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juris

Dokumente aus dem Jahr 2007

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 1. Senat 27.4.2007 1 R 22/06

1. Besoldungszahlungen an einen Beamten liegt regelmäßig kein Verwaltungsakt zugrunde; sie erfolgen vielmehr unmittelbar aufgrund Gesetzes; das gilt auch für die Zahlung des Familienzuschlags.

2. Schreiben der Zentralen Besoldungsstelle an den Beamten über eine Änderung der Stufe des ihm zustehenden Familienzuschlags haben regelmäßig lediglich informativen, nicht regelnden Charakter; entscheidend sind aber die Umstände des Einzelfalls.

3. Wird ein Nicht-Verwaltungsakt unter Bezugnahme auf § 48 SVwVfG förmlich aufgehoben, um so die Voraussetzungen für eine Rückforderung zu schaffen, so ist dies rechtswidrig und verletzt den Adressaten in seinen Rechten.

4. Zur verschärften Haftung eines Beamten nach § 12 II 2 BBesG, dem zunächst zu Recht der Familienzuschlag der Stufe 1 gezahlt wurde, weil er seiner geschiedenen Ehefrau zum Unterhalt verpflichtet war und der deren Wiederverheiratung und die damit einhergehende Beendigung der Unterhaltszahlungen dem Dienstherrn nicht angezeigt hat.

5. Der Anspruch auf Rückzahlung von Bezügen nach § 12 II BBesG verjährt seit dem 1.1.2002 binnen drei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste; das gilt auch für vor dem 1.1.2002 entstandene und bis zu diesem Stichtag noch nicht verjährte Rückzahlungsansprüche.

6. Eine Billigkeitsentscheidung nach § 12 II 3 BBesG kann sich darauf beschränken, Ratenzahlung nur dem Grunde nach in Aussicht zu stellen, die Festlegung der Ratenhöhe aber von der Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse abhängig zu machen, sofern die hierzu im Verwaltungsverfahren gemachten Angaben unschlüssig und vage geblieben sind.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 27.4.2007 5 W 104/07-34

Für die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen genügt es, wenn dieser den Ortstermin ohne Mitwirkung des Antragsgegners durchführt, weil dies den Anschein der Parteilichkeit erweckt. Dabei ist es unerheblich, ob der Ausschluss der Partei an der Durchführung des Ortstermins auf einer unterlassenen Ladung oder darauf beruht, dass der Sachverständige zu oder kurz vor der Terminsstunde die Parteien offensichtlich noch nicht antrifft und er ohne angemessenes Zuwarten oder Rückfrage den Ortstermin durchführt.

LSG Saarbrücken 7. Senat 27.4.2007 L 7 R 52/06

Die Dreitagesfrist des § 37 II SGB 10 ist nicht zu verlängern, wenn das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt (entgegen BFH v. 14.10.03 - IX R 68/98). Ein Zweifelsfall iSd § 37 II 2 letzter Hs SGB X liegt grundsätzlich dann vor, wenn der Empfänger den Zugang des Bescheides überhaupt bestreitet oder eines späteren Zugangs als 3 Tage nach der Aufgabe zur Post behauptet. (Nur) hinsichtlich der Behauptung eines späteren Zugangs ist allerdings mit der hM zu fordern, dass der Adressat substantiiert Umstände vorbringt, die ein tatsächliches Abweichen von der gesetzlichen Zugangsvermutung möglich erscheinen lassen, etwa eine überholte Postanschrift oder einen Ausfall der Postzustellung in der fraglichen Zeit.

LSG Saarbrücken 8. Senat 27.4.2007 L 8 AL 26/04

Arbeitslosigkeit iSd § 118 SGB III (Fassung bis 31.12.04) ist zu bejahen, wenn ein nicht tarifgebundener Arbeitnehmer mit einem Busunternehmer einen Arbeitsvertrag schließt, wonach nur die reinen Fahrzeiten von weniger als 15 Stunden wöchentlich, nicht hingegen Stand- und Wartezeiten als zu vergütende Arbeitszeit anzusehen sind.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 30.4.2007 1 U 148/06 - 40

Zur Haftung des ausgeschiedenen Sozius für Verbindlichkeiten, die bis zu seinem Ausscheiden begründet wurden.

1. Nach wirksamem Widerruf des Darlehensvertrages gemäß § 1 Abs. 1 HWiG hat das Kreditinstitut einen durch die persönliche Haftungsübernahme mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung gesicherten Anspruch aus § 3 Abs. 1 HWiG gegen den Kreditnehmer auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie dessen marktüblicher Verzinsung.

