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Dokumente aus dem Jahr 2010

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VG Saarlouis 2. Kammer 25.3.2010 2 L 66/10
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 25.3.2010 6 UF 136/09

a. Das Gericht muss das wesentliche Ergebnis der Anhörung der Eltern nach § 160 FamFG aussagekräftig schriftlich niederlegen (vgl. BGH FamRZ 2001, 907).

b. Kommt die Anordnung lediglich begleiteten Umgangs in Betracht, ist dem Kind regelmäßig nach § 158 Abs. 2 Nr. 5 FamFG ein Verfahrensbeistand zu bestellen; sieht das Gericht hiervon ab, so muss es dies nach § 158 Abs. 3 S. 3 FamFG in der Endentscheidung begründen.

c. Ordnet das Gericht begleiteten Umgang an, so muss es diesen so präzise und erschöpfend regeln, dass er erforderlichenfalls auch zwangsweise vollzogen werden kann. Das Gericht darf daher nicht - auch nicht teilweise - die Regelung des Umgangs in die Hände eines nicht mit sorgerechtlichen Befugnissen ausgestatteten Dritten (hier: Erziehungsberatungsstelle) legen.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.3.2010 1 D 43/10

Ein vor dem 1.1.2005 eingereister nichtdeutscher Ehegatte eines Spätaussiedlers kann die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 100 b Abs. 1 BVFG auf der Grundlage der bestehenden Ehe nur erwerben, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Verlassens der Aussiedlungsgebiete mindestens drei Jahre bestanden hat.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 24.3.2010 5 U 144/09 - 38

1. Wird ein Versicherungsnehmer mit schweren Kopfverletzungen auf dem Boden liegend aufgefunden, so ist von einem versicherten Unfall auszugehen, auch wenn er den Hergang des Geschehens nicht mehr darlegen kann.

2. Arglistig täuscht, wer auf die Frage nach erheblichen Krankheiten einen Alkoholmissbrauch, den er leugnet, nicht angibt, wenn er von einem Arzt nachweislich mehrfach auf die Problematik hingewiesen worden ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 23.3.2010 3 K 236/09

Die Regelung des § 46 Abs. 1 Satz 2 BBesG a.F. setzt eine statusrechtliche Regelung des Landesgesetzgebers voraus, d.h. sie kann Wirkungen nur entfalten, wenn und soweit eine derartige landesgesetzliche Regelung vorhanden ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 23.3.2010 3 K 544/09

1. Die Zulagengewährung nach § 46 Abs. 1 (Satz 1 a.F.) BBesG setzt ausdrücklich voraus, dass dem Beamten die Aufgaben eines höherwertigen Amtes "vorübergehend vertretungsweise" übertragen worden sind. Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn einem Beamten, der die ihm übertragene Funktion seit bereits nahezu sieben Jahren ausübt, die Aufgaben ohne zeitliche Einschränkung und nicht lediglich bis zur Besetzung einer dem Dienstposten zugeordneten vakanten Planstelle übertragen wurden.

2. Der eindeutige Wortlaut der Vorschrift ("vorübergehend vertretungsweise") erlaubt -insbesondere vor dem Hintergrund des strengen besoldungsrechtlichen Gesetzesvorbehalt des § 2 BBesG -keine Auslegung des Inhalts, dass eine Zulage auch (bzw. erst recht) im Falle einer dauerhaften Aufgabenübertragung zu gewähren wäre. Eine Analogie dieses Inhalts ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten.

VG Saarlouis 3. Kammer 23.3.2010 3 K 613/07
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 23.3.2010 4 U 504/09 - 146
OVG Saarlouis 3. Senat 22.3.2010 3 D 9/10

1. Kosten für Wasserbelieferung und Abwasserbeseitigung , für Grundbesitzerabgaben und Heizkosten zählen zu den Unterkunftskosten. Diese Kosten sind in die Beiträge der Kostenbeitragstabelle bereits eingearbeitet und können deshalb im Rahmen der Abzugskosten nach § 93 Abs. 2 und 3 SGB VIII keine Berücksichtigung finden.

2. Schuldverpflichtungen für den Erwerb eines selbst bewohnten Eigenheims können zwar grundsätzlich nach § 93 Abs. 2 und 3 SGB VIII Berücksichtung finden. Dies gilt jedoch nur, wenn und soweit zugleich eine Anrechnung des entsprechenden Wohnwertes erfolgt.

