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Dokumente aus dem Jahr 2010

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LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 13.4.2010 5 T 303/09

Bruchteilseigentümer haften für das auf ihre Eigentumswohnung entfallende Wohngeld als Gesamtschuldner (§§ 421 BGB, 16 Abs. 2 WEG).

Die für die Annahme des Gesamtschuldverhältnisses charakteristische Identität des Leistungsinteresses ergibt sich daraus, dass sich die Wohngeldzahlungsverpflichtung auf das Wohnungseigentum als solches bezieht und nicht auf die einzelnen Bruchteilseigentumsanteile.

Die Eigentumswohnung, der Gegenstand des Wohnungseigentums, ist im Außenverhältnis ungeteilt, die Bruchteilsberechtigung der Miteigentümer im Innenverhältnis ist ideell und nicht real quotenmäßig zu verstehen.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 13.4.2010 9 WF 28/10

Der Senat schließt sich der Auffassung an, wonach der berufsmäßige Verfahrensbeistand bei Bestellung für mehrere Geschwister als Vergütung aus der Staatskasse die Fallpauschale des § 158 Abs. 2 S. 2 FamFG für jedes Kind gesondert erhält.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 13.4.2010 9 WF 35/10

Die Ratenfestsetzung und die Berechnung des der Ratenfestsetzung zu Grunde liegenden einsetzbaren Vermögensteils sind nachvollziehbar zu begründen. Fehlt dem Beschluss die gebotene nachvollziehbare Begründung und wird diese auch nicht im Rahmen der Nichtabhilfeentscheidung nachgeholt, liegt darin ein Verfahrensmangel, der eine Zurückverweisung der Sache nach § 572 Abs. 3 ZPO an die Vorinstanz gerechtfertigt.

LSG Saarbrücken 9. Senat 13.4.2010 L 9 AS 15/09

Im Wege verfassungskonformer Auslegung von § 26 Abs. 2 SGB II ist bei Beziehern von Arbeitslosengeld II, die privat krankenversichert sind und aufgrund der Neuregelung in § 5 Abs. 5 a Satz 1 SGB V ab dem 01.Januar 2009 auch nicht mehr durch den Bezug von Arbeitslosengeld II versicherungspflichtig werden, der Beitrag zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe zu übernehmen.

LSG Saarbrücken 9. Senat 13.4.2010 L 9 AS 18/09

Zu den nach § 22 SGB II übernahmefähigen Kosten der Unterkunft und Heizung zählen auch Nutzungsentschädigungen, die der Eigentümer eines Hauses für die Nutzung seines Eigentums an den Verkäufer zahlt, weil und solange er zur Zahlung des Kaufpreises nicht in der Lage ist.

VG Saarlouis 1. Kammer 9.4.2010 1 L 45/10
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 9.4.2010 13 S 219/09
OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 6.4.2010 9 WF 27/10

Nach der seit September 2009 maßgeblichen Regelungen in § 78 Abs. 2 FamFG erfolgt für Verfahren, in denen die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe die Beiordnung eines Anwalts nur noch dann, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich erscheint. Dies ist in der Regel nicht der Fall, wenn es in dem Verfahren lediglich um die weitere Ausgestaltung eines bereits durch gerichtliche Entscheidung geregelten Umgangs zwischen minderjährigen Kindern und dem nichtbetreuenden Elternteils geht.

OVG Saarlouis 2. Senat 1.4.2010 2 A 486/09

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG setzt voraus, dass einem zur Ausreise verpflichteten Ausländer eine - auch freiwillige - Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dauerhaft objektiv unmöglich ist oder ihm, beispielsweise mit Blick auf grundrechtliche Gewährleistungen in Art. 6 GG oder den Art. 8 EMRK, subjektiv unzumutbar ist.

