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juris

Dokumente aus dem Monat November 2009

Gericht Spruchkörper Sortierrichtung: absteigend Datum Aktenzeichen
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SG Saarbrücken 14. Kammer 9.11.2009 S 14 R 928/08

Zur Frage der abhängigen Beschäftigung eines Ringkampfsportlers.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 20.11.2009 13 S 133/09
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 6.11.2009 13 S 166/09

Zum haftungsrechtlichen Zusammenhang zwischen der Verursachung eines Erstunfalls durch einen Linksabbieger und dem Sturz eines nachfolgenden, vor der Unfallstelle abbremsenden Motorradfahrers.

VG Saarlouis 11. Kammer 18.11.2009 11 K 308/08

1. Der Begriff der Kenntnis im Sinne des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X enthält subjektive und objektive Elemente.

2. Erforderlich ist eine hinreichend sichere Information über alle für die Aufhebung bedeutsamen Fakten.

3. Maßgeblich ist nicht die Einstellung des zuständigen Sachbearbeiters, sondern der Standpunkt der Behörde als solcher.

4. Die Verwaltung entscheidet, auf welche sachgerechten Umstände sie für ihr Ermessen abstellen will.

5. Weitere Ermittlungen lösen dann keinen neuen Fristbeginn aus, wenn deren Einfluss auf die Entscheidung nicht erkennbar ist.

VG Saarlouis 11. Kammer 24.11.2009 11 K 1927/08

1. Zur Berücksichtigung der Übungsleiterpauschale des § 3 Ziff. 26 EStG bei Ausübung einer Nebentätigkeit, die als sog. Minijob ausgeübt wird.

2. Die der Pauschalversteuerung unterliegenden Einkünfte sind gemäß Tz. 21.1.10 BAföGVwV bei der Einkommensberechnung zu berücksichtigen.

3. Die von der Übungsleiterpauschale erfassten Einkünfte sind steuerfreie Einnahmen i.S.v. Tz. 21.1.4 BAföGVwV.

VG Saarlouis 10. Kammer 5.11.2009 10 L 847/09

1. Eine positive Beurteilung der Fahreignung von Personen, die sich in einer lege artis durchgeführten Methadon-Substitution befinden, ist nur in seltenen Ausnahmefällen möglich, wenn besondere Umstände dies im Einzelfall rechtfertigen. Hierzu gehört u.a., dass die Freiheit von Beigebrauch anderer psychoaktiver Substanzen, inklusive Alkohol, seit mindestens einem Jahr durch geeignete, regelmäßige, zufällige Kontrollen (z.B. Urin, Haar) während der Therapie nachgewiesen ist.

2. Ist die Freiheit des Beigebrauchs anderer psychoaktiver Substanzen nicht nachgewiesen und daher von der fehlenden Fahreignung auszugehen, kann die Wiedererlangung der Fahreignung nur durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachgewiesen werden, auch wenn die Methadon-Behandlung zwischenzeitlich erfolgreich abgeschlossen wurde.

VG Saarlouis 10. Kammer 16.11.2009 10 L 905/09
OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 5.11.2009 9 W 308/09 - 21

Die Zuziehung eines in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftssitzes ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei ist in der Regel als eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung anzusehen, wenn ein persönliches Informations- und Beratungsgespräch zwischen Partei und Anwalt mindestens zu Beginn eines Mandats erforderlich und sinnvoll ist.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 10.11.2009 9 W 336/09 - 29

Die in dem selbstständigen Beweisverfahren entstandenen Gerichtskosten, also Gebühren, aber auch Auslagen für einen gerichtlich bestellten Sachverständigen, stellen gerichtliche Kosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens dar, unabhängig davon, ob das Beweisergebnis verwertet worden ist, wenn die Parteien und der Streitgegenstand identisch sind.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 11.11.2009 9 W 340/09 - 33

