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juris

Dokumente aus dem Monat Juni 2008

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen
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FG Saarbrücken 2. Senat 2.6.2008 2 K 1537/07
FG Saarbrücken 2. Senat 2.6.2008 2 K 2026/05
VG Saarlouis 1. Kammer 3.6.2008 1 L 145/08
OVG Saarlouis 2. Senat 3.6.2008 2 C 438/07

1. Das Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag gegen eine Klarstellungssatzung fehlt, wenn die Unwirksamerklärung für den Antragsteller keine rechtlichen oder tatsächlichen Vorteile bringen kann.

2. Eine Klarstellungssatzung i.S.d. § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BauGB hat keine rechtsbegründende, sondern nur klarstellende Wirkung für die Zuordnung eines Grundstücks zum Innenbereich.

VG Saarlouis 2. Kammer 3.6.2008 2 K 1091/07
VG Saarlouis 2. Kammer 3.6.2008 2 K 835/07
VG Saarlouis 9. Kammer 5.6.2008 9 K 284/08

Vom Vorhandensein einer A 16 bzw. B-Gruppen-Stelle für einen Abteilungsleiter eines Ministeriums im Stellenplan als Voraussetzung des regelmäßigen Anschlusses der Mitbestimmung nach § 81 ABs. 2 b) SPersVG ist auch dann auszugehen, wenn die Stelle aus einem anderen Ministerium vorübergehend ausgeglichen ist.

LG Saarbrücken 7. Zivilkammer 9.6.2008 7 O 195/08

1. Auf den Verbraucher wird durch dessen Irreführung ein unangemessener unsachlicher Einfluss ausgeübt (§ 4 Nr. 1 UWG).

2. Der Verweis darauf, dass private Altpapierentsorger nur dort Altpapiertonnen aufstellen, wo es für sie lukrativ ist, und darauf, dass sie den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern Einnahmen wegnehmen, stellt weder eine unangemessene unsachliche Einflussnahme (§ 4 Nr. 1 UWG) noch eine Herabsetzung oder Verunglimpfung der privaten Entsorger (§ 4 Nr. 7 UWG) dar.

3. Der Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG) setzt nicht voraus, dass seine Tätigkeit rechtlich zulässig ist.

VG Saarlouis 2. Kammer 10.6.2008 2 L 286/08

1. Der Dienstherr ist in Fällen, in denen die miteinander konkurrierenden Beamten in ihrer aktuellen dienstlichen Beurteilung die gleiche Gesamtbeurteilung erhalten haben, zwar durchaus berechtigt, differenzierend auf die Wertungen in den einzelnen Bewertungsmerkmalen abzustellen, um so eine leistungsorientierte Auswahl herbeizuführen, zwingend geboten ist dies jedoch nicht.

2. Es stellt eine sachgerechte Erwägung dar, von mehreren im Wesentlichen gleich geeignet

erscheinenden Beamten denjenigen bevorzugt zu befördern, der sich auf dem anspruchsvollsten Dienstposten bewährt hat.

VG Saarlouis 3. Kammer 10.6.2008 3 K 1292/07

Die saarländische Beihilfeverordnung sieht keine Frist für den Antritt einer genehmigten Anschlussheilbehandlung vor. Eine derartige Frist kann aber als Nebenbestimmung im Sinne des § 36 SVwVfG in den Genehmigungsbescheid aufgenommen werden.

Einzelfall des Nichtvorliegens einer Anschlussheilbehandlung.

VG Saarlouis 3. Kammer 10.6.2008 3 K 31/08
VG Saarlouis 3. Kammer 10.6.2008 3 K 369/06
VG Saarlouis 3. Kammer 10.6.2008 3 K 49/08
VG Saarlouis 10. Kammer 11.6.2008 10 L 534/08

Keine Verfolgung im Kosovo in Anknüpfung an die katholische Religionszugehörigkeit eines albanischen Volkszugehörigen.

