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juris

Dokumente aus dem Jahr 2007

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 10. Kammer 14.3.2007 10 L 72/07

Selbst wenn die verkehrsbehördliche Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, rechtswidrig war, kann aufgrund nachträglicher bzw. zusätzlicher Erkenntnisse, die im Widerspruchsverfahren zu verwerten sind, ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung - hier aufgrund einer hauptsacheoffenen Abwägung - zurückgewiesen werden.

VG Saarlouis 5. Kammer 14.3.2007 5 K 82/06

1. Eine im vereinfachten Verfahren nach § 64 Abs. 2 LBO 2004 erteilte Baugenehmigung regelt von Gesetz wegen keine bauordnungsrechtlichen Fragen. Deshalb können Grüneintragungen oder sonstige Darstellungen oder Erläuterungen den Nachbarn nicht in seinen Rechten verletzen.

2. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 LBO 2004 erlaubt - wie schon § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LBO 1996 - die Integration von privilegierten Grenzgaragen in Hauptgebäude und die Errichtung von Terrassen auf solchen Garagen, wenn die Abstandsfläche selbst von einer anderen Nutzung frei bleibt.

VG Saarlouis 5. Kammer 14.3.2007 5 K 96/06

1. Der Nachbar hat keinen Anspruch auf Einschreiten gegen einen örtlichen Bauvorschriften widersprechenden Betonzaun, wenn die Gemeinde die Abweichung gemäß § 68 Abs. 3 LBO 2004 zugelassen hat.

2. Örtliche Bauvorschriften gewähren regelmäßig nur dann Nachbarschutz, wenn die Gemeinde der konkreten Festsetzung diese Wirkung geben wollte.

3. § 13 Abs. 1 Satz 1 LBO 2004 dient nicht dem Nachbarschutz.

4. Die baupolizeiliche Generalklausel des § 3 LBO 2004 begründet einen subjektiven Anspruch auf Tätigwerden nur bei schwerwiegenden Gefahren für wichtige, grundrechtlich geschützte Rechtsgüter, wenn zusätzlich eine große Wahrscheinlichkeit für den Schadenseintritt gegeben ist und sich der Betroffene nicht selbst helfen oder die notwendige Hilfe mit Mitteln des Privatrechts unter zumutbarem Aufwand nicht beschaffen kann.

OVG Saarlouis 1. Senat 15.3.2007 1 Q 39/06

Die schlechte Haushaltslage und damit untrennbar einhergehende Stellenplankürzungen können der Gewährung von Altersteilzeit unter dem Gesichtspunkt "dringender dienstlicher Belange" entgegenstehen.

VG Saarlouis 5. Kammer 15.3.2007 5 L 336/07

1. Eine unterbliebene Beteiligung des Nachbarn nach § 71 Abs. 1 S. 2 LBO begründet keine Abwehransprüche allein aus diesem Grunde.

2. Eine Befreiung von der Festsetzung in einem Bebauungsplan über die Anzahl der Vollgeschosse ist regelmäßig nicht rücksichtslos, wenn das in der LBO angegebene Verhältnis der Grundfläche des Geschosses zur Grundfläche des darunter liegenden Geschosses von dreiviertel nur geringfügig überschritten wird.

OLG Saarbrücken Senat für Bußgeldsachen 16.3.2007 Ss (B) 5/2007 (18/07)

a. Zum objektiven Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG gehört lediglich das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung eines der in der Anlage zu § 24a StVG genannten berauschenden Mittels. Wird im Blut des Betroffenen eine Wirkstoffkonzentration von 1 ng/ml THC gemessen, ist der sichere Nachweis erbracht, dass der Betroffene noch unter der Wirkung zuvor genossenen Cannabis steht.

b. Vorsatz und Fahrlässigkeit müssen sich dabei nicht lediglich auf den Konsumsvorgang, sondern auch auf die Wirkungen des Rauschmittels zum Tatzeitpunkt beziehen. An der Erkennbarkeit der Wirkung zum Tatzeitpunkt kann es fehlen, wenn zwischen der Einnahme des Rauschmittels und der Fahrt längere Zeit vergeht. Bei einem mehr als 28 Stunden zurückliegenden Einnahmezeitpunkt bedarf es deshalb näherer Ausführungen dazu, aufgrund welcher Umstände sich der Betroffene hätte bewusst machen können, dass der Haschischkonsum nach mehr als einem Tag noch hätte Auswirkungen haben können.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 19.3.2007 8 W 50/07 - 12

Beschwerdeverfahren: Aufhebung und Zurückweisung wegen falscher Besetzung

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 20.3.2007 4 U 83/06 - 24

1. Für die ordentliche Kündigung eines anfänglich unbefristeten Arbeitsverhältnisses, welches über die vorgesehene Vertragszeit hinaus nach § 625 BGB auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird, gelten die vertraglich vereinbarten und nicht die gesetzlichen Kündigungsfristen zumindest dann, wenn die vereinbarte Kündigungsregelung aufgrund der Auslegung des ursprünglichen Vertrages auch auf den Fall der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu beziehen ist.

2. Beim Einwurfeinschreiben genügt der Auslieferungsbeleg nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises für den Beweis des rechtzeitigen Zugangs, wenn das ordnungsgemäße Zustellungsverfahren vom Zusteller eingehalten worden ist.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 20.3.2007 9 UF 167/06

Prüfungsmaßstab des Familiengerichts nach Erhebung einer Gefährdungsmittelung gemäß § 8a Abs 3 SGB VIII durch das Jugendamt

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 21.3.2007 5 W 56/07 - 17

Zur Annahme einer konkludenten Rücknahme eines Asylgesuchs, wenn ein Betroffener sich der Vorgabe, sich zu einer bestimmten Aufnahmeeinrichtung zu begeben, durch den Versuch der Ausreise entzieht.

FG Saarbrücken 2. Senat 22.3.2007 2 K 2442/06
VG Saarlouis 3. Kammer 22.3.2007 3 K 396/06

1. Auch in beamtenrechtlichen Rechtsstreitigkeiten ist die Durchführung eines Vorverfahrens entbehrlich, wenn der angefochtene Bescheid noch nicht bestandskräftig ist und es sich als reine Förmelei darstellen würde, den Rechtsschutzsuchenden auf das Widerspruchsverfahren zu verweisen, weil Beklagter und Widerspruchsbehörde identisch sind und der Beklagte sich sachlich auf die Klage eingelassen und deren Abweisung beantragt hat.

2. Zu den Voraussetzungen eines Wiederaufgreifens des Verfahrens um die Gewährung einer Beihilfe, der insoweit zu wahrenden Antragsfrist und einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

3. Zur Ermessensentscheidung über die Rücknahme rechtswidriger bestandskräftiger Beihilfebescheide.

4. Zur Rechtswidrigkeit der Anrechnung eines Eigenanteils bei Aufwendungen für chronisch Kranke in Dauerbehandlung.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 22.3.2007 8 U 602/06 - 160

Rechtliche Einheit von Verträgen; Erlass einer Leistungsverfügung

OVG Saarlouis 1. Senat 23.3.2007 1 R 25/06

1. Die Alimentation von Beamten der Besoldungsgruppe A 11 mit vier Kindern im Jahr 2004 entspricht nicht den konkreten und weiterhin bindenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dessen Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 -, BVerfGE 99, 300 (321 ff. zu C III 3). Dagegen sind diese Vorgaben in den Jahren 2005 und 2006 für vorgenannte Beamten erfüllt.

2. Die Vollstreckungsanordnung ist - bis einschließlich des Jahres 2006 - nicht wegen Änderungen bei den Berechnungsgrundlagen gegenstandslos geworden. Insbesondere stehen die unterschiedlichen Regelungen der jährlichen Sonderzuwendungen in Bund und Ländern seit dem 1.1.2004 sowie das Außer-Kraft-Treten des Bundessozialhilfegesetzes mit Ablauf des 31.12.2004 der Anwendbarkeit der Vollstreckungsanordnung nicht entgegen.

3. Zahlungsansprüche auf zusätzliche kindbezogene Leistungen für dritte und weitere Kinder unter Berufung auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24. November 1998 in der Interpretation des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 - müssen zeitnah, d.h. im jeweils laufenden Haushaltsjahr, geltend gemacht werden.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.3.2007 1 R 28/06

1. Die Alimentation von Beamten der Besoldungsgruppe A 11 mit drei Kindern entspricht in der Zeit vom 01.01. bis zum 31.10.2004 sowie im Jahr 2006 nicht den konkreten und weiterhin bindenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dessen Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 -, BVerfGE 99, 300 (321 ff. zu C III 3). Dagegen sind diese Vorgaben in der Zeit vom 01.07. bis zum 31.12.2005 für vorgenannte Beamte erfüllt.

2. Die Vollstreckungsanordnung ist - bis einschließlich des Jahres 2006 - nicht wegen Änderungen bei den Berechnungsgrundlagen gegenstandslos geworden. Insbesondere stehen die unterschiedlichen Regelungen der jährlichen Sonderzuwendungen in Bund und Ländern seit dem 1.1.2004 sowie das Außer-Kraft-Treten des Bundessozialhilfegesetzes mit Ablauf des 31.12.2004 der Anwendbarkeit der Vollstreckungsanordnung nicht entgegen.

3. Zahlungsansprüche auf zusätzliche kindbezogene Leistungen für dritte und weitere Kinder unter Berufung auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24. November 1998 in der Interpretation des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 - müssen zeitnah, d.h. im jeweils laufenden Haushaltsjahr, geltend gemacht werden.

VG Saarlouis 10. Kammer 23.3.2007 10 L 472/07

1. Das Landesamt für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten - Gemeinsame Ausländerbehörde (GAB) - ist gemäß § 1 Abs. 2 ASFVO (Verordnung über Zuständigkeiten für Ausländer, Asylbewerber, Flüchtlinge und Spätaussiedler und über Aufnahmeverteilung, Verteilung und Unterbringung) für die Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Betretenserlaubnis gemäß § 11 Abs. 2 AufenthG auch nach vollzogener Ausweisung zuständig, wenn die Zuständigkeit ursprünglich begründet war und wegen eines anhängigen Rechtsmittels gegen die Ausweisung weiter besteht.

2. Der Wortlaut des § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG spricht dafür, dass eine Betretenserlaubnis nur dann in Betracht kommt, wenn eine Befristung des Wiedereinreiseverbots bereits erfolgt ist oder zumindest ein diesbezüglicher Anspruch auf Befristung besteht.

VG Saarlouis 10. Kammer 26.3.2007 10 L 102/07
OVG Saarlouis 3. Senat 26.3.2007 3 A 30/07

Da die yezidische Religion nicht vor den Augen Ungläubiger ausgeübt werden darf, kommt es bei genereller Betrachtung nicht zu einem schwerwiegenden religiösen Konflikt im Sinne der Öffentlichkeitserweiterung der Qualifikationsrichtlinie

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 27.3.2007 4 U 167/06 - 102

Aufsichtspflichten einer Anstalt gegenüber einem in offener stationärer kinder- und jugendpsychologischer Behandlung befindlichen 13 Jahre alten Jugendlichen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 27.3.2007 4 U 437/06 - 142

Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Zeltverleihers

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 27.3.2007 6 WF 18/07

Die Ersatzhaftung der Großeltern nach § 1607 BGB ist nicht auf den Stamm des ausgefallenen Elternteils beschränkt, sondern erfasst zwingend alle Großeltern; bei der Auslegung des § 1607 BGB ist § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB zu beachten.

LSG Saarbrücken 9. Senat 27.3.2007 L 9 AS 18/06

Vor der Stellung des Antrags auf Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II zugeflossenes Überbrückungsgeld ist als Vermögen und nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Das gilt auch dann, wenn die Antragstellung und der Zufluss im gleichen Monat erfolgt sind.

FG Saarbrücken 1. Senat 28.3.2007 1 K 1313/03
OVG Saarlouis 1. Senat 28.3.2007 1 R 41/06

1. Das G 131 gilt ungeachtet seiner Aufhebung zum 1.10.1994 für vor dem 1.10.1994 geltend gemachte und bisher noch nicht unanfechtbar verbeschiedene Ansprüche fort.