3. Ob und wie die -mögliche- alleinige Nutzung eines selbst bewohnten Eigenheims tatsächlich konkret ausgeübt wird, spielt keine Rolle bei der gebotenen Berücksichtigung des Wohnwertes der Immobilie.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 22.3.2010 5 U 51/10 - 9

Aus dem Kontext der Zeitungsmeldung "Staatssekretär nennt Holzfäller Massenmörder" kann sich ergeben, dass es sich um eine Meinungsäußerung handelt.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 22.3.2010 5 W 78/10 - 30

Zur fehlenden Notwendigkeit der Voreintragung eines Gesellschafterwechsels in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei Umwandlung in eine GmbH & Co. KG

VG Saarlouis 11. Kammer 19.3.2010 11 L 78/10

Zu den Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache (im vorliegenden Einzelfall verneint)

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 18.3.2010 6 UF 134/09
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 18.3.2010 8 U 3/09 - 1

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen dem Arbeitnehmer eines Werkunternehmers vertragliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegen den Auftraggeber des Werkunternehmers zustehen.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 18.3.2010 9 WF 25/10

Ein Verstoß gegen § 5 Abs. 2 JBeitrO führt in der Regel nicht dazu, dass die Vollstreckung unzulässig ist und deshalb der Aufhebung unterliegt. Dies hat zur Folge, dass eingeleitete Vollstreckungsmaßnahmen ohne Beachtung der in § 5 Abs. 2 JBeitrO normierten Voraussetzungen zu einem Neubeginn der Verjährung führen.

VG Saarlouis 2. Kammer 17.3.2010 2 L 2161/09

1) Der Bewerbungsverfahrensanspruch eines Dienstpostenbewerbers erlischt, wenn das Auswahlverfahren durch den Dienstherrn aus sachlichem Grund abgebrochen wird.

2) Aus dem Recht eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung folgt kein Anspruch auf Übertragung eines bestimmten Dienstpostens.

VG Saarlouis 5. Kammer 17.3.2010 5 K 1439/09

1. Wertstoffcontainer sind als untergeordnete Nebenanlagen bauplanungsrechtlich in allen Baugebieten grundsätzlich zulässig.

2. Die vom Betrieb einer Wertstoffsammelstelle ausgehenden Immissionen verursachen nur in Ausnahmefällen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von § 22 Abs. 1 BImSchG.

3. Die Auswahl des Standortes von Wertstoffcontainern dient nicht dem Schutz der Anwohner vor Immissionen, vielmehr der abfallwirtschaftlichen Zielsetzung der Wiederverwertung von Verpackungsabfällen.

VG Saarlouis 11. Kammer 15.3.2010 11 K 663/09
VG Saarlouis 11. Kammer 15.3.2010 11 K 759/09

Zur Zulässigkeit einer Gegenvorstellung als formloser Rechtsbehelf.

VG Saarlouis 10. Kammer 12.3.2010 10 L 1971/09

Die Aufnahme einer selbständigen gewerblichen Tätigkeit (hier: Gaststätte) vor weniger als zwei Jahren, von deren Erlösen der Ausländer seit etwa einem Dreiviertel-Jahr seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, begründet weder eine besondere Härte im Sinne von § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, so dass von der Voraussetzung des zweijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet abzusehen wäre, noch liegt in diesem Falle eine abgeschlossene Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse nach Maßgabe der zu Art. 8 Abs. 1 EMRK entwickelten Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte zum Erwerb einer schützenswerten Rechtsposition als sog. faktischer Inländer vor.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 12.3.2010 13 S 215/09

Zur Frage des Anscheinsbeweises für das Verschulden eines Fahrstreifenwechselnden wenn es nicht zur Berührung des die Fahrspur wechselnden Fahrzeuges und des nachfolgenden Verkehrs kommt.