VG Saarlouis 9. Kammer 11.6.2008 9 K 2105/07

1. Eine im Rahmen von § 16 TV-L vorgenommene Stufenzuordnungentscheidung unterfällt weder im Rahmen der Mitbestimmung bei Einstellung oder Eingruppierung noch unter den Gesichtspunkt der betrieblichen Lohnfindung der Mitbestimmung des Personalrates.

2. Über eine konkret vorgenommene Stufenzuordnung ist der Personalrat im Mitbestimmungsverfahren in Anknüpfung an die Eingruppierungsentscheidung von der Dienststelle regelmäßig zu informieren.

OVG Saarlouis 1. Senat 12.6.2008 1 A 3/08

1. Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens ist nach saarländischem Recht im Rahmen einer Feststellungsklage (im Kommunalverfassungsstreit) zu entscheiden.

2. Die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens setzt (materiell) voraus, dass von den Bürgern über eine Angelegenheit der Gemeinde inhaltlich abschließend abgestimmt wird.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.6.2008 2 C 469/07

Hat die Gemeinde bei Erlass eines – hier vorhabenbezogenen – Bebauungsplans unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht, dass die Bewältigung einer immissionsschutzrechtlichen Konfliktsituation zwischen der geplanten neuen Wohnbebauung und einem auf angrenzenden Flächen ansässigen Gewerbebetrieb, hier einem seit Jahrzehnten an Ort und Stelle betriebenen Busunternehmen, ein wesentliches planerisches Anliegen bei der Abwägungsentscheidung darstellt, so erweist sich ein isoliert auf die Teilunwirksamkeitserklärung des Bebauungsplans hinsichtlich darin enthaltener Festsetzungen zum Lärmschutz, hier zur Herstellung einer Lärmschutzwand, bereits wegen insoweit fehlender rechtlicher Teilbarkeit der Satzung als unstatthaft.

Hat sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag gegenüber der Gemeinde ausdrücklich auch zur Herstellung der Lärmschutzwand verpflichtet, so liegt bereits in der Geltendmachung eines entsprechend eingeschränkten Normenkontrollbegehrens des Vorhabenträgers, hier nach Ausführung der überwiegenden Zahl der geplanten Wohngebäude, auch ein Verstoß gegen den für die gesamte Rechtsordnung geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB entspr.) unter dem Aspekt des Verbots widersprüchlichen Verhaltens.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 12.6.2008 8 U 380/07 - 105

a. Eine in einem Leasingvertrag individualvertraglich vereinbarte bestimmte Vertragslaufzeit hat gemäß § 305b BGB Vorrang vor einer in den Leasingbedingungen für den Fall des Unterbleibens einer Kündigung enthaltenen automatischen Vertragsverlängerungsklausel.

b. Zu den Anforderungen an die Lesbarkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

c. Ist nach einer Klausel in den Leasingbedingungen ein Erwerbsrecht des Leasingnehmers zum vertraglich kalkulierten Restwert bei Vertragsende vorgesehen, kommt eine vom Wortlaut der Klausel abweichende Auslegung grundsätzlich selbst dann nicht in Betracht, wenn die von den Vertragsparteien intendierte steuerrechtliche Privilegierung verfehlt wird.

VG Saarlouis 11. Kammer 13.6.2008 11 L 418/08

1. Ist der Friedhofsträger zum einen bereits unter Gesichtspunkten der Verkehrssicherungspflicht rechtlich gehalten, die Standfestigkeit von Grabmälern regelmäßig zu prüfen, und ist dieser zum anderen nach der Friedhofssatzung unter den entsprechenden Voraussetzungen befugt, ein nicht standsicheres Grabmal umzulegen und sogar zu entfernen (also eine deutlich einschneidendere Maßnahme durchzuführen), so folgt daraus auch die Befugnis, eine Standsicherheitsprüfung – in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit – durchzuführen.

