 5 K 922/09

1. Die Nutzung eines Gebäudes als Schafstall im Rahmen einer Hobbytierhaltung kann unter besonderen Voraussetzungen in einem vorwiegend dem Wohnen dienenden Gebieten nach § 14 zulässig sein.

2. Der Austausch der Begründung einer Nutzungsuntersagung durch die Widerspruchsbehörde - statt auf die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit wird die Nutzungsuntersagung auf die fehlende Baugenehmigung gestützt - ist zulässig.

VG Saarlouis 6. Kammer 28.4.2010 6 L 2142/09

Angesichts des saarländischen Glückspielmonopols und des in § 4 Abs. 4 GlSpielStVtr enthaltenen Verbots des Internetspiels besteht kein schützenswertes Interesse an einer Suspendierung der Verbote des Veranstaltens, Vermittelns und Bewerbens von Glücksspielen im Internet.

Der Erlass einer gesetzeswiederholenden Allgemeinverfügung, mit der das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele und die Werbung hierfür in Telemedien-Angeboten privater Anbieter verboten wurden, ist nicht offensichtlich rechtswidrig.

Als Anknüpfungspunkt für eine solche Allgemeinverfügung reicht der Aufenthalt des Spielers zum Zeitpunkt des Spiels im Hoheitsbereich der für das gesamte Gebiet des Saarlandes zuständigen Landesmedienanstalt des Saarlandes aus.

Eine unverhältnismäßige Belastung liegt selbst im Fall der Notwendigkeit einer bundesweiten Abschaltung der entsprechenden Internetseiten nicht vor. Es kann von dem Anbieter eines Internetdienstes erwartet werden, dass er seinen Dienst in dem Sinn beherrscht, dass er gerechtfertigten Gesetzen, die sein Netzangebot betreffen, durch geeignete technische Maßnahmen entspricht.

VG Saarlouis 10. Kammer 28.4.2010 10 K 257/09

1. Die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besitzt, kann nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nur ausgewiesen werden, wenn sein persönliches Verhalten eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.

2. Ist die Vollstreckung des Restes der Freiheitsstrafe nach § 57 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt, begründet dies ein gewichtiges Indiz, aber keine Vermutung gegen das Bestehen einer Wiederholungsgefahr.

VG Saarlouis 10. Kammer 28.4.2010 10 K 732/09
VG Saarlouis 11. Kammer 28.4.2010 11 K 1766/09

Ohne nähere Angaben zum rechtsgeschäftlichen Hintergrund der jeweiligen Transaktion genügt eine nach Gläubigern gegliederte Aufstellung, die Angabe der Daten der (zumeist Bar-) Zuwendungen sowie der entsprechenden Rückzahlungen den an einen substantiierten Vortrag zu stellenden Anforderungen nicht.

VG Saarlouis 2. Kammer 27.4.2010 2 K 186/09

1. Seit Inkrafttreten des § 24 Abs. 2 Satz 1 ZDG in der Fassung vom 01.10.2004, wonach die Dauer des Zivildienstes nunmehr der Dauer des Grundwehrdienstes entspricht, liegt die vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung betonte Indizwirkung nicht mehr in der Bereitschaft des Wehrpflichtigen zur bewussten Inkaufnahme der lästigen Alternative eines verlängerten und erschwerten zivilen Ersatzdienstes, sondern in der Bereitschaft zum Durchlaufen eines Anerkennungsverfahrens.

2. Können die durch nachlässiges Betreiben des Verwaltungsverfahrens entstandenen Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Gewissensentscheidung des Wehrpflichtigen bereits im Rahmen einer informatorischen Anhörung ausgeräumt werden, kommt eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ohne weitere Anhörung in Betracht.

VG Saarlouis 11. Kammer 23.4.2010 11 K 664/09

Ein Bestattungsunternehmer gehört nicht zum Rechtskreis der gemeindlichen Friedhofs- bzw. Bestattungseinrichtung, sondern zu demjenigen der Friedhofsbenutzer; diese bedienen sich dieser Gewerbetreibenden zur Erledigung ihrer Angelegenheiten. Dem Bestattungsunternehmer gegenüber abgegebene Erklärungen wirken daher weder unmittelbar gegen die gemeindliche Friedhofs- und Bestattungseinrichtung noch können von ihm abgegebene Erklärungen dieser unmittelbar zugerechnet werden.

Der Bestattungsunternehmer ist also weder Empfangsbote noch passiver Stellvertreter der gemeindlichen Friedhofs- bzw. Bestattungseinrichtung.

VG Saarlouis 3. Kammer 20.4.2010 3 K 1468/09
VG Saarlouis 3. Kammer 20.4.2010 3 K 2/09
VG Saarlouis 3. Kammer 20.4.2010 3 K 2009/09

Mit der Bejahung des Vorliegens eines Krankheitsfalls, der (medizinischen) Notwendigkeit und der (wirtschaftlichen) Angemessenheit für die Entfernung von undicht gewordenen Brustimplantaten sind die Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfe nach saarländischem Beihilferecht gegeben.

Eine wirksame, insbesondere den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts genügende, Ausschlussregelung existiert insoweit nicht.

Ob im Rahmen der Operation neue Implantate eingesetzt werden, ist insoweit nicht entscheidungserheblich, da für die entsprechenden Aufwendungen im konkreten Fall keine Beihilfe begehrt wird.

Unerheblich ist auch, ob seinerzeit (im konkreten Fall vor 30 Jahren) die Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfe für das Einsetzen des Implantate vorgelegen haben.

VG Saarlouis 3. Kammer 20.4.2010 3 K 3/09
VG Saarlouis 3. Kammer 20.4.2010 3 K 40/10
VG Saarlouis 11. Kammer 20.4.2010 11 L 353/10

Die Frage, ob im Gemeinderat in öffentlicher oder nicht-öffentlicher Sitzung verhandelt wird, ist eine Rechtsfrage, die eine sachgerechte und willkürfreie Überprüfung des Einzelfalls durch den Bürgermeister erfordert.

VG Saarlouis 2. Kammer 16.4.2010 2 K 357/09