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juris

Dokumente aus dem Jahr 2007

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 10.12.2007 2 W 259/07 - 30

Die Anrechnungsbestimmung Vorbemerkung 3 Abs. 4 Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) RVG hindert die Geltendmachung und Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren gegen die unterlegene Partei im Regelfall nicht.

OVG Saarlouis 2. Senat 26.1.2007 2 W 27/06

1. In Antragsverfahren nach den §§ 80a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO betreffend baurechtlichen Nachbarschutz ist die Frage des Vorliegens einer für den Erfolg des Nachbarwiderspruchs oder gegebenenfalls einer anschließenden Anfechtungsklage unabdingbaren Verletzung ihrem Schutz dienender Vorschriften des öffentlichen Rechts durch die Baugenehmigung (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) entscheidend. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Nachbarrechtsbehelfs im Aussetzungsverfahren aufgrund der verfahrensformbedingt eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten nicht abschließend positiv beurteilen, so ist für eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung nur Raum, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung ergibt.

2. Das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB enthaltene Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme wird hinsichtlich der Zumutbarkeitsgrenzen durch die Vorgaben für immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlagen konkretisiert (§ 22 Abs. 1 BImSchG). Die Einhaltung dieser Anforderungen ist bei baugenehmigungsbedürftigen Anlagen im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens sicherzustellen.

3. Nach der Rechtsprechung des Senats kommt es hinsichtlich der mit dem Betrieb einer hier ausnahmsweise zulässigen, „nicht störenden“ gewerblichen Anlage in einem allgemeinen Wohngebiet einhergehenden Lärmbeeinträchtigungen entscheidend darauf an, ob die Anlage von ihrer Art her generell geeignet ist, das Wohnen beziehungsweise die Wohnruhe in einem allgemeinen Wohngebiet zu stören. Eine diese Qualität aufweisende gewerbliche Nutzung lässt sich dann nicht „auf dem Papier“ durch Auflagen in eine nicht störende Nutzung „verwandeln“, die von den Nachbarn in einem Wohngebiet hingenommen werden muss.

4. Lärmschutzauflagen, deren Einhaltung weitgehend vom „Wohlverhalten“ des Anlagenbetreibers oder gar Dritter abhängt, wie etwa das „strikte“ Gebot, alle kippbaren Lichtbandelemente in den Fassaden eines Gebäudes und die Türen geschlossen zu halten, sind aus Sicht Beschwerde führender Nachbarn als problematisch anzusehen. Die Verhinderung unzumutbarer Beeinträchtigungen und damit letztlich die Herstellung der Genehmigungsfähigkeit eines Bauvorhabens (Nutzung) durch Schutzauflagen zugunsten der Nachbarschaft ist nur dann in Betracht zu ziehen, wenn diese Maßnahmen unter wirtschaftlichen Aspekten „machbar“ und hinsichtlich des angestrebten Erfolges auch hinreichend „sicher“ erscheinen.

5. Im auf die Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörden zum sofortigen Einschreiten gerichtete Eilrechtsschutzbegehren (§§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 123 Abs. 1 VwGO) als auch für die im Falle des Vorliegens einer die Nutzung legitimierenden bauaufsichtsbehördlichen Genehmigungsentscheidung im Einzelfall notwendig „vorgeschalteten“ Aussetzungsanträge von Nachbarn ist ein überwiegendes Nachbarinteresse an der in beiden Fällen letztlich verlangten sofortigen Unterbindung von Beeinträchtigungen, die durch die Nutzung einer bereits vorhandenen baulichen Anlage verursacht werden, nur anzuerkennen, wenn die Einwirkungen auf den Nachbarn ganz wesentlich über das im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG Erhebliche hinausgehen, so dass ihm die Hinnahme nicht einmal vorübergehend bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache in zumutbarer Weise angesonnen werden kann. Das gilt auch für negative Auswirkungen der Abgase der Anlage, hier konkret eines mit Palmöl als Brennstoff betriebenen Blockheizkraftwerks.

