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juris

Dokumente aus dem Monat Juli 2007

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 11. Kammer 30.7.2007 11 L 668/08

1. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG sollen alle Parteien gleich behandelt werden, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt.

2. Mit der Einräumung von Girokonten gewährt eine Sparkasse auch öffentliche Leistungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG.

OVG Saarlouis 1. Senat 27.7.2007 1 A 42/07

Die Erhebung einer Niederschlagswassergebühr als Teil der Abwassergebühr ist nach saarländischem Landesrecht (§§ 6 KAG, 50 a IV 3 SWG) eindeutig zulässig.

Die Größe der bebauten und versiegelten, an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossenen Fläche ist der am besten geeignete Maßstab für die Berechnung der Niederschlagswassergebühr; dass dabei das Niederschlagswasser, das von steilen, unbefestigten Hängen abfließt und in die öffentliche Abwasseranlage gelangt, unberücksichtigt bleibt, begegnet keinen durchgreifenden Bedenken.

Ist eine Garagenzufahrt befestigt und zur Straße geneigt, so dass das auf der Zufahrt niedergehende Regenwasser infolge des natürlichen Gefälles auf die angrenzende Straße und in die dort vorhandene öffentliche Straßenentwässerungsanlage gelangt, so ist die Garagenzufahrt bei der Berechnung der Niederschlagswassergebühr zu berücksichtigen.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 27.7.2007 9 WF 97/07

Gemäß § 33 Abs. 1 FGG setzt die Festsetzung eines Zwangsgeldes voraus, dass jemandem durch gerichtliche Verfügung (§ 16 FGG) die Verpflichtung auferlegt ist, eine Handlung vorzunehmen, zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden. Gerichtliche Verfügungen, die nur feststellenden Charakter haben, etwa dahingehend, dass einem Elternteil das Recht zum persönlichen Umgang mit dem Kind zu einem bestimmten Zeitpunkt eingeräumt wird, ohne zugleich den Beteiligten bestimmte Verpflichtungen aufzuerlegen, sind keine vollzugsfähigen Regelungen im Sinne des § 33 Abs. 1 FGG.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.7.2007 1 B 304/07

Eine am Prinzip der Bestenauslese auszurichtende Auswahlentscheidung durch ein (politisches) Gremium erfordert, dass das Gremium über die maßgeblichen Auswahlgrundlagen umfassend und zutreffend unterrichtet wird.

FG Saarbrücken 1. Senat 26.7.2007 1 V 1107/07
OVG Saarlouis 2. Senat 26.7.2007 2 A 349/07

1. Hat sich das Verwaltungsgericht für die Beurteilung der Frage des Vorliegens einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots im baurechtlichen Nachbarstreit einen Eindruck von dem "Baugrundstück" und seiner Umgebung, insbesondere auch von der Situation des Nachbargrundstücks verschafft und anschließend eine nach den Maßstäben der Rechtsprechung nachvollziehbare Bewertung vorgenommen, so ist die Zulassung der Berufung auf der Grundlage des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur geboten, wenn das Antragsvorbringen besondere Aspekte des Falles aufzeigt, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses rechtfertigen können.

2. Dass die "Eröffnung" des auf die volle Überprüfung verwaltungsgerichtlicher Urteile in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zielenden Rechtsmittels der Berufung seit dem Inkrafttreten des 6. VwGO Änderungsgesetzes zum 1.1.1997 einem generellen Zulassungserfordernis unterliegt, verdeutlicht ohne weiteres, dass die Zurückweisung eines Zulassungsantrags nicht die abschließende Feststellung durch das Rechtsmittelgericht voraussetzen kann, dass das erstinstanzliche Urteil "mit Gewissheit" richtig ist.

3. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen der Gebote effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) gebieten keine davon abweichende Interpretation der Zulassungstatbestände der § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 26.7.2007 8 U 255/06 - 65

a. Zu den Voraussetzungen, unter denen der Verkäufer bei einem verbundenen Geschäft als Empfangsbote des Darlehensgebers ermächtigt ist, die den Darlehensvertrag betreffende Widerrufserklärung des Verbrauchers mit Wirkung für den Darlehensgeber entgegenzunehmen.

b. Der Darlehensgeber tritt gemäß § 358 Abs. 4 S. 3 BGB nur dann in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Geschäft ein, wenn der Nettokreditbetrag dem Unternehmer bei Zugang der Widerrufserklärung an den Darlehensgeber bereits ausgezahlt, gutgeschrieben oder verrechnet worden ist.

c. Die Haftung des Verbrauchers für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der empfangenen Sache entstandene Verschlechterung (zum Beispiel durch die Erstzulassung eines Kraftfahrzeugs) setzt voraus, dass der nach § 357 Abs. 3 S. 1 BGB erforderliche Hinweis deutlich gestaltet ist.

