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juris

Dokumente aus dem Jahr 2007

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FG Saarbrücken 1. Senat 5.12.2007 1 V 1502/07
LSG Saarbrücken 1. Senat 8.11.2007 L 1 R 4/07

Es entspricht einem typischen Lebenssachverhalt, dass der Rentenversicherungsträger, der das Erlöschen eines Versicherungsverhältnisses und eine Betragserstattung (hier: Heiratserstattung) aktenkundig macht, diese auch auszahlt.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.2.2007 1 R 30/06
OVG Saarlouis 1. Senat 16.10.2007 1 A 324/07

1. Der Deutschen Telekom AG steht bei der Verteilung der ihr zur Verfügung stehenden Beförderungsstellen auf die einzelnen Betriebseinheiten des Konzerns ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbareres Organisationsermessen zu. Die gerichtliche Kontrolle ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Zuweisung der Stellen willkürlich bzw. rechtsmissbräuchlich erfolgt ist oder ob mit ihr die eigentliche Auswahlentscheidung schon vorweggenommen wird.

2. Das aktuelle Beurteilungssystem der Deutschen Telekom ist rechtlich nicht zu beanstanden.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 27.3.2007 6 WF 18/07

Die Ersatzhaftung der Großeltern nach § 1607 BGB ist nicht auf den Stamm des ausgefallenen Elternteils beschränkt, sondern erfasst zwingend alle Großeltern; bei der Auslegung des § 1607 BGB ist § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB zu beachten.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 24.5.2007 6 UF 106/06

Eheschließung einer 16-Jährigen: keine Befreiung vom Erfordernis der Volljährigkeit bei fehlender persönlicher Reife, die Tragweite des Heiratsentschlusses zu erfassen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 27.9.2007 6 UF 35/07

Kosten für Pflegeleistungen sind als krankheitsbedingter Mehrbedarf grundsätzlich nur dann einkommensmindernd zu berücksichtigen, wenn sie auch tatsächlich aufgewandt worden sind.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 16.10.2007 6 WF 95/07

Der nichteheliche Vater eines Kindes hat jedenfalls dann, wenn ihm zu keiner Zeit die elterliche Sorge zugestanden hat, in Bezug auf Entscheidungen des Familiengerichts, gegen die die befristete oder sofortige Beschwerde zulässig ist, keine Beschwerdebefugnis.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 13.12.2007 6 WF 123/07

a. Nr. 1000 VV-RVG: Zu den - hier nicht vorliegenden - Voraussetzungen, unter denen davon ausgegangen werden kann, dass sich ein Vergleich ausschließlich auf einen Verzicht beschränkt, und daher nach Nr. 1000 VV-RVG eine Einigungsgebühr nicht anfällt.

b. Nr. 3104 VV-RVG: In einem Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung fällt eine Terminsgebühr auch dann an, wenn ein schriftlicher Vergleich abgeschlossen wurde.

OLG Saarbrücken 1. Strafsenat 6.2.2007 1 Ws 18/07

a. Die an Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern gemäß § 57 Abs. 1 StGB i.V.m. § 454 StPO mitwirkenden Richter sind nicht „erkennende Richter“ im Sinne der ihrem Zweck nach auf die strafrechtliche Hauptverhandlung beschränkten Ausnahmevorschrift des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Ablehnung eines Mitglieds der Strafvollstreckungskammer als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird, ist daher zulässig.

b. Dem Fehlen der Begründung für die Ablehnung (§ 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO) steht der Fall gleich, dass die Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist.

OLG Saarbrücken 1. Strafsenat 16.2.2007 1 Ws 31/07

Das auch Erlass eines erstinstanzlichen Urteils Geltung beanspruchende Beschleunigungsgebot in Haftsachen ist verletzt, wenn die Verfahrensakten sieben Monate nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist noch nicht auf den Weg zu dem Revisionsgericht gebracht worden sind. Die Arbeiten von Kostenfestsetzungsanträgen sollte in Haftsachen entweder bis zur Entscheidung des Revisionsgerichts zurückgestellt werden oder in einem separaten Kostenheft erfolgen.

OLG Saarbrücken 1. Strafsenat 24.4.2007 Ss 25/2007 (28/07)

Ab einer Gesamtstraferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen Schwere der Tat gemäß § 140 Abs. 2 StPO in der Regel geboten. Hierbei ist auch der drohende Widerruf der Strafaussetzung in anderer Sache zu berücksichtigen.

