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Dokumente aus dem Monat Juni 2008

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 10. Kammer 30.6.2008 10 L 343/08

Spricht ein Unfallhergang eindeutig für einen beim KFZ-Führer zum Unfallzeitpunkt bzw. kurz zuvor eingetretenen Steuerungsverlust aufgrund einer Bewusstlosigkeit oder sonstigen starken Bewusstseinseintrübung und darf nach den vorliegenden Erkenntnissen darauf geschlossen werden, dass ein beim KFZ-Führer unstreitig vorliegendes Anfallsleiden hierfür ursächlich gewesen ist, rechtfertigt dies die Annahme fehlender Kraftfahreignung zumindest im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 27.6.2008 5 W 74/08 - 29

Zur Entscheidung über eine Pflicht zur Erstattung überzahlter Heimentgelte sind die Zivilgerichte berufen, auch wenn im Heimvertrag bezüglich der Pflegeleistungen auf das SGB XI verwiesen wird.

FG Saarbrücken 1. Senat 26.6.2008 1 K 1208/03
FG Saarbrücken 1. Senat 26.6.2008 1 K 1454/07
VG Saarlouis 5. Kammer 26.6.2008 5 L 473/08

Ein gewerblicher Sammler, der bei privaten Haushalten Blaue Tonnen zur Sammlung von Papier, Pappe und Karton (PPK-Fraktion) aufgestellt hat, hat gegen den öffentlichen Entsorgungsträger keinen öffentlich-rechtlichen Anspruch darauf, dass dieser es unterlässt bei privaten Haushalten ebenfalls Blaue Tonnen aufzustellen.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 25.6.2008 13 T 5/08

„Zur Anwendbarkeit des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG auf Rechtsmittel im Prozesskostenhilfeverfahren“. Es wird darauf hingewiesen, dass das Saarländische OLG mit Beschluss vom 24.7.2008 (5 W 154/08-58) seine Zuständigkeit bejaht hat

VG Saarlouis 3. Kammer 24.6.2008 3 K 161/08
VG Saarlouis 3. Kammer 24.6.2008 3 K 2047/07
VG Saarlouis 3. Kammer 24.6.2008 3 K 2097/07
VG Saarlouis 3. Kammer 24.6.2008 3 K 2131/07
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 24.6.2008 4 U 324/07 - 108

Erbringt der Schuldner Teilleistungen i.S.v. § 266 BGB und nimmt der Gläubiger diese an, so stellt dies keinen Fall inkongruenter Deckung dar, welcher zu einer Insolvenzanfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO berechtigt.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 24.6.2008 4 U 478/07 - 162

a. Die in der Rechtsform einer GmbH tätigen Stadtwerke sind an die Vorgaben der VOB/A gebunden.

b. Die Wertungsentscheidung nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A hat sich an festen Kriterien zu orientieren. Bei nach den sonstigen Wertungskriterien inhaltlich gleichen Angeboten ist der Auftraggeber nicht frei, auch einem nur geringfügig höherem Angebot den Zuschlag zu erteilen.

c. Eine Entscheidung nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A darf nur auf Kriterien gestützt werden, die bei der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten bekannt gemacht worden sind. Es ist unzulässig, nachträglich weitere Vergabekriterien einführen (im Fall: Mehrkosten einer über den ausgeschriebenen Bereich hinaus möglicherweise beabsichtigten Ausdehnung einer Kanalbaustrecke).

d. Eventualpositionen, welche mit Vordersätzen im Leistungsverzeichnis enthalten sind, sind aus Gründen der Transparenz und der Wettbewerbsgerechtigkeit in die Wertung einzubeziehen.

e. Nimmt der Auftraggeber ohne Kenntnis des Bieters an dessen Angebot Manipulationen vor, ist das Angebot ohne die vorgenommenen Manipulationen in der Wertung zu belassen.