d. Der durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch einer Sache eingetretene Wertverlust stellt keine Verschlechterung im Sinne des § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB dar.

e. Für die Höhe des Wertersatz nach § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB ist gemäß § 346 Abs. 2 S. 2 BGB die vertraglich vereinbarte Gegenleistung auch dann maßgebend, wenn diese den objektiven Wert der nicht mehr vorhandenen Sache erheblich übersteigt. Hinsichtlich des Wertersatzes für ein an Erfüllungs Statt in Zahlung gegebenes Kraftfahrzeug, das der Rückgewährschuldner nicht mehr zurückgeben kann, ist die tatsächlich vereinbarte Gegenleistung maßgebend, hingegen nicht der Betrag, zu dem der Altwagen in die Finanzierung des Kaufpreises für den Neuwagen aus steuerrechtlichen, buchungstechnischen oder sonstigen in der Sphäre des Verkäufers liegenden Gründen eingeflossen ist.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 25.7.2007 1 U 467/06 - 145

Die Nachbesserung ist nicht fehlgeschlagen, wenn der den Nachbesserungs-anspruch auslösende Mangel zwar seinerseits behoben worden ist, die Kaufsache jedoch anlässlich der Nachbesserung in anderer Weise beschädigt worden ist.

OLG Saarbrücken Vergabesenat 25.7.2007 1 Verg 1/07

Die Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB setzt voraus, dass der Antragsteller auch die Kausalität zwischen Vergaberechtsverletzung und drohendem Schaden darlegen kann.

OVG Saarlouis 7. Senat 24.7.2007 7 B 313/07

1. Die Prognose einer "voraussichtlichen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis" gemäß § 38 Abs. 1 und Abs. 2 BDG erfordert keine spezifischen Verfahrenshandlungen, vor allem keine gesonderten Beweiserhebungen, sondern ist in der Lage, in der sich das Disziplinarverfahren jeweils befindet, anhand der bis dahin zu Tage getretenen Tatsachen zu treffen, kann mithin durchaus auf dokumentierte und durch Aktenvermerke untermauerte Erkenntnisse gestützt werden.

2. Eine Vielzahl, für sich gesehen geringerer Pflichtverletzungen im Kernbereich der Dienstaufgaben, die sich über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren erstrecken, kann bei einschlägiger disziplinarer Vorbelastung das Vertrauen des Dienstherrn (oder der Allgemeinheit) endgültig zerstört haben.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 23.7.2007 8 W 169/07 - 31

Zur Streitwertfestsetzung einer auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung gerichteten Klage.

VG Saarlouis 10. Kammer 20.7.2007 10 L 732/07
VG Saarlouis 3. Kammer 17.7.2007 3 K 353/06
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 17.7.2007 4 U 338/06 - 108

Zum Schutzbereich des § 20 StVO.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 17.7.2007 4 U 64/07 - 20

Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Anlage und Unterhaltung von Radwegen

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 17.7.2007 4 U 714/03 - 11/05

Die im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz BGB zu erstattenden unfallbezogenen Mehrleistungen bei der Inanspruchnahme eines sog. Unfallersatztarifs können durch einen pauschalen Aufschlag von 25% auf den gewichteten mittleren Normaltarif ausgeglichen werden.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 16.7.2007 9 UF 37/07

Lehnt der allein sorgeberechtigte Elternteil die Umgangskontakte des anderen Elternteils mit dem gemeinsamen Kind in einer das Kindeswohl gefährdenden Weise ab, kommt in Betracht, ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Dauer der Umgangskontakte zu entziehen und eine Umgangspflegschaft anzuordnen.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 13.7.2007 2 W 122/07 - 14

Zum Begründungserfordernis eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

OVG Saarlouis 2. Senat 12.7.2007 2 E 151/07

Durch eine zu niedrige Streitwertfestsetzung kann auch ein nicht kostenpflichtiger - obsiegender - Verfahrensbeteiligter beschwert sein, wenn er mit seinen Prozessbevollmächtigten eine höhere Honorarvereinbarung getroffen hat und die unzutreffende Streitwertfestsetzung daher zu einer niedrigeren Liquidation beim Unterlegenen und einer Erhöhung seiner eigenen Zahlungsverpflichtung gegenüber den Prozessbevollmächtigten führt.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 12.7.2007 8 U 515/06 - 136

a. Den schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erbengemeinschaft aus einem Vorausvermächtnis kann der Miterbe grundsätzlich schon vor Auseinandersetzung geltend machen.

b. Der Erbengemeinschaft steht ihrerseits ein Anspruch auf Mitwirkung des bedachten Miterben beim Vollzug des Vorausvermächtnisses vor Auseinandersetzung zu.

