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juris

Dokumente aus dem Jahr 2010

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VG Saarlouis 1. Kammer 14.1.2010 1 K 756/08

Als im Rechtsdienstleistungsregister im Bereich Rentenberatung registrierte Person hat ein vor Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes zugelassener Rentenberater für diesen Bereich keinen Anspruch mehr als Prozessagent zugelassen zu werden.

VG Saarlouis 1. Kammer 14.1.2010 1 K 659/08
VG Saarlouis 1. Kammer 25.3.2010 1 K 1819/08
VG Saarlouis 1. Kammer 9.4.2010 1 L 45/10
VG Saarlouis 1. Kammer 4.5.2010 1 L 416/10
LArbG Saarbrücken 1. Kammer 28.4.2010 1(2) Sa 68/09

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes im Betrieb verpflichtet sein kann.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 28.4.2010 1(2) Sa 70/09

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes im Betrieb verpflichtet sein kann.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 28.4.2010 1 Sa 65/09

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes im Betrieb verpflichtet sein kann.

VG Saarlouis 1. Kammer 27.9.2010 1 L 629/10
VG Saarlouis 1. Kammer 13.12.2010 1 L 2360/10
VG Saarlouis 1. Kammer 16.12.2010 1 K 225/10
LArbG Saarbrücken 1. Kammer 17.11.2010 1 Sa 23/10

Zu den Auswirkungen der Entscheidung des europäischen Gerichtshofes vom 8. Juli 2009 (C-246/09 - Bulicke) auf die Anwendung der Zweimonatsfrist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen (§ 15 Absatz 4 AGG).

Gegen diese Entscheidung wurde beim BAG Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen: 8 AZR 160/11.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 3.11.2010 1 Sa 35/10

Eine Klausel in Versorgungsrichtlinien verstößt nicht bereits deshalb gegen das Transparenzgebot, weil darin ergänzend auf Versicherungsbedingungen Bezug genommen wird, die dem Arbeitnehmer bei Erteilung der Versorgungszusage nicht ausgehändigt wurden.

Gegen diese Entscheidung wurde beim BAG Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 3 AZR 99/11.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 8.12.2010 1 TaBV 3/10

Der Spruch einer Einigungsstelle, in dem Regelungen über eine aufgabenbezogene Unterweisung nach § 12 ArbSchG getroffen werden, ist unwirksam, wenn nicht zuvor eine Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG durchgeführt wurde.

Rechtsbeschwerde ist eingelegt beim BAG, Az. 1 ABR 13/11

VG Saarlouis 1. Kammer 24.8.2010 1 K 575/09

Eine Befreiung von der saarländischen allgemeinen Schulpflicht, wegen einer geplanten Tenniskarriere kommt nicht in Betracht.

OVG Saarlouis 1. Senat 8.1.2010 1 B 493/09

Die Annahme eines Unvermögens zum Trennen von Cannabiskonsum und Fahren bzw. Cannabis- und Alkoholkonsum iSd Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung setzt voraus, dass der anlässlich einer Verkehrskontrolle festgestellte THC-Wert im Blut den Rückschluss auf fehlendes Trennungsvermögen erlaubt. Ein THC-Wert im Spurenbereich von 0,5 Nanogramm/ml ist zum Nachweis einer Teilnahme am Straßenverkehr unter einem die Fahrtüchtigkeit einschränkenden Einfluss von Cannabis zu gering und daher regelmäßig nicht geeignet, ein fehlendes Trennungsvermögen zu belegen.

OVG Saarlouis 1. Senat 8.1.2010 1 E 499/09

Werden in einen verfahrensbeendenden Vergleich auch Regelungen hinsichtlich hilfsweise geltend gemachter Ansprüche getroffen, so ist dies bei der Streitwertfestsetzung nach Maßgabe des § 45 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 GKG durch Addition der jeweiligen Streitwerte zu berücksichtigen.

