Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.

juris

Dokumente aus dem Jahr 2007

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen
vorherige Seite  01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 nächste Seite
FG Saarbrücken 2. Senat 13.9.2007 2 K 1223/03
VG Saarlouis 1. Kammer 14.9.2007 1 K 90/06

Einer Person, die die gesetzliche Altersgrenze für Professoren erreicht hat, kann die Bezeichnung "außerplanmäßiger Professor" nicht verliehen werden.

SG Saarbrücken 6. Kammer 14.9.2007 S 6 R 839/07

§ 77 Abs 2 SGB 6 ist dahingehend auszulegen, dass Erwerbsminderungsrenten nach dem 01.01.2004, die vor Vollendung des 60. Lebensjahres in Anspruch genommen werden, auf Grund des geminderten Zugangsfaktors einem Abschlag unterliegen.

OVG Saarlouis 3. Senat 17.9.2007 3 B 394/07

a) § 3 Abs.1 Satz 1 ÄAppO in der seit 27.07.2004 geltenden Fassung (ÄAppO 2004) steht einer Zulassung von Studierenden der Medizin zum Praktischen Jahr vor Absolvieren der Mindeststudienzeit von 2 Jahren und 10 Monaten nach Ablegen des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung entgegen.

b) Es bestehen keine grundlegenden Bedenken gegen die Verfassungskonformität (Art. 12 GG) des § 3 Abs.1 ÄAppO 2004 im Hinblick darauf, dass die Vorschrift für die Zulassung zum Praktischen Jahr neben dem Nachweis bestimmter Studienleistungen (§ 3 Abs.1 Satz 2 ÄAppO 2004) auch das Absolvieren einer Mindeststudienzeit (§ 3 Abs.1 Satz 1 ÄAppO 2004) verlangt.

c) Es bestehen unter dem genannten Aspekt (Absolvieren einer Mindeststudienzeit) auch keine grundlegenden Bedenken gegen die Gemeinschaftsrechtskonformität (Art. 23 Abs.2 der Richtlinie 16/93 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 5.4.1993 – Amtsblatt L 165, S.1 - in der Fassung der Richtlinie 19/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 14.5.2001 – Amtsblatt L 206, S.1 - und Art. 24 der Richtlinie 36/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 7.9.2005 – Amtsblatt L255, S. 22 -) der Regelung in § 3 Abs.1 ÄAppO 2004.

OLG Saarbrücken 1. Strafsenat 18.9.2007 1 Ws 150/07

a. Bei dem Widerrufsgrund des § 67g Abs. 2 StGB, wonach die Aussetzung einer Unterbringung nach den §§ 63 und 64 StGB auch dann widerrufen werden kann, wenn sich während der Dauer der Führungsaufsicht ergibt, dass von dem Verurteilten infolge seines Zustandes rechtswidrige Taten zu erwarten sind und deshalb der Zweck der Maßregel seine Unterbringung erfordert, handelt es sich um einen restriktiv auszulegenden Ausnahmetatbestand, der gegenüber den in § 67g Abs. 1 StGB genannten Widerrufsgründen subsidiär ist.

b. Liegt ein Widerrufsgrund nach § 67g Abs. 1 StGB vor, bedarf es keines Rückgriffs auf § 67g Abs. 2 StGB. Liegt dem Widerruf ein Verhalten des Verurteilten zu Grunde, dessen Eignung als Anlasstat im Sinne des § 67g Abs. 1 Nr. 1 StGB im Rahmen des dafür vorgesehenen Erkenntnisverfahrens erst noch festgestellt werden muss, ist ein solcher Rückgriff ausgeschlossen.

OVG Saarlouis 2. Senat 19.9.2007 2 B 355/07

1. In einem Verfahren, in dem sich der Eigentümer eines Grundstücks gegen eine an ihn adressierte bauaufsichtsbehördliche Nutzungsuntersagung (hier: Verbot einer Tierhaltung) wendet, ist die Beiladung des Mieters, der für die von ihm betriebene Nutzung eine entsprechende Verbotsverfügung erhalten hat, weder geboten noch veranlasst.

2. Werden zur Begründung einer bauaufsichtsbehördlichen Nutzungsuntersagung ausschließlich materiellrechtliche Gesichtspunkte bezogen auf die aus Sicht der Behörde nicht gegebene materielle Zulässigkeit (Genehmigungsfähigkeit) der Nutzung angeführt, so wirft das – vorbehaltlich einer anderweitigen Begründung im Widerspruchsverfahren – auch für die Rechtmäßigkeitsprüfung im gerichtlichen Anfechtungsstreit die Frage der materiellen Illegalität der Nutzung auf.

