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Dokumente aus dem Jahr 2010

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: absteigend
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OLG Saarbrücken Senat für Bußgeldsachen 26.2.2010 Ss (B) 107/2009 (126/09)

§ 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 6 OWiG bildet für die von der Polizei im Saarland im Rahmen des so genannten Video-Abstandsmessen-Verfahrens (VAM) durchgeführten Anlass bezogenen Videoaufzeichnungen zur Identifizierung Betroffener eine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für damit verbundene Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

SG Saarbrücken 21. Kammer 12.5.2010 S 21 KG 204/07

1. Sinkt das Einkommen aus einer abhängigen Beschäftigung des Beziehers des Kindergeldzuschlages nach der Leistungsbewilligung so ab, dass die Mindesteinkommensgrenze des § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BKKG nicht mehr erreicht wird, so liegt kein Fall des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X vor.

2. Nach dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X kommt diese Norm, die eine Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit zulässt, nur dann zur Anwendung, wenn positiv, d.h. ein "Mehr", an Einkommen erzielt wird und dies zu einem Wegfall oder zu einer Minderung des Anspruches auf Sozialleistungen führt. 3. Bei dem Kinderzuschlag handelt es sich insofern um eine atypische Sozialleistung, bei der nach § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BKKG nicht nur ein "Zuviel", sondern auch ein "Zuwenig" erzielten Einkommen eine Leistungsberechtigung ausschließen kann. In letzterem Fall ist für die Aufhebung der Leistungsbewilligung mit Wirkung für die Vergangenheit nur Raum, soweit die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder Nr. 4 SGB X vorliegen.

SG Saarbrücken 19. Kammer 21.6.2010 S 19 P 97/09

Bei der Feststellung des notwendigen Hilfebedarfs ist von dem objektiv erforderlichen individuellen Zeitaufwand auszugehen. Dabei ist eine angemessene Lebensweise, die der Würde des Pflegebedürftigen Rechnung trägt, zugrunde zu legen. Das ist bei dem ausschließlichen Verweilen auf einer Wohnzimmercouch nicht der Fall.

SG Saarbrücken 19. Kammer 6.5.2010 S 19 P 84/08

Die Reduzierung des tatsächlichen Pflegebedarfs, die lediglich auf eine pflegeerleichternde Maßnahme zurückzuführen ist (hier: Anlegen eines Blasenverweilkatheters ohne medizinische Indikation), stellt keine wesentliche Änderung im Sinne des § 48 SGB X dar.

LSG Saarbrücken 9. Senat 25.5.2010 L 9 AS 9/07

1. Die Anrechnung des Erziehungsbeitrages, der im Rahmen der Vollzeitpflege nach §§ 33,39 SGB VII geleistet wird, auf Leistungen nach dem SGB II bei der Betreuung von mehr als zwei Pflegekindern ist für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Regelung in § 11 Abs. 4 SGB II am 01. Januar 2007 unter Berücksichtigung von § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II davon abhängig, ob die Betreuung derart professionell betrieben wird, dass sie als eine dauerhafte Erwerbsquelle der Pflegeperson angesehen werden kann.

2. § 11 Abs. 4 SGB II neuer Fassung ist erst ab dem 01. Januar 2007 anwendbar (BSG, Urteil vom 29. März 2007, B 7b AS 12/06 R).

3. Der Mehrbedarf für Alleinerziehung ist auch bei Pflege und Erziehung von Kindern zu berücksichtigen, mit denen der Begünstigte keine Bedarfsgemeinschaft bildet. Die Gewährung von Leistungen nach § 39 SGB VII steht dem nicht entgegen.

4. Gezahltes Wohngeld ist auf den Bedarf anzurechnen, unabhängig davon, ob die Zahlung rechtmäßig oer rechtswidrig war.

LSG Saarbrücken 9. Senat 9.2.2010 L 9 AS 5/09

1. Das Rechtsschutzbedürfnis einer Klage entfällt, wenn der Kläger, ein Angebot der Beklagten, mit dem er in der Sache vollständig obsiegen würde, ablehnt.

2. Eine Einkommensteuererstattung ist als Einkommen gem. § 11 SGB II auf den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II anzurechnen.