OVG Saarlouis 1. Senat 11.1.2010 1 A 7/09

Voraussetzung für die Erhebung von Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag ist u. a., dass die betreffende Gemeinde eine gültige Erschließungsbeitragssatzung erlassen hat.

Ein Weg, der am 29.6.1961 nur mit Brasche befestigt war und weder eine Straßenentwässerung noch eine Straßenbeleuchtung aufwies, erfüllte auch in einer kleinen Gemeinde des Saarlandes typischerweise nicht die Voraussetzungen einer vorhandenen Erschließungsanlage im Sinne der §§ 180 Abs. 2 BBauG, 242 Abs. 1 BauGB; diese Vermutung hat sich nach einer Beweisaufnahme bezogen auf die Verhältnisse in der früher selbständigen Gemeinde Niederwürzbach - erneut - bestätigt.

Die Aufnahme einer bestimmten Straße in eine vom Gemeinderat beschlossene Liste vorhandener Erschließungsanlagen begründet keinen Beitragsverzicht.

Will eine Gemeinde sich auf Dauer mit einem Straßenzustand zufrieden geben, der den satzungsmäßigen Merkmalen der endgültigen Herstellung nicht entspricht, aber dennoch Erschließungsbeiträge erheben, bedarf dies einer Abweichungssatzung; ein einfacher Ratsbeschluss genügt nicht.

Für die Erhebung von Vorausleistungen bedarf es einer bezogen auf den Zeitpunkt des Bescheiderlasses wirklichkeitsnahen Schätzung des voraussichtlich entstehenden Erschließungsaufwands.

Ist eine Teileinrichtung einer Straße - hier: die Beleuchtungsanlage - erstmals endgültig hergestellt, ist Aufwand, der danach für eine Änderung dieser Teileinrichtung entsteht, nicht erschließungsbeitragsfähig.

Eine Eckgrundstücksvergünstigung darf auch für ein Grundstück gewährt werden, für das in bezug auf die erste Straße - aus welchen Gründen auch immer - tatsächlich kein Erschließungsbeitrag gezahlt wurde.

Eine Eckgrundstücksvergünstigung darf nicht gewährt werden, wenn ein Grundstück an eine Anbaustraße der Gemeinde A und an einen nicht zum Anbau bestimmten Feldwirtschaftsweg der Gemeinde B angrenzt.

LSG Saarbrücken 1. Senat 7.1.2010 L 1 R 2/09 NZB

Im ALG findet sich keine Regelung (anders im Vorgängergesetz), dass dem überlebenden Ehegatten während des sogenannten Sterbevierteljahres die bisherige Rente ungekürzt weiter zu gewähren ist. Nach Einführung der eigenständigen Sicherung des Ehegatten des Landwirts zum 01.01.1995 durch die Neufassung des Altershilferechts für Landwirte mit dem ALG wurde lediglich für Witwen-/Witwerrenten die Berücksichtigung eines Sterbevierteljahres in § 23 Abs. 6 Nr. 4 ALG - entsprechend der Regelung in der gesetzlichen Rentenversicherung - ins Gesetz aufgenommen.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.3.2010 1 D 43/10

Ein vor dem 1.1.2005 eingereister nichtdeutscher Ehegatte eines Spätaussiedlers kann die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 100 b Abs. 1 BVFG auf der Grundlage der bestehenden Ehe nur erwerben, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Verlassens der Aussiedlungsgebiete mindestens drei Jahre bestanden hat.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.3.2010 1 A 458/09

Wird ein am 1.1.1999 bestehendes Beschäftigungsverhältnis - hier mit einer Tochtergesellschaft eines Konzerns als Arbeitgeber - vor Ablauf der Übergangsfrist des § 69 c Abs. 4 Satz 1 BeamtVG auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt, die sich neben der Übertragung neuer Funktionen (Vorstandstätigkeit) dadurch auszeichnet, dass eine andere Konzerntochter als Arbeitgeber auftritt, so ändert dies die rechtlichen Rahmenbedingungen dergestalt, dass die am 1.1.1999 ausgeübte Beschäftigung nicht mehr im Sinn der oben genannten Vorschrift andauert. Das ab Wirksamwerden der neuen vertraglichen Regelung erzielte Erwerbseinkommen unterliegt der Ruhensregelung auch dann, wenn das bisherige Tätigkeitsfeld neben der Erweiterung um die neue Funktion im Wesentlichen erhalten bleibt.