OVG Saarlouis 3. Senat 12.3.2010 3 D 44/10

Die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe hat nach Eintritt der Erledigung der Hauptsache entsprechend § 87 a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO der Berichterstatter zu treffen. Dies gilt auch bei einer bereits in der ersten Instanz eingetretenen Erledigung der Hauptsache.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 12.3.2010 4 K 190/08

Zur Disziplinierung eines Kassenbeamten, der das Vermögen seines Dienstherrn unter Verstoß gegen Abrechnungs- und Kassenvorschriften in einer Größenordnung von 320 EUR bis 330 EUR gefährdet und sich hierbei auch der Untreue schuldig macht, dem ein Zugriffsdelikt jedoch nicht nachgewiesen werden kann.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 12.3.2010 6 UF 128/09
VG Saarlouis 11. Kammer 11.3.2010 11 L 729/09

Das Benennungsverlangen nach § 160 AO begründet lediglich eine Obliegenheit des Steuerpflichtigen, deren Nichterfüllung lediglich zu der für ihn unvorteilhaften Nichtberücksichtigung von Schulden, Lasten, Kosten und anderen Ausgaben führt; eine Pflichtverletzung im Sinne des § 69 AO liegt in der Nichterfüllung des Benennungsverlangens jedoch nicht.

OVG Saarlouis 2. Senat 11.3.2010 2 A 401/08

Die Gefahr eigener Verfolgung für einen Ausländer, der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG in Verbindung mit dem § 60 Abs. 1 AufenthG begehrt, kann sich nicht nur aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen ergeben (anlassgeprägte Einzelverfolgung), sondern auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gefahr der Gruppenverfolgung). Für die Annahme der insoweit notwendig festzustellenden Verfolgungsdichte ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht.

Die in dem Zusammenhang gebotene Beurteilung des Verhältnisses von Gruppenangehörigen und Verfolgungshandlungen erfordert keine Feststellung mit "naturwissenschaftlicher Genauigkeit". Es reicht vielmehr aus, die ungefähre Größenordnung der Schläge zu ermitteln und sie in Bezug zur Gesamtgruppe der von der Verfolgung Betroffenen zu setzen. Bei unübersichtlicher Tatsachenlage und nur bruchstückhaften Informationen aus einem Krisengebiet dürfen Tatsachengerichte auch aus einer Vielzahl vorliegender Einzelinformationen eine zusammenfassende Bewertung des ungefähren Umfangs der Verfolgungsschläge und der Größe eines verfolgten Personenkreises vornehmen. Die in dem Zusammenhang gebotene Beurteilung des Verhältnisses von Gruppenangehörigen und Verfolgungshandlungen erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Feststellung mit "naturwissenschaftlicher Genauigkeit".

Eine insoweit erleichterte Tatsachenfeststellung kann nur für die Fälle der (sehr) "kleinen Gruppen" in Betracht kommen, bei denen die Feststellung ausreichend sein kann, dass asylrelevante Übergriffe gegen die Mitglieder "an der Tagesordnung sind". Auch hierbei handelt es sich indes nicht um einen rechtlich anderen Maßstab für die erforderliche Verfolgungsdichte.

Bei Zugrundelegung dieser Anforderungen für eine unmittelbare oder mittelbare Gruppenverfolgung, die prinzipiell auf die nunmehr in § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c AufenthG in Anlehnung an Art. 6 lit. c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates der Europäischen Union vom 29.4.2004 (sog. "Qualifikationsrichtlinie", QRL) geregelte "private Verfolgung" zu übertragen sind, lässt sich aus heutiger Sicht eine (mittelbare) Gruppenverfolgung von der yezidischen Religionsgemeinschaft angehörenden Kurden in deren angestammten Siedlungsgebieten im Südosten der Türkei auch bei Anwendung des so genanten herabgestuften Prognosemaßstabs einer hinreichenden Verfolgungssicherheit im Rückkehrfall nicht (mehr) bejahen (vgl. zur früheren Annahme einer Gruppenverfolgung in den 1980er Jahren beispielsweise OVG des Saarlandes, Beschluss vom 6.12.1993 - 9 R 156/93 -).

Neben der veränderten tatsächlichen Verfolgungssituation ist inzwischen auch eine Veränderung im Verhalten staatlicher Stellen der Türkei im Umgang mit Übergriffen auf Minderheiten beziehungsweise bei der Sicherung von Rechtspositionen von Yeziden eingetreten. Offizielle Stellen in der Türkei sind aufgrund von Anforderungen der EU mit Blick auf einen angestrebten Beitritt zumindest seit etwa 2000 bemüht, religiösen Minderheiten, auch Yeziden, vermehrt den gebotenen Schutz staatlicher Institutionen angedeihen zu lassen.

