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Dokumente aus dem Jahr 2010

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 5. Kammer 24.2.2010 5 K 1994/09

1. Gegen formlose Schreiben der Bauaufsichtsbehörde ist die Anfechtungsklage unzulässig.

2. Vorbeugender Rechtsschutz auf die Feststellung, dass ein Bauwerk mit der Baugenehmigung übereinstimmt, ist nach § 43 VwGO nur ausnahmsweise zulässig.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.2.2010 5 K 325/09

1. Beantragt ein Nachbar bei der Bauaufsicht allein umfangreiche Überprüfungen, ist eine ohne entsprechenden Antrag bei der Behörde erhobene Klage auf Erlass einer Beseitigungsanordnung gegen den Nachbarn unzulässig.

2. Ein Abwehranspruch gegen in der Abstandsfläche unterirdisch verlegte Erdwärmekollektoren steht dem Nachbarn nicht zu.

3. In der Abstandsfläche nach § 8 Abs. 2 Nr. 11 LBO SL zulässige Aufschüttungen kann der Nachbar grundsätzlich nicht abwehren.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.2.2010 5 K 531/09

1. § 16 a Tierschutzgesetz verpflichtet die Veterinärbehörden zum Einschreiten gegen festgestellte oder zu besorgende Verstöße gegen die sich aus § 2 Tierschutzgesetz oder den aus der Tierschutz-NutztierhaltungsVO ergebenden Pflichten des Tierhalters. Ein Entschließungsermessen besteht insoweit nicht.

2. Das bei der Wahl geeigneter Maßnahmen nach § 16 a Satz 2 Tierschutzgesetz bestehende Auswahlermessen ist regelmäßig auf den Erlass eines Haltungsverbotes reduziert, wenn der Tierhalter die von ihm gehaltenen Rinder über Jahre hinweg unterversorgt und gequält hat.

3. Verhindert ein Tierhalter über Jahre den zuständigen Veterinärbehörden den Zutritt zu seinem Stall in dem Rinder entgegen den Anforderungen der Tierschutz-NutztierhaltungsVO gehalten wurden, so liegen Tatsachen vor, die im Sinne von § 16 a Satz 2 Nr. 3 Tierschutzgesetz die Annahme rechtfertigen, das er auch künftig seinen tierschutzrechtlichen Halterpflichten zuwider handeln wird.

4. Die Festsetzung eines Zwangsgeldes als Vollstreckungsmaßnahme ist rechtswidrig, wenn es nach Lage der Dinge nicht geeignet ist, den Willen des Ordnungspflichtigen zu beugen, weil es mangels Masse gegen ihn nicht vollstreckt werden kann.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.2.2010 5 K 850/09

Eine Agglomeration von sechs Einzelhandelsgeschäften mit einer Gesamtverkaufsfläche von 2.613,92 qm können ein Einkaufszentrum darstellen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 24.2.2010 5 U 345/09 - 84

1. Zur Abgrenzung von Frachtvertrag, Lohnfuhrvertrag und Schleppvertrag.

2. Zur Eigenschaft eines Sattelanhängers als Transportgut.

3. Zur Verantwortlichkeit des Frachtführers für die Beladung des von dem Absender überlassenen Sattelanhängers.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 25.2.2010 9 WF 23/10
VG Saarlouis 10. Kammer 26.2.2010 10 L 153/10

Ein Anspruch auf nachträgliche Erteilung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet ist im Falle des ehebedingten Familiennachzugs nicht deshalb im Sinne des § 39 Nr. Aufenthaltsverordnung nach der Einreise entstanden, weil nach Eheschließung im Ausland die eheliche Lebensgemeinschaft erst im Anschluss an die Einreise nach Deutschland begründet wird.

Das Beweisanerbieten, das Gericht möge sich durch die Anhörung des Ausländers von dessen ausreichenden Deutschkenntnissen überzeugen, ist nicht geeignet, den nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG erforderlichen Nachweis hinreichender Sprachkenntnisse zu erbringen oder zu ersetzen.