Wird in einem Rechtsstreit mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen, ohne dass ein mündlicher Verhandlungstermin stattfindet, so erhält der bevollmächtigte Anwalt eine 1,2 Termingebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG (a.F.). Hierbei fällt die Termingebühr, wenn in den Vergleich nicht rechtshängige Ansprüche einbezogen worden sind, grundsätzlich aus dem Gesamtstreitwert an.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 12.11.2009 8 U 518/08 - 142

Eine Ersatzzustellung durch Einlegung in einen gemeinsamen Briefkasten ist in analoger Anwendung von § 178 Abs. 2 ZPO unwirksam, soweit es sich um Zustellungen von Schriftstücken unter Prozessgegnern handelt. Dies gilt auch dann, wenn der gemeinsame Benutzer des Briefkastens im Rechtsstreit nicht selbst Partei, sondern lediglich Zeuge ist, der Kläger jedoch aus abgetretenem Recht des Zeugen klagt.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 26.11.2009 8 W 348/09 - 50

a. Der Streitwert einer auf Abschluss eines Mietvertrages gerichteten Klage richtet sich nicht nach § 41 Abs. 1 GKG, sondern nach § 48 Abs. 1 S. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO unter Berücksichtigung von § 9 ZPO.

b. Der daneben geltend gemachte Anspruch auf Herausgabe der anzumietenden Räume führt nicht zur Werterhöhung.

VG Saarlouis 6. Kammer 13.11.2009 6 K 39/09
VG Saarlouis 5. Kammer 4.11.2009 5 K 110/09

1. Ein 8 m hoher Edestahlkamin mit einem Außendurchmesser von 22,5 cm stellt sich abstandsflächenrechtlich als ein "vor die Außenwand vortretendes untergeordnetes Bauteil" i.S.v. § 7 Abs. 6 Nr. 1 LBO SL dar.

2. Die von einem Schornstein ausgehenden Emissionen werden von anderen Vorschriften, nicht vom Abstandsflächenrecht erfasst.

3. Die Immissionen eines vom Bezirksschornsteinfegermeister freigegebenen Kamins verletzen regelmäßig nicht das Gebot der Rücksichtnahme.

4. Naturgegebene Umstände wie Höhenlagen und Windrichtungen begründen regelmäßig keine Abwehransprüche gegen die Immissionen abgenommener Kamine.

VG Saarlouis 5. Kammer 26.11.2009 5 K 1154/07

1. Für Tamilen in Sri Lanka besteht nicht die Gefahr einer Gruppenverfolgung (Anschluss an Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, zuletzt Urteil vom 29.04.2009 - 3 A 627/07.A -.)

2. Für aus Sri Lanka stammende weibliche Tamilen, die dort nicht keine Familienangehörigen oder Freunden haben und die auch über keine besondere berufliche Qualifikation verfügen, besteht ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, da davon auszugehen ist, dass es auf Grund der fehlenden Erwerbsmöglichkeiten zu einer Mangelversorgung mit Nahrungsmitteln und damit der Gefahr des Hungertodes kommen würde.

3. Kostenquote bei Stattgabe des 2. Hilfsantrages auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

VG Saarlouis 5. Kammer 26.11.2009 5 K 623/08

1. Für den Großraum Kabul ist davon auszugehen, dass dort keine relevante Gefahr i.S. des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG besteht.

2. Für alleinstehende afghanische Staatsangehörige, die in Afghanistan keine Familienangehörigen haben und die auch über keine besondere berufliche Qualifikation verfügen, besteht ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, da es ihnen bei einer Rückkehr nicht möglich ist, das zum Leben Notwendige an Nahrungsmitteln zu sichern (im Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.05.2008 - 6 A 10749/07 -, OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.12.2008 - 2 LB 23/08 - und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.05.2009 - A 11 S 610/08 -).