LSG Saarbrücken 9. Senat 13.4.2010 L 9 AS 18/09

Zu den nach § 22 SGB II übernahmefähigen Kosten der Unterkunft und Heizung zählen auch Nutzungsentschädigungen, die der Eigentümer eines Hauses für die Nutzung seines Eigentums an den Verkäufer zahlt, weil und solange er zur Zahlung des Kaufpreises nicht in der Lage ist.

LSG Saarbrücken 9. Senat 13.4.2010 L 9 AS 15/09

Im Wege verfassungskonformer Auslegung von § 26 Abs. 2 SGB II ist bei Beziehern von Arbeitslosengeld II, die privat krankenversichert sind und aufgrund der Neuregelung in § 5 Abs. 5 a Satz 1 SGB V ab dem 01.Januar 2009 auch nicht mehr durch den Bezug von Arbeitslosengeld II versicherungspflichtig werden, der Beitrag zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe zu übernehmen.

LSG Saarbrücken 7. Senat 12.11.2010 L 7 R 176/09

Über Bescheide, die während des Berufungsverfahrens ergangen und gem. § 96 SGG Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens geworden sind, entscheidet das Berufungsgericht als erste Instanz, also auf Klage. Zur Abgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung bei einem für einen Verein der Ringerbundesliga tätigen Ringkampfsportler.

LSG Saarbrücken 6. Senat 23.11.2010 L 6 AL 4/10

Für einen Berufskraftfahrer ist das Vorhandensein einer Fahrerlaubnis Geschäftsgrundlage für die Erfüllung des Arbeitsvertrages. Wird die Fahrerlaubnis aufgrund einer privaten Trunkenheitsfahrt entzogen, muss ein Betroffener auch ohne vorherige Abmahnung mit einer Kündigung rechnen, so dass ein hierzu führendes Verhalten die Arbeitslosigkeit grob fahrlässig herbeiführt.

LSG Saarbrücken 3. Senat 1.10.2010 L 3 KA 22/07

Hat die KV einem an einer Gemeinschaftspraxis (GP) mit dem Schwerpunkt Nephrologie beteiligten Arzt die Erteilung eines Versorgungsauftages zwecks Erlangung einer Sonderbedarfszulassung zugesichert, so entfällt das Rechtsschutzinteresse für eine gegen die Zusicherung gerichtete Konkurrentenklage, wenn die GP aufgelöst wird und die an der GP beteiligt gewesenen Ärzte ihre Zulassung zurückgegeben haben. Dies gilt auch, wenn die Rechtsform einer GmbH gründen, das zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen wird. Auch für eine Fortsetzungsfeststellungsklage besteht insoweit kein Rechtsschutzbedürfnis.

LSG Saarbrücken 1. Senat 7.1.2010 L 1 R 2/09 NZB

Im ALG findet sich keine Regelung (anders im Vorgängergesetz), dass dem überlebenden Ehegatten während des sogenannten Sterbevierteljahres die bisherige Rente ungekürzt weiter zu gewähren ist. Nach Einführung der eigenständigen Sicherung des Ehegatten des Landwirts zum 01.01.1995 durch die Neufassung des Altershilferechts für Landwirte mit dem ALG wurde lediglich für Witwen-/Witwerrenten die Berücksichtigung eines Sterbevierteljahres in § 23 Abs. 6 Nr. 4 ALG - entsprechend der Regelung in der gesetzlichen Rentenversicherung - ins Gesetz aufgenommen.

LSG Saarbrücken 1. Senat 20.5.2010 L 1 R 117/08

Zur Versicherungspflicht eines Fremdgeschäftsführers in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 28.6.2010 9 WF 65/10

Weigert sich in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren der Betroffene, sich der angeordneten Abstammungsbegutachtung zu unterziehen, hat das Familiengericht nach § 372a Abs. 2 S. 1 ZPO in entsprechender Anwendung der §§ 386 bis 390 ZPO im Rahmen eines Zwischenstreits durch Zwischenurteil zu entscheiden.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 11.5.2010 9 WF 51/10

Gegen eine in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des § 769 ZPO getroffene Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 20.1.2010 9 WF 5/10

Im Rahmen einer Abänderungsentscheidung nach § 120 Abs. 4 ZPO kann der Partei Vermögen zugerechnet werden, das sie inzwischen erworben hat, aber in Kenntnis der Abänderungsmöglichkeit wieder ausgegeben hat, womit sie ihre zeitweilig entfallene Leistungsfähigkeit böswillig wieder herbeigeführt hat.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 25.5.2010 9 WF 45/10

