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juris

Dokumente aus dem Jahr 2010

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 1. Senat 26.5.2010 1 B 93/10

Kommt der Steuerschuldner einem Benennungsverlangen nach § 160 AO nicht nach und nimmt der Fiskus dies zum Anlass, einen im Wege der Schätzung nach § 162 AO bestimmten Teil der geltend gemachten Betriebsausgaben nicht zum Abzug zuzulassen und dementsprechend geänderte Gewerbesteuermessbescheide zu erlassen, so führt dies ex nunc zur Entstehung einer Gewerbesteuernachforderung.

Die in der die Haftung des Vertreters des Steuerschuldners anordnenden Vorschrift des § 69 AO geregelte Tatbestandsvariante der Nichtfestsetzung bzw. der nicht rechtzeitigen Festsetzung der Steuerschuld scheidet bezüglich einer so begründeten Steuernachforderung regelmäßig aus. Der Vertreter haftet daher nur, wenn die nachentstandene Steuerschuld nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt wird und dies ursächlich auf eine schuldhafte Verletzung der ihm durch §§ 34 und 35 AO auferlegten Pflichten zurückzuführen ist.

FG Saarbrücken 2. Senat 26.5.2010 2 K 1028/09

Ein Verschulden i. S. des § 77 Abs. 1 Satz 3 EStG liegt vor, wenn der Einspruchsführer diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die einem gewissenhaften Verfahrensbeteiligten nach den gesamten Umständen zuzumuten ist Da die Sachaufklärung grundsätzlich der Familienkasse obliegt, kann eine schuldhafte Verletzung von Mitwirkungspflichten nur dann angenommen werden, wenn dem Einspruchsführer der in seiner Wissens- und Herrschaftssphäre liegende zeitnahe Vortrag und die Einreichung von Nachweisen früher möglich und zumutbar gewesen wäre und er den Sachverhalt auch nicht irreführend dargestellt hat (ebenso Finanzgericht Baden-Württemberg vom 29. April 2009 4 K 5505/08, EFG 2009, 1337).

FG Saarbrücken 2. Senat 26.5.2010 2 K 1593/08

Die Auszahlung (Überweisung) des Kindergeldes ist nicht bloßer Realakt, sondern sie bringt zugleich konkludent gegenüber dem Empfänger die Entscheidung über das Bestehen des Anspruchs auf das beantragte Kindergeld (die Steuervergütung) als der sachlogischen Voraussetzung für die Auszahlung der beantragten Geldleistung zum Ausdruck. Ob dies jedoch in allen Fällen gilt, also etwa auch dann, wenn der - objektivierte - Empfänger darum weiß, dass ihm dieses Kindergeld überhaupt nicht zusteht, erscheint fraglich.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 26.5.2010 9 UF 93/09

Die Anordnung einer nicht unerheblichen Beitragszahlung nach § 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG unter Gestattung der Ratenzahlung aus einem niedrigen Einkommen ist regelmäßig unzumutbar.

VG Saarlouis 10. Kammer 27.5.2010 10 K 1016/09

a) Die Ausschlussgründe nach § 25 Abs. 3 Satz 2 Alt. 1 u. Alt. 2 AufenthG müssen sich auf die Ausreise in einen "anderen Staat" beziehen, in dem dem Ausländer nicht die Gefahren drohen, die zur Feststellung des Abschiebungsverbotes geführt haben.

b) Hat ein -vor der Unabhängigkeit des Kosovo und von Montenegro ergangener- Bescheid des Bundesamtes ein Abschiebungsverbot hinsichtlich "Serbien und Montenegro" festgestellt, behält diese Feststellung auch für die aus dem damaligen Staatsgebiet Serbien und Montenegro hervorgegangenen jetzigen Einzelstaaten Serbien, Montenegro und Kosovo bis zu einer Entscheidung des Bundesamtes nach § 73 Abs. 3 AsylVfG Gültigkeit.

VG Saarlouis 10. Kammer 27.5.2010 10 K 242/09

Der Anwendungsbereich der Übergangsbestimmung des § 76 Nr. 2 FeV, der maschinell angetriebene Krankenfahrstühle früheren Rechts von der Fahrerlaubnispflicht nach § 4 Abs. 1 Satz 1 FeV ausnimmt, sofern sie bis zum 30.06.1999 erstmals in den Verkehr gekommen sind und durch körperlich gebrechliche oder behinderte Personen benutzt werden, ist ausschließlich auf die auch nach früherem Recht zum Führen entsprechender Kraftfahrzeuge allein berechtigten Inhaber einer Prüfbescheinigung für motorisierte Krankenfahrstühle nach § 5 Abs. 1 FeV in der bis zum 01.09.2002 geltenden Fassung beschränkt.

