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Dokumente aus dem Monat Juli 2008

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OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 16.7.2008 5 U 157/08 - 17

Die Hemmung der Verjährung entfällt, wenn der Versicherungsnehmer nach einem unvollständig ausgefüllten Unfallbericht nahezu 6 Jahre wartet, bis er sich wieder an seinen Versicherer wendet.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 16.7.2008 5 U 34/08 - 3

1. Wird ein mit Digitalkameras und Camcordern beladener Anhänger lediglich mit einem Anhängerkupplungsschloss gesichert für die Dauer von 3 Stunden ohne Aufsicht abgestellt, so ist ein Diebstahl der Ladung in diesem Zeitraum unvermeidbar.

2. Ein Mitverschulden durch unterlassenen Hinweis auf eine besondere Schadenshöhe führt nicht zu einer Quotelung der Haftungshöchstsumme.

VG Saarlouis 6. Kammer 16.7.2008 6 L 416/08

1. Die Anlieferung von Altpapiergefäßen, die von Anliegern konkret bestellt wurden, stellt sich ebenso wie das Aufstellen von Abfallbehältern zum Zwecke des Einsammelns von Abfällen als grundsätzlich genehmigungsfreier Anliegergebrauch dar.

2. Unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW/AbfG hat der öffentliche Entsorger kein Exklusivrecht auf das Einsammeln von Papier, Pappe und Kartonagen.

3. Die mit der untersagten Tätigkeit einhergehende zusätzliche Inanspruchnahme öffentlicher

Verkehrsflächen erreicht nicht ein Maß, das geeignet wäre, dem öffentlichen Vollzugsinteresse den Vorrang zu geben, zumal die mit einem Vollzug einhergehenden Wettbewerbsnachteile für den privaten Entsorger weder eindeutig bezifferbar noch ohne Weiteres rückgängig zu machen sind.

VG Saarlouis 6. Kammer 18.7.2008 6 K 0106/06

Ist der entscheidende Grund für die Passlosigkeit eines Ausländers nicht seine fehlende Mitwirkung, sondern Unwilligkeit oder -fähigkeit seiner Heimatbehörden, kann dem Ausländer das Unterlassen weiterer Bemühungen zur Erlangung von Reisedokumenten nicht vorgehalten werden.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 3.7.2008 8 U 39/08 - 13

a. Jedenfalls dann, wenn einer privaten Bank gegenüber einer politischen Partei quasi eine „Monopolstellung“ zukommt, weil diese nicht in der Lage ist, bei einer anderen Bank ein Konto zu eröffnen, kann die nach § 242 BGB durchzuführende Interessenabwägung zur Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Girovertrages führen.

b. Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung.

VG Saarlouis 10. Kammer 10.7.2008 10 L 281/08

Einzelfall einer zu Recht ergangenen Aberkennung des Gebrauchsrechts einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung des EUGH vom 26.06.2008 (z.B. C-329/06 u. C-343/06)

VG Saarlouis 10. Kammer 8.7.2008 10 L 518/08

Vor dem Hintergrund des Zugeständnisses, gelegentlich Cannabis zu konsumieren, darf die Behörde bei einem Fahrerlaubnisinhaber, der bei zwei Fällen der Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss und einer THC-Konzentration von jeweils 1,0 mg/ml darauf schließen, dass ein fehlendes Trennungsvermögen i.S. v. Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 FeV gegeben ist mit der Folge, dass sich die Entziehung der Fahrerlaubnis als gerechtfertigt darstellt.

VG Saarlouis 11. Kammer 30.7.2008 11 K 1152/07
VG Saarlouis 11. Kammer 11.7.2008 11 K 2116/07

Die Abgrenzung von Leistungen der Eingliederungshilfe bei mehrfach behinderten Kindern und Jugendlichen von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe erfolgt nicht nach dem Schwerpunkt des Bedarfs oder des Leistungszwecks, sondern bestimmt sich allein nach § 10 Abs. 4 S. 2 SGB 8.

SG Saarbrücken 12. Kammer 2.7.2008 S 12 AL 289/08

Die 3-Tagesfrist des § 37b Satz 2 SGB III läuft nur an Werktagen (Öffnungstagen der Agentur für Arbeit).