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Dokumente aus dem Jahr 2010

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VG Saarlouis 10. Kammer 28.9.2010 10 K 923/09
VG Saarlouis 3. Kammer 28.9.2010 3 K 48/10

Eine Verletzung ist nicht auf einen Dienstunfall zurückzuführen, wenn die Dienstausübung lediglich unwesentliche Gelegenheitursache für eine Verletzung ist, deren Eintritt im Wesentlichen auf einer degenerativen Vorschädigung beruht (Rupturen der Bizepssehne und der Supraspinatussehne bei Schlagstockübungen eines Polizeibeamten)

OVG Saarlouis 1. Senat 29.9.2010 1 A 157/10

Die Festlegung eines Mindestalters von 40 Jahren für die Zulassung zur Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung (§ 28 b SLVO) ist mit höherrangigem Recht, insbesondere den Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, vereinbar.

Das Mindestalter muss spätestens zu dem Zeitpunkt vollendet sein, an dem der Nachweis der Befähigung zum gehobenen Dienst zu erbringen ist.

VG Saarlouis 11. Kammer 29.9.2010 11 L 969/10

1. Geldmangel und die Notwendigkeit, durch Nebenverdienst den Unterhaltsbedarf zu decken, sind grundsätzlich keine schwerwiegenden Gründe i.S.v. § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG.

2. § 15 Abs. 3 Satz 1 BAföG findet keine Anwendung, wenn Leistungsnachweise, die Voraussetzung für die Zulassung zur zahnärztlichen Vorprüfung sind, nicht bis zum vierten Semester erbracht werden.

VG Saarlouis 10. Kammer 30.9.2010 10 K 317/10

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisungsverfügung

Rechtsmittel-AZ: 2 A 315/10

VG Saarlouis 10. Kammer 30.9.2010 10 K 54/10

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland

VG Saarlouis 10. Kammer 30.9.2010 10 K 761/10

Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung

VG Saarlouis 10. Kammer 30.9.2010 10 K 92/10

Hat die Gemeinde im Rahmen des Ausbaus des öffentlichen Gehwegs auch Verbundsteinarbeiten an einer auf der Parzelle des Anliegers befindlichen Vorfläche ausführen lassen, ist der Streit über hieraus abzuleitende Beseitigungsansprüche öffentlich-rechtlicher Natur.

VG Saarlouis 10. Kammer 30.9.2010 10 L 927/10

Die Kurdische Arbeiterpartei PKK ist eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung.

Die Tätigkeit als Führungsfunktionärin und verantwortliche Leiterin von Aktionen der Kurdischen Gemeinde Saarland e.V. sowie die Mitgliedschaft im "Exekutivrat" des Yek-Kom stellen zumindest Unterstützungshandlungen für eine solche Vereinigung im Sinne des § 5 Abs. 4 AufenthG dar.

VG Saarlouis 2. Kammer 30.9.2010 2 L 1038/10
OVG Saarlouis 3. Senat 30.9.2010 3 A 400/09

Abweichend vom vorherrschenden System pauschalierter Entgelte für die Tätigkeiten des Bezirksschornsteinfegermeisters ist die Höhe der Kehrgebühr im Falle der Sonderreinigung eines Kamins von Hart- und Glanzruß gemäß § 9 Abs. 1 KÜGO - Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung - des Saarlandes von der hierfür im Einzelfall aufgewendeten Arbeitszeit abhängig. Dabei sind die mit dem Kehrauftrag notwendig verbundenen Vor- und Nachrüstarbeiten unabhängig davon, wo diese ausgeführt werden, als Arbeitszeit bei der Gebührenberechnung zu berücksichtigen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 30.9.2010 6 UF 86/10

1. Das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung dem Gebot effektiven Rechtsschutzes entsprechen. Das gilt insbesondere für einstweilige Maßnahmen, die bereits dadurch, dass sie später nicht oder nur schwer rückgängig zu machende Tatsachen schaffen, mit einem erheblichen Eingriff in ein Grundrecht verbunden sind. Denn schon die Frage, ob mit der Eingriffsmaßnahme nicht bis zu einer besseren Aufklärung des Sachverhalts abgewartet werden kann, ist am Maßstab der Verhältnismäßigkeit zu messen, weil vorläufige Maßnahmen zum einen leicht vollendete Tatsachen schaffen und Eilmaßnahmen auf der Grundlage eines noch nicht zuverlässig aufgeklärten Sachverhalts ergehen. Ist ein Abwarten der Hauptsacheentscheidung wegen der Eilbedürftigkeit nicht möglich, müssen daher zumindest die im Eilverfahren zur Verfügung stehenden Aufklärungs- und Prüfungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Diese Anforderungen hat der Gesetzgeber in § 49 Abs. 1 FamFG näher ausgestaltet. Diese Vorschrift setzt für den Erlass einer vorläufigen Maßnahme nicht nur voraus, dass diese nach den für das Rechtsverhältnis maßgeblichen Vorschriften gerechtfertigt ist, sondern fordert auch ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden. Ein solches Bedürfnis liegt nur vor, wenn ein Abwarten bis zur Entscheidungsreife in der Hauptsache die Kindesinteresse nicht genügend wahren würde, weil dann eine nachteilige Beeinträchtigung des Kindeswohls ernsthaft zu befürchten ist.