3. Für eine dem Hauptsachverfahren entsprechende Sachverhaltsermittlung durch Beweisaufnahme, hier im Wege der Durchführung einer Ortseinsicht zur Ermittlung und Qualifizierung der Umgebungsbebauung eines Vorhabens, ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich kein Raum.

4. Überwiegt das Interesse an der Aussetzung einer Ordnungsverfügung, so ist auf Antrag des Pflichtigen hin auch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung bezüglich einer von der Rechtsbehelfseinlegung umfassten Festsetzung von Verwaltungskosten (Gebühren) unter dem Gesichtspunkt der „ernstlichen Zweifel“ im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO gerechtfertigt.

VG Saarlouis 5. Kammer 19.9.2007 5 K 110/07

Private Gründe des Eigentümers überwiegen das öffentliche Interesse am Erhalt eines Baudenkmals, wenn die Kosten der Erhaltung und Bewirtschaftung nicht durch Erträge oder den Gebrauchswert des Baudenkmals aufgewogen werden können.

VG Saarlouis 5. Kammer 19.9.2007 5 K 58/06

1. Bei nach dem BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlagen ist die Immissionsschutzbehörde auch für die Erteilung einer Befreiung von naturschutzrechtlichen Verboten (§§ 42 und 62 BNatSchG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 FFH-RL) allein sachlich zuständig.

2. Die Errichtung von Windenergieanlagen im Lebensraum von Fledermäusen wird vom Verbot des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG i.V.m. Art 12 Abs. 1 FFH-RL erfasst.

3. Entscheidet die Oberste Naturschutzbehörde anstelle der sachlich zuständigen Immissions-schutzbehörde über einen Antrag auf Befreiung von einem naturschutzrechtlichen Verbot, ist diese (rechtswidrige) Entscheidung wegen der Bindungswirkung des § 43 VwVfG aufzuheben.

4. Mit der landesplanerischen Entscheidung, innerhalb von Vorranggebieten für Windenergie alle Planungen auf die Gewinnung von Windenergie auszurichten und außerhalb von Windvorranggebieten keine Windenenergieanlagen zuzulassen, schafft die Landesplanung im Windvorranggebieten ein öffentliches Gemeinwohlinteresse an der Errichtung von Windkraftanlagen, das die Belange des Naturschutzes grundsätzlich überwiegt.

5. Zur Versagung der genannten Befreiung für die Errichtung von Windkraftanlagen in einem im Landesentwicklungsplan als Windvorranggebiet ausgewiesenen Bereich reicht es auch unter Berücksichtigung von Art. 16 FFH-RL nicht aus, dass Auswirkungen auf die Stabilität lokaler Fledermauspopulationen nicht „mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen“ werden können.

6. Bei der bloß theoretischen Möglichkeit, ein konkretes Vorhaben „irgendwo anders“ zu realisieren, handelt es sich nicht um eine „anderweitige zufrieden stellende Lösung“ im Verständnis von Art. 16 Abs. 1 FFH-RL bzw. eine „zumutbare Alternative“ im Sinne von § 34 Abs. 3 BNatSchG, sondern um die Nichtrealisierung dieses Projektes.

7. Ein Verweilen der Population in einem günstigen Erhaltungszustand verlangt nicht, dass jegliche Beeinträchtigung unter jedem denkbaren Gesichtspunkt ausgeschlossen ist; ausreichend ist vielmehr die Prognose, dass der günstige Erhaltungszustand - trotz gewisser Opfer - insgesamt bestehen bleibt.

OVG Saarlouis 2. Senat 20.9.2007 2 N 9/06

1. Fehlt jegliche Mitwirkung eines Betroffenen im Bebauungsplanaufstellungsverfahren, so kann die Gemeinde im Rahmen des § 1 Abs. 6 BauGB 1998 (§ 1 Abs. 7 BauGB 2004) nur diejenigen Privaten Belange in die Abwägung einstellen, die ihr entweder auf anderem Wege bekannt geworden sind oder die sich ihr nach den Fallumständen aufdrängen mussten. Letzteres gilt nicht für den erst im Rahmen des gerichtlichen Normenkontrollverfahrens erstmals behaupteten Verlust eines privaten Stellplatzes in einer Grundstückseinfahrt im Zuge der Festsetzung einer Gehwegfläche, wenn dieser Stellplatzverlust letztlich durch besondere bauliche Verhältnisse auf dem Grundstück - hier eine in die Einfahrt hinein gebaute und das Befahren wie die Zufahrt zu einer dahinter liegenden "Garage" unmöglich machende Eