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Dokumente aus dem Jahr 2010

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OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 12.5.2010 8 U 75/09 - 22

Auch im Anwendungsbereich des Art. 53 CISG trägt im Grundsatz der auf Zahlung des Kaufpreises in Anspruch genommene Käufer die Darlegungs- und Beweislast für die Vereinbarung und die Höhe eines den Kaufpreis mindernden Rabatts. Demgegenüber trifft den Verkäufer trifft die Darlegungs- und Beweislast, wenn der zu zahlende Kaufpreis erst durch die Berücksichtigung eines von der Größe der Bestellung abhängigen Mengenrabattes abhängig ist.

SG Saarbrücken 21. Kammer 12.5.2010 S 21 KG 204/07

1. Sinkt das Einkommen aus einer abhängigen Beschäftigung des Beziehers des Kindergeldzuschlages nach der Leistungsbewilligung so ab, dass die Mindesteinkommensgrenze des § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BKKG nicht mehr erreicht wird, so liegt kein Fall des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X vor.

2. Nach dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X kommt diese Norm, die eine Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit zulässt, nur dann zur Anwendung, wenn positiv, d.h. ein "Mehr", an Einkommen erzielt wird und dies zu einem Wegfall oder zu einer Minderung des Anspruches auf Sozialleistungen führt. 3. Bei dem Kinderzuschlag handelt es sich insofern um eine atypische Sozialleistung, bei der nach § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BKKG nicht nur ein "Zuviel", sondern auch ein "Zuwenig" erzielten Einkommen eine Leistungsberechtigung ausschließen kann. In letzterem Fall ist für die Aufhebung der Leistungsbewilligung mit Wirkung für die Vergangenheit nur Raum, soweit die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder Nr. 4 SGB X vorliegen.

FG Saarbrücken 2. Senat 11.5.2010 2 K 1474/09

Der Nachweis des Zugangs eines Schriftstückes (hier: Mitteilung der Kindergeldberechtigten über die Änderung der beruflichen Situation des Kindes) ist von dem Absender zu führen. Das Risiko des Verlustes etwa auf dem Postweg trifft - anders als bei der Frage nach der Rechtzeitigkeit des Zugangs - den Absender.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 11.5.2010 9 WF 51/10

Gegen eine in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des § 769 ZPO getroffene Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben.

VG Saarlouis 11. Kammer 10.5.2010 11 K 1616/09

Zur Berechnung eines Kostenbeitrages gemäß §§ 91 ff. SGB VIII i.V.m. der Kosten-beitragsverordnung.

FG Saarbrücken 2. Senat 10.5.2010 2 K 1587/09

Reicht ein Steuerpflichtiger im Zuge des Einspruchsverfahrens eine detaillierten Berechnung ein, mit der er die Berechnung der Behörde widerlegen möchte, und bittet er darum, ihm Fehler seiner Berechnung darzulegen, so sind der Behörde (und nicht dem Kläger) die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, wenn die Behörde der Bitte des Steuerpflichtigen nicht nachkommt, eine Einspruchsentscheidung erlässt und es im anschließenden Klageverfahren zu einer Bescheidänderung aufgrund einer (neuerlichen) Berechnung des Klägers kommt.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 7.5.2010 13 S 14/10

Zu den Sorgfaltspflichten zweier Kraftfahrer untereinander, deren Fahrzeuge beim Herausfahren aus gegenüberliegenden Parktaschen miteinander kollidieren.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 7.5.2010 13 S 96/09

Zur gerichtlichen Vertragsanpassung infolge des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei einem Vertrag über die Lieferung von Zündhölzern.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 6.5.2010 6 UF 24/10

a. Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsfristen werden nicht in Gang gesetzt, wenn die Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung für das Gericht erkennbar nicht vorliegen (Anschluss an BGH FamRZ 2007, 40). Davon ist auszugehen, wenn dem Gericht Telefonnummern bekannt sind, unter denen ein Elternteil im Ausland erreichbar ist. Dann hat das Gericht dessen Anschrift telefonisch zu ermitteln.

b. Ob und in welchem Ausmaß die elterliche Sorge eines allein sorgeberechtigten Elternteils wegen eines tatsächlichen Hindernisses nach § 1674 BGB ruhen muss, hängt davon ab, ob und in welchem Umfang er bereit ist, geeignete Dritte - hier das Jugendamt - im Wege der Vollmachtserteilung mit der Ausübung der elterlichen Sorge zu betrauen. Soweit hiernach dem Grunde nach für die Ruhensanordnung ein Bedürfnis verbleibt, ist zu prüfen, ob diese aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf Teilgebiete des Sorgerechts zu beschränken ist (Anschluss an BGH FamRZ 2005, 29).

SG Saarbrücken 19. Kammer 6.5.2010 S 19 P 84/08

Die Reduzierung des tatsächlichen Pflegebedarfs, die lediglich auf eine pflegeerleichternde Maßnahme zurückzuführen ist (hier: Anlegen eines Blasenverweilkatheters ohne medizinische Indikation), stellt keine wesentliche Änderung im Sinne des § 48 SGB X dar.

VG Saarlouis 5. Kammer 5.5.2010 5 L 217/10

1. Gewährt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung Nachbarn einen höheren Schutz als ihn die TA Lärm gewährt, macht die Anfechtung der Genehmigung mit der Begründung keinen Sinn, das gewährte Schutzniveau sei nicht einzuhalten.

2. Grundsätzliche Bedenken des Nachbarn gegen die Anwendung der TA Lärm auf Windkraftanla-gen und gegen die Grundsatzentscheidung des BVerwG im Urteil vom 29.08.2007 - 4 C 2.07 - stellen die Rechtmäßigkeit eines Genehmigungsbescheides nicht ernsthaft in Frage.

3. In Wohngebieten ist ein Lärmpegel von 45 dB(A) nachts vorübergehend hinnehmbar.

4. Moderne Windenergieanlagen erzeugen keinen im Rechtssinne belästigenden Infraschall.

FG Saarbrücken 1. Senat 4.5.2010 1 K 1609/07

1. Aus § 37 a Abs. 4 StBerG folgt kein Anspruch eines Bewerbers, vollständig von der Eignungsprüfung befreit zu werden.

2. Hat ein Bewerber dreimal an der Steuerberaterprüfung erfolglos teilgenommen, so ist die Zulassung zur Eignungsprüfung nach § 37 a StBerG endgültig gesperrt, auch wenn die Prüfungsversuche lange Zeit zurückliegen.

FG Saarbrücken 1. Senat 4.5.2010 1 K 2357/05
VG Saarlouis 1. Kammer 4.5.2010 1 L 416/10
VG Saarlouis 10. Kammer 4.5.2010 10 L 400/10
OVG Saarlouis 3. Senat 4.5.2010 3 B 77/10

1. Die TA Lärm einschließlich der von dieser in Bezug genommenen DIN ISO 9613-2 ist auch für die Beurteilung der von hoch ragenden Windkraftanlagen (hier mit einer Gesamthöhe von je 150 m) ausgehenden Lärmimmissionen maßgebend.

2. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz ist die durch einen Privatgutachter erstellte Lärmprognose grundsätzlich verwertbar, wenn diese unter Beachtung der geltenden Regelwerke fachgerecht und nachvollziehbar erstellt worden bzw. für den Fachkundigen überzeugend ist.

3. Dem Schutzinteresse eines betroffenen Nachbarn vor unzumutbarem Lärm wird durch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung hinreichend Rechnung getragen, wenn nach der Lärmprognose eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange der Nachbarn nicht zu erwarten ist und die Nebenbestimmungen zur Genehmigung den (weiteren) Betrieb der Anlagen vom Nachweis der Einhaltung der Immissionsrichtwerte durch eine (hier spätestens zwölf Monate nach Inbetriebnahme durchzuführende) Kontrollmessung abhängig machen.