6. Die landesrechtliche, inhaltlich ausfüllungsbedürftige Bestimmung zum Schutz vor schädlichen Einwirkungen (§ 14 Satz 1 LBO 2004) wird ebenfalls durch die jeweils einschlägigen immissionsschutzrechtlichen Vorgaben konkretisiert und hat daher insoweit keine über das bundesrechtliche Rücksichtnahmegebot (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) hinausgehende eigenständige Bedeutung.

7. Für eine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Unterbindung von Bauarbeiten besteht im Übrigen zumindest keine Dringlichkeit (Anordnungsgrund) mehr, wenn die Anlage in für die Betroffenheit des vorläufigen Rechtsschutz begehrenden Nachbarn wesentlicher Hinsicht fertig gestellt ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass gerade ohne die erstrebte vorläufige Regelung bis zur Entscheidung in einem etwaigen Hauptsacheverfahren die unzumutbare Erschwerung oder Vereitelung der Rechtsverfolgung des Nachbarn infolge weiteren Baufortschritts droht.

OVG Saarlouis 2. Senat 15.1.2007 2 W 28/06

Für die Streitwertfestsetzung für ein Beschwerdeverfahren, mit dem ein Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine - isolierte - Androhung einer Ersatzvornahme (Beseitigung eines Wochenendhauses) begehrt, ist hauptsachebezogen von einem Streitwert in Höhe der veranschlagten Kosten auszugehen.

OVG Saarlouis 2. Senat 15.1.2007 2 W 36/06

1. Macht ein Antragsteller in dem für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingeführten Formular keinerlei Angaben zu seiner wirtschaftlichen Situation, so ist die Zurückweisung des PKH-Antrags gerechtfertigt.

2. Ein Antragsteller, der erstinstanzlich die einstweilige Untersagung seiner Abschiebung begehrt hat, kann, wenn sich die Hauptsache erledigt, im Beschwerdeverfahren nicht zu einem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Versuchs der Abschiebung übergehen; ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren ist im Anordnungsverfahren unzulässig.

OVG Saarlouis 2. Senat 1.2.2007 2 W 37/06

1. Die Stellung eines Antrags an die Härtefallkommission des Saarlandes begründet kein rechtliches Vollstreckungshindernis im Verständnis des § 60a Abs. 2 AufenthG.

2. Die Ausländerbehörde darf im Rahmen der Aufenthaltsbeendigung ehemaliger oder aktueller Asylbewerber den Einwand zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) nur dann berücksichtigen, wenn das nach § 31 Abs. 3 AsylVfG (1993/2005) zur Entscheidung auch darüber berufene Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift festgestellt hat.

3. Im Ergebnis nichts anderes gilt, wenn der Ausländer gegenüber der Ausländerbehörde materiell ein Asylgesuch im Sinne des § 13 AsylVfG artikuliert, indes bewusst bisher von der Stellung eines förmlichen Asylantrags (§ 14 AsylVfG) Abstand genommen hat, um den damit verbundenen Restriktionen zu entgehen. Auch in derartigen Fällen bleibt der Ausländerbehörde eine selbständige Entscheidung über die Gewährung von Abschiebungsschutz verwehrt, wenn die geltend gemachte zielstaatsbezogene Gefährdung thematisch dem Bereich politischer Verfolgung zuzuordnen ist und daher gegebenenfalls, das heißt, wenn sich eine entsprechende Rückkehrgefährdung im konkreten Fall tatsächlich feststellen lässt, ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG begründen würde (hier bejaht für die Geltendmachung einer Gefährdung wegen drohender Blutrache in Albanien). In diesen Fällen sind die Betroffenen auf das Verfahren vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und damit im Ergebnis auf die Stellung eines Asylantrags zu verweisen, da sich die bereits mit dem Asylgesuch begründete ausschließliche Zuständigkeit des Bundesamts generell auf den Schutz vor politischer Verfolgung erstreckt.

