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juris

Dokumente aus dem Jahr 2010

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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FG Saarbrücken 2. Senat 4.1.2010 2 K 1331/08
LArbG Saarbrücken 1. Kammer 8.12.2010 1 TaBV 3/10

Der Spruch einer Einigungsstelle, in dem Regelungen über eine aufgabenbezogene Unterweisung nach § 12 ArbSchG getroffen werden, ist unwirksam, wenn nicht zuvor eine Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG durchgeführt wurde.

Rechtsbeschwerde ist eingelegt beim BAG, Az. 1 ABR 13/11

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 17.11.2010 1 Sa 23/10

Zu den Auswirkungen der Entscheidung des europäischen Gerichtshofes vom 8. Juli 2009 (C-246/09 - Bulicke) auf die Anwendung der Zweimonatsfrist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen (§ 15 Absatz 4 AGG).

Gegen diese Entscheidung wurde beim BAG Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen: 8 AZR 160/11.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 3.11.2010 1 Sa 35/10

Eine Klausel in Versorgungsrichtlinien verstößt nicht bereits deshalb gegen das Transparenzgebot, weil darin ergänzend auf Versicherungsbedingungen Bezug genommen wird, die dem Arbeitnehmer bei Erteilung der Versorgungszusage nicht ausgehändigt wurden.

Gegen diese Entscheidung wurde beim BAG Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 3 AZR 99/11.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 15.9.2010 2 Sa 22/10

1. Der auf rückwirkenden Abschluss eines Arbeitsvertrages gerichtete Wiedereinstellungsanspruch zielt nach den Regelungen seit Einführung der Schuldrechtsmodernisierung (§ 311a Abs. 1 BGB) nicht mehr auf den Abschluss eines nichtigen Vertrages ab.

2. Die Vereinbarung einer angemessenen Abfindung aus Anlass des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis mit einer früheren Tochtergesellschaft der Ausgangsarbeitgeberin im Rahmen eines gerichtlich nach § 278 Abs. 6 ZPO festgestellten Vergleichs kann zum Ausschluss eines aus einer Rückkehrvereinbarung mit der Ausgangsarbeitgeberin resultierenden Wiedereinstellungsanspruchs führen.

3. Eine unbeschränkt eingelegte Berufung bedarf zu ihrer Zulässigkeit der Auseinandersetzung mit allen Begründungssträngen des angefochtenen Urteils, wenn jede dieser Begründungen geeignet ist, die erstinstanzliche Entscheidung eigenständig zu tragen.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 28.4.2010 1 Sa 65/09

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes im Betrieb verpflichtet sein kann.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 28.4.2010 1(2) Sa 68/09

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes im Betrieb verpflichtet sein kann.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 28.4.2010 1(2) Sa 70/09

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes im Betrieb verpflichtet sein kann.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 3.2.2010 2 Sa 7/09

Zur Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes in Fällen, in denen der Arbeitgeber andere Arbeitnehmer tarifwidrig höher eingruppiert.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 20.1.2010 2 Sa 54/09
LArbG Saarbrücken 2. Kammer 20.1.2010 2 Sa 55/09
LArbG Saarbrücken 2. Kammer 20.1.2010 2 Sa 56/09
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 17.12.2010 13 S 129/10

Zur Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren im Verkehrsunfallprozess, die zur Einholung einer Deckungszusage bei dem Rechtsschutzversicherer des Geschädigten für ein beabsichtigtes Klageverfahren gegen den Schädiger angefallen sind.

LG Saarbrücken 15. Zivilkammer 14.12.2010 15 O 200/10

1. Ohne besondere Absprachen der Parteien des Werkvertrages hat der Auftragnehmer sein Werk lediglich so zu errichten, dass es zum gewöhnlichen Gebrauch tauglich ist. Beabsichtigt der Auftraggeber, das Werk über den gewöhnlichen Gebrauch hinaus zu beanspruchen, so ist es seine Sache, den Auftragnehmer vor der Beauftragung entsprechend zu unterrichten. Erst dann ist der Auftragnehmer gehalten, das beabsichtigte Werk auf seine Geeignetheit für die beabsichtigte konkrete Nutzung zu überprüfen.

2. Eine außergewöhnliche Nutzung eines Parkettbodens liegt vor, wenn die Wohnräume durchgängig mit einer Temperatur von 25° C geheizt werden. Kommt es infolgedessen zu sog. "Schüsselungen" im Parkettboden, die bei üblichen Wohnraumtemparaturen nicht eintreten würden, so liegt weder ein Mangel des Parkettbodens noch eine Verletzung der Aufklärungspflicht des Auftragnehmers vor.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 10.12.2010 13 S 80/10

Zur Haftungsabwägung bei einem Verkehrsunfall, bei dem ein aus einer Parklücke rückwärts Ausfahrender mit einem aus einem Grundstück in die Straße Einfahrenden zusammenstößt.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 6.12.2010 5 T 514/10

1. Der verbotene Grenzübertritt allein vermag nicht den gemäß § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz erforderlichen Verdacht zu begründen, dass sich der betroffene Ausländer der Abschiebung entziehen will.

