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VG Saarlouis 11. Kammer 17.11.2010 11 K 2042/09

Zu den Unterschieden zwischen der Erteilung der Zustimmung des Integrationsamtes zu einer ordentlichen und einer außerordentlichen Kündigung.

VG Saarlouis 11. Kammer 17.11.2010 11 K 717/09

1. Erfolgt eine Wohnsitznahme nur vorübergehend wie etwa hier zur Erfüllung einer Bewährungsauflage wird kein gewöhnlicher Aufenthalt i.S.d. § 30 Abs 3 Satz 2 SGB I begründet.

2. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalles.

3. Steht schon zum Zeitpunkt der Begründung eines Wohnsitzes fest, dass dieser Aufenthalt auf baldige Beendigung also nicht zukunftsoffen angelegt war, wurde kein gewöhnlicher Aufenthalt begründet.

Rechtsmittel-AZ: 3 A 328/10

VG Saarlouis 10. Kammer 16.11.2010 10 L 976/10

1. Von einer schützenswerten familiären Gemeinschaft i.S.v. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. Satz 4 AufenthG ist in der Regel im Falle eines regelmäßigen, von tatsächlicher Anteilnahme am Leben und Aufwachsen getragenen Umgang des nichtsorgeberechtigten ausländischen Elternteils mit seinem minderjährigen deutschen Kind auszugehen.

2. Dass der umgangsberechtigte Elternteil nur ausschnittsweise am Leben des Kindes Anteil nimmt und keine alltäglichen Erziehungs- oder Betreuungsleistungen übernimmt, steht der Ausnahme einer familiären Gemeinschaft i.S.v. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 4 AufenthG nicht entgegen.

VG Saarlouis 5. Kammer 12.11.2010 5 K 1988/09

1. Eine Baugenehmigung für einen "Bolz- und Spielplatz" lässt die Nutzung des Platzes als "Festplatz" baurechtlich nicht zu.

2. Ein im Außenbereich, 50 m von der Grundstücksgrenze und 90 m von der Wohnbebauung entfernt genehmigter Bolz- und Spielplatz eines abseits gelegenen Ortsteil mit weniger als 400 Einwohnern verletzt grundsätzlich nicht das Gebot der Rücksichtnahme auf die Wohnbebauung.

3. Weder Kinderspielplätze noch Bolzplätze werden von der TA Lärm, der Sportanlagenlärmschutzverordnung oder der LAI-Freizeitlärm-Richtlinie erfasst.

4. Wer in einem reinen Wohngebiet im Grenzbereich zum Außenbereich wohnt, kann für den aus dem Außenbereich kommenden Lärm nicht die Einhaltung der immissionsrichtrichtwerte für ein reines Wohngebiet für sich in Anspruch nehmen.

5. Für die Frage der Rücksichtslosigkeit kommt es nicht entscheidend auf die Einhaltung der Immissionsrichtwerte an.

6. Für einfache Bolzplätze kleinerer, abgelegener Ortsteile bedarf es von rechts wegen weder Regelungen in Bezug auf das Alter der Nutzer noch der Nutzungszeiten.

7. Gegenüber der Bauaufsichtsbehörde kommt ein Anspruch auf Einschreiten gegen allein behauptete und vom Betreiber eines Platzes nicht zugelassene und auch nicht tolerierte nächtliche Exzesse nur in krassen Ausnahmefällen in Betracht.

VG Saarlouis 10. Kammer 10.11.2010 10 L 2033/10
VG Saarlouis 11. Kammer 8.11.2010 11 N 1040/10

Zu den Voraussetzungen einer gemäß § 172 VwGO zu erfolgenden gerichtlichen Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes.

VG Saarlouis 10. Kammer 5.11.2010 10 L 2109/10

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG

VG Saarlouis 11. Kammer 5.11.2010 11 K 1980/09

Einzelfall, in dem der Kläger bewiesen hat, von durch seine Eltern angespartem Vermögen zum Zeitpunkt der BAföG Antragstellung ohne Verschulden nichts gewußt zu haben.

VG Saarlouis 2. Kammer 2.11.2010 2 L 2003/10

Die Voraussetzungen für ausnahmsweise zu gewährenden einstweiligen Rechtsschutz liegen angesichts der Missstände bei der Durchführung von Asylverfahren in Griechenland vor.

VG Saarlouis 3. Kammer 2.11.2010 3 K 478/10

Keine Beihilfe zu Aufwendungen für medizinisch nicht notwendige ärztliche Behandlung

VG Saarlouis 10. Kammer 2.11.2010 10 L 661/10

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzbegehrens gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis

Rechtsmittel-AZ: 2 B 323/10

VG Saarlouis 3. Kammer 29.10.2010 1 K 831/09

Gemäß § 1 Satz 2 des Gesetzes über Schulgeldfreiheit im Saarland können Schulträger mit Schülerinnen und Schülern, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Ausland haben, die Abgeltung von Schulsachkosten vereinbaren.