4. Sollen Windenergieanlagen in einer Entfernung von 1200 m oder mehr vom Anwesen des betroffenen Hauseigentümers errichtet werden und fehlt es nach der Aktenlage an Anhaltspunkten für eine erhebliche "optische Belastung" des Grundstücks, kann nur ausnahmsweise ein Verstoß gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot im Sinne einer bedrängenden Wirkung der Anlagen angenommen werden. Zur Darlegung einer diesbezüglichen Ausnahme genügt es nicht, darauf hinzuweisen, dass die Anlagen in der Hauptblickrichtung des betreffenden Anwesens errichtet werden sollen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 4.5.2010 4 U 272/09 - 76

Der Träger der Straßenbaulast ist im Rahmen der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht gehalten, den öffentlichen Verkehr auch vor solchen Gefahren zu bewahren, die dem Verkehr aus einem Verkehrsspiegel drohen. Hierbei erfasst die Verkehrssicherung nicht nur die aus der Substanz des Spiegels drohenden Gefahren, sondern auch die Funktionalität des Verkehrsspiegels.

VG Saarlouis 10. Kammer 3.5.2010 10 L 192/10
VG Saarlouis 10. Kammer 30.4.2010 10 L 230/10

Einzelfall einer rechtmäßigen Aberkennung des Gebrauchsrechts einer ausländischen Fahrerlaubnis, die während der Sperrzeit erteilt wurde und als Wohnort des Inhabers den deutschen Heimatort des Antragstellers auswies.

VG Saarlouis 3. Kammer 30.4.2010 3 K 467/09

Zur Frage, ob § 9 Abs. 5 BhVO (F. Juli 2007), der eine Beihilfegewährung für eine zahnärztliche Implantatversorgung vom Vorliegen bestimmter Indikationen abhängig macht, mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

VG Saarlouis 11. Kammer 29.4.2010 11 K 692/08

Zu den Voraussetzungen für die vermögensmindernde Berücksichtigung von Darlehensverbindlichkeiten gegenüber Verwandten.

OVG Saarlouis 2. Senat 29.4.2010 2 A 403/09

Bei Flächen, durch die in einem flachen Graben eine teilweise sichtbare Rohrleitung verläuft, die Quellwasser von der Quelle bis zu einem - mehrere 100 m entfernten - Bad leitet, handelt es sich nicht um ein Grundstück, auf dem ein oberirdisches Gewässer im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 SNG a.F. liegt.

Der Begriff des Ödlands setzt voraus, dass es sich um nicht lohnend landwirtschaftlich nutzbares und deshalb nicht genutztes Land handelt. Eine gelegentlich erfolgte Mahd steht dem nicht entgegen, wenn das Mähen keinen landwirtschaftlichen Zwecken diente.

§ 36 Abs. 2 SNG a.F. bietet keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass bei Ödland an die ökologische Wertigkeit des Grundstücks höhere Anforderungen als bei anderen im Katalog des § 36 Abs. 1 SNG a.F. genannten Grundstücken an die Rechtfertigung der Rechtsausübung gestellt werden dürften.

Das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht kann auch zum Erwerb von Ausgleichsflächen ausgeübt werden, wenn der Naturzustand auf den Flächen verbessert werden kann.

Zur Rechtfertigung der Vorkaufsrechtsausübung im Sinne des § 36 Abs. 2 SNG a.F..

OVG Saarlouis 2. Senat 29.4.2010 2 C 224/08

1. Eine unzulässige Negativ- oder Verhinderungsplanung liegt nicht schon dann vor, wenn eine Gemeinde eine bestimmte, von ihr städtebaulich als nicht wünschenswert erachtete Entwicklung durch eine Planung zugunsten des Naturschutzes korrigiert.

2. Ein Bebauungsplan, der Flächen und Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB) festsetzt, ist nur dann erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB, wenn sein Inhalt zulässig und seine Vollzugsfähigkeit dauerhaft gesichert ist.