Die Unterhaltsabfindung kann, da es sich um eine grundsätzliche zweckgebundene Zuwendung handelt, die an die Stelle laufender Unterhaltszahlungen tritt, nicht als ein im Rahmen des § 120 Abs. 4 in Verbindung mit § 115 Abs. 3 ZPO nachträglich für Prozesskosten einzusetzendes Vermögen angesehen werden.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 20.5.2010 9 WF 43/10

Sparvermögen, das das Schonvermögen nicht unerheblich übersteigt, muss zur Finanzierung der Prozesskosten eingesetzt werden (hier: Klage der Kinder auf Kindesunterhalt)

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 28.4.2010 9 WF 41/10

Erzielt ein Unterhaltsschuldner über einen längeren Zeitraum wegen seiner selbstständigen Tätigkeit keine beziehungsweise nur geringfügige Einkünfte, ist ihm ein fiktives Einkommen aus abhängiger Tätigkeit zuzurechnen.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 13.4.2010 9 WF 35/10

Die Ratenfestsetzung und die Berechnung des der Ratenfestsetzung zu Grunde liegenden einsetzbaren Vermögensteils sind nachvollziehbar zu begründen. Fehlt dem Beschluss die gebotene nachvollziehbare Begründung und wird diese auch nicht im Rahmen der Nichtabhilfeentscheidung nachgeholt, liegt darin ein Verfahrensmangel, der eine Zurückverweisung der Sache nach § 572 Abs. 3 ZPO an die Vorinstanz gerechtfertigt.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 19.4.2010 9 WF 31/10

Hat der Antragsteller seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse weder vor Beendigung des Verfahrens erster Instanz noch innerhalb angemessener Frist nach der mündlichen Verhandlung in erster Instanz ausreichend dargelegt und belegt, ist Verfahrenskostenhilfe nicht zu bewilligen.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 20.1.2010 9 WF 3/10

In Verfahren der einstweiligen Anordnung ist der Wert in der Regel unter Berücksichtigung der geringeren Bedeutung gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen, wobei im Rahmen des richterlichen Ermessens auch eine Ermäßigung unterhalb der Hälfte des für die Hauptsache bestimmten Wertes möglich ist.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 13.4.2010 9 WF 28/10

Der Senat schließt sich der Auffassung an, wonach der berufsmäßige Verfahrensbeistand bei Bestellung für mehrere Geschwister als Vergütung aus der Staatskasse die Fallpauschale des § 158 Abs. 2 S. 2 FamFG für jedes Kind gesondert erhält.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 6.4.2010 9 WF 27/10

Nach der seit September 2009 maßgeblichen Regelungen in § 78 Abs. 2 FamFG erfolgt für Verfahren, in denen die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe die Beiordnung eines Anwalts nur noch dann, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich erscheint. Dies ist in der Regel nicht der Fall, wenn es in dem Verfahren lediglich um die weitere Ausgestaltung eines bereits durch gerichtliche Entscheidung geregelten Umgangs zwischen minderjährigen Kindern und dem nichtbetreuenden Elternteils geht.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 18.3.2010 9 WF 25/10

Ein Verstoß gegen § 5 Abs. 2 JBeitrO führt in der Regel nicht dazu, dass die Vollstreckung unzulässig ist und deshalb der Aufhebung unterliegt. Dies hat zur Folge, dass eingeleitete Vollstreckungsmaßnahmen ohne Beachtung der in § 5 Abs. 2 JBeitrO normierten Voraussetzungen zu einem Neubeginn der Verjährung führen.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 25.2.2010 9 WF 23/10
OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 3.2.2010 9 WF 17/10
OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 2.2.2010 9 WF 15/10
OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 1.3.2010 9 WF 127/09
OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 3.2.2010 9 WF 123/09

Ein Nichtabhilfebeschluss in einem Verfahren, das die Ablehnung eines Richters zum Gegenstand hat, ist aufzuheben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückzuverweisen, wenn der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Nichtabhilfebeschluss nicht hinreichend erkennen lässt, dass das Erstgericht das Beschwerdevorbringen zur Kenntnis genommen und sich damit auseinander gesetzt hat.