4. Auch aus dem § 72 Abs. Abs. 2 AufenthG, der allgemein die Ausländerbehörde verpflichtet, vor einer Entscheidung über das Vorliegen zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse das Bundesamt zu beteiligen, um dessen besondere Sachkunde hinsichtlich der Verhältnisse im Herkunftsland des Ausländers nutzbar zu machen, ergibt sich nichts anderes. Diese Entscheidungszuständigkeiten der Ausländerbehörde ergeben sich daraus, dass die umfassende Zuständigkeit zur Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 ff. AufenthG (§ 31 Abs. 3 AsylVfG) dem Bundesamt grundsätzlich erst mit der Stellung eines Asylantrags im engeren Sinne (§ 14 AsylVfG) zuwächst, die im Übrigen auch nach der Rücknahme des Asylantrags fortbesteht (§ 32 AsylVfG). Insoweit kommen allerdings nur zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse in Betracht, die sich nicht aus Gefahrenlagen ergeben, die Resultat politischer Verfolgung im Verständnis des § 60 Abs. 1 AufenthG sind, wie beispielsweise gravierende und sich zeitnah realisierende krankheitsbedingte Gefährdungen eines Ausländers aufgrund individuell fehlender oder für den Betroffenen nicht erreichbarer Behandlungsmöglichkeiten in seinem Heimatland, wenn dieser zuvor nie einen förmlichen Asylantrag gestellt hatte

OVG Saarlouis 2. Senat 22.1.2007 2 W 39/06

1. Der § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO verlangt, dass die Begründung einer Sofortvollzugsanordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erkennen lässt, dass sich die anordnende Behörde des Ausnahmecharakters der Maßnahme (§ 80 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) bewusst war. Eine inhaltliche Überprüfung der Tragfähigkeit der zur Begründung für den Ausschluss des Suspensiveffekts angestellten Erwägungen findet insoweit nicht statt.

2. Wartet eine Ausländerbehörde mit der Sofortvollzugsanordnung für eine Ausweisungsverfügung wegen Drogendelikten bei einem in Strafhaft befindlichen Ausländer ohne ersichtlichen Grund mehrere Monate zu und werden diesem auf der Grundlage des § 35 BtMG in dieser Zeit umfangreiche öffentlich finanzierte Maßnahmen zur Wiedereingliederung mit dem Ziel künftig straffreier Lebensführung gewährt, so sind die Interessen des Ausländers, von einem „plötzlichen“ Vollzug bis zur Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben, im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotenen Interessenabwägung jedenfalls solange als vorrangig einzustufen, wie der Ausländer die Therapieangebote weiter sinnvoll nutzt oder er sich gar - wie hier - nach einem positiven Verlauf der Maßnahmen und einer Adaptionsphase in einer Berufsausbildung befindet. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Beweggründe der Behörde für eine nachträgliche Sofortvollzugsanordnung im Grunde von Anfang an und im Wesentlichen unverändert vorlagen, insoweit also im Ergebnis keine die nun abweichende Sicht rechtfertigenden Veränderungen eingetreten sind.

3. Der Ausländerbehörde bleibt es unbenommen, gegebenenfalls einen Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO zu stellen, wenn sich insoweit neue Erkenntnisse ergeben sollten, um dann zeitnah die Ausreisepflicht auch schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens durchzusetzen.

OVG Saarlouis 3. Senat 5.3.2007 3 A 12/07

Die religiöse Gruppe der Yezidinnen und Yeziden im Irak von insgesamt etwa 475.000 Menschen unterliegt keiner Gruppenverfolgung; die Verfolgungsdichte der Yeziden von rund 1:3467 hält einen sicheren Abstand zu der kritischen Verfolgungsdichte.

OVG Saarlouis 3. Senat 22.6.2007 3 A 187/07

Im Rahmen der Grundsicherung alten Rechts (GSiG) ist das in einer Werkstätte für behinderte Menschen zur Verfügung gestellte kostenfreie Mittagessen weder bei der Bemessung der Regelsätze noch als einzusetzendes Einkommen zu berücksichtigen.