3. Kostenquote bei Stattgabe des 2. Hilfsantrages auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

VG Saarlouis 5. Kammer 30.11.2009 5 L 2012/09

Eine angekündigte Grundstücksbesichtigung nach § 57 Abs. 6 LBO Sl kann nicht mit der Begründung verhindert werden, der Eigentümer sei abwesend und den freilaufenden Hunden drohe es "ausgeschaltet" zu werden.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 3.11.2009 4 U 185/09 - 50

a. Die Nichtbeseitigung eines tiefen Schlagloches in einer Ortsdurchgangsstraße stellt jedenfalls dann eine objektive Verletzung der dem Träger der Straßenbaulast obliegenden Verkehrssicherungspflicht dar, wenn sich der Schadensbereich über eine nicht unerhebliche Fläche erstreckt und im Scheitelpunkt einer abschüssig verlaufenden Kurve liegt.

b. In einer solchen Situation genügt der Verkehrssicherungspflichtige seiner Verkehrssicherungspflicht nicht schon dann, wenn er - anstatt die Schadensstelle auf zumutbare Weise zu beseitigen - in einer Entfernung von mehr als 400m zur Schadensstelle durch Aufstellen von Verkehrsschildern vor dem Vorhandensein von Straßenschäden warnt.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 3.11.2009 4 U 238/09 - 64

Der Halter eines als Getränkeausschank konstruierten Anhängers haftet unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung für den Schaden eines Autofahrers, den dieser erleidet, weil er im Bereich eines Volksfestes gegen die ausgestellte Klappe des Getränkeausschanks anstößt, nur dann, wenn der Anhänger oder seine Aufbauten zum Zeitpunkt des Anstoßes in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragten.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 17.11.2009 4 U 244/09 - 68

a. Unterliegt die gegen den Haftpflichtversicherer gerichtete Schadensersatzklage im Verkehrsunfallprozess deshalb der Abweisung, weil der Kläger den ihm obliegenden Beweis für das streitgegenständliche Unfallgeschehen nicht führen kann, so steht aufgrund der Bindungswirkung des § 124 Abs. 1 VVG auch im Verhältnis zum gesamtschuldnerisch mitverklagten Fahrer fest, dass dem Kläger kein Ersatzanspruch zusteht. Dies gilt auch dann, wenn der Fahrer das Unfallereignis zugestanden hat.

b. Ist ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht gegeben, kann im selben Urteil eine Klageabweisung gegen alle Gesamtschuldner erfolgen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 26.11.2009 4 W 343/09 - 50
OVG Saarlouis 3. Senat 26.11.2009 3 B 433/09

Die Annex-Leistung des notwendigen Unterhalts gemäß § 39 SGB VIII kann im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO - isoliert - geltend gemacht werden, wenn in der Hauptsache vollumfänglich auch die damit zusammenhängenden Ansprüche auf Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII und auf Leistungen für Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII verfolgt werden.

Abgrenzung der Leistungen zur Sicherstellung des notwendigen Unterhalts einer körperlich und geistig schwer behinderten Jugendlichen nach Jugendhilferecht (SGB VIII) und nach Sozialhilfe-recht (SGB XII) - Einzelfall -.

VG Saarlouis 3. Kammer 23.11.2009 3 K 340/09
VG Saarlouis 3. Kammer 24.11.2009 3 K 489/09
VG Saarlouis 3. Kammer 24.11.2009 3 K 648/09

1. Die in § 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO (Saarland) vorgenommene Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel auf den in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehenen Festbetrag begegnet weder mit Blick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch im Hinblick auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn nach Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Es bedarf allerdings aus Gründen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn einer ergänzenden Regelung zum Ausgleich von Härtefällen. Diese können im Einzelfall entstehen, wenn der Beihilfeberechtigte -etwa infolge einer chronischen Erkrankung- auf Dauer auf ein Medikament angewiesen ist, dessen Kosten über dem Festpreis liegen, und aus medizinischen Gründen ein Ausweichen auf ein "Festbetragsmedikament" für ihn nicht zumutbar ist.

3. Bis zur Einführung einer entsprechenden Härtefallregelung ist im Rahmen der Fürsorgepflicht § 15 Abs. 7 Satz 1 BhVO entsprechend anzuwenden.

