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juris

Dokumente vom 27. Mai 2008

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OLG Saarbrücken 1. Strafsenat 27.5.2008 1 Ws 100/08

Der grundsätzlich auch nach Ablauf der Bewährungszeit mögliche Widerruf der Strafaussetzung wird aus den Gründen der Rechtssicherheit unzulässig, wenn die Entscheidung über den Widerruf ungebührlich lange hinausgezögert worden ist und der Verurteilte mit ihr nicht mehr zu rechnen braucht. Das ist der Fall, wenn der Widerrufsantrag erst fünf Monate nach Ablauf der Bewährungszeit gestellt wird, obwohl die Anlassverurteilung bereits seit mehr als zwei Jahren rechtskräftig ist.

FG Saarbrücken 2. Senat 27.5.2008 2 K 2115/04
FG Saarbrücken 2. Senat 27.5.2008 2 K 2391/04
VG Saarlouis 2. Kammer 27.5.2008 2 L 210/08

Eine Abschiebung ist rechtlich unmöglich, wenn es dem Ausländer infolge einer Erkrankung seines Ehepartners nicht zuzumuten ist, seine familiären Beziehungen durch Ausreise zu unterbrechen.

OVG Saarlouis 3. Senat 27.5.2008 3 A 373/07

1. Bei Kontoeröffnung auf den Namen eines Dritten unterliegt die Frage der Bestimmung des Gläubigers der Einlage einer Einzelfallwürdigung.

Errichten -wie hier- Eltern explizit als gesetzliche Vertreter eines Minderjährigen ein auf dessen Namen lautendes Sparbuch und ergibt sich aus dem Kontoeröffnungsvertrag, dass dieser vorbehaltslos als Gläubiger der Einlage bezeichnet wird und wird er ferner auch im Freistellungsauftrag als Gläubiger benannt, wird die Kontoinhaberschaft bezw. Gläubigerschaft eindeutig bestimmt.

Im Rahmen der Ausbildungsförderung nach BAföG sind derartige Guthabensforderungen als Vermögen des Auszubildenden anzurechnen.

2. Zur förderungsrechtlichen Einordnung von (verdeckten) Treuhandverhältnissen.

3. Aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls kann ausnahmsweise ein Auszubildender gehalten sein, vor bezw. bei der Beantragung von Leistungen nach BAföG nach eventuell vorhandenen eigenen, ihm bislang nicht bekannten Vermögenswerten nachzufragen.

LSG Saarbrücken 5. Senat 27.5.2008 L 5 VJ 10/04

1. Richtige Klageart für das Begehren des Klägers, ob er durch die ihm verabreichten Impfungen am 28. November 1996 gegen Diphtherie, Tetanus und Pertussis (azellulärer Impfstoff) sowie gegen Haemophilus influenzae b und gegen Poliomyelitis (Schluckimpfstoff) einen Impfschaden erlitten und deshalb Versorgungsleistungen zu beanspruchen hat, ist die kombinierte Anfechtungs- Feststellungs- und Leistungsklage. Da es somit für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ankommt, finden grundsätzlich die AHP in ihrer aktuellen Fassung Anwendung. Da die AHP 2006 und 2008 keine eigenen Ausführungen in Ziffer 57 zu möglichen Impfkomplikationen und Impfschäden mehr enthalten, ist auf die Arbeitsergebnisse der STIKO zurückzugreifen. Da diese aber zu dem dem Kläger verabreichten Schluckimpfstoff, der 1996 noch zugelassen war, keine Ausführungen mehr enthalten, ist insoweit auf Ziff. 57 AHP 1996/2004 zurückzugreifen.

2. Konkurrierende Ursachen, denen neben der Impfung überragende Bedeutung zukäme, konnten durch die Beweisaufnahme nicht festgestellt werden. Eine Vorschädigung des Gehirns ist nicht bewiesen. Die therapieresistente Grand-Mal-Epilepsie, an der der Kläger leidet, ist zwar genetisch determiniert. Dieser Disposition kommt aber gegenüber der Impfung keine herausragende Bedeutung zu.