VG Saarlouis 10. Kammer 27.5.2010 10 K 264/09

Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine zwingende Ausweisung nach § 53 AufenthG entbindet nicht davon, auch die Umstände des Einzelfalls zu prüfen, da nur diese Prüfung sicherstellen kann, dass die Verhältnismäßigkeit bezogen auf die Lebenssituation des betroffenen Ausländers gewahrt bleibt.

VG Saarlouis 10. Kammer 27.5.2010 10 K 266/09

1. Eine Ausnahme von der Regelbefristung nach § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die von der Ausländerbehörde zu stellende Prognose ergibt, dass der Ausweisungszweck auch am Ende einer dem Ausländer zu setzenden längeren Frist voraussichtlich nicht erreicht sein wird; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn bei einer erneuten Einreise des Ausländers in das Bundesgebiet die offensichtliche Gefahr erneuter schwerwiegender Straffälligkeit besteht.

2. Sofern sicherheitsrechtliche Belange des Staates berührt sind, gebieten auch bei Existenz eines ehelichen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit weder Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG noch Art. 8 Abs. 1 EMRK generell eine Befristung der Ausweisung des ausländischen Elternteils, sondern lediglich - wie bei der Ausweisungsentscheidung selbst - eine Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

3. Eine Betretenserlaubnis nach § 11 Abs. 2 S. 1 AufenthG kommt nur für einen vorübergehenden, nicht jedoch für einen längerfristigen Aufenthalt im Bundesgebiet in Betracht.

4. Die dem ausgewiesenen Ausländer drohende Nachholung der Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe gem. § 456 a Abs. 2 StPO steht der Erteilung einer Betretenserlaubnis nach § 11 Abs. 2 S. 1 AufenthG entgegen.

VG Saarlouis 10. Kammer 27.5.2010 10 L 231/10

1. Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG (3. EU-Führerscheinrichtlinie) ist bereits zum 19.01.2009 in Kraft getreten und damit auch auf die seit diesem Zeitpunkt erteilten EU-Fahrerlaubnisse anwendbar.

2. Es bestehen gewichtige Zweifel daran, ob die in Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG verbindlich festgeschriebene Nichtanerkennung von Führerscheinen, die trotz vorangegangener Entziehung der Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellt werden, als eng auszulegende Ausnahme vom allgemeinen Anerkennungsgrundsatz des Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG angesehen werden kann; bis zu einer ausdrücklichen Entscheidung des EUGH über Anwendung und Auslegung von Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG kann daher nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die restriktive Rechtsprechung des EUGH zu der Vorgängerbestimmung des Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 91/439/EWG auf Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG übertragbar ist.

3. Rechtsbehelfe gegen die Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage des Führerscheins gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 StVG i.V.m. § 47 Abs. 2 Satz 1 FeV haben ungeachtet der Regelung in § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV, die eine Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage des Führerscheins auch dann vorsieht, wenn die Entscheidung angefochten wurde, die Behörde jedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat, aufschiebende Wirkung.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.5.2010 2 B 95/10

In baurechtlichen Antragsverfahren nach den §§ 80a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist Entscheidungskriterium für die Verwaltungsgerichte die mit den Erkenntnismöglichkeiten des Eilverfahrens zu prognostizierende Erfolgsaussicht des in der Hauptsache eingelegten Nachbarrechtsbehelfs gegen die nach § 212a BauGB sofort vollziehbare Baugenehmigung. Maßgebend ist daher nicht die objektive (umfassende) Zulässigkeit des bekämpften Bauvorhabens, sondern allein die Frage des Vorliegens einer für den Erfolg des Nachbarwiderspruchs oder gegebenenfalls einer anschließenden Anfechtungsklage unabdingbaren Verletzung dem Schutz des Nachbarn dienender Vorschriften des öffentlichen Rechts durch die Baugenehmigung (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Lassen sich die Erfolgsaussichten im Aussetzungsverfahren nicht abschließend positiv beurteilen, so ist für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung nur Raum, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung ergibt.

Die Anzahl der Wohnungen in Gebäuden ist kein Kriterium des "Einfügens" im Verständnis des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB und kann daher auch im Rahmen des darin enthaltenen Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme keine Bedeutung erlangen.