2. Im Falle institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objektes wird ein die Aufklärungspflicht auslösender konkreter Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Anschluss an das Urteil des BGH vom 16.5.2006 – VI ZR 6/04 widerleglich vermutet, wenn der Verkäufer oder Vertreiber evident unrichtige Angaben macht, so dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen. Solche unrichtigen Angaben können nicht allein damit begründet werden, dass der im Rechenbeispiel angegebene zu erzielende Mietzins von dem für eine vergleichbare Wohnung nach dem Mietspiegel zu erzielenden Mietzins abweicht, wenn der Anleger tatsächlich den angegebenen oder nahezu den angegebenen Mietzins erhält.

OVG Saarlouis 3. Senat 30.4.2007 3 Q 130/06

Auch wenn derzeit nach den strengen Rechtsprechungsmaßstäben eine Extremgefahr für den Irak nicht besteht, scheidet eine Abschiebung nach Bagdad derzeit aus.

OVG Saarlouis 3. Senat 30.4.2007 3 W 30/06

a. Der Tätigkeit eines Wettvermittlers, der Sportwetten nicht an einen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässigen und dort konzessionierten Wettveranstalter, sondern an ein im Freistaat Thüringen ansässiges Unternehmen vermittelt, dem auf der Grundlage des Gewerbegesetzes der vormaligen DDR die nach Art. 19 EinigungsV weiter geltende Erlaubnis zum Abschluss von Sportwetten erteilt worden ist, fehlt das für die Inanspruchnahme der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit erforderliche grenzüberschreitende Element.

b. Gleichwohl stellt sich in Anbetracht der nach der Rechtsprechung des Senats bestehenden Zweifel daran, dass sich das Sportwettenmonopol und das § 284 StGB wohl zu entnehmende repressive Verbot der Vermittlung von Sportwetten an in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ansässige und dort konzessionierte Wettveranstalter als zulässige Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit des Art. 49 EGV darstellen, die - im Hauptsacheverfahren zu beantwortende - Frage, ob sich das Einschreiten gegen die Vermittlung von Sportwetten nach Thüringen als verhältnismäßig erweist.

VG Saarlouis 10. Kammer 2.5.2007 10 K 52/05
VG Saarlouis 10. Kammer 2.5.2007 10 K 62/07

Macht eine Straßenverkehrsbehörde von der gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 StVG eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, außerhalb des Punktsystems auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 StVG die Fahrerlaubnis wegen fehlender charakterlicher Eignung zu entziehen, so hat sie diese Entscheidung aufgrund einer umfassenden Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Betroffenen und der von ihm ausgehenden Gefahr für den öffentlichen Straßenverkehr zu treffen, wobei sie auch zeitlich weiter zurückliegende, jedoch - mit Blick auf die Tilgungsvorschriften - noch verwertbare Eintragungen im Verkehrszentralregister zu berücksichtigen hat.

OVG Saarlouis 2. Senat 2.5.2007 2 Q 41/06

1. Zur Geeignetheit bauaufsichtsbehördlicher Auflagen in einer Baugenehmigung für Musikveranstaltungen in einer Gaststätte zur Ausräumung unzumutbarer Beeinträchtigungen der Nachbarschaft und damit einer Verletzung des Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme (hier insbesondere: Anschluss eines zu verplombenden automatischen Schallpegelbegrenzers/Limiters).

2. Das Verwaltungsgericht verletzt seine Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich dann nicht, wenn es von Beweiserhebungen absieht, die ein rechtskundig vertretener Beteiligter nicht förmlich beantragt hat (§ 86 Abs. 2 VwGO), obwohl er die Gelegenheit hierzu hatte. Eine Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren kann grundsätzlich nicht dazu dienen, solche Beweisanträge zu ersetzen.

OVG Saarlouis 1. Senat 3.5.2007 1 B 23/07

1. Für die Überprüfung der Fahreignung auf der Grundlage der §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV ist nicht erforderlich, dass im Zeitpunkt des Führens eines Fahrzeuges eine "gesicherte Annahme von Cannabiseinfluss" gegeben ist; Anknüpfungspunkt für eine ordnungsrechtliche Überprüfung der Kraftfahreignung, die an den Belangen der Verkehrssicherheit und der vor-beugenden Gefahrenabwehr ausgerichtet ist, ist ein im Ausgangspunkt abstrakter Gefährdungstat-bestand, bei dem eine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer oder zusätzliche Beweis-anzeichen für die Fahrunsicherheit nicht erforderlich sind.

2. Zur Auswahl des Gutachters durch die Verwaltungsbehörde (Einzelfall).

OVG Saarlouis 1. Senat 3.5.2007 1 R 18/06

1. § 14 a Abs. 2 AsylVfG ist auch auf vor dem 1.1.2005 in Deutschland geborene Kinder anzuwenden.

2. Eine Ablehnung des Asylbegehrens als "offensichtlich" unbegründet, die auf § 30 Abs. 1 AsylVfG gestützt ist, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 3.5.2007 5 W 99/07 - 31

Im Richterablehnungsverfahren in FGG-Sachen ist die sofortige weitere Beschwerde gemäß § 574 ZPO nur zulässig, wenn sie das Beschwerdegericht zugelassen hat. Zuständig für die Entscheidung über die sofortige weitere Beschwerde ist in diesem Fall das Oberlandesgericht und nicht der Bundesgerichtshof (Anschluss an BGH, NJW-RR 2004,726).

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 3.5.2007 8 U 253/06 - 64

Räumt der marktbeherrschende Vermieter in einem die Vermietung nur in begrenzter Zahl zur Verfügung stehender Gewerbeflächen betreffenden Mietvertrag dem Mieter über die Grundmietzeit von fünf Jahren hinaus eine einseitige Verlängerungsoption ein, so verstößt dies gegen das Verbot unbilliger Behinderung gemäß § 20 Abs. 1 GWB, was die Nichtigkeit der Klausel nach § 134 BGB zur Folge hat.

VG Saarlouis 10. Kammer 8.5.2007 10 O 611/07

Zu den Voraussetzungen einer Anordnung von Erzwingungshaft zur Abgabe des Führerscheins nach sofort vollziehbarer Entziehung der Fahrerlaubnis.

OVG Saarlouis 2. Senat 8.5.2007 2 E 166/07

Begehrt ein Nachbar bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen eine von einem Dritten errichtete bauliche Anlage (hier eine 6,35 m lange und 1,75 m hohe Betonwand) unter Hinweis auf deren mangelnde Standsicherheit, so ist sein Interesse und damit der Streitwert mit dem der Teilziffer 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit entnommenen Betrag von 7.500,- EUR für den Regelfall angemessen bewertet.

VG Saarlouis 3. Kammer 8.5.2007 3 K 376/06

Die Behandlung eines Reizdarmsyndroms mittels Ozon/Sauerstoff-Darminufflationen sowie Symbioflor, Pro Symbioflor, Vitaminen, Mineralstoffpräparaten und Abführmitteln ist keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode.

OVG Saarlouis 2. Senat 9.5.2007 2 B 191/07

Einzelfall einer suizidgefährdeten Ausländerin, deren gesundheitliche Situation angesichts der von der Ausländerbehörde getroffenen Vorkehrungen einer Abschiebung in die Niederlande nicht entgegensteht; Einbindung des Prozessbevollmächtigten als Organ der Rechtspflege

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 15.5.2007 5 W 74/07 - 25
VG Saarlouis 5. Kammer 16.5.2007 5 K 4/06

1. Eine fiktiv erteilte denkmalschutzrechtliche Genehmigung steht einer ausdrücklich erteilten Genehmigung in jeder Hinsicht gleich.

2. Eine Rücknahmeentscheidung nach § 48 Abs. 1 SVwVfG muss jedenfalls beim Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 Sätze 3 und 6 SVwVfg Ermessenserwägungen enthalten, die über die Genehmigungsfähigkeit hinausgehen, wenn das geschützte Ensemble von den nunmehr beanstandeten Fenstern geprägt ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 16.5.2007 5 K 46/06

1. Im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Bescheid der Bauaufsichtsbehörde zur Beseitigung eines Überbaus über die Nachbargrenze spielt es keine Rolle, ob ein solcher Anspruch auch zivilrechtlich besteht.

2. Ein Überbau über die Grenze zum Nachbargrundstück widerspricht § 5 Abs. 2 LBO 2004.

3. Im Anfechtungsverfahren gegen eine Beseitigungsanordnung ist für den Grenzverlauf von den Plänen des Beseitigungsverpflichteten im Genehmigungsverfahren auszugehen.

4. Ein Überbau läuft im Verständnis von § 5 Abs. 2 LBO 2004 den Vorschriften der LBO zuwider.

5. Wenn die Abstandsflächenbestimmungen grundsätzlich einen Grenzabstand verlangen, ist ein Überbau über die Grenze erst recht nicht zulässig.

6. § 7 Abs. 6 Nr. 1 LBO 2004, demzufolge vor die Außenwand tretende untergeordnete Bauteile bei der Bemessung der Abstandsfläche außer Betracht bleiben, erlaubt keinen Überbau über die Grundstücksgrenze.

7. Ein Überbau über die Grundstücksgrenze kann wegen der Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Interessen gegen den Willen des Nachbarn nicht im Wege der Abweichung nach § 68 Abs. 1 LBO 2004 zugelassen werden.

8. Der Anordnung der Beseitigung eines Überbaus über die Grundstücksgrenze von 34 cm kann nicht entgegen gehalten werden, das Nachbarbegehren auf Einschreiten sei im Verständnis von § 226 BGB schikanös.

9. Die Rechtsprechung, dass ein Nachbar, der sich selbst nicht an die Abstandsflächenbestimmungen gehalten hat, deren Einhaltung nicht von seinem Nachbarn verlangen kann, betrifft nur die Verhältnisse an der gemeinsamen Grundstücksgrenze.

