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juris

Dokumente aus dem Monat Dezember 2008

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LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 10.12.2008 5 T 341/08

1. Da es sich bei dem Nachlassgericht genau wie bei dem Grundbuchamt lediglich um Abteilungen eines Amtsgerichts handelt, ist die Annahme des Amtes als Testamentsvollstrecker auch dann wirksam, wenn sie gegenüber dem Grundbuchamt des zuständigen Amtsgerichts erklärt wird.

2. Das Grundbuchamt ist zu einer Prüfung der materiellen Rechtslage nur in Ausnahmefällen berechtigt und verpflichtet.

3. Die Testamentsvollstreckung beginnt bereits mit dem Erbfall; durch die Annahmeerklärung des Ernannten wird das Testamentsvollstreckeramt in dessen Person nur noch konkretisiert.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 29.12.2008 5 T 385/07

I. Die Rückforderung von Betreuungskosten, die aus der Landeskasse gezahlt worden sind, ist auch dann mit der sofortigen Beschwerde nach §§ 69 e S. 1, 56 g Abs. 5 S. 1 FGG angreifbar, wenn die Rückforderung nicht in der Form eines Festsetzungsbeschlusses erfolgt ist.

II. Wird einem Betreuten Sozialhilfe als Darlehen gewährt, ist der entsprechende Rückzahlungsanspruch des Sozialhilfeträges bei der Ermittlung des Nachlasswertes im Sinne von § 1836 e Abs. 1 S. 3 BGB vorrangig als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen. Führt dies zu einer Überschuldung des Nachlasses, scheidet eine Regressforderung der Staatskasse aus.

III. Die Haftungsbeschränkung des § 1836 e Abs. 1 S. 3 BGB gilt auch dann, wenn der Erbe nach dem Tod des Betreuten unmittelbar auf die noch nicht festgesetzte Betreuervergütung in Anspruch genommen werden soll.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 8.12.2008 5 T 410/08

1. Eine Postzustellungsurkunde begründet nicht nach § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis auch dafür, dass der Adressat unter der Zustellungsanschrift wohnt.

Allerdings stellt die Erklärung des Zustellungsbediensteten, er habe den Zustellungsadressaten in dessen Wohnung nicht angetroffen, ein beweiskräftiges Indiz dafür dar, dass der Zustellungsempfänger unter der Zustellungsanschrift gewohnt hat.

Diese Indizwirkung der Ersatzzustellung und ihrer Beurkundung kann in der Regel nur durch eine plausible, schlüssige Darstellung des Zustellungsempfängers entkräftet werden, dass er zum damaligen Zeitpunkt nicht unter der fraglichen Anschrift gewohnt hat.

2. Eine vorübergehende Abwesenheit, selbst wenn sie länger dauert, hebt die Eigenschaft der entsprechenden Räume als Wohnung im Sinne der Zustellungsvorschriften nicht auf. Erst wenn der räumliche Mittelpunkt des Lebens an einen anderen Aufenthaltsort verlagert wird, ist davon auszugehen, dass die bisherige Wohnung aufgegeben worden ist.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 9.12.2008 5 T 502/08

1. Über die Gewährung der in einem Betreuungsverfahren beantragten Akteneinsicht ist nach pflichtgemäßem Ermessen unter Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten zu entscheiden. Dabei ist auf Seiten des Betroffenen insbesondere dessen informationelles Selbstbestimmungsrecht zu beachten, das als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG geschützt ist.

2. Die Ablehnung der Akteneinsicht durch den geschäftsfähigen Betroffenen führt grds. dazu, dass selbst einem beschwerdeberechtigten nahen Angehörigen die zum Zwecke der Begründung der Beschwerde beantragte Akteneinsicht zu verweigern ist.

VG Saarlouis 6. Kammer 18.12.2008 6 K 37/06

Das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte staatliche Sportwettenmonopol und dessen Ausgestaltung im Saarland verstoßen weder gegen europäisches Gemeinschaftsrecht noch gegen nationales Verfassungsrecht.

Das Verbot der Internetwetten gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV ist verfassungsgemäß und europarechtskonform.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 4.12.2008 6 UF 40/08

Die Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit einer zeitlichen und höhenmäßigen Befristung des Aufstockungsunterhalts bei langer Ehedauer ist bereits mit der Entscheidung vom 12.4.2006 – XII ZR 240/03 vollzogen worden. Der Unterhaltsschuldner ist daher mit seinem auf Befristung des Unterhaltsanspruchs gerichteten Vorbringen präkludiert, wenn er die Klagegründe nach Erlass der vorzit. Entscheidung im Vorprozess hätte geltend machen können.

VG Saarlouis 7. Kammer 5.12.2008 7 K 882/07

1. Ein Maßnahmeverbot nach § 14 I Nr. 2 SDG besteht nur bei Vorliegen eines besonderen - weiteren - Erziehungsbedürfnisses des Beamten nicht. Ein solches Erziehungsbedürfnis liegt grundsätzlich nur bei Wiederholungsgefahr vor (Anwendung der Rechtsprechung des BVerwG zu §§ 14 BDO, 14 BDG auf § 14 SDG).

2. Ausnahmen von diesem Grundsatz können weder auf generalpräventive Erwägungen noch auf die Schwere des Dienstvergehens noch auf die Bemessung der Strafe im Strafverfahren gestützt werden.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 18.12.2008 8 U 672/07 - 188

Die Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB wird auch dann mit dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält, in Lauf gesetzt, wenn die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 8.12.2008 9 WF 107/08

Der bedürftigen Partei ist es zuzumuten, ein durch Veräußerung des früheren Familienheims erlangtes Vermögen für schon entstandene Prozesskosten einzusetzen, selbst wenn sie damit ein neues angemessenes Hausgrundstück oder eine Eigentumswohnung erworben hat oder zu erwerben beabsichtigt.

LSG Saarbrücken 11. Senat 4.12.2008 L 11 B 10/08 SO

Vorverfahren im Sinne des § 197 a SGG i.V.m. § 162 Abs 2 S 2 VwGO ist allein das Widerspruchsverfahren. Die Entscheidung der Schiedsstelle gemäß §§ 75 ff. SGB XII ist dagegen ein eigenständiger Verwaltungsakt, gegen den nach § 77 Abs 1 S 4 SGB XII der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben ist, ohne dass es zuvor der Nachprüfung in einem Vorverfahren bedarf (§ 77 Abs 1 S 6 SGB XII).

LSG Saarbrücken 11. Senat 4.12.2008 L 11 B 8/08 SO

1. Für die Streitwertfestsetzung ist § 52 Abs 1 GKG maßgeblich, wenn in einem Streit über die Höhe der Investitionskosten (Abschluss einer Vereinbarung iSd §§ 75 ff SGB X II) keine bezifferte Geldleistung geltend gemacht wird, diese jedoch bestimmbar ist.

2. Der Streitwert richtet sich nach der Begehr des Klägers, so dass maßgeblich die Differenz zwischen dem klägerischen Begehren und dem mit der Klage angefochtenen Schiedsspruch ist.

3. Bei der Streitwertberechnung sind dabei die Pflegeplätze maßgeblich, die mit Personen belegt sind, für die der Kläger als Sozialhilfeträger eintrittspflichtig ist.