VG Saarlouis 10. Kammer 23.6.2008 10 L 370/08

Einzelfall einer zu Recht ergangenen Aberkennung des Gebrauchsrechts einer tschechischen Fahrerlaubnis

OVG Saarlouis 1. Senat 20.6.2008 1 A 212/07

Solange die Fachgruppe "Bestatter" in der Fachinnung Holz und Kunststoff Saar vertreten ist, ist die Gründung einer "reinen" Bestatterinnung unzulässig.

VG Saarlouis 1. Kammer 20.6.2008 1 K 1135/07

Der gesetzliche Ausschluss juristischer Personen von der Mitgliedschaft in der Apothekenkammer verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, die Freiheit der Berufsausübung oder die europäische Niederlassungsfreiheit bzw. das Kartellverbot.

VG Saarlouis 1. Kammer 20.6.2008 1 L 576/08
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 20.6.2008 13 S 38/08

Zur Führung des Nachweises einer unfallursächlichen HWS-Verletzung).

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 20.6.2008 13 S 43/08

Zur Führung des Nachweises einer unfallursächlichen HWS-Verletzung).

VG Saarlouis 6. Kammer 19.6.2008 6 K 460/07

Löscheinsatz der freiwilligen Feuerwehr unentgeltlich SaarlBKG §§ 1 Nr. 1, 7, 27, 39, 41, 45; SaarlPolG §§ 46 Abs. 1 S. 2, 90; SaarlBG a.F. § 26 Abs. 2

1. Die rechtlichen Vorgaben betreffend einen Feuerwehreinsatz einschließlich der Regeln über eine eventuelle Erstattungsfähigkeit der Kosten, die durch einen Feuerwehreinsatz entstanden sind, bestimmen sich nach den Regelungen des seit 01.01.2007 in Kraft befindlichen Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) (Art. 1 des Gesetzes Nr. 1607 zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Saarland vom 29.11.2006, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21.11.2007 (Amtsbl. S. 2393).

2. §§ 46 Abs. 1 S. 2, 90 SPolG stellen keine Rechtsgrundlage für die Geltendmachung verauslagter Kosten dar, die im Zusammenhang mit einem Löscheinsatz der Freiwilligen Feuerwehr an eine Firma gezahlt wurden, deren technisches Gerät und Personal angefordert wurden.

3. Eine parallele Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde lässt sich nicht den Regelungen der §§ 1 Abs. 2 SBKG oder 53 SBKG entnehmen. Diese Regelungen stellen der Sache nach eine Abgrenzung der Zuständigkeit der Feuerwehr gegenüber (noch) spezielleren Gefahrenabwehrbehörden dar.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.6.2008 1 A 21/08

Die Zuschussfähigkeit von Personalkosten des Trägers einer vorschulischen Einrichtung (§§ 18, 19 VorSchulErzFöG) setzt nicht voraus, dass die einzelne Kraft ganz oder überwiegend in der Einrichtung mit Kindern arbeitet; vielmehr genügt, dass die Kraft über die im Gesetz vorausgesetzte Qualifikation verfügt und der Personalschlüssel bei der Einrichtung eingehalten ist; unter diesen Voraussetzungen ist auch die Vergütung einer Erzieherin, die mehreren selbständigen Einrichtungen desselben Trägers vorsteht (sog. Gesamtleiterin), ohne selbst in einer Einrichtung mit Kindern zu arbeiten, dem Grunde nach zuschussfähig; ihre Vergütung ist entsprechend dem Arbeitsanfall anteilig den einzelnen Einrichtungen zuzuordnen.

VG Saarlouis 10. Kammer 17.6.2008 10 L 209/08

Der erforderliche Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zu bejahen, wenn es um die Sicherung eines Bleiberechts geht, welches - wie hier die Altfallregelung - voraussetzt, dass sich ein Ausländer weiterhin (geduldet) in der Bundesrepublik aufhält und daher die drohende Abschiebung rechtsvernichtend wirken würde.