2. Diese Befugnis erstreckt sich nicht auch auf die Durchführung einer sog. Rüttelprobe, da nach den von der Friedhofssatzung in Bezug genommenen allgemein anerkannten Regeln des Handwerkes davon auszugehen ist, dass eine Druckprobe ausreicht, um die Standsicherheit zu beurteilen.

3. Die Druckprobe muss nicht mit einem Prüfgerät, sondern darf auch per Hand erfolgen.

4. Der Friedhofsträger hat zu gewährleisten, dass auch bei einer Druckprobe per Hand die allgemein anerkannten Anforderungen, z.B. an Druckstärke und Druckdauer, eingehalten werden und eine Beschädigung der Grabmale durch die Prüfung selbst ausgeschlossen wird, d.h. insbesondere keine sog. Rüttelprobe erfolgt.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 13.6.2008 13 S 39/08

„Zur Wirksamkeit einer Abtretung von unfallbedingten Schadensersatzansprüchen vor dem Hintergrund des Artikel 1 § 1 Abs. 1 Rechtsberatungsgesetz (Sachverständigengebühren).

VG Saarlouis 2. Kammer 13.6.2008 2 K 1304/07

Der Umstand, dass durch Altersteilzeit frei werdende Stellen aus finanziellen Gründen nicht mehr nachbesetzt werden können, obwohl deren Nachbesetzung erforderlich ist, stellt einen die Gewährung von Altersteilzeit entgegenstehenden "dringen dienstlichen Belang" i.S.v. § 72 b Abs. 1 Nr. 4 BBG dar.

VG Saarlouis 2. Kammer 13.6.2008 2 K 876/07

1. Die Zurruhesetzung eines saarländischen Kommunalbeamten bedarf grundsätzlich der vorherigen Beschlussfassung des Gemeinderates und kann nicht vom Bürgermeister allein verfügt werden.

2. Ein Beamter auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist.

VG Saarlouis 7. Kammer 13.6.2008 7 K 1107/07

Verstoß gegen die Verpflichtung des Beamten zur Verfassungstreue durch das Halten von Hitlerreden in alkoholisiertem Zustand.

OLG Saarbrücken 1. Strafsenat 16.6.2008 1 Ws 46/08

Zu den Voraussetzungen der Umwandlung eines auf Freiheitsstrafe lautenden französischen Strafurteils (sog. Exequatur).

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 16.6.2008 13 S 31/08

„Zur Wirksamkeit einer Abtretung von unfallbedingten Schadensersatzansprüchen vor dem Hintergrund des Artikel 1 § 1 Abs. 1 Rechtsberatungsgesetz (Sachverständigengebühren).

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 16.6.2008 13 S 32/08

„Zur Wirksamkeit einer Abtretung von unfallbedingten Schadensersatzansprüchen vor dem Hintergrund des Artikel 1 § 1 Abs. 1 Rechtsberatungsgesetz (Sachverständigengebühren).

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 16.6.2008 13 S 33/08

„Zur Wirksamkeit einer Abtretung von unfallbedingten Schadensersatzansprüchen vor dem Hintergrund des Artikel 1 § 1 Abs. 1 Rechtsberatungsgesetz (Sachverständigengebühren).

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 16.6.2008 13 S 41/08

„Zur Wirksamkeit einer Abtretung von unfallbedingten Schadensersatzansprüchen vor dem Hintergrund des Artikel 1 § 1 Abs. 1 Rechtsberatungsgesetz (Sachverständigengebühren).

VG Saarlouis 10. Kammer 17.6.2008 10 L 209/08

Der erforderliche Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zu bejahen, wenn es um die Sicherung eines Bleiberechts geht, welches - wie hier die Altfallregelung - voraussetzt, dass sich ein Ausländer weiterhin (geduldet) in der Bundesrepublik aufhält und daher die drohende Abschiebung rechtsvernichtend wirken würde.

FG Saarbrücken 2. Senat 17.6.2008 2 K 1179/04