Die den aufgrund einer von ihm geltend gemachten Passlosigkeit am Verlassen der Bundesrepublik gehinderten Ausländer treffende gesetzliche Pflicht zur "Mitwirkung" bei der Passbeschaffung nach § 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG wird nicht dadurch erfüllt, dass er ausländerbehördliche Aufklärungsversuche nicht behindert und gewissermaßen "über sich ergehen lässt". Nach § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG hat der Ausländer vielmehr allgemein für den Vollzug des Ausländergesetzes notwendige Unterlagen "beizubringen", wobei die Behörde allenfalls Hinweis- und gegebenenfalls Unterstützungspflichten treffen.

In Verfahren auf Erlangung eines aufenthaltsrechtlichen Titels gehört es nicht zu den Pflichten der Ausländerbehörde, zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts hinsichtlich der Identität oder der Staatsangehörigkeit des Betroffenen eine zwangsweise Vorführung nach § 82 Abs. 4 AufenthG bei der Auslandsvertretung des (mutmaßlichen) Heimatstaats zu veranlassen.

Dem Ausländer ist es in dieser Situation auch grundsätzlich zuzumuten, staatliche Stellen im Heimatland, dort lebende Verwandte oder einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Beschaffung notwendiger Unterlagen zum Beleg seiner Identität und Herkunft zu betrauen.

VG Saarlouis 2. Kammer 1.4.2010 2 L 274/10
VG Saarlouis 10. Kammer 31.3.2010 10 L 201/10

1. Das Fehlen des Hinweises in der Rechtsbehelfsbelehrung darauf, dass der Widerspruch gem. § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO auch zur Niederschrift bei der Behörde erhoben werden kann, führt zu dessen Unrichtigkeit im Sinne von § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO, ohne dass es darauf ankommt, ob dadurch im konkreten Einzelfall ein Irrtum hervorgerufen worden ist.

2. Die unzureichende Begründung einer Sofortvollzugsanordnung kann nach Stellung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht mehr geheilt werden.

3. Sie führt zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, ohne dass die Behörde gehindert wäre, eine Vollzugsanordnung erneut zu erlassen.

VG Saarlouis 11. Kammer 31.3.2010 11 K 1483/08

1. Sowohl die Leistungen der Sozialhilfe als auch die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind nach §§ 143 Abs. 1, 144 KSVG Aufgaben der Landkreise, so dass keine Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinden betroffen sind, mit der Folge, dass die objektive Rechtsinstitutionsgarantie nicht tangiert ist.

2. Die durch Satzungen des Beklagten erfolgte Delegation bzw. Rückübertragung der Aufgaben der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes hinsichtlich einzelner Gemeinden ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

VG Saarlouis 11. Kammer 31.3.2010 11 K 471/08
VG Saarlouis 10. Kammer 31.3.2010 11 K 700/08
VG Saarlouis 2. Kammer 31.3.2010 2 K 73/09

Ein auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhender Anspruch auf Freizeitausgleich bzw. eine Vergütung steht dem Beamten, der von seinem Dienstherrn rechtswidrig zur Zuvielarbeit herangezogen worden ist, erst ab dem Zeitpunkt zu, zu dem er die Heranziehung beanstandet hat.

hier: Bereitschaftsdienst von Feuerwehrbeamten

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 31.3.2010 6 WF 46/10

Ist oder wäre ein Rechtsmittel gegen eine einstweilige Anordnung wegen § 57 S. 1 FamFG nicht statthaft, so ist die sofortige Beschwerde gegen einen Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss unzulässig, wenn dieser zumindest auch auf die fehlende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung im einstweiligen Anordnungsverfahren gestützt wurde (vgl. - zu § 620c S. 2 a.F. - BGH FamRZ 2005, 790).

VG Saarlouis 11. Kammer 30.3.2010 11 K 1490/08
VG Saarlouis 11. Kammer 30.3.2010 11 K 1491/08

Fortführung der langjährigen und umfassenden Rechtsprechung zur Frage der Entstehung und Verjährung eines Kanalbaubeitragsanspruchs nach dem saarländischen Kanalbaubeitragsrecht.

