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juris

Dokumente vom 26. Juli 2007

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 1. Senat 26.7.2007 1 B 304/07

Eine am Prinzip der Bestenauslese auszurichtende Auswahlentscheidung durch ein (politisches) Gremium erfordert, dass das Gremium über die maßgeblichen Auswahlgrundlagen umfassend und zutreffend unterrichtet wird.

FG Saarbrücken 1. Senat 26.7.2007 1 V 1107/07
OVG Saarlouis 2. Senat 26.7.2007 2 A 349/07

1. Hat sich das Verwaltungsgericht für die Beurteilung der Frage des Vorliegens einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots im baurechtlichen Nachbarstreit einen Eindruck von dem "Baugrundstück" und seiner Umgebung, insbesondere auch von der Situation des Nachbargrundstücks verschafft und anschließend eine nach den Maßstäben der Rechtsprechung nachvollziehbare Bewertung vorgenommen, so ist die Zulassung der Berufung auf der Grundlage des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur geboten, wenn das Antragsvorbringen besondere Aspekte des Falles aufzeigt, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses rechtfertigen können.

2. Dass die "Eröffnung" des auf die volle Überprüfung verwaltungsgerichtlicher Urteile in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zielenden Rechtsmittels der Berufung seit dem Inkrafttreten des 6. VwGO Änderungsgesetzes zum 1.1.1997 einem generellen Zulassungserfordernis unterliegt, verdeutlicht ohne weiteres, dass die Zurückweisung eines Zulassungsantrags nicht die abschließende Feststellung durch das Rechtsmittelgericht voraussetzen kann, dass das erstinstanzliche Urteil "mit Gewissheit" richtig ist.

3. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen der Gebote effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) gebieten keine davon abweichende Interpretation der Zulassungstatbestände der § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 26.7.2007 8 U 255/06 - 65

a. Zu den Voraussetzungen, unter denen der Verkäufer bei einem verbundenen Geschäft als Empfangsbote des Darlehensgebers ermächtigt ist, die den Darlehensvertrag betreffende Widerrufserklärung des Verbrauchers mit Wirkung für den Darlehensgeber entgegenzunehmen.

b. Der Darlehensgeber tritt gemäß § 358 Abs. 4 S. 3 BGB nur dann in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Geschäft ein, wenn der Nettokreditbetrag dem Unternehmer bei Zugang der Widerrufserklärung an den Darlehensgeber bereits ausgezahlt, gutgeschrieben oder verrechnet worden ist.

c. Die Haftung des Verbrauchers für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der empfangenen Sache entstandene Verschlechterung (zum Beispiel durch die Erstzulassung eines Kraftfahrzeugs) setzt voraus, dass der nach § 357 Abs. 3 S. 1 BGB erforderliche Hinweis deutlich gestaltet ist.

d. Der durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch einer Sache eingetretene Wertverlust stellt keine Verschlechterung im Sinne des § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB dar.

e. Für die Höhe des Wertersatz nach § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB ist gemäß § 346 Abs. 2 S. 2 BGB die vertraglich vereinbarte Gegenleistung auch dann maßgebend, wenn diese den objektiven Wert der nicht mehr vorhandenen Sache erheblich übersteigt. Hinsichtlich des Wertersatzes für ein an Erfüllungs Statt in Zahlung gegebenes Kraftfahrzeug, das der Rückgewährschuldner nicht mehr zurückgeben kann, ist die tatsächlich vereinbarte Gegenleistung maßgebend, hingegen nicht der Betrag, zu dem der Altwagen in die Finanzierung des Kaufpreises für den Neuwagen aus steuerrechtlichen, buchungstechnischen oder sonstigen in der Sphäre des Verkäufers liegenden Gründen eingeflossen ist.