Da der Nachbar nach geltendem Recht in einem von ihm eingeleiteten Rechtsbehelfsverfahrens gegen eine Baugenehmigung keine vollumfängliche rechtliche Überprüfung des Bauvorhabens verlangen kann, ist von einer Verletzung des Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme nur auszugehen, wenn die Auswirkungen des genehmigten Vorhabens im Rahmen einer an den Kriterien wechselseitiger Zumutbarkeit orientierten Bewertung seiner Auswirkungen bezogen auf den sich konkret dagegen wendenden Nachbarn als schlechthin unzumutbar und damit rücksichtslos angesehen werden können. Auch in dem Rahmen können von der Nachbarrechtsposition unabhängige Rechtsverstöße allenfalls eine sehr eingeschränkte Bedeutung erlangen; ansonsten würde dem privaten Nachbarn entgegen der auf die Gewährung von Individualrechtsschutz angelegten Prozessrechtsordnung mittelbar eine Berufung auf die objektive Rechtslage, speziell in städtebaulicher Hinsicht, zugestanden.

Ob das bekämpfte Bauvorhaben anderen Nachbarn gegenüber als rücksichtslos eingestuft werden kann, ist bei der Bewertung der Erfolgsaussichten eines Nachbarrechtsbehelfs ebenfalls nicht entscheidend.

In unbeplanten Innerortslagen kann der Nachbar unter Rücksichtnahmeaspekten keinen Erhalt "unverbauter Aussicht" mit entsprechenden Einschränkungen in der baulichen Ausnutzbarkeit anderer Grundstücke beanspruchen.

Das Ausmaß des den Nachbarn unter dem Aspekt ausreichender Belichtung, Besonnung und Belüftung des eigenen Grundstücks unter Rücksichtnahmegesichtspunkten Zumutbaren wird im Regelfall durch die landesrechtlichen Vorschriften über die Abstandsflächen konkretisiert (§§ 7, 8 LBO 2004).

Eine Verletzung von Nachbarrechten kann sich von vorneherein nur aus einer Nichtbeachtung nachbarschützender Anforderungen des materiellen Rechts, nicht hingegen aus verfahrensrechtlichen Vorgaben ergeben. Daher ist insoweit nicht von Bedeutung, ob die Bauaufsichtsbehörde das Vorhaben etwa hinsichtlich der Gebäudeklasse (§ 2 Abs. 3 LBO 2004, GK 4) zutreffend beurteilt und entsprechend verfahrensrechtlich nach den §§ 60 ff., 64 Abs. 1, 65 Abs. 1 LBO 2004 richtig eingeordnet hat, beziehungsweise ob im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens eine ausreichende Beteiligung Dritter, insbesondere der Nachbarschaft (§ 71 LBO 2004), erfolgt ist.

Für die Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung ist nicht relevant, wer zivilrechtlich Eigentümer des zur Bebauung ausersehenen Grundstücks ist (§ 73 Abs. 4 LBO 2004).

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 27.5.2010 8 U 448/09 - 116

Zu den Voraussetzungen, unter denen von der Vermietung von Geschäftsräumen zu diesen gehörende Außenwände umfasst sind und unter denen - wenn dies nicht der Fall ist - in der durch den Vermieter erfolgten Gestattung der Nutzung einer solchen Außenwand durch einen Dritten eine Beeinträchtigung des dem Geschäftsraummieter zu gewährenden vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache liegt.

VG Saarlouis 3. Kammer 1.6.2010 3 K 108/10

1. Versäumt der Beihilfeberechtigte die Ausschlussfrist des § 17 Abs. 3 Satz 1 BhVO, ist sein Beihilfeanspruch erloschen.

2. Die Frist des § 17 Abs. 3 Satz 1 BhVO ist eine materielle Ausschlussfrist.

3. Ob gegen die Versäumung der Ausschlussfrist nach § 32 SVwVfG den Ausführungsrichtlinien entsprechend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, bleibt -mangels Vorliegens der erforderlichen Voraussetzungen - offen.

4. Innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 32 Abs. 2 SVwVfG sind unter Darlegung aller maßgeblicher Einzelheiten die Tatsachen zur Begründung des Wiedereinsetzungsbegehrens glaubhaft zu machen.

VG Saarlouis 3. Kammer 1.6.2010 3 K 185/10

Die Bioresonanztherapie ist als Behandlungsmethode wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt, die Aufwendungen hierfür sind daher nicht beihilfefähig.