Eine die weitere Zuerkennung der Asylberechtigung oder der Flüchtlingseigenschaft rechtfertigende Gefährdung ergibt sich auch nicht unter dem Aspekt des religiösen Existenzminimums. Das gilt auch dann, wenn man davon ausgeht, dass der Schutzbereich der Religionsfreiheit durch den Art. 10 Abs. 1b QRL hinsichtlich der öffentlichen Religionsausübung eine Erweiterung gegenüber der bisherigen Rechtslage erfahren hat. Es ist nicht erkennbar, dass den Yeziden die Ausübung ihrer Religion, die nach den Glaubensvorstellungen der Anhänger ohnehin nicht öffentlich, das heißt vor den Augen Ungläubiger, praktiziert werden darf, in seiner Heimat durch staatliche oder dem türkischen Staat zurechenbare Eingriffe Dritter unmöglich gemacht würde. Zur Gewährleistung einer ausreichenden "religiösen Infrastruktur" ist der Heimatstaat eines unter religiösen Aspekten schutzsuchenden Ausländers nicht verpflichtet.

OVG Saarlouis 2. Senat 11.3.2010 2 A 491/09

Wie der an die allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Terminologie anknüpfende § 51 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG verdeutlicht, geht der Gesetzgeber davon aus, dass auch rechtswidrig erteilte bestandskräftige Aufenthaltstitel von der zuständigen Behörde aufgehoben werden können. Da die in Betracht kommende Rücknahme, anders als der Widerruf rechtmäßig erteilter Titel (vgl. dazu § 52 AufenthG), im Aufenthaltsrecht keiner speziellen Regelung unterworfen wurde, ist insoweit auf die allgemeine Vorschrift in § 48 SVwVfG zurückzugreifen.

Aufenthaltstitel, die dem Ausländer mit Blick auf eine von ihm unter Verstoß gegen das familienrechtliche Verbot der Doppelehe und die diesbezügliche Strafvorschrift (§§ 1306 BGB, 172 StGB) geschlossene Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen erteilt werden, können nicht bereits mit Blick auf § 44 Abs. 2 Nr. 6 SVwVfG wegen Verstoßes gegen die guten Sitten als nichtig angesehen werden, sind aber am Maßstab der einschlägigen ausländerrechtlichen Vorschriften (hier: § 2 Abs. 1 AuslG 1965) als rechtswidrig zu qualifizieren.

Der ausländerrechtlichen "Verwertbarkeit" dieses Umstands steht nicht entgegen, dass nach dem bis 1998 geltenden § 23 EheG, wonach sich niemand auf die Nichtigkeit der Ehe berufen konnte, bis diese durch Urteil des zuständigen Familiengerichts für nichtig erklärt worden war, die Nichtigkeit einer verbotswidrig vor dem deutschen Standesamt geschlossenen Doppelehe nur als rückwirkende Vernichtbarkeit ausgestaltet war und dass nach gegenwärtigem Recht die nach § 1306 BGB verbotene bigamische Ehe oder Doppelehe sogar nur noch einer Aufhebbarkeit (§ 1314 Abs. 1 BGB) durch gerichtliches Urteil mit Wirkung für die Zukunft (§ 1313 Satz 2 BGB) unterliegt.

Die ausländerrechtlichen Vorschriften über den Familiennachzug (§§ 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965, heute § 27 Abs. 1 AufenthG) knüpfen vielmehr materiell an den Schutzbereich des Art. 6 GG, so dass in der ausländerbehördlichen Verweigerung der auf das Institut der Ehe gründenden Möglichkeiten eines Familiennachzugs beziehungsweise eines aus der Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen abgeleiteten Bleiberechts durch die Ausländerbehörde bei Schein- und Doppelehen kein Verstoß gegen die familienrechtlichen Folgenregelungen in den §§ 23 EheG, 1314 Abs. 1 BGB zu erblicken ist.

Aufenthaltsrechtlicher Nachzug soll nur in dem durch Art. 6 Abs. 1 GG gebotenen Umfang erfolgen und damit grundsätzlich auch begrenzt werden. Zu dem begünstigten Personenkreis zählt der doppelt verheiratete Ausländer nicht. Der verfassungsrechtliche Begriff der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG und die dadurch ausgefüllte, im genannten Sinne in allen bisherigen Gesetzesfassungen ausländerrechtlich beachtliche grundrechtliche Schutzgarantie (heute § 27 Abs. 1 AufenthG) basieren auf dem Prinzip der Einehe.