2. Steht die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes in Rede, so muss das Familiengericht in angemessener Zeit entscheiden. Die Einholung jedenfalls eines schriftlichen Sachverständigengutachtens kommt im Eilverfahren aufgrund seines summarischen Zuschnitts und der dadurch ins Land gehenden Zeit regelmäßig nicht in Betracht.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 30.9.2010 6 UF 99/10

Regelmäßig entspricht es nicht dem Kindeswohl, eine bereits vollzogene einstweilige Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht ohne schwer wiegende Gründe abzuändern und somit vor der Entscheidung in der Hauptsache über einen erneuten Ortswechsel zu befinden.

VG Saarlouis 11. Kammer 1.10.2010 11 K 434/09

Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 14 Abs 1 des Saarländischen Vergnügungssteuergesetzes - VgnStG vom 19.06.1984 in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.11.2001 mit Artikel 3 Abs 1 GG unvereinbar und deshalb nichtig ist, weil sich der Stückzahlmaßstab als generell untauglich erwiesen hat, den notwendigen Bezug zum Vergnügungsaufwand der Spieler zu gewährleisten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08 -).

VG Saarlouis 11. Kammer 1.10.2010 11 K 915/08

1. Die Regelung des § 21 Abs. 4 bis 6 des SMG ist verfassungsgemäß; insbesondere widerspricht die in § 21 Abs. 4 SMG festgelegte Übertragung der Vergabezuständigkeit auf einen Landtagsausschuss, der auf Vorschlag der Staatskanzlei zu entscheiden hat, nicht der von Verfassungs wegen geforderten Staatsferne.

2. Die verfahrensmäßige Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens einerseits sowie der weitgehende Ausschluss eines inhaltlichen, programmbezogenen Beurteilungsspielraums durch gesetzliche Vergabekriterien andererseits und nicht zuletzt die Bindung des Ausschusses an Recht und Gesetz sowie die Möglichkeit verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes genügen den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien.

3. Der Landtagsausschuss hat eine Zuteilungsentscheidung zu treffen, die an die in § 21 Abs. 5 und 6 SMG vorgegebenen Ziele und Faktoren anknüpft und durch diese bestimmt wird. Ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum inhaltlicher, programmbezogener Art steht dem Ausschuss dabei nicht zu.

4. Für einen Vorrang zugunsten öffentlich-rechtlicher Sender bis zum Erreichen des Zustandes der terrestrischen Vollversorgung stellt § 21 Abs. 5 SMG bei bestehender Grundversorgung keine Rechtsgrundlage dar.

5. Der nach § 21 Abs. 6 SMG gebotene Vergleich zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk im Saarland ergibt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Saarland der dominierende Teil der dualen Rundfunkordnung ist.

VG Saarlouis 2. Kammer 1.10.2010 2 K 208/10

1. Ist ein Zurückstellungsgrund gemäß § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 ZDG zu bejahen, liegt die Entscheidung über die Dauer der Zurückstellung grds. im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.

2. Steht die Erreichung der Altersgrenze, über die hinaus nur in Ausnahmefällen zurückgestellt werden darf, noch nicht unmittelbar bevor, ist es nicht zu beanstanden, wenn die Behörde den Zivildienstpflichtigen zunächst nur befristet vom Zivildienst zurückstellt und ihn im Übrigen auf eine erneute Antragstellung nach Ablauf der Zurückstellungsfrist verweist, um sich eine weitere Prüfungsmöglichkeit vor Erreichung der Altersgrenze vorzubehalten.

VG Saarlouis 3. Kammer 1.10.2010 3 K 494/10

Aufwendungen für Wahlleistungen (Chefarztbehandlung, Zweibettzimmer) sind nicht beihilfefähig.

Eine Beihilfe zu Aufwendungen, die -fiktiv- entstanden wären, wenn statt der nicht beihilfefähigen Wahlleistungen beihilfefähige allgemeine Krankenhausleistungen in Anspruch genommen worden wären, kommt nicht in Betracht, weil nur tatsächlich entstandene Aufwendungen beihilfefähig sein können.

LSG Saarbrücken 3. Senat 1.10.2010 L 3 KA 22/07

Hat die KV einem an einer Gemeinschaftspraxis (GP) mit dem Schwerpunkt Nephrologie beteiligten Arzt die Erteilung eines Versorgungsauftages zwecks Erlangung einer Sonderbedarfszulassung zugesichert, so entfällt das Rechtsschutzinteresse für eine gegen die Zusicherung gerichtete Konkurrentenklage, wenn die GP aufgelöst wird und die an der GP beteiligt gewesenen Ärzte ihre Zulassung zurückgegeben haben. Dies gilt auch, wenn die Rechtsform einer GmbH gründen, das zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen wird. Auch für eine Fortsetzungsfeststellungsklage besteht insoweit kein Rechtsschutzbedürfnis.