2. Das Gebot der Rechtssicherheit verbietet eine extensive Auslegung des § 14 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 Asylverfahrensgesetz über seinen Wortlaut hinaus. Es kann deshalb nicht nachträglich fingiert werden, dass zum Zeitpunkt der Haftanordnung durch das Amtsgericht auch der Haftgrund des § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz vorgelegen hat.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 30.11.2010 5 T 517/10

1. Solange der Fahrzeughersteller in seinen Garantiebedingungen keine zulässige und eindeutige anderweitige Regelung trifft, ist Erfüllungsort (vgl. §§ 269 BGB, 29 ZPO) eines gegen den Hersteller eines Kraftfahrzeugs gerichteten, nicht auf eine Geldleistung abzielenden Garantieanspruchs der Wohnsitz des Kraftfahrzeugkäufers, nicht der Ort der Niederlassung des Herstellers.

2. In dem selbständigen Beweisverfahren (§§ 485 ff ZPO) ist der Sachvortrag des Antragstellers grundsätzlich nicht auf seine Schlüssigkeit oder Erheblichkeit zu prüfen.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 26.11.2010 5 T 621/09

1. Durch § 78 Abs. 1 InsO wird es dem Insolvenzgericht ermöglicht, das gemeinsame Interesse der Gläubiger gegenüber der jeweiligen Mehrheit in der Gläubigerversammlung zu wahren. Damit wird jedoch dem Insolvenzgericht nicht die Aufgabe übertragen, im Interesse des Insolvenzverwalters dessen eventuelle Inanspruchnahme auf Schadensersatz durch die Gläubiger zu verhindern.

2. Die gemäß § 160 InsO von dem Insolvenzverwalter für die Veräußerung des Unternehmens der Schuldners einzuholende Zustimmung der Gläubigerversammlung ist im Außenverhältnis für die Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Übernehmer nicht erforderlich. Dies gilt sowohl für das Verpflichtungs- als auch für das Verfügungsgeschäft.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 27.10.2010 5 S 7/10

Die Missachtung einer Regelung der Gemeinschaftsordnung, wonach zur Gültigkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses die Eintragung des Beschlusses in ein Beschlussbuch erforderlich ist, führt grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit, sondern lediglich zur Anfechtbarkeit des nicht in das Beschlussbuch eingetragenen Wohnungseigentümerbeschlusses.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 15.10.2010 13 S 68/10

Zur Frage der Wirksamkeit einer Abtretung, mit der sich ein Kfz-Sachverständigenbüro von einem Unfallgeschädigten sämtliche aus einem Verkehrsunfall resultierenden Schadensersatzansprüche der Höhe nach beschränkt auf die in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten abtreten lässt.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 24.9.2010 13 S 216/09

Zur Frage, wann der Unfallschädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer den Geschädigten bei der Schadensabrechnung im Einzelfall auf die sogenannte "Smar-Repair-Methode" als günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen kann.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 17.9.2010 5 T 13/10

1. Erklärungen zur Namenswahl unterliegen aus Gründen der Rechtssicherheit grundsätzlich nicht der Anfechtung.

2. Besteht weiterer Ermittlungsbedarf, ist das Standesamt gehalten, vor einer Beurkundung alle verfügbaren Erkenntnisquellen zu nutzen.

3. Beruht eine Namenserklärung nicht auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage, z.B. weil nicht alle Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft wurden, so kann diese Erklärung nicht Grundlage der Beurkundung sein mit der Folge, dass der Erklärende die Berichtigung der gleichwohl vorgenommenen Beurkundung verlangen kann.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 27.8.2010 5 T 85/10

1. Die beabsichtigte Zurück- oder Abschiebung eines Ausländers nach Griechenland steht der Anordnung der Zurückschiebungs- oder Abschiebungshaft gemäß § 62 AufenthG nicht entgegen.

2. Der Haftrichter ist grundsätzlich nicht befugt, über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen zu befinden; für die Überprüfung der Zulässigkeit der Ab- oder Zurückschiebung sind die Verwaltungsgerichte zuständig.