VG Saarlouis 3. Kammer 1.6.2010 3 K 962/09

1. Versäumt der Beihilfeberechtigte die Ausschlussfrist des § 17 Abs. 3 Satz 1 BhVO, ist sein Beihilfeanspruch erloschen.

2. Die Frist des § 17 Abs. 3 Satz 1 BhVO ist eine materielle Ausschlussfrist.

3. Ob gegen die Versäumung der Ausschlussfrist nach § 32 SVwVfG den Ausführungsrichtlinien entsprechend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, bleibt -mangels Vorliegens der erforderlichen Voraussetzungen - offen.

4. Innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 32 Abs. 2 SVwVfG sind unter Darlegung aller maßgeblicher Einzelheiten die Tatsachen zur Begründung des Wiedereinsetzungsbegehrens glaubhaft zu machen.

VG Saarlouis 11. Kammer 2.6.2010 11 K 164/09

1. Dass der Kläger nach eigener Auffassung nicht unterhaltspflichtig ist, steht der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nicht bereits grundsätzlich entgegen; § 10 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII regelt die Kostenbeitragspflicht für dem Grunde nach unterhaltspflichtige Personen.

2. Einen Unterhaltsverpflichteten kann es nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich gegenüber dem Unterhaltsberechtigten auf eine Ausbildungsverzögerung zu berufen, insbesondere wenn der Jugendhilfebedarf auf einem Erziehungsdefizit beruht.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 2.6.2010 9 U 506/09

Nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft besteht für einen Ehegatten im Zweifel kein Anlass mehr, dem anderen weitere Vermögensmehrungen zukommen zu lassen, so dass spätestens ab diesem Zeitpunkt der aus § 426 BGB Abs. 1 BGB resultierende Ausgleichsanspruch wieder auflebt. Diesem Anspruch kann auch rückwirkend der Einwand der entgeltfreien Nutzung entgegengehalten werden.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 4.6.2010 5 T 137/10

1. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts sind auch Gerichtsverfahren unterbrochen, die die persönliche Haftung eines Gesellschafters betreffen.

2. Ein dennoch gegen die Gesellschafter ergangenes Versäumnisurteil ist nicht nichtig, es ist lediglich anfechtbar.

3. In dem anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren gegen die Gesellschafter ist die in § 240 ZPO angeordnete Unterbrechung zu beachten.

4. Die prozessuale Kostentragungspflicht ist lediglich eine notwendige Folge einer akzessorischen Gesellschafterhaftung. Sie unterfällt dem Regelungsbereich des § 93 InsO. Während der Dauer des Insolvenzverfahrens kann die Klägerin deshalb ihren Kostenerstattungsanspruch - der als Nebenforderung gegenüber der in der Hauptsache geltend gemachten Werklohnforderung zu bewerten ist - nicht gerichtlich geltend machen.

VG Saarlouis 10. Kammer 7.6.2010 10 L 467/10

1. Ein Rechtschutzbedürfnis für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis besteht nicht, sofern die Vollziehung der Ausreisepflicht des Ausländers ausgesetzt ist und sich eine etwaige Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs auch nicht in sonstiger positiver Weise auf den aufenthaltsrechtlichen Status des Ausländers auswirken würde.

2. Die Ingewahrsamnahme des Reisepasses eines Ausländers gemäß § 50 Abs. 6 AufenthG stellt keinen Verwaltungsakt i. S. d. § 35 Satz 1 VwVfG dar, so dass vorläufiger Rechtschutz dagegen nur im Wege einstweiliger Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gewährt werden kann.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 7.6.2010 9 UF 49/10

Im Rahmen der nach §§ 81, 83 Abs. 2 FamFG zu treffenden Kostenentscheidung nach billigem Ermessen ist wesentlich darauf abzustellen, ob ohne die übereinstimmende Erledigungserklärung der Beteiligten der Antrag hätte zurückgewiesen werden müssen.

VG Saarlouis 11. Kammer 8.6.2010 11 L 502/10

Die Rundfunkfreiheit des Art. 5 I 2 GG vermittelt einer privaten Rundfunkveranstalterin grundsätzlich das Recht, öffentliche Gemeinderatssitzungen aufzuzeichnen und zeitgleich oder zeitversetzt zu senden.

FG Saarbrücken 2. Senat 8.6.2010 2 K 1516/08

Der Nachweis des Bemühens um eine Ausbildungsstelle kann u.a. durch eine Bescheinigung der Bundesagentur für Arbeit geführt werden. Wird eine solche Bescheinigung ausgestellt, so besitzt sie solange Wirkung, wie sie von der Behörde nicht entsprechend korrigiert worden ist.