VG Saarlouis 5. Kammer 4.10.2010 5 L 909/10

1. Ist in einem Asylfolgeverfahren der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen Versäumung der Wochenfrist nach § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG bzw. § 74 Abs. 1 2. Halbsatz AsylVfG unzulässig und hat sich nach Erlass eines ablehnenden Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die Sach- und Rechtslage geändert, so kann Eilrechtsschutz durch Erlass einer einstweiligen Anordnung gewährt werden, die auf die Abgabe einer Mitteilung durch das Bundesamt gegenüber der Ausländerbehörde gerichtet, dass eine Abschiebung des betreffenden Asylbewerbers nicht durchgeführt werden darf.

2. Es muss grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass in Afghanistan für zum Christentum konvertierte Moslems eine Verfolgungsgefahr besteht.

VG Saarlouis 3. Kammer 5.10.2010 3 K 640/10

1. Die Gebühren für zahnärztliche Leistungen im Rahmen der dentin-adhäsiven Rekonstruktion bemessen sich analog den Gebührennummern 214 bis 217 des Gebührenverzeichnisses der GOZ.

2. Dabei kann der Zahnarzt ohne besondere Begründung den Steigerungsfaktor 2,3 ansetzen.

VG Saarlouis 10. Kammer 6.10.2010 10 L 925/10

1. Streitigkeiten, die die Bauausführung einer plangenehmigten Betriebsanlage einer öffentlichen Eisenbahn i. S. v. § 2 Abs. 1 AEG betreffen, Bestand und Inhalt der Plangenehmigung aber unberührt lassen, fallen nicht in die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und Satz 2 VwGO.

2. Die von einem Oberleitungsmast einer Eisenbahn ausgehenden Verschattungswirkungen stellen keine unzumutbare Beeinträchtigung des Eigentümers eines vorbelasteten Nachbargrundstücks dar, das mit einem als Lagerhalle und Büro genutzten Gebäude bebaut ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 6.10.2010 5 L 915/10
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 6.10.2010 5 U 88/10 - 16

Der eine Schadensanzeige unterzeichnenden Versicherungsnehmerin wird es als Arglist zugerechnet, wenn ihr Ehemann, der die Schadensanzeige ausgefüllt hat, Vorschäden verschwiegen hat, ohne zuvor den das Fahrzeug regelmäßig benutzenden Sohn nach vorhandenen Vorschäden gefragt zu haben.

VG Saarlouis 10. Kammer 7.10.2010 10 K 339/09
VG Saarlouis 2. Kammer 7.10.2010 2 L 632/10
VG Saarlouis 10. Kammer 8.10.2010 10 K 1849/09
VG Saarlouis 10. Kammer 8.10.2010 10 L 751/10

Einzelfall eines erfolgreichen Eilrechtsschutzantrages gegen die Versagung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis und eine Abschiebungsandrohung

VG Saarlouis 3. Kammer 8.10.2010 3 K 624/10

Die Bioresonanztherapie ist keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode; die Aufwendungen hierfür sind daher regelmäßig nicht beihilfefähig.

VG Saarlouis 11. Kammer 11.10.2010 11 K 764/10

a) Ein Wohngeldbewilligungsbescheid wird kraft Gesetzes von dem Zeitpunkt an unwirksam, ab dem ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied nach den §§ 7 und 8 Abs 1 WoGG vom Wohngeld ausgeschlossen ist. Der Bewilligungsbescheid wird dabei kraft Gesetzes unwirksam. Eine Aufhebung des Bewilligungsbescheides ist nicht erforderlich.

b) Zur Jahresfrist nach §§ 48 Abs 4 Satz 2, 45 Abs 4 Satz 2 SGB X.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 11.10.2010 6 UF 72/10

1. Gegen die in einer Unterhaltsfamilienstreitsache nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung der Beteiligten und Teilanerkenntnis des Beklagten erstinstanzlich getroffene einheitliche Kostenentscheidung ist die sofortige Beschwerde nach § 113 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit §§ 91a Abs. 2, 567 ZPO das statthafte Rechtsmittel.

2. Soweit die Hauptsache nur teilweise durch ein Anerkenntnis, eine übereinstimmende Erledigungserklärung oder eine Klagerücknahme abgeschlossen wurde, bleibt die einheitlich auf der Grundlage von § 243 FamFG zu treffende (sog. gemischte) Kostenentscheidung insoweit isoliert anfechtbar, als sie auf einer teilweisen Erledigung, einem teilweisen Anerkenntnis oder einer teilweisen Rücknahme beruht.

3. Dem Umstand, dass sich Teilanerkenntnis, Teilerledigung und/oder Teilrücknahme lediglich auf die Quote der einheitlichen Kostenentscheidung ausgewirkt haben, ist dadurch Rechnung zu tragen, dass der anfechtbare Teil von dem übrigen Teil der einheitlichen Kostenentscheidung abgegrenzt und eine gegebenenfalls abweichende Bewertung des anfechtbaren Teils bei der Bemessung einer neuen einheitlichen Kostenentscheidung berücksichtigt wird (Anschluss BGH FamRZ 2007,893).