FG Saarbrücken 1. Senat 26.1.2010 1 K 1184/07

1. Ob und inwieweit die Bauleistungen, die eine GmbH gegenüber ihrem Gesellschafter erbringt, gesellschaftsrechtlich veranlasst sind, beurteilt sich nach den Marktpreisen vergleichbarer Leistungen sowie nach ihrer Dokumentation und Abrechnung gegenüber dem Gesellschafter.

2. Der Steuerpflichtige hat an der Aufklärung der hierzu erforderlichen Daten mitzuwirken. Er hat die diesbezüglichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenzulegen. Verstößt er hiergegen, kann eine relativ grobe Schätzung der angemessenen Gegenleistung erfolgen.

FG Saarbrücken 1. Senat 13.1.2010 1 K 1101/05

1. Dem Finanzgericht steht gemäß § 96 Abs. 1 FGO eine eigene Schätzungsbefugnis zu. Es kann von der Schätzungsmethode des Finanzamts abweichen und nach einer anderen Methode schätzen. Die Qualität der Aufzeichnungen und die Mitwirkungsbereitschaft des Steuerpflichtigen bestimmen den Sorgfaltsmaßstab der Schätzung.

2. Im Falle der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG besteht zwar grundsätzlich keine Pflicht zum Führen eines Kassenbuchs. Die für die Besteuerung maßgeblichen Vorgänge müssen dann aber auf andere Weise - z.B. durch eine geordnete Belegsammlung - vollständig erfasst werden. Generell müssen die Aufzeichnungen auch bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG so klar und vollständig sein, dass sie einem sachverständigen Dritten in vertretbarer Zeit den Umfang der Einkünfte plausibel machen.

3. Die Schließung eines Restaurants im Außenstadtbereich und die Eröffnung eines gleichartigen Restaurants unter einem anderen Namen in einer zentralen Innenstadtlage führt zur Betriebsaufgabe des bisherigen Restaurants. Es handelt sich nicht um eine Betriebsverlegung.

FG Saarbrücken 1. Senat 26.1.2010 1 K 1178/07

1. Bindende Verständigungen haben keinen Bestand, wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, die das Finanzamt zum Erlass eines Änderungsbescheides nach § 173 AO berechtigen.

2. Wird ein Gebäude zunächst an eine GmbH, der der Vermieter als Gesellschafter angehört, und später an fremde Dritte vermietet, so verdrängt die konkret erzielte Fremdmiete die frühere Schätzung einer angemessenen Miete.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.5.2010 1 B 93/10

Kommt der Steuerschuldner einem Benennungsverlangen nach § 160 AO nicht nach und nimmt der Fiskus dies zum Anlass, einen im Wege der Schätzung nach § 162 AO bestimmten Teil der geltend gemachten Betriebsausgaben nicht zum Abzug zuzulassen und dementsprechend geänderte Gewerbesteuermessbescheide zu erlassen, so führt dies ex nunc zur Entstehung einer Gewerbesteuernachforderung.

Die in der die Haftung des Vertreters des Steuerschuldners anordnenden Vorschrift des § 69 AO geregelte Tatbestandsvariante der Nichtfestsetzung bzw. der nicht rechtzeitigen Festsetzung der Steuerschuld scheidet bezüglich einer so begründeten Steuernachforderung regelmäßig aus. Der Vertreter haftet daher nur, wenn die nachentstandene Steuerschuld nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt wird und dies ursächlich auf eine schuldhafte Verletzung der ihm durch §§ 34 und 35 AO auferlegten Pflichten zurückzuführen ist.