FG Saarbrücken 2. Senat 17.6.2008 2 K 1179/04
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 17.6.2008 4 U 329/07 - 110

a. Auch auf der Grundlage des reformierten Verjährungsrechts (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) ist der Gläubiger zur Vermeidung des Vorwurfs der groben Fahrlässigkeit nicht generell gehalten, Ermittlungen über die den Anspruch begründenden Umstände anzustellen. Der Nachweis grober Fahrlässigkeit ist vielmehr anhand flexibler Kriterien zu führen: Neben der Zugänglichkeit der Erkenntnisquelle und den wirtschaftlichen Auswirkungen einer erfolgreichen Rechtsverfolgung für die Person des Schuldners sind insbesondere die subjektiven Kenntnisse und Fähigkeiten des Gläubigers in der Wahrnehmung von Regressangelegenheiten für die Rechtsprüfung von Relevanz.

b. Bei Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts kommt es für den Beginn der Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf die Kenntnis desjenigen Mitarbeiters an, der funktional mit der Bearbeitung der Regressangelegenheit betraut ist. Die formale Stellung des Mitarbeiters ist demgegenüber ohne Belang.

OLG Saarbrücken 1. Strafsenat 16.6.2008 1 Ws 46/08

Zu den Voraussetzungen der Umwandlung eines auf Freiheitsstrafe lautenden französischen Strafurteils (sog. Exequatur).

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 16.6.2008 13 S 31/08

„Zur Wirksamkeit einer Abtretung von unfallbedingten Schadensersatzansprüchen vor dem Hintergrund des Artikel 1 § 1 Abs. 1 Rechtsberatungsgesetz (Sachverständigengebühren).

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 16.6.2008 13 S 32/08

„Zur Wirksamkeit einer Abtretung von unfallbedingten Schadensersatzansprüchen vor dem Hintergrund des Artikel 1 § 1 Abs. 1 Rechtsberatungsgesetz (Sachverständigengebühren).

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 16.6.2008 13 S 33/08

„Zur Wirksamkeit einer Abtretung von unfallbedingten Schadensersatzansprüchen vor dem Hintergrund des Artikel 1 § 1 Abs. 1 Rechtsberatungsgesetz (Sachverständigengebühren).

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 16.6.2008 13 S 41/08

„Zur Wirksamkeit einer Abtretung von unfallbedingten Schadensersatzansprüchen vor dem Hintergrund des Artikel 1 § 1 Abs. 1 Rechtsberatungsgesetz (Sachverständigengebühren).

VG Saarlouis 11. Kammer 13.6.2008 11 L 418/08

1. Ist der Friedhofsträger zum einen bereits unter Gesichtspunkten der Verkehrssicherungspflicht rechtlich gehalten, die Standfestigkeit von Grabmälern regelmäßig zu prüfen, und ist dieser zum anderen nach der Friedhofssatzung unter den entsprechenden Voraussetzungen befugt, ein nicht standsicheres Grabmal umzulegen und sogar zu entfernen (also eine deutlich einschneidendere Maßnahme durchzuführen), so folgt daraus auch die Befugnis, eine Standsicherheitsprüfung – in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit – durchzuführen.

2. Diese Befugnis erstreckt sich nicht auch auf die Durchführung einer sog. Rüttelprobe, da nach den von der Friedhofssatzung in Bezug genommenen allgemein anerkannten Regeln des Handwerkes davon auszugehen ist, dass eine Druckprobe ausreicht, um die Standsicherheit zu beurteilen.

3. Die Druckprobe muss nicht mit einem Prüfgerät, sondern darf auch per Hand erfolgen.

4. Der Friedhofsträger hat zu gewährleisten, dass auch bei einer Druckprobe per Hand die allgemein anerkannten Anforderungen, z.B. an Druckstärke und Druckdauer, eingehalten werden und eine Beschädigung der Grabmale durch die Prüfung selbst ausgeschlossen wird, d.h. insbesondere keine sog. Rüttelprobe erfolgt.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 13.6.2008 13 S 39/08

„Zur Wirksamkeit einer Abtretung von unfallbedingten Schadensersatzansprüchen vor dem Hintergrund des Artikel 1 § 1 Abs. 1 Rechtsberatungsgesetz (Sachverständigengebühren).