Ein solch öffentlich-rechtlicher Vertrag verstößt auch dann nicht gegen das sich aus Art. 18 Abs. 1 EG Vertrag a.F. (nunmehr Art. 21 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV) ergebende Verbot, die Freizügigkeit von Unionsbürgern zu beschränken, wenn der Erziehungsberechtigte des Schülers gemäß § 1 Abs. 2 Ziffer 2 EStG als Angehöriger des Öffentlichen Dienstes in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist.

VG Saarlouis 10. Kammer 28.10.2010 10 K 1788/09

Einzelfall einer rechtmäßigen Untersagung des Betriebes eines Kraftfahrzeuges auf öffentlichen Straßen wegen Ölverlust sowie Gebührenfestsetzung für die Außerbetriebsetzung.

VG Saarlouis 10. Kammer 28.10.2010 10 K 5/10

1. Für den Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4 a Abs. 1 FreizügG/EU genügt es, dass sich der Unionsbürger irgendwann über 5 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat; nach Ablauf der geforderten 5 Jahre entsteht das Daueraufenthaltsrecht kraft Gesetzes und erlischt lediglich in den gesetzlich geregelten Fällen nach §§ 4 a Abs. 7, 6 Abs. 1 FreizügigG/EU.

2. Schwerwiegende Gründe im Sinne des § 6 Abs. 4 FreizügG/EU liegen vor, wenn die drohende Beeinträchtigung zu schweren Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit führt; dass der Unionsbürger wegen eines einzelnen Deliktes rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren verurteilt worden und die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, ist für die Annahme schwerwiegender Gründe im Sinne von § 6 Abs. 4 FreizügG/EU nicht zwingend erforderlich.

VG Saarlouis 10. Kammer 28.10.2010 10 K 616/10

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Rechtsmittel-AZ: 2 A 322/10

VG Saarlouis 10. Kammer 28.10.2010 10 K 791/10

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis.

VG Saarlouis 10. Kammer 27.10.2010 10 L 1817/10

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzbegehrens gegen die Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeuges

VG Saarlouis 10. Kammer 27.10.2010 10 L 763/10

1. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gilt auch für die Ablehnung des Antrages eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen auf Ausstellung einer nach § 4 Abs. 5 AufenthG deklaratorischen Aufenthaltserlaubnis.

2. Die Frage der Übertragbarkeit des in Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EG geregelten erhöhten Ausweisungsschutzes für Unionsbürger auf assoziationsrechtlich privilegierte türkische Staatsangehörige bedarf einer Klärung durch den EuGH.

VG Saarlouis 2. Kammer 26.10.2010 2 K 147/10
VG Saarlouis 2. Kammer 26.10.2010 2 K 2158/09
VG Saarlouis 2. Kammer 26.10.2010 2 K 678/10
VG Saarlouis 2. Kammer 26.10.2010 2 L 1975/10
VG Saarlouis 2. Kammer 22.10.2010 2 K 1071/09
VG Saarlouis 2. Kammer 22.10.2010 2 K 1824/09
VG Saarlouis 10. Kammer 20.10.2010 10 L 2002/10
VG Saarlouis 11. Kammer 20.10.2010 11 K 331/09

Ob ein behauptetes Darlehen als bestehende Schuld im Sinne von § 28 Abs 3 Satz 1 BAföG anzuerkennen ist, hängt davon ab, ob ein Darlehensvertrag zivilrechtlich wirksam abgeschlossen wurde und dies von dem insoweit darlegungspflichtigen Auszubildenden auch nachgewiesen ist (im konkreten Fall mit Blick auf den unsubstantiierten Sachvortrag des Klägers verneint).

VG Saarlouis 11. Kammer 18.10.2010 11 K 294/10

a) Der Ersatzanspruch nach § 5 Abs 1 UVG normiert einen von dem § 45 ff SGB X abweichenden und somit vorrangigen Rückgriffsanspruch in bestimmten Fällen zurechenbar objektiv rechtswidriger Leistungsgewährung; dieser Ersatzanspruch setzt die Aufhebung des bewilligenden Verwaltungsakts nicht voraus.

b) Bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs 1 Nr 1 UVG kann sich der Betroffene weder auf Vertrauensschutz berufen noch darauf, er habe die Leistungen verbraucht.

VG Saarlouis 10. Kammer 15.10.2010 10 L 1188/10

1. Die Berechtigung, den erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 39 Nr. 3 AufenthV nach der Einreise im Bundesgebiet einzuholen, setzt voraus, dass der Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden ist.

2. "Einreise" i. S. v. § 39 Nr. 3 AufenthV ist die zeitlich letzte vor der Anspruchsentstehung erfolgte Einreise in das Bundesgebiet; auf den Zeitpunkt der Einreise in den Schengenraum kommt es dabei nicht an.

VG Saarlouis 10. Kammer 14.10.2010 10 L 1700/10

Ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis in Form der Reiseunfähigkeit liegt nur vor, wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers unmittelbar durch die Abschiebung wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert, sofern nicht von Seiten der Ausländerbehörde effektive Schutzmaßnahmen getroffen werden können.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 13.10.2010 7 K 1820/09

Keine Einstellung eines Disziplinarverfahrens mangels Nachweis eines Dienstvergehens, wenn aufgrund eines glaubhaften Geständnisses des Beamten feststeht, dass er ein Dienstvergehen begangen hat.