VG Saarlouis 2. Kammer 8.6.2010 2 K 1680/09

1. Mit der Abordnung von Bundesbeamten in den Bereich eines anderen Dienstherrn gilt für diese kraft Gesetzes die Wochenarbeitszeit der aufnehmenden Dienststelle.

2. Für teilzeitbeschäftigte Bundesbeamte, die mit einer festen Stundenzahl beschäftigt sind, ändert sich dadurch die Berechnungsgrundlage für ihren nach § 6 Abs. 1 BBesG zu berechnenden Besoldungsanspruch.

3. Die Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis verstößt nicht gegen bisheriges Recht.

VG Saarlouis 2. Kammer 8.6.2010 2 K 438/09

1. Mit der Abordnung von Bundesbeamten in den Bereich eines anderen Dienstherrn gilt für diese kraft Gesetzes die Wochenarbeitszeit der aufnehmenden Dienststelle.

2. Für teilzeitbeschäftigte Bundesbeamte, die mit einer festen Stundenzahl beschäftigt sind, änder sich dadurch die Berechnungsgrundlage für ihren nach § 6 Abs. 1 BBesG zu berechnenden Besoldungsanspruch.

3. Die Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VG Saarlouis 2. Kammer 8.6.2010 2 K 658/09

1. Mit der Abordnung von Bundesbeamten in den Bereich eines anderen Dienstherrn gilt für diese kraft Gesetzes die Wochenarbeitszeit der aufnehmenden Dienststelle.

2. Für teilzeitbeschäftigte Bundesbeamte, die mit einer festen Stundenzahl beschäftigt sind, änder sich dadurch die Berechnungsgrundlage für ihren nach § 6 Abs. 1 BBesG zu berechnenden Besoldungsanspruch.

3. Die Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VG Saarlouis 3. Kammer 8.6.2010 3 K 49/10

Die Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel sind nach saarländischem Beihilferecht nicht beihilfefähig.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 8.6.2010 4 U 468/09 - 134

Reicht das medizinisch-technische Erfahrungswissen nicht aus, um den sicheren, durch objektivierbare Befunde gestützten Nachweis für leichtgradige Verletzungsfolgen (im Fall: eine leichtgradige HWS-Distorsion) zu führen, begegnet es auch im Anwendungsbereich des § 286 ZPO keinen durchgreifenden Bedenken, wenn das Gericht die volle Überzeugung von der Wahrheit der zu beweisenden Tatsache insbesondere aus der Glaubhaftigkeit und Plausibilität des Klägervortrags herleitet.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 8.6.2010 6 WF 56/10

In Eilverfahren kommt eine Verweisung des um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Beteiligten auf einen Prozesskostenvorschussanspruch in aller Regel nicht in Betracht, wenn dieser ersichtlich zuvor erst noch gerichtlich durchgesetzt werden müsste. Dies gilt umso mehr, wenn eine Quotenhaftung mehrerer Prozesskostenvorschusspflichtiger in Betracht kommt.

VG Saarlouis 10. Kammer 9.6.2010 10 L 455/10

Die Feststellung eines Abstandsverstoßes mittels eines Videomessverfahrens, bei dem die Polizei mit zwei Kameras -einer Übersichtskamera und einer bei Vorliegen eines konkreten Anfangsverdachts eingeschalteten Detailkamera- arbeitet, begrenzt unter Berücksichtigung der Rspr. des BVerfG (Beschluss vom 11.08.2009, 2 BvR 941/08) keinen rechtlichen Bedenken.

VG Saarlouis 10. Kammer 9.6.2010 10 L 557/10

Der Umstand, dass sich die (deutsche) Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen schon nach kurzer Ehezeit von ihm trennt und eine gleichgeschlechtliche Beziehung mit einer Frau aufnimmt, begründet für diesen keine besondere Härte i.S.v. § 31 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 AufenthG

VG Saarlouis 11. Kammer 9.6.2010 11 K 1766/09

Ohne nähere Angaben zum rechtsgeschäftlichen Hintergrund der jeweiligen Transaktion genügt eine nach Gläubigern gegliederte Aufstellung, die Angabe der Daten der (zumeist Bar-) Zuwendungen sowie der entsprechenden Rückzahlungen den an einen substantiierten Vortrag zu stellenden Anforderungen nicht.