Bestätigung der Rechtsprechung der Kammer, wonach sich ein Ausländer wegen der Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen in einem EU-Mitgliedsstaat (hier: Dänemark) nicht mit Erfolg auf ein ihm für die Bundesrepublik Deutschland zustehendes Aufenthaltsrecht ge-mäß Art. 18 EGV berufen kann.

OVG Saarlouis 2. Senat 26.2.2010 2 B 511/09

a) Die Schutzpflichten aus Art. 6 GG, die prinzipiell erst ab der Geburt eines Kindes einsetzen, können in besonders gelagerten Ausnahmefällen Vorwirkungen mit der Folge entfalten, dass die beabsichtigte Abschiebung auch eines werdenden Vaters unzumutbar sein kann.

b) Eine solche Sondersituation ist dann anzunehmen, wenn eine Gefahrenlage für das ungeborene Kind und/oder die Mutter wegen einer sogenannten Risikoschwangerschaft besteht und die Unterstützung der Schwangeren durch den abzuschiebenden Ausländer zumindest überwiegend wahrscheinlich ist.

c) Die wegen einer Risikoschwangerschaft der Ehefrau des abzuschiebenden Ausländers gebotene einstweilige Verpflichtung der Behörde, von der zwangsweisen Beendigung seines Aufenthaltes im Bundesgebiet abzusehen, ist hinsichtlich ihrer Dauer auf die Zeit der Schwangerschaft seiner Ehefrau zuzüglich eines in Anlehnung an § 6 Abs. 1 MuSchG bestimmten Zeitraumes von acht Wochen nach der Geburt zu begrenzen.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 26.2.2010 4 K 591/08

Zur Disziplinierung eines Truppenverwalters, der unter gravierender Verletzung seiner Loyalitätspflicht gegenüber seinem Dienstherrn Mitarbeiter, denen er kriminelles Verhalten unterstellt, - auch unter missbräuchlicher Inanspruchnahme der Strafrechtsorgane - in antikollegialer Weise verfolgt.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 26.2.2010 4 W 29/10 - 04

Zum Zeitpunkt der Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens bei umfangreichen Gutachten, wenn zur Stellungnahme hierzu keine Frist gesetzt wurde.

OLG Saarbrücken Senat für Bußgeldsachen 26.2.2010 Ss (B) 107/2009 (126/09)

§ 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 6 OWiG bildet für die von der Polizei im Saarland im Rahmen des so genannten Video-Abstandsmessen-Verfahrens (VAM) durchgeführten Anlass bezogenen Videoaufzeichnungen zur Identifizierung Betroffener eine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für damit verbundene Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

VG Saarlouis 10. Kammer 1.3.2010 10 L 2123/09

Die Vorschrift des § 29 Abs. 3 Satz 3 AufenthG, nach welcher u.a. ein Familiennachzug zu Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht gewährt wird, ist diesbezüglich bei der gebotenen Auslegung, wonach sich der Ausschluss des Familiennachzugs auf den Regelfall eines nur vorübergehenden Aufenthalts bezieht, nicht verfassungsrechtlich bedenklich.

Die durch eine eventuelle Abschiebung eines Ausländers bedingte Trennung von seiner Tochter, die in ca. 7 Monaten volljährig wird, ist angesichts des Umstandes, dass diese seit ihrer Geburt mit ihrer sorgeberechtigten Mutter in Deutschland lebt und ihr Vater ihren Lebensweg lediglich von ihrem 12. Lebensjahr an in Deutschland begleitet hat, mit Blick auf den Schutzgedanken des Art. 6 GG ebenso hinzunehmen wie eine vorübergehende Trennung für einen siebenmonatigen Zeitraum.

OVG Saarlouis 3. Senat 1.3.2010 3 B 23/10

Nach den Regelungen des Vergabeverfahrens für Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz im Saarland können neben den Gemeinden und Gemeindeverbänden auch "Dritte", soweit sie anstelle der Kommunen kommunale Aufgaben erfüllen, in den Genuss von Fördermitteln aus dem ZuInvG kommen (Nr. 3.2 der Förderrichtlinie Zukunftsinvestitionsgesetz ).

Dies sind im Bereich des Fördergegenstandes Bildung insbesondere die Träger von Privatschulen.