VG Saarlouis 3. Kammer 24.11.2009 3 K 654/09
VG Saarlouis 3. Kammer 24.11.2009 3 K 674/09
OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 6.11.2009 9 WF 93/09

Zu den Voraussetzungen des Entzugs von Teilbereichen der elterlichen Sorge im einstweiligen Anordnungsverfahren

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 23.11.2009 9 UF 118/09

Gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG finden auf ein vor dem 1.9.2009 eingeleitetes Sorgerechtsverfahren die bis zum 31.8.2009 geltenden gesetzlichen Vorschriften Anwendung. Dies gilt auch für das Beschwerdeverfahren, welches nicht als selbstständiges Verfahren im Sinne der Übergangsvorschriften zu behandeln ist.

OVG Saarlouis 2. Senat 9.11.2009 2 B 449/09

Grundlage für die als Ausfluss des grundrechtlichen Schutzes der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) zu sehende, und deshalb der Anerkennung des "familiären" Aufenthaltszwecks in den §§ 27 ff. AufenthG zugrunde liegende Lebensgemeinschaft bildet grundsätzlich eine häusliche Gemeinschaft zwischen den Familienmitgliedern. Fehlt es an einem Zusammenleben im Sinne einer gemeinsamen Wohnung, kommt die Annahme einer familiären Lebensgemeinschaft nur in Betracht, wenn die für die Lebensgemeinschaft kennzeichnende Beistands- oder Betreuungsgemeinschaft, etwa bei einer erforderlichen Unterbringung eines Familienmitglieds in einem Behinderten- oder Pflegeheim, auf andere Weise verwirklicht wird.

Bei einer berufs- und ausbildungsbedingten Trennung der Familienmitglieder setzt die Anerkennung einer familiären Lebensgemeinschaft zwingend voraus, dass die Angehörigen regelmäßigen Kontakt zueinander pflegen, der über bloße Besuche hinausgeht (hier verneint für einen seit Jahren im Heimatland allgemeinbildende Schulen besuchenden 16 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen, der sich nur während der Schulferien bei seinen in Deutschland lebenden Eltern aufhält).

Bei einem sich regelmäßig im Ausland aufhaltenden Kind rechtmäßig in Deutschland lebender Ausländern ist Voraussetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen "Kindernachzug" gemäß § 32 Abs. 2 AufenthG, dass das Kind zu den Eltern zu- oder nachziehen, das heißt seinen Lebensmittelpunkt ins Inland verlagern will. Die Regelungen über den Zu- und Nachzug zur Herstellung oder Wahrung einer familiären Lebensgemeinschaft (§§ 27 ff. AufenthG) dienen nicht dazu, einem absehbar im Ausland verbleibenden Kind erleichterte Besuchsmöglichkeiten zu verschaffen.

Nach der einer Konkretisierung durch die nationalen Gerichte bedürftigen Rechtsprechung des EuGH verliert (auch) der Familienangehörige, der die Voraussetzungen des Art. 7 ARB 1/80 erfüllte, dieses Recht unter anderem dann, wenn er das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates - hier also die Bundesrepublik - "für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlässt". Mit dem Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 sollen günstige Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung im Aufnahmemitgliedstaat geschaffen werden. Eine mehrjährige, im konkreten Fall bereits über 5 Jahre andauernde, lediglich durch Besuchsaufenthalte in den Schulferien unterbrochene Abwesenheit des Ausländers vom Bundesgebiet kann weder als eine einem Urlaubsaufenthalt oder einem Familienbesuch im Heimatland vergleichbare lediglich kurzfristige Unterbrechung des Aufenthalts im Aufnahmestaat (hier: Deutschland) angesehen werden, noch ist sie durch "berechtigte" Gründe getragen, weil eine derart dauerhafte Verlagerung des Lebensmittelpunkts nicht der Zielsetzung des Art. 7 ARB 1/80 entspricht.