OLG Saarbrücken 1. Strafsenat 6.8.2007 1 Ws 124/07

a. Nach § 56f Abs. 1 S. 2 StGB in Verbindung mit S. 1 Nr. 1 StGB in der Fassung des 2. Justizmodernisierungsgesetzes vom 22.12.2006 kann die Strafaussetzung zur Bewährung auch widerrufen werden, wenn die Tat bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung in einem einbezogenen Urteil und der Rechtskraft der Entscheidung über die Gesamtstrafe begangen wurde.

b. Auf Altfälle, in denen der Gesamtstrafenbeschluss vor der Gesetzesänderung rechtskräftig wurde, ist die Neuregelung wegen des Rückwirkungsverbotes des Art. 103 Abs. 2 GG in seiner einfachgesetzlichen Ausprägung des § 2 Abs. 1 und 3 StGB nicht anwendbar.

OLG Saarbrücken 1. Strafsenat 4.7.2007 1 Ws 137/07

a. Der Unterbringungsbefehl gemäß § 275a Abs. 5 S. 1 StPO setzt den dringenden Verdacht neuer Tatsachen im Sinne des § 66b Abs. 1 StGB voraus. Daran fehlt es im Falle einer von den Vollzugsbehörden behaupteten, im Vollzug neu hervorgetretenen Psychose des Betroffenen, wenn eine solche Erkrankung sachverständigerseits zwar nicht ausgeschlossen werden kann, aber andere als die im Erkenntnisverfahren bereits bekannten, zur Diagnose einer Persönlichkeitsstörung Anlass gebenden Befundtatsachen nicht sicher festgestellt werden können.

b. Der Unterbringungsbefehl dient nicht der Gewinnung dringender Anhaltspunkte für eine drohende Unterbringung nach § 66b StGB, sondern gesetzt diese voraus. Er darf deshalb nicht erlassen werden, um die grundsätzlich bereits sechs Monate vor dem Ende des Strafvollzugs mit der Antragstellung abzuschließende Prüfung, ob Tatsachen im Sinne des § 66b StGB vorliegen, zu ermöglichen.

OLG Saarbrücken 1. Strafsenat 18.9.2007 1 Ws 150/07

a. Bei dem Widerrufsgrund des § 67g Abs. 2 StGB, wonach die Aussetzung einer Unterbringung nach den §§ 63 und 64 StGB auch dann widerrufen werden kann, wenn sich während der Dauer der Führungsaufsicht ergibt, dass von dem Verurteilten infolge seines Zustandes rechtswidrige Taten zu erwarten sind und deshalb der Zweck der Maßregel seine Unterbringung erfordert, handelt es sich um einen restriktiv auszulegenden Ausnahmetatbestand, der gegenüber den in § 67g Abs. 1 StGB genannten Widerrufsgründen subsidiär ist.

b. Liegt ein Widerrufsgrund nach § 67g Abs. 1 StGB vor, bedarf es keines Rückgriffs auf § 67g Abs. 2 StGB. Liegt dem Widerruf ein Verhalten des Verurteilten zu Grunde, dessen Eignung als Anlasstat im Sinne des § 67g Abs. 1 Nr. 1 StGB im Rahmen des dafür vorgesehenen Erkenntnisverfahrens erst noch festgestellt werden muss, ist ein solcher Rückgriff ausgeschlossen.

OLG Saarbrücken 1. Strafsenat 13.12.2007 Ss 67/2007 (74/07)

1. Aus § 55 Abs. 1 S. 1 StGB folgt, dass eine Gesamtstrafenbildung nach einer früheren rechtskräftigen Verurteilung nur möglich ist, wenn die neu abzuurteilende Tat vor dem früheren Urteil begangen wurde. War in der früheren Verurteilung bereits auf eine Gesamtstrafe erkannt worden, ist für jede Einzelstrafe gesondert zu prüfen, ob die Einbeziehungsvoraussetzungen vorliegen. Das kann zur Bildung mehrerer Gesamtstrafen, unter Umständen aber auch zur Nichtanwendung des § 55 StGB führen.

2. Hat bereits das frühere Urteil gemäß § 55 StGB eine nachträgliche Gesamtstrafe gebildet, so darf im späteren (also dritten) Verfahren wegen einer dritten Tat nur dann eine alle drei Verurteilungen umfassende Gesamtstrafe gebildet werden, wenn auch die dritte Tat vor dem ersten Urteil begangen worden ist. Wurde sie dagegen zwischen den beiden früheren Verurteilungen begangen, so ist eine Einzelstrafe auszusprechen, obwohl die Voraussetzungen des § 55 StGB im Verhältnis der zweiten zur dritten Tat gegeben sind.