Derartige "Dritte" können nach Nr. 3.1 der Förderrichtlinie Zukunftsinvestitionsgesetz nicht selbst als Antragsteller gegenüber der zentralen Bewilligungsbehörde auftreten und die erstrebten Fördermittel beantragen.

Sie haben jedoch gegen die in Nr. 3.1 der Förderrichtlinie Zukunftsinvestitionsgesetz genannten Gemeinden und Gemeindeverbände einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber, ob diese sie an den ihnen zur Verfügung gestellten Fördermitteln partizipieren lassen und einen Antrag auf entsprechende Zuwendungen bei der Bewilligungsbehörde stellen, die sie dann - nach Bewilligung - gemäß Nr. 3.2 der Förderrichtlinie Zukunftsinvestitionsgesetz an die privaten Schulträger weiterreichen.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 1.3.2010 9 WF 127/09
VG Saarlouis 2. Kammer 2.3.2010 2 K 214/09

1. Die Beurteilung beruht auch dann auf einer tragfähigen Beurteilungsgrundlage, wenn sich der Erstbeurteiler die notwendigen Kenntnisse über den zu beurteilenden Beamten von dritter Seite beschafft.

2. Die Beurteilung hat die Anforderungen des statusrechtlichen Amtes und die vergleichsweisen Leistungen und Befähigungen der Beamten derselben Laufbahn- und Besoldungsgruppe zum Anknüpfungspunkt.

VG Saarlouis 2. Kammer 2.3.2010 2 K 326/09

1. Die Beurteilung hat die Anforderungen des statusrechtlichen Amtes und die vergleichsweisen Leistungen und Befähigungen der Beamten derselben Laufbahn- und Besoldungsgruppe zum Anknüpfungspunkt.

2. Im Fall einer Absenkung des Gesamturteils um zwei Wertungsstufen gegenüber der Vorbeurteilung sind erhöhte Anforderungen an die Plausibilisierung der Bewertung zu stellen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 3.3.2010 5 U 246/09 - 65

Ein minderjähriges Kind hat aus einem Vertrag über Krankenhaustagegeld keinen eigenen Anspruch auf Leistung.

OVG Saarlouis 3. Senat 4.3.2010 3 A 341/09

1. Berufsunfähigkeit i.S.v. § 11 Abs. 1 der Satzung des Versorgungswerkes der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen setzt voraus, dass dem Architekten jedwede Architektentätigkeiten der in § 1 BaukammernG NW beschriebenen Art zur Einkommenserzielung auf Dauer nicht möglich ist; solange noch bestimmte nicht wahrgenommene Behandlungsmöglichkeiten bestehen, die nach medizinischen Erkenntnissen eine Besserung des Krankheitsbildes erwarten lassen, liegt keine dauerhafte Berufsunfähigkeit vor.

2. Das Verwaltungsgericht verletzt seine Sachaufklärungspflicht grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer (weiteren) Beweiserhebung absieht, die ein rechtskundig vertretener Beteiligter nicht förmlich beantragt hat und deren Erforderlichkeit sich dem Verwaltungsgericht auch nicht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht aufdrängen musste.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 4.3.2010 5 W 12/10 - 6
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 4.3.2010 6 UF 95/09
VG Saarlouis 6. Kammer 5.3.2010 6 K 691/09
VG Saarlouis 5. Kammer 8.3.2010 5 L 149/10
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 8.3.2010 6 WF 32/10
OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 8.3.2010 9 W 382/09 - 43
OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 8.3.2010 9 W 39/10 - 7

Der erkennende Senat schließt sich der Auffassung des 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Entscheidung vom 9.12.2009 - XII ZB 175/07) an, wonach der Gesetzgeber mit § 15a RVG das RVG nicht geändert, sondern lediglich die seiner Ansicht nach bereits zuvor bestehende Gesetzeslage klargestellt hat. Danach betreffen die Anrechnungsvorschriften grundsätzlich nur das Innenverhältnis zwischen Anwalt und Mandant. Gegenüber dem Gegner musste und muss daher die Verfahrensgebühr auch dann in voller Höhe festgesetzt werden, wenn schon eine Geschäftsgebühr entstanden ist.

OVG Saarlouis 2. Senat 9.3.2010 2 B 516/09

Zwar gelten für den Erlass von Baueinstellungen durch die Bauaufsichtsbehörde mit Blick auf die zugrunde liegende gesetzgeberische Intention einer Sicherung gerade der Funktion des formellen Baurechts regelmäßig geringe Anforderungen. Wird die Behörde jedoch erkennbar ausschließlich zur Verhinderung einer nach ihrer Beurteilung drohenden Nichtbeachtung von Vorschriften aus dem Bereich des materiellen Bauplanungs- oder Bauordnungsrechts tätig, so muss eine dem § 39 Abs. 1 Satz 3 SVwVfG genügende Begründung der Ermessensentscheidung zumindest erkennen lassen, welche konkreten Rechtsverstöße gemeint sind. Insoweit genügt nicht ein allgemein gehaltener Hinweis, die aufgegriffenen Bauarbeiten seien "in bauplanungsrechtlicher Hinsicht unzulässig".

Es bleibt offen, ob sich der Adressat einer wegen eines formellen Rechtsverstoßes angeordneten Baueinstellungen deshalb nicht auf eine unterbliebene Anhörung (§ 28 Abs. 1 SVwVfG) berufen kann, weil er - in diesen Fällen - die Bauverwirklichung unter Verzicht auf eine gebotene vorherige Einreichung entsprechender Anträge oder Unterlagen in Angriff genommen hat.

Der Grundsatz, dass bei der rechtlichen Beurteilung von Bauvorhaben vor allem im Baunachbarstreit eine einheitliche Betrachtung der zu schaffenden Bausubstanz und der vom Bauherrn bei genehmigungsbedürftigen Vorhaben durch die Angaben im Bauantrag konkretisierten beabsichtigten Nutzung anzustellen ist, lässt sich nicht uneingeschränkt auf Fälle übertragen, in denen der Eigentümer eines stark sanierungsbedürftigen Bestands im Bereich "genehmigungsfreigestellten" Bauens zwar eine in ihrer rechtlichen Zulässigkeit umstrittene Benutzung, hier eine Haltung von Großtieren, plant, indes in jedem Fall die notwendige Sicherung vorhandener Bausubstanz anstrebt, um sich überhaupt eine künftige Nutzungsmöglichkeit zu erhalten. In diesem Fall fällt es in den Risikobereich des "genehmigungsfrei" tätig werdenden Bauherrn, wenn sich später die für den von ihm als erhaltens- und sanierungswert angesehenen, Baubestand angestrebte Nutzung aus rechtlichen Gründen nicht realisieren lassen sollte.

VG Saarlouis 3. Kammer 9.3.2010 3 K 14/10

Die Festbetragsregelung des § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 Halbsatz 1 BhVO ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, den Beihilfeberechtigten auf Änderungen im Beihilferecht hinzuweisen.

Der Beihilfeberechtigte genießt keinen Vertrauensschutz dahingehend, dass eine dem geltenden Beihilferecht widersprechende Anerkennung der Beihilfefähigkeit eines Arzneimittels über den Festbetrag nach § 35 SGB V hinaus fortgesetzt wird.

VG Saarlouis 3. Kammer 9.3.2010 3 K 506/08

Kardiologische Leistungen, die ein Krankenhaus mit Hilfe eines Linksherzkathetermessplatzes erbringt, werden von dem im Feststellungsbescheid ausgewiesenen Versorgungsauftrag "Innere Medizin - allgemein" nicht umfasst.

VG Saarlouis 3. Kammer 9.3.2010 3 K 69/10

Die Hautcreme Alfason Repair Lotion 100 ist kein Arzneimittel im Sinne des saarländischen Beihilferechts und zudem geeignet, ein Gut des täglichen Bedarfs zu ersetzen. Aus beiden Gründen sind die Aufwendungen hierfür, auch wenn sie aus Anlass einer Erkrankung getätigt werden, nicht beihilfefähig.

VG Saarlouis 3. Kammer 9.3.2010 3 K 737/08