OVG Saarlouis 3. Senat 26.3.2007 3 A 30/07

Da die yezidische Religion nicht vor den Augen Ungläubiger ausgeübt werden darf, kommt es bei genereller Betrachtung nicht zu einem schwerwiegenden religiösen Konflikt im Sinne der Öffentlichkeitserweiterung der Qualifikationsrichtlinie

OVG Saarlouis 3. Senat 27.9.2007 3 A 322/07

a) Der Begriff der "Haftung" im Bereich der Auftragsverwaltung im Sinne des Art. 104 a Abs. 5 GG, deren Regelung vom Verfassungsgeber einem Ausführungsgesetz vorbehalten worden ist, umfasst potenziell das Einstehen für die finanziellen Auswirkungen aller Verwaltungsfehler im Bereich der Auftragsverwaltung, unabhängig davon, ob sie ihre Ursache in vorsätzlichem, fahrlässigem oder nicht schuldhaftem, nur objektiv pflichtwidrigen Verhalten haben.

b) Liegt ein Anwendungsfall der Auftragsverwaltung gemäß Art. 85, 104a GG vor, so gehört dazu sowohl derjenige Teil der Verwaltungstätigkeit, in dem es um die Leistungsgewährung aufgrund des Bundesgesetzes geht, als auch derjenige Teil der Verwaltungstätigkeit, in dem es um den Ersatz der zur Leistungsgewährung verauslagten Mittel zwischen der auszahlenden Verwaltungsstelle und dem Bund geht.

c) Eine Regelung von Haftungsansprüchen zwischen den Ländern einerseits und den Gemeinden andererseits wegen Fehlverhaltens der Gemeinden in Auftragsangelegenheiten muss auf spezialgesetzlicher Grundlage, sei es auf Bundes- oder sei es auf Landesebene, erfolgen. Die erforderliche spezialgesetzliche Regelung muss nach ihrer Haftungssystematik mit der Haftung nach Art. 104a Abs. 5 GG und der Haftung nach dem noch ausstehenden bundesrechtlichen Ausführungsgesetz nach Art. 104a Abs. 5 Satz 2 GG in Einklang stehen.

d) Bis zum Erlass des Ausführungsgesetzes nach Art. 104a Abs. 5 Satz 2 GG und der darin vorzunehmenden konkreten Ausgestaltung der Haftungsgrundsätze im Bereich der gesamten Auftragsverwaltung ist auch für den Haftungsbereich im Verhältnis Land und Gemeinde von einer Regelungslücke auszugehen, die die Rechtsprechung zu beachten hat und die sie mit Rücksicht auf die noch ausstehenden gesetzgeberischen Entscheidungen im Rahmen des Ausführungsgesetzes nicht durch Heranziehung allgemeiner Rechtsinstitute wie dem des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ausfüllen darf.

OVG Saarlouis 3. Senat 13.6.2007 3 B 194/07.NC

Eine nach dem sogenannten Hamburger Verfahren durchgeführte Schwundberechnung zur Ermittlung der Kapazität im Studiengang Zahnmedizin ist nicht deshalb zu beanstanden, weil sie in den Bestandszahlen des 6. und der folgenden Fachsemester auch solche Studentinnen und Studenten berücksichtigt, die die zahnärztliche Vorprüfung noch nicht bestanden haben.

OVG Saarlouis 3. Senat 17.9.2007 3 B 394/07

a) § 3 Abs.1 Satz 1 ÄAppO in der seit 27.07.2004 geltenden Fassung (ÄAppO 2004) steht einer Zulassung von Studierenden der Medizin zum Praktischen Jahr vor Absolvieren der Mindeststudienzeit von 2 Jahren und 10 Monaten nach Ablegen des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung entgegen.

b) Es bestehen keine grundlegenden Bedenken gegen die Verfassungskonformität (Art. 12 GG) des § 3 Abs.1 ÄAppO 2004 im Hinblick darauf, dass die Vorschrift für die Zulassung zum Praktischen Jahr neben dem Nachweis bestimmter Studienleistungen (§ 3 Abs.1 Satz 2 ÄAppO 2004) auch das Absolvieren einer Mindeststudienzeit (§ 3 Abs.1 Satz 1 ÄAppO 2004) verlangt.

c) Es bestehen unter dem genannten Aspekt (Absolvieren einer Mindeststudienzeit) auch keine grundlegenden Bedenken gegen die Gemeinschaftsrechtskonformität (Art. 23 Abs.2 der Richtlinie 16/93 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 5.4.1993 – Amtsblatt L 165, S.1 - in der Fassung der Richtlinie 19/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 14.5.2001 – Amtsblatt L 206, S.1 - und Art. 24 der Richtlinie 36/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 7.9.2005 – Amtsblatt L255, S. 22 -) der Regelung in § 3 Abs.1 ÄAppO 2004.