OVG Saarlouis 1. Senat 10.6.2010 1 A 88/10

1. Ist ein Ausländer mehrfach wegen rechtswidriger Taten zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt worden und resultiert daraus nach der "Umrechnungsformel" des § 12 a Abs. 1 S. 2 StAG eine Gesamtfreiheitsstrafe von 16 Monaten, so liegt keine nur geringfügige Überschreitung des Rahmens nach § 12 a Abs. 1 S. 1 und 2 StAG vor.

2. § 12 a Abs. 1 S. 1 und 2 StAG findet auch im Rahmen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG unmittelbare Anwendung.

3. Eine besondere Härte im Sinne des § 8 Abs. 2 StAG liegt nur vor, wenn die Härte durch atypische Umstände des Einzelfalls bedingt ist und durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert würde.

OVG Saarlouis 1. Senat 11.6.2010 1 A 8/10

Die behördliche Veranlassung einer Bestattung anstelle und auf Kosten des Bestattungspflichtigen setzt im Regelfall voraus, dass die Behörde zuvor alle ihr zu Gebote stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um etwaige nahe Angehörige des Toten ausfindig zu machen und zu klären, ob der Bestattungspflichtige für die Bestattung sorgen wird. Der Umfang der insoweit gemäß § 24 SVwVfG von Amts wegen gebotenen Ermittlungen richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Nur bei einer besonderen Fallgestaltung (hier bejaht) wird die Behörde die Bestattung veranlassen können, ohne zuvor mit den ihm namentlich bekannten Angehörigen des Verstorbenen persönlichen Kontakt aufgenommen zu haben.

Sind die vor behördlicher Veranlassung einer Bestattung durchgeführten Ermittlungen dazu, ob der Bestattungspflichtige bereit gewesen ist, für die Bestattung Sorge zu tragen, unzureichend, so ist die Maßnahme gegenüber dem Bestattungspflichtigen rechtswidrig, wenn aus dessen Verhalten bzw. Äußerungen bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung über seine Heranziehung zur Erstattung der Bestattungskosten (Widerspruchsbescheid) erkennbar wird, dass er von den Gestaltungsmöglichkeiten des mit der Bestattungspflicht korrespondierenden Rechts auf Totenfürsorge Gebrauch machen wollte und hieran durch das behördliche Eingreifen gehindert war.

Zur Beurteilung der Frage, ob der Verstorbene in einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BestattG SL in der bis zum 31.7.2009 geltenden Gesetzesfassung gelebt hat, ist auf die in der Rechtsprechung zu § 122 Bundessozialhilfegesetz zum Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft entwickelten Kriterien zurückzugreifen.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.7.2010 1 B 191/10

1. Die gerichtliche Bestätigung des Sofortvollzugs der Entlassung eines Probebeamten kommt in der Regel nur in Betracht, wenn bereits im Aussetzungsverfahren offensichtlich oder zumindest ganz überwiegend wahrscheinlich ist, dass die Entlassung zu Recht erfolgt ist.

2. Die Bewährung eines Probebeamten ist schon dann zu verneinen, wenn aufgrund der während der Probezeit gewonnenen Erkenntnisse berechtigte Zweifel bestehen, ob der Betreffende die für eine Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit erforderliche Eignung besitzt.

3. Solche Zweifel bestehen u.a. dann, wenn ein Polizeibeamter ein auf Alkoholsucht hinweisendes Trinkverhalten zeigt und sein Alkoholproblem auch während einer Verlängerung der Probezeit nicht in den Griff bekommt, sondern sich seine Blutwerte weiter verschlechtern.

4. Zur Bedeutung von CDT-Werten für die Beurteilung des Alkoholkonsums.

OVG Saarlouis 1. Senat 16.6.2010 1 B 204/10

Es ist zu erwarten, dass der Europäische Gerichtshof seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen einer Ausnahme von der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen auch unter der Geltung des Art. 11 Abs. 4 RL 2006/126/EG auf-rechterhalten wird.

FG Saarbrücken 1. Senat 15.4.2010 1 K 1237/05