3. Wegen der nicht mehr möglichen Gesamtstrafenbildung ist dem Angeklagten allerdings ein Härteausgleich zu gewähren, den das Revisionsgericht mit Einverständnis der Staatsanwaltschaft und nach Anhörung des Beschwerdeführers in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst vornehmen kann.

OLG Saarbrücken 1. Strafsenat 20.11.2007 1 Ws 221/07

Bei der Berechnung der für die Gewährung eines so genannten Längenzuschlags maßgeblichen Dauer der Teilnahme eines Pflichtverteidigers an der Hauptverhandlung sind längere Sitzungspausen beziehungsweise Unterbrechungen im Verlauf eines Hauptverhandlungstermins, zu denen auch Mittagspausen gehören, unabhängig von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles von der im Sitzungsprotokoll vermerkten Gesamtdauer des Termins abzuziehen.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 17.1.2007 1 U 131/06 - 37

a. Ob eine Marke wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 8 MarkenG) der Löschung unterliegt, ist im patentamtlichen Löschungsverfahren, nicht im Markenverletzungsstreit zu prüfen.

b. Zur Verwechslungsgefahr und zur Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG bei beschreibenden Angaben (hier: 5K Protein).

c. Auf die in § 14 MarkenG geregelte Verwendung identischer oder ähnlicher Kennzeichen können keine weitergehenden wettbewerbsrechtlichen Ansprüche gestützt werden. Solche Ansprüche kommen aber in Betracht, wenn sie sich gegen ein wettbewerbswidriges Verhalten richten, das als solches nicht Gegenstand der markenrechtlichen Regelung ist.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 7.3.2007 1 U 555/05 - 196

Zum Schutzgesetzcharakter von §§ 4, 16 MaBV.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 11.4.2007 1 U 416/06 - 130

Markenschutz für die Wortmarke Shisha

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 23.5.2007 1 U 464/06 - 144

Ausgleichsansprüche eines Kfz-Vertragshändlers nach § 89b Abs. 1 HGB

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 30.4.2007 1 U 148/06 - 40

Zur Haftung des ausgeschiedenen Sozius für Verbindlichkeiten, die bis zu seinem Ausscheiden begründet wurden.

1. Nach wirksamem Widerruf des Darlehensvertrages gemäß § 1 Abs. 1 HWiG hat das Kreditinstitut einen durch die persönliche Haftungsübernahme mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung gesicherten Anspruch aus § 3 Abs. 1 HWiG gegen den Kreditnehmer auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie dessen marktüblicher Verzinsung.

2. Im Falle institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objektes wird ein die Aufklärungspflicht auslösender konkreter Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Anschluss an das Urteil des BGH vom 16.5.2006 – VI ZR 6/04 widerleglich vermutet, wenn der Verkäufer oder Vertreiber evident unrichtige Angaben macht, so dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen. Solche unrichtigen Angaben können nicht allein damit begründet werden, dass der im Rechenbeispiel angegebene zu erzielende Mietzins von dem für eine vergleichbare Wohnung nach dem Mietspiegel zu erzielenden Mietzins abweicht, wenn der Anleger tatsächlich den angegebenen oder nahezu den angegebenen Mietzins erhält.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 4.7.2007 1 U 451/06 - 140

Beweisanforderungen an das Bestehen einer altrechtlichen Dienstbarkeit.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 13.6.2007 1 U 81/07 - 25

Wettbewerbswidrige Werbung mit Ärztebroschüre

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 25.7.2007 1 U 467/06 - 145

Die Nachbesserung ist nicht fehlgeschlagen, wenn der den Nachbesserungs-anspruch auslösende Mangel zwar seinerseits behoben worden ist, die Kaufsache jedoch anlässlich der Nachbesserung in anderer Weise beschädigt worden ist.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 12.9.2007 1 U 676/06 - 210

Kein anwaltlicher Honoraranspruch bei unterlassenem Hinweis auf die exorbitante Höhe des Honorars.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 2.10.2007 1 W 176/07 - 37

Auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann der Rechtschutz Suchende die Einleitung des einstweiligen Verfügungsverfahrens von der vorherigen Bewilligung von Prozesskostenhilfe abhängig machen.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 17.10.2007 1 U 634/06 - 197

Zur Darlegungs- und Beweislast einer auf Ausgleich einer Saldoforderung aus einem Partnervertrag über den Betrieb einer Postfiliale gerichteten Klage.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 29.10.2007 1 W 232/07 - 49

Urheberrechtlicher Schutz vor einer unberechtigten Verbreitung eines Gedichts in einem Internetportal.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 7.11.2007 1 U 355/07 - 113

Werbung einer Krankenkasse mit dem Ergebnis einer Marktbefragung