OVG Saarlouis 3. Senat 16.11.2007 3 B 447/07

a) Die öffentliche Ordnung kann auch durch die Art und Weise der Kundgebung einer Meinung verletzt werden, etwa durch agressives, die Grundlagen des verträglichen Zusammenlebens der Bürger beeinträchtigendes, insbesondere andere Bürger einschüchterndes Verhalten der Versammlungs-teilnehmer.

b) Ein solcher Sachverhalt ist gegeben, wenn ein Aufzug sich durch sein Gesamtgepräge mit den Riten und Symbolen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft identifiziert und durch Wachrufen der Schrecken des vergangenen totalitären und unmenschlichen Regimes andere Bürger einschüchtert oder provoziert.

c) Der Umstand, dass bei einer Demonstration Fackeln mitgeführt werden, ist für sich allein nicht schon geeignet, das Gesamtgepräge einer Demonstration in diesem Sinne zu bestimmen.

d) Die Gefahr, dass sich ein solches Gepräge aus dem Zusammenwirken des Fackeltragens mit anderen Elementen der Demonstration ergibt, lässt sich - wenn das Mitführen von Fackeln für die als Fackelzug angemeldete Demonstration als "konstitutiv" angesehen wird - dadurch begegnen, dass die sonstigen Hilfsmittel beziehungsweise Elemente der Demonstration betreffende Auflagen als milderes Mittel gegenüber dem Totalverbot verfügt werden (hier: Verbot der Verwendung von Trommeln, Verbot der Fortbewegung in Marschordnung, Verbot von Uniformen, Uniformteilen oder ähnlicher Kleidung, Beschränkungen hinsichtlich der mitgeführten Fahnen).

OVG Saarlouis 3. Senat 1.8.2007 3 B 53/07.NC

a) Das Stellenprinzip des § 8 KapVO und die durch § 7 Abs. 3 S. 2 KapVO vorgegebene Bildung der Lehreinheiten Vorklinische Medizin, Klinisch-theoretische Medizin und Klinisch-praktische Medizin machen es grundsätzlich erforderlich, den gesamten Stellenbestand des wissenschaftlichen Lehrpersonals der Medizinischen Fakultät einer Universität den drei medizinischen Lehreinheiten zuzuordnen.

b) Die Zuordnung der Stellen der zur Medizinischen Fakultät der UdS gehörenden Fachrichtung Biophysik zur Lehreinheit Vorklinische Medizin rechtfertigt sich nicht allein aus dem Umstand, dass es das zuständige Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft als Verordnungsgeber offenbar versäumt hat, die ihm obliegende Zuordnung dieser Stellen in der hierfür vorgesehenen Anlage 3 zu § 8 Abs. 1 S. 2 KapVO vorzunehmen, wenn sehr viel dafür spricht, dass von der Sache her die Zuordnung der Stellen dieser Fachrichtung zur Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin angezeigt ist.

c) Als Drittmittelgeber kommen nicht nur Private oder private Institutionen, sondern auch staatliche Stellen in Betracht.

d) Es besteht kein Grund, den Begriff der Drittmittelforschung im Verständnis der §§ 25 HRG, 68 UG SL, der in der erstgenannten Bestimmung allgemein als Forschung definiert ist, die nicht aus der Hochschule zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln finanziert wird, einschränkend dahin auszulegen, dass Forschungsprojekte, die aus außerhalb des Universitätshaushaltes zur Verfügung gestellten Landesmitteln bestritten werden, nicht erfasst werden.