Über die am Grundsatz der Rechtssicherheit orientierte Ausschlussfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 SVwVfG für die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte hinaus lassen sich weder dem einfachen Gesetz noch verfassungsrechtlichen Anforderungen weiter gehende, auf den Erteilungszeitpunkt bezogene Fristen für die Rücknahme rechtswidriger, insbesondere durch falsche Angaben des Ausländers gegenüber den deutschen Behörden erwirkter Aufenthaltstitel entnehmen. Die seit 2009 im Gefolge der Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Staatsangehörigkeitsrecht normierte absolute zeitliche Grenze von fünf Jahren ab Bekanntgabe für die Rücknahme von durch arglistige Täuschung, Drohung, Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkte rechtswidrige Einbürgerungen (§ 35 Abs. 3 StAG n.F.) ist vor dem Hintergrund der besonderen statusrechtlichen Auswirkungen der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit auch für Dritte und des verfassungsrechtlichen Verbots einer Entziehung in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG zu sehen. Ein vergleichbarer normativer Wert ist für aufenthaltsrechtliche Titel, die einem Ausländer die Berechtigung zum - gegebenenfalls auch unbefristeten - Aufenthalt vermitteln, in der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht verankert.

Bei einer Rücknahme bereits unanfechtbar gewordener Verwaltungsakte nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG hat die Behörde im Rahmen ihrer Ermessensausübung zu prüfen, ob es aufgrund besonderer Umstände erforderlich erscheint, von der grundsätzlichen Entscheidung des Gesetzes zugunsten der Bestandskraft und damit der Rechtssicherheit ausnahmsweise abzuweichen. Dabei sind neben den in Rede stehenden öffentlichen Interessen sowie der Art und Intensität des mit der Rücknahme zu korrigierenden Rechtsverstoßes auch die Auswirkungen für den Betroffenen in den Blick zu nehmen und nach ihrer Bedeutung angemessen zu berücksichtigen.

Einschränkungen ergeben sich dabei für den Fall einer Rücknahme ausländerrechtlicher Aufenthaltstitel auch mit Blick auf § 48 Abs. 2 Satz 4 SVwVfG nicht nach den allgemeinen Grundsätzen über das so genannte intendierte Ermessen, für dessen Betätigung vom Gesetzgeber eine "Richtung" beziehungsweise ein bestimmtes Ergebnis gewissermaßen bereits als vom Gesetz "gewollt" vorgezeichnet ist und bei dem es vorbehaltlich vom Regelfall abweichender Besonderheiten des Einzelfalls keiner besonderen Erwägungen des "Für und Wider" bedarf.

Bei einem seit knapp 30 Jahren in Deutschland lebenden, seit Jahrzehnten bei demselben Arbeitgeber beschäftigten und damit dauerhaft seinen Lebensunterhalt selbst bestreitenden und in der gesamten Zeit seines Aufenthalts in Deutschland nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten oder gar strafrechtlich in Erscheinung getretenen Ausländer ist die Ermessensentscheidung für eine Rücknahme sämtlicher in der Vergangenheit - hier seit 1982 - erteilter Aufenthaltstitel mit Blick auf den Schutzbereich des "Privatlebens" nach Art. 8 Abs. 1 EMRK dann ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde diese Aspekte einer gelungenen wirtschaftlichen und sozialen Integration zwar erkennt, ihnen aber allein wegen einer Jahrzehnte zurückliegenden Täuschung des Ausländers über seinen Familienstand beziehungsweise Heiratsfähigkeit im Hinblick auf die Ursächlichkeit des Verhaltens für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse von vorneherein kein sonderliches Gewicht beimisst.

VG Saarlouis 10. Kammer 10.3.2010 10 K 490/09

1. Zu den formellen und materiellen Voraussetzungen der Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens und der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtbeibringung des Gutachtens (Gefahrenverdacht)

2. Zur Ausfüllung des Gebührenrahmens nach Nr. 254 der Anlage zu § 1 Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr bei Maßnahmen zur Vollstreckung einer Entziehung der Fahrerlaubnis (Einziehung des Führerscheines)

VG Saarlouis 10. Kammer 10.3.2010 10 K 659/09
VG Saarlouis 10. Kammer 10.3.2010 10 K 711/09