VG Saarlouis 9. Kammer 12.7.2007 9 L 753/07

1. Ausgehend davon, dass Rechtsschutz in personalvertretungsrechtlichen Streitigkeiten in der Regel alleine der Klärung von Zuständigkeiten dient, hält die Kammer den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit ausschließlich verfahrensrechtlichem Inhalt für möglich.

2. Daraus folgt, dass ein Begehren, welches auf die vorläufige Feststellung des Bestehens von Mitbestimmungsrechten unzulässig ist.

OVG Saarlouis 1. Senat 11.7.2007 1 A 224/07

1. Die Ausnahmeregelung des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StAG für politisch Verfolgte greift zumindest dann nicht mehr ein, wenn die Asylanerkennung bestandskräftig widerrufen worden ist.

2. Albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo ist es generell möglich und zumutbar, ihre Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit zu beantragen.

3. Für den Fall, dass sich die nach § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG relevanten Bestrebungen auf einen Konflikt bezogen haben, der zwischenzeitlich beendet worden ist, sind an das Abwenden von diesen Bestrebungen geringere Anforderungen zu stellen, als wenn der Konflikt noch andauert.

4. Einzelfall einer Abwendung von der Unterstützung des bewaffneten Konflikts im Kosovo.

OVG Saarlouis 3. Senat 11.7.2007 3 Q 104/06

Ist aufgrund der bei dem Hilfeempfänger vorhandenen geistigen Behinderung konkret keine Unterbringung in einem Heim erforderlich, entsteht auf der Bedarf- bezw. Anspruchsseite keine Konkurrenzsituation, die die Vor- und Nachrangregel des § 10 Abs. 4 SGB VIII eingreifen ließe.

OVG Saarlouis 3. Senat 11.7.2007 3 Q 160/06

Eine Extremgefahr in Kinshasa (Kongo) ist für allein stehende Kinder immer und für allein erziehende Mütter mit kleinen Kindern im Regelfall zu bejahen.

VG Saarlouis 5. Kammer 11.7.2007 5 K 15/06

1. Die Zulassung einer Bergehalde erfordert unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit nicht die Angabe der Herkunft des zu lagernden Abraums.

2. Die Zulassung eines Nachtrags zu einem bergrechtlichen Sonderbetriebsplan bedarf nicht des Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 BauGB.

3. Werden auf einer Bergehalde seit Jahren Flotationsschlämme aufgrund einer bestandskräftigen Betriebsplanzulassung eingebaut, führt die Zulassung eines Nachtrags, der im Wesentlichen die Gestaltung des Haldenkörpers regelt, unter dem Gesichtspunkt drohender Versumpfung nicht zu einer wesentlichen Verschlechterung der Rechtsposition der Gemeinde.

4. Weist der Flächennutzungsplan ein seit langer Zeit bestehendes Haldengelände allein als Fläche zur Rekultivierung aus, stellt die Absicht der Gemeinde, dort ggf. langfristig ein Gewerbegebiet auszuweisen, keine konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeit dar.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 11.7.2007 5 U 643/06 - 81
OVG Saarlouis 1. Senat 10.7.2007 1 Q 40/06

Der Streitwert bei Klagen auf Leistung erhöhter Versorgungsbezüge ist mit dem 2-fachen Jahresbetrag (= 24-fachen Monatsbetrag) der Differenz zwischen begehrter und gewährter Versorgung festzusetzen.

LG Saarbrücken 2. Zivilkammer 10.7.2007 2 S 114/06
OVG Saarlouis 3. Senat 9.7.2007 3 Q 158/06

Eine Extremgefahr kann nicht schon für einen Rückkehrort bejaht werden, an dem die Lage derzeit ruhig ist, aber der Ausbruch eines Bürgerkriegs vom Gericht erst prognostiziert werden soll.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 9.7.2007 9 UF 23/07

Die Vorschrift des § 10a Abs. 3 VAHRG ist nicht dahin zu verstehen, dass er eine Anwendung des § 1587c BGB im Abänderungsverfahren generell verhindert und Billigkeitserwägungen nur in dem von ihm gezogenen Rahmen und nur mit der Rechtsfolge zulässt, dass eine Abänderung der Erstentscheidung unterbleibt. Vielmehr kommt eine Herabsetzung oder ein Ausschluss nach § 1587c BGB, soweit der Einstieg in die Abänderung eröffnet ist, dann in Betracht, wenn sich das wirtschaftliche Gleichgewicht zu Lasten des Ausgleichsverpflichteten so verändert, dass eine Inanspruchnahme im Rahmen des Versorgungsausgleichs grob unbillig wäre.