3. Für einen ortsgebundenen und nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegierten Betrieb wie eine Sand- und Kiesgrube kann dem Eigentümer gegen eine Gemeinde als Wegeeigentümerin ein Anspruch darauf zustehen, dass ihm die Benutzung etwa eines Forst- oder Feldweges zum Zwecke der Erschließung gestattet wird.

4. Für die Beurteilung der Frage, ob eine unter den Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG fallende und damit abwägungsbeachtliche Eigentumsposition sich aus der Absicht ergibt, die Sand- und Kiesgewinnung im Bereich einer vorhandenen Grube fortzusetzen oder wiederaufzunehmen, ist entscheidend, ob eine Sand- und Kiesgewinnung in dem in Rede stehenden Bereich an unüberwindlichen Genehmigungshindernissen scheitert.

5. Rechtswidrig ist ein Abwägungsergebnis dann, wenn der Ausgleich zwischen den betroffenen Belangen in einer Weise erfolgt ist, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Das Kriterium der "objektiven Gewichtigkeit" verlangt Evidenz, die Ebene unausweichlicher Erkenntnis. Insoweit gehört es zu den Aufgaben der Gerichte, die vorgenommene Abwägung nachzuvollziehen und zu prüfen, ob die Bilanz der für und wider die letztlich beschlossene Planung sprechenden öffentlichen und privaten Belange bei objektiver Würdigung eine unverhältnismäßige Fehlgewichtung erkennen lässt.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 28.4.2010 1 Sa 65/09

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes im Betrieb verpflichtet sein kann.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 28.4.2010 1(2) Sa 68/09

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes im Betrieb verpflichtet sein kann.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 28.4.2010 1(2) Sa 70/09

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes im Betrieb verpflichtet sein kann.

VG Saarlouis 10. Kammer 28.4.2010 10 K 257/09

1. Die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besitzt, kann nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nur ausgewiesen werden, wenn sein persönliches Verhalten eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.

2. Ist die Vollstreckung des Restes der Freiheitsstrafe nach § 57 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt, begründet dies ein gewichtiges Indiz, aber keine Vermutung gegen das Bestehen einer Wiederholungsgefahr.

VG Saarlouis 10. Kammer 28.4.2010 10 K 732/09
VG Saarlouis 11. Kammer 28.4.2010 11 K 1766/09

Ohne nähere Angaben zum rechtsgeschäftlichen Hintergrund der jeweiligen Transaktion genügt eine nach Gläubigern gegliederte Aufstellung, die Angabe der Daten der (zumeist Bar-) Zuwendungen sowie der entsprechenden Rückzahlungen den an einen substantiierten Vortrag zu stellenden Anforderungen nicht.

VG Saarlouis 5. Kammer 28.4.2010 5 K 1579/09

1. Das Allgemeine Gebührenverzeichnis berechtigt im Saarland die Immissionsschutzbehörde, neben den Gebühren für das Verfahren nach dem BImSchG Gebühren für die bauaufsichtliche Prüfung und Überwachung nach dem GebVerzBauaufsicht zu erheben.

2. Die Gebührenerhebung für die bauaufsichtliche Prüfung erfordert eine Entscheidung der Behörde über das bzw. die zur Genehmigung gestellten Vorhaben.

3. Windkraftanlagen können Gebäude darstellen, wenn sie die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 LBO SL erfüllen.

4. Ein Vorbescheid zum Nichtvorliegen der Sperrwirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB führt nicht zur Reduzierung des Gebührenanspruchs für die bauaufsichtliche Prüfung des Vorhabens.

5. Typenprüfungen begründen keinen Anspruch auf Reduzierung der im Gebührenverzeichnis aufgeführten Gebühren.

6. Gebühren in Höhe von weniger als 1 v.H. der Rohbau- und Herstellungskosten verstoßen nicht gegen das Äquivalenzprinzip.