2. Zu den Anforderungen an eine dauernde Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens zwei Drittel nach § 53 I G 131.

VG Saarlouis 5. Kammer 28.3.2007 5 F 21/06

1. Im Rahmen der Anordnung des Sofortvollzugs eines Sonderbetriebsplans bedarf es nicht der gesonderten Anhörung der Betroffene gemäß § 28 SVwVfG.

2. Die Regelung in § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG, dass durch die Betriebsplanzulassung keine gemeinschädlichen Einwirkungen zu erwarten sein dürfen, dient nicht dem Drittschutz der Oberflächeneigentümer.

3. Eine Gesellschaft kann sich zur Abwehr der Zulassung eines Betriebsplans nicht auf die Gefahren für ihre Mitarbeiter und Besucher berufen.

4.a. Im Rahmen des Bergschadensausgleichs (§§ 114 ff.BBergG) auszugleichende Störungen am Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb begründen keinen Abwehranspruch gegen eine bergrechtliche Betriebsplanzulassung.

b. Es gibt keine Verpflichtung, im Rahmen der Zulassung von Rahmen -oder Sonderbetriebsplänen Regelungen über die Minimierung von auszugleichenden Schäden durch präventive Maßnahmen zu treffen.

5. Sonderbetriebspläne "Anhörung der Oberflächeneigentümer" zu bestandskräftigen Rahmenbetriebsplänen, die keine Umweltverträglichkeitprüfung (UVP) bedurften, erfordern ihrerseits keine (UVP).

6. Das Unterbleiben einer UVP verletzt Oberflächeneigentümer im Rahmen der bergrechtlichen Sonderbetriebsplanzulassung auch nach Ablauf der Umsetzungsfrist der UVP-Richtlinie im Juni 2005 nicht in eigenen Rechten.

7. Zu erwartende Schieflagen unter 30 mm/m begründen in der Regel keine Verletzung der Rechte der Oberflächeneigentümer, die die Rechtmäßigkeit der Sonderbetriebsplanzulassung in Frage stellt.

8. Werden im Rahmen der Zulassung eines Sonderbetriebsplans keine schweren Schäden für die Oberflächeneigentümer prognostiziert, reichen Mess- und Überwachungspflichten in Nebenbestimmungen regelmäßig aus, dem Risiko zu begegnen, dass sich die Prognose als fehlerhaft herausstellen sollte. Das gilt auch für Erderschütterungen.

9. Eine mögliche Überschreitung des Schwellenwertes der DiN 4150 für Erderschütterungen begründet wegen des Fehlens eines hinreichenden Zusammenhangs mit Schäden an der Erdoberfläche kein Abwehrrecht von Oberflächeneigentümern gegen eine Betriebsplanzulassung.

10. Eine Auflistung von bergbaubedingten Schäden in der gesamten Welt stellt die Prognose des Bergwerkbetriebes über zu erwartende Schäden nicht in Frage.

VG Saarlouis 5. Kammer 28.3.2007 5 F 22/06

1. Im Rahmen der Anordnung des Sofortvollzugs eines Sonderbetriebsplans bedarf es nicht der gesonderten Anhörung der Betroffene gemäß § 28 SVwVfG.

2. Die Regelung in § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG, dass durch die Betriebsplanzulassung keine gemeinschädlichen Einwirkungen zu erwarten sein dürfen, dient nicht dem Drittschutz der Oberflächeneigentümer. von auszugleichenden Schäden durch präventive Maßnahmen zu treffen.

3. Sonderbetriebspläne "Anhörung der Oberflächeneigentümer" zu bestandskräftigen Rahmenbetriebsplänen, die keiner Umweltverträglichkeitprüfung (UVP) bedurften, erfordern ihrerseits keine (UVP).

4. Das Unterbleiben einer UVP verletzt Oberflächeneigentümer im Rahmen der bergrechtlichen Sonderbetriebsplanzulassung auch nach Ablauf der Umsetzungsfrist der UVP-Richtlinie im Juni 2005 nicht in eigenen Rechten.