10. Die Beseitigung des Überbaus dient der Wiederherstellung des nachbarrechtlichen Austausch-verhältnisses, weil der Nachbar nur dann sein Anbaurecht (§ 7 Abs. 1 Satz b3 LBO 2004) sinnvoll ausnutzen kann.

11. Eine Verwirkung des nachbarrechtlichen Abwehranspruchs erfordert neben der Untätigkeit über einen längeren Zeitraum das Hinzutreten besonderer Umstände, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen.

12. Zur Ermessensausübung und -begründung einer baurechtlichen Beseitigungsanordnung reicht im Regelfall der Hinweis auf die formelle und materielle Illegalität.

13. Die Pflicht der Bauaufsichtsbehörde zur Wahrung und Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände unterliegt nicht der Verwirkung.

14. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG kommt in diesen Fällen nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür in Betracht.

15. Ein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen Verstöße gegen Vorschriften, die dem Nach-barschutz dienen, ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde allein bei Nachbarbeschwerden tätig wird.

16. Der Verpflichtete kann einer solchen Beseitigungsanordnung nicht mit Erfolg entgegen halten, der Nachbar verletze Vorschriften, die nicht dem Nachbarschutz dienen.

17. Die Höhe der Kosten für die Beseitigung eines baurechtswidrigen Zustandes sind kein Kriterium für eine Unverhältnismäßigkeit der Anordnung.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 16.5.2007 5 U 590/06 - 74

1. Wegen der weit reichenden Folgen der Ersetzung bestehenden Versicherungsschutzes durch einen neuen Vertrag, muss ein dahingehender Vertragswille – bei Änderung oder Verlängerung eines bestehenden Vertrages – eindeutig zum Ausdruck kommen.

2. Die Anfechtung eines „verlängerten“ Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung bei der Verlängerung erfasst nur die Verlängerungsabrede.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 16.5.2007 9 UF 77/06

Zur - hier bejahten - Frage, ob vorhandenes Vermögen zu Unterhaltszwecken zu verwerten ist (§ 1577 Abs. 1 und 3 BGB).

VG Saarlouis 2. Kammer 22.5.2007 2 K 225/06

1. Der Betrieb eines Dienstfahrzeuges bei Ölverlust rechtfertigt den Vorwurf grober Fahrlässigkeit.

2. Der an einem Geschwindigkeitsmessfahrzeug entstandene Schaden beurteilt sich nach dem funktionellen Gebrauchswert, da der Charakter als Nutzfahrzeug im Vordergrund steht.

OVG Saarlouis 3. Senat 22.5.2007 3 R 2/06

Aus § 2 Abs. 2 ergibt sich bei Auslegung im Lichte des Behindertengrundrechts nach Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG, dass behinderte Schüler einkommensunabhängig gefördert werden sollen, gleichgültig, ob sie Schulen für Behinderte oder (gleichgestellte) Regelschulen besuchen. Schülerförderung i.S.d. §§ 1,2 SchüföG (hier Fahrtkosten zur Schule) bedeuten mithin keine Privilegierung einer bestimmten Schule, sondern der behinderten Schüler; nur diese sollen gefördert werden, nicht die Schulform.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 23.5.2007 1 U 464/06 - 144

Ausgleichsansprüche eines Kfz-Vertragshändlers nach § 89b Abs. 1 HGB

OVG Saarlouis 1. Senat 24.5.2007 1 B 154/07

1. Strafrechtliche oder ordnungsrechtliche Ermittlungsverfahren, die nicht zu einer Verurteilung oder einem Bußgeldbescheid geführt haben, besitzen für die gaststättenrechtliche Beurteilung nur insoweit einen Erkenntniswert als Tatsachen festgestellt wurden, die objektiv Rückschlüsse auf das künftige ordnungsrechtliche Verhalten des Betroffenen zulassen.

2. Begangene Ordnungswidrigkeiten sind - ebenso wie Straftaten - nicht zeitlich unbegrenzt vewertbar. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 153 GewO.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.5.2007 2 Q 52/05

1. Zur Bewertung eines "Nachtrags zum Bauantrag" als neuen Bauantrag

2. Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung einer doppelten Gebühr für die nachträgliche Genehmigung eines Bauvorhabens

OVG Saarlouis 2. Senat 24.5.2007 2 R 6/06

Nach Eingang übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten ist die Beantwortung durch den Prozess aufgeworfener schwieriger Rechtsfragen allein mit Blick auf die Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO nicht (mehr) geboten.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.5.2007 2 R 7/06

Nach Eingang übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten ist die Beantwortung durch den Prozess aufgeworfener schwieriger Rechtsfragen allein mit Blick auf die Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO nicht (mehr) geboten.