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juris

Dokumente vom 13. Juni 2008

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
VG Saarlouis 11. Kammer 13.6.2008 11 L 418/08

1. Ist der Friedhofsträger zum einen bereits unter Gesichtspunkten der Verkehrssicherungspflicht rechtlich gehalten, die Standfestigkeit von Grabmälern regelmäßig zu prüfen, und ist dieser zum anderen nach der Friedhofssatzung unter den entsprechenden Voraussetzungen befugt, ein nicht standsicheres Grabmal umzulegen und sogar zu entfernen (also eine deutlich einschneidendere Maßnahme durchzuführen), so folgt daraus auch die Befugnis, eine Standsicherheitsprüfung – in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit – durchzuführen.

2. Diese Befugnis erstreckt sich nicht auch auf die Durchführung einer sog. Rüttelprobe, da nach den von der Friedhofssatzung in Bezug genommenen allgemein anerkannten Regeln des Handwerkes davon auszugehen ist, dass eine Druckprobe ausreicht, um die Standsicherheit zu beurteilen.

3. Die Druckprobe muss nicht mit einem Prüfgerät, sondern darf auch per Hand erfolgen.

4. Der Friedhofsträger hat zu gewährleisten, dass auch bei einer Druckprobe per Hand die allgemein anerkannten Anforderungen, z.B. an Druckstärke und Druckdauer, eingehalten werden und eine Beschädigung der Grabmale durch die Prüfung selbst ausgeschlossen wird, d.h. insbesondere keine sog. Rüttelprobe erfolgt.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 13.6.2008 13 S 39/08

„Zur Wirksamkeit einer Abtretung von unfallbedingten Schadensersatzansprüchen vor dem Hintergrund des Artikel 1 § 1 Abs. 1 Rechtsberatungsgesetz (Sachverständigengebühren).

VG Saarlouis 2. Kammer 13.6.2008 2 K 1304/07

Der Umstand, dass durch Altersteilzeit frei werdende Stellen aus finanziellen Gründen nicht mehr nachbesetzt werden können, obwohl deren Nachbesetzung erforderlich ist, stellt einen die Gewährung von Altersteilzeit entgegenstehenden "dringen dienstlichen Belang" i.S.v. § 72 b Abs. 1 Nr. 4 BBG dar.

VG Saarlouis 2. Kammer 13.6.2008 2 K 876/07

1. Die Zurruhesetzung eines saarländischen Kommunalbeamten bedarf grundsätzlich der vorherigen Beschlussfassung des Gemeinderates und kann nicht vom Bürgermeister allein verfügt werden.

2. Ein Beamter auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist.

VG Saarlouis 7. Kammer 13.6.2008 7 K 1107/07

Verstoß gegen die Verpflichtung des Beamten zur Verfassungstreue durch das Halten von Hitlerreden in alkoholisiertem Zustand.