5. Zu erwartende Schieflagen unter 30 mm/m begründen in der Regel keine Verletzung der Rechte der Oberflächeneigentümer, die die Rechtmäßigkeit der Sonderbetriebsplanzulassung in Frage stellt.

6. Werden im Rahmen der Zulassung eines Sonderbetriebsplans keine schweren Schäden für die Oberflächeneigentümer prognostiziert, reichen Mess- und Überwachungspflichten in Nebenbestimmungen regelmäßig aus, dem Risiko zu begegnen, dass sich die Prognose als fehlerhaft herausstellen sollte. Das gilt auch für Erderschütterungen.

7. Eine mögliche Überschreitung des Schwellenwertes der DiN 4150 für Erderschütterungen begründet wegen des Fehlens eines hinreichenden Zusammenhangs mit Schäden an der Erdoberfläche kein Abwehrrecht von Oberflächeneigentümern gegen eine Betriebsplanzulassung.

8. Eine Auflistung von bergbaubedingten Schäden in der gesamten Welt stellt die Prognose des Bergwerkbetriebes über zu erwartende Schäden nicht in Frage.

9. Die individuelle Konstitution eines betroffenen Oberflächeneigentümers ist im Ergebnis grundsätzlich ungeeignet, einem ansonsten zulässigen Planungsvorhaben entgegen zu stehen.

VG Saarlouis 5. Kammer 28.3.2007 5 K 139/07

1. Im Falle der Überplanung eines bebauten Gebiets ist regelmäßig ein langer Zeitraum für die Planumsetzung zu veranschlagen.

2. Die Erweiterung eines bestandsgeschützten Schreinereibetriebs in einem Sondergebiet, das als Art der baulichen Nutzung nur solche Nutzungen zulässt, die dem Betrieb der Fachhochschule dienen, im Wege der Befreiung scheitert regelmäßig daran, dass Grundzüge der Planung berührt werden.

OVG Saarlouis 1. Senat 29.3.2007 1 Q 46/06

Äußerungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rechtsverfolgung in einem gesetzlich geregelten Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren stehen, können jedenfalls dann, wenn sie sich nicht als Schmähkritik darstellen, nicht mit Ehrenschutzklagen abgewehrt werden.

OVG Saarlouis 1. Senat 29.3.2007 1 Q 50/06

Der Rechtsprechung zu § 67 Abs. 1 Satz 3 VwGO, wonach die Voraussetzungen der dort geregelten Ausnahme vom Vertretungszwang des § 67 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 VwGO auch erfüllt sind, wenn der nicht der beteiligten Behörde angehörende Prozessvertreter die gleiche Sachnähe zu den streitigen Rechtsfragen hat, wurde durch das Gesetz vom 20.12.2001 zur Bereinigung des Rechtsmittelsrechts im Verwaltungsprozess, durch welches zugunsten von Gebietskörperschaften eine besondere Ausnahmeregelung getroffen wurde, nicht die Grundlage entzogen.

OVG Saarlouis 2. Senat 29.3.2007 2 B 144/07

1. Auch bei Vorliegen evident (objektiv) rechtswidriger Veraltungsentscheidungen - hier von einer Gemeinde für ein genehmigungsfrei gestelltes Bauvorhaben erteilte umfangreiche isolierte Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans - kann im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens keine von der subjektiven Rechtsposition des um Rechtsschutz ersuchenden Nachbarn losgelöste Beurteilung vorgenommen werden. Das gilt auch für Zwischenregelungen (Vorabentscheidungen) unmittelbar auf der Grundlage des verfassungsrechtlichen Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG).

2. Hat das Verwaltungsgericht ein Aussetzungsbegehren des Nachbarn nach Prüfung seiner Einwände unter Hinweis auf das Fehlen einer subjektiven Betroffenheit zurückgewiesen, so kann eine Zwischenregelung für das Beschwerdeverfahren nur getroffen werden, wenn die erstinstanzliche Entscheidung evident fehlerhaft ist.

3. Vom Eintritt „vollendeter Tatsachen“ durch die Bauausführung kann erst ab einem gewissen Baufortschritt die Rede sein.