VG Saarlouis 11. Kammer 30.3.2010 11 K 1502/08

Fortführung der langjährigen und umfassenden Rechtsprechung zur Frage der Entstehung und Verjährung eines Kanalbaubeitragsanspruchs nach dem saarländischen Kanalbaubeitragsrecht.

VG Saarlouis 11. Kammer 30.3.2010 11 K 1537/08

Fortführung der langjährigen und umfassenden Rechtsprechung zur Frage der Entstehung und Verjährung eines Kanalbaubeitragsanspruchs nach dem saarländischen Kanalbaubeitragsrecht.

VG Saarlouis 11. Kammer 30.3.2010 11 K 1554/08

Fortführung der langjährigen und umfassenden Rechtsprechung zur Frage der Entstehung und Verjährung eines Kanalbaubeitragsanspruchs nach dem saarländischen Kanalbaubeitragsrecht.

VG Saarlouis 11. Kammer 30.3.2010 11 K 1760/08

Fortführung der langjährigen und umfassenden Rechtsprechung zur Frage der Entstehung und Verjährung eines Kanalbaubeitragsanspruchs nach dem saarländischen Kanalbaubeitragsrecht.

VG Saarlouis 10. Kammer 29.3.2010 10 L 104/10
VG Saarlouis 3. Kammer 29.3.2010 3 K 586/09
OVG Saarlouis 1. Senat 26.3.2010 1 A 458/09

Wird ein am 1.1.1999 bestehendes Beschäftigungsverhältnis - hier mit einer Tochtergesellschaft eines Konzerns als Arbeitgeber - vor Ablauf der Übergangsfrist des § 69 c Abs. 4 Satz 1 BeamtVG auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt, die sich neben der Übertragung neuer Funktionen (Vorstandstätigkeit) dadurch auszeichnet, dass eine andere Konzerntochter als Arbeitgeber auftritt, so ändert dies die rechtlichen Rahmenbedingungen dergestalt, dass die am 1.1.1999 ausgeübte Beschäftigung nicht mehr im Sinn der oben genannten Vorschrift andauert. Das ab Wirksamwerden der neuen vertraglichen Regelung erzielte Erwerbseinkommen unterliegt der Ruhensregelung auch dann, wenn das bisherige Tätigkeitsfeld neben der Erweiterung um die neue Funktion im Wesentlichen erhalten bleibt.

FG Saarbrücken 1. Senat 26.3.2010 1 K 1182/05
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 26.3.2010 13 S 243/09

Die Erhebung "Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2008" des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation erweist sich bei den hiesigen regionalen Verhältnissen als geeignete Grundlage für die Schätzung eines Normaltarifs zur Anmietung eines KFZ (Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Urteil vom 16.10.2009, Az.: 13 S 171/09)

OVG Saarlouis 2. Senat 26.3.2010 2 A 333/09

1. Ein Ausländer, bei dem Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 und 5 AufenthG festgestellt sind, kann keine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG erhalten, wenn er die Voraussetzungen eines Versagungsgrunds nach §§ 5 Abs. 4 S.1, 54 Nr. 5 AufenthG erfüllt. Dies ist der Fall, wenn eine Stellungnahme des Landesamtes für Verfassungsschutzes schlüssig ergibt, dass er Vorstandsmitglied eines Vereins ist, der die PKK bzw. ihre Nachfolgeorganisation und somit den Terrorismus unterstützt, und er als Anmelder bzw. verantwortlicher Leiter einer Reihe einschlägiger Veranstaltungen auch dieses Vereins tätig geworden ist.

2. Eine Beendigung der Tätigkeit im Vorstand und ein Parteiaustritt, der weder begründet noch zweifelsfrei erfolgt ist, stellen keine Distanzierung von der eigenen Unterstützungstätigkeit und dem Terrorismus dar.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 26.3.2010 6 WF 33/10

Zur Prüfung der Frage, ob die Bagatellgrenze des § 51 Abs. 3 VersAusglG überschritten ist.

VG Saarlouis 1. Kammer 25.3.2010 1 K 1819/08