3. Die Haftanordnung gegenüber einem Ausländer, der um Asyl nachgesucht hat, zum Zwecke seiner Zurückschiebung nach Griechenland gemäß der Dublin II-Verordnung wird jedoch nach § 62 Abs. 2 S. 4 Aufenthaltsgesetz unzulässig, wenn der betroffene Ausländer einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes durch die Verwaltungsgerichte gestellt hat.

4. Dieses von dem Haftrichter zu beachtende Zurückschiebungshindernis, das einem alsbaldigem Vollzug des Ab- oder Zurückschiebungsbescheides entgegen steht, entsteht nur dann und erst dann, wenn der Antrag auf Eilrechtsschutz bei dem zuständigen Verwaltungsgericht gestellt ist.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 6.8.2010 13 S 53/10

1. Die Kammer hält daran fest, dass der "Schwacke-Mietpreisspiegel 2006" zur Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten für den regionalen Bereich des Saarlandes ungeeignet ist. Als geeignete Schätzgrundlage im Saarland erweist sich für den hier maßgeblichen Zeitraum die "Fraunhofer Liste 2008", soweit deren Tarife um einen Zuschlag von 15 % angehoben werden (so schon Kammer, Urteil vom 26.03.2010 - 13 S 243/09).

2. Für die Verletzung der Schadensminderungspflicht iSd. § 254 Abs. 2 BGB genügt nicht, dass der Geschädigte ein Angebot des Schädigers oder des gegnerischen Haftpflichtversicherers zur Vermittlung eines günstigeren vergleichbaren Mietwagens ausschlägt, das inhaltlich nicht so gestaltet ist, dass der Geschädigte es mühelos annehmen kann.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 9.7.2010 13 S 61/10

Zu den Sorgfaltspflichten des rückwärts Ausparkenden auf einem Supermarktparkplatz

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 6.7.2010 5 T 80/10

1. Der in den Vorschriften der InsVV zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Verordnungsgebers gebietet es, für die Erhöhung der Mindestvergütung des Treuhänders durch die Anwendung des § 14 Abs. 3 S. 2 InsVV nicht auf das Datum der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abzustellen, sondern auf den Zeitpunkt der Bestellung des Treuhänders.

2. Der Wortlaut des § 19 Abs. 1 InsVV steht dem nicht entgegen.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 14.6.2010 5 T 531/09
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 4.6.2010 5 T 137/10

1. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts sind auch Gerichtsverfahren unterbrochen, die die persönliche Haftung eines Gesellschafters betreffen.

2. Ein dennoch gegen die Gesellschafter ergangenes Versäumnisurteil ist nicht nichtig, es ist lediglich anfechtbar.

3. In dem anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren gegen die Gesellschafter ist die in § 240 ZPO angeordnete Unterbrechung zu beachten.

4. Die prozessuale Kostentragungspflicht ist lediglich eine notwendige Folge einer akzessorischen Gesellschafterhaftung. Sie unterfällt dem Regelungsbereich des § 93 InsO. Während der Dauer des Insolvenzverfahrens kann die Klägerin deshalb ihren Kostenerstattungsanspruch - der als Nebenforderung gegenüber der in der Hauptsache geltend gemachten Werklohnforderung zu bewerten ist - nicht gerichtlich geltend machen.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 17.5.2010 5 T 142/10

1. Für die Vollstreckbarkeit eines Urteils, mit dem der Beklagte zur Zahlung rückständigen Unterhalts verurteilt wird, muss die Gesamtforderung in dem Urteilstenor nicht beziffert sein, es reicht aus, wenn aufgrund des Urteilstenors die Höhe des Unterhaltsrückstands durch eine zumutbare Rechenoperation ermittelt werden kann.

2. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH Urteil vom 03.04.2008, NJW 2008, 1935-1936, Juris Rn. 28) ist § 270 BGB nunmehr dahingehend auszulegen, dass die Geldschuld eine Bringschuld des Schuldners darstellt.

3. Wenn sich der Schuldner für die Überweisung des von ihm zu zahlenden Geldbetrages entscheidet, ist es seine Aufgabe, von dem Gläubiger die erforderlichen Daten seiner Bankverbindung zu erfragen.

4. Der Einwand, der Gläubiger hätte dem Schuldner seine Kontodaten ungefragt benennen müssen, ist für die Erstattungsfähigkeit der Vollstreckungsgebühr des von dem Gläubiger beauftragten Rechtsanwalts unerheblich.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 14.5.2010 13 S 178/09

Zu den Anforderungen an die Feststellung eines hinreichenden Integritätsinteresses, wenn das beschädigte Fahrzeug nicht repariert wurde und der Geschädigte vorträgt, eine Eigenreparatur durchführen zu wollen, aber aus finanziellen Gründen nicht durchführen zu können.