e) Promotions- und Habilitationsstipendiaten, die nicht zugleich als wissenschaftliche Lehrpersonen eingestellt sind, haben keine „Stellen des wissenschaftlichen Lehrpersonals“ im Verständnis von § 8 Abs. 1 S. 1 KapVO inne; ihnen obliegt keine Lehrverpflichtung im Sinne der §§ 9 KapVO, 1 LVVO SL.

f) Zur Bestimmung des Curricularanteils der Seminare in Physiologie, Biochemie/Molekularbiologie und Anatomie mit jeweils klinischen Bezügen, die zu den Pflichtveranstaltungen nach Anlage 1 zu § 2 Abs. 1 S 2 ÄAppO 2002 gehören.

g) Zur Frage der Berücksichtigung von nachträglich auf der Grundlage gerichtlicher Entscheidungen zugelassener Studentinnen und Studenten bei der Schwundberechnung.

VG Saarlouis 3. Kammer 30.10.2007 3 K 158/07

1. Im Einzelfall kann auch ein ansonsten (FSME, Borreliose usw.) folgenlos gebliebener Zeckenstich die Merkmale eines nicht nur als Bagatellschaden zu wertenden Körperschadens aufweisen, und zwar im Hinblick auf die Notwendigkeit der Entfernung der Zecke und der noch fortbestehenden Infektionsgefahr. (Abweichung von VG Ansbach, Urteil vom 28.02.2007 - N 11 K 06.02510 - <juris>)

2. Zu den Merkmalen der örtlichen und zeitlichen Bestimmbarkeit eines Zeckenstichs und der Beweis-erleichterung bei typischen Geschehensabläufen und zeitlicher Eingrenzbarkeit (Abweichung von OVG Lüneburg, 07.07.2005, ZBR 2006, 215 und VG Stade, 07.03.2007 -3 A 1932/05 - <juris>)

3. Ein von einem Polizeibeamten im Außendienst erlittener Zeckenstich beruht nicht auf einer sog. Gelegenheitsursache, nur weil eine potenzielle Gefährdung durch Zeckenstiche ein allgemeines Risiko darstellt.

VG Saarlouis 3. Kammer 14.2.2007 3 K 253/06
VG Saarlouis 3. Kammer 4.9.2007 3 K 325/06
VG Saarlouis 3. Kammer 29.3.2007 3 K 330/07

1. Die Aufwendungen für das Fertigarzneimittel Acomplia (Wirkstoff Rimonabant), das nach Anlage 8 zu Nr. 18 der Arzneimittel-Richtlinien 2006 des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen als zentral wirkendes Abmagerungsmittel von der Versorgung ausgeschlossen ist, sind nach saarländischem Beihilferecht regelmäßig nicht beihilfefähig.

2. Von der Verweisung in Nr. 4.1 der Richtlinien zu § 5 Abs. 2 a BhVO Saar betreffend die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden und Mittel vom 15. April 2003 auf (die „entsprechend“ anzuwendende) Nr. 17 der Richtlinien über die Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Arzneimittel-Richtlinien) des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen „in der jeweils geltenden Fassung“ werden bei sinngerechter Auslegung auch die von der Versorgung ausgeschlossenen Arzneimittel erfasst, die in der Neufassung der Arzneimittel-Richtlinien nicht mehr in Nr. 17, sondern in Nr. 18 aufgeführt sind.

VG Saarlouis 3. Kammer 26.6.2007 3 K 342/06
VG Saarlouis 3. Kammer 26.6.2007 3 K 343/06
VG Saarlouis 3. Kammer 13.11.2007 3 K 346/06

Die Aufwendungen für eine Langzeittherapie mit dem Ginkgo-Präparat Tebonin intens 120 mg bei Tinnitus sowie oculären Durchblutungsstörungen sind nach saarländischem Beihilferecht nicht beihilfefähig.

VG Saarlouis 3. Kammer 4.9.2007 3 K 350/06

1. Die Urteile des EuGH vom 23.10.2003 und des BVerwG vom 25.05.2005 betreffend den Wegfall des Versorgungsabschlags bei Teilzeitbeschäftigung für Beschäftigungszeiten ab dem 17.05.1990 wegen Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht haben keine ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 SVwVfG rechtfertigende Änderung der Rechtslage herbeigeführt.

2. Es steht gleichwohl im Ermessen der Behörde, eine nach den vorgenannten Urteilen materiell rechtswidrige, bereits bestandskräftige Festsetzung des Ruhegehaltssatzes und der Versorgungsbehörde gemäß § 48 SVwVfG aufzuheben und erneut zu entscheiden.

3. Während die Behörde hierzu mit Wirkung für bereits vergangene Zeiträume regelmäßig nicht verpflichtet ist, intendiert das Beamtenversorgungsrecht die Ermessensausübung im Sinne einer sich im Einzelfall auf Null verdichtenden Ermessensreduzierung dahingehend, dass dem Versorgungsempfänger eine materiell rechtmäßige Beamtenversorgung regelmäßig nicht für alle Zukunft vorenthalten werden darf.

VG Saarlouis 3. Kammer 30.10.2007 3 K 351/07

1. Die Kürzung der jährlichen Sonderzahlung 2006 durch die Fassung des Saarländischen Sonder-zahlungsgesetzes vom 15.02.2006 verstößt weder gegen das Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 GG, noch gegen rechtsstaatlichen Vertrauensschutz bzw. das Rückwirkungsverbot oder den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG.

2. Die Gewährung einer Sonderzuwendung gehört nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums i.S.v. Art. 33 Abs. 5 GG.

3. Selbst wenn mit der Absenkung der jährlichen Sonderzahlung der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten, Richters oder Versorgungsempfängers gefährdet sein sollte, wäre verfassungsrechtlich nicht eine Anpassung der nicht verfassungsverbürgten Sonderzuwendung geboten, sondern eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren.

VG Saarlouis 3. Kammer 17.7.2007 3 K 353/06
VG Saarlouis 3. Kammer 23.1.2007 3 K 365/06
VG Saarlouis 3. Kammer 17.4.2007 3 K 371/06
VG Saarlouis 3. Kammer 13.11.2007 3 K 374/06

Der Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG wegen vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand infolge nicht dienstunfallbedingter Dienstunfähigkeit ist verfassungsgemäß; das gilt auch dann, wenn der Beamte nicht freiwillig, sondern auf Betreiben des Dienstherrn in den Ruhestand versetzt wird.

VG Saarlouis 3. Kammer 13.11.2007 3 K 375/06

Bei chronisch Kranken ist hinsichtlich der von dem Beihilfeberechtigten insgesamt zu tragenden Eigenanteile eine Belastungsobergrenze in Höhe von 1 % des Jahresbruttoeinkommens durch die Fürsorgepflicht geboten.

VG Saarlouis 3. Kammer 8.5.2007 3 K 376/06

Die Behandlung eines Reizdarmsyndroms mittels Ozon/Sauerstoff-Darminufflationen sowie Symbioflor, Pro Symbioflor, Vitaminen, Mineralstoffpräparaten und Abführmitteln ist keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode.

VG Saarlouis 3. Kammer 22.3.2007 3 K 396/06

1. Auch in beamtenrechtlichen Rechtsstreitigkeiten ist die Durchführung eines Vorverfahrens entbehrlich, wenn der angefochtene Bescheid noch nicht bestandskräftig ist und es sich als reine Förmelei darstellen würde, den Rechtsschutzsuchenden auf das Widerspruchsverfahren zu verweisen, weil Beklagter und Widerspruchsbehörde identisch sind und der Beklagte sich sachlich auf die Klage eingelassen und deren Abweisung beantragt hat.

2. Zu den Voraussetzungen eines Wiederaufgreifens des Verfahrens um die Gewährung einer Beihilfe, der insoweit zu wahrenden Antragsfrist und einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

3. Zur Ermessensentscheidung über die Rücknahme rechtswidriger bestandskräftiger Beihilfebescheide.

4. Zur Rechtswidrigkeit der Anrechnung eines Eigenanteils bei Aufwendungen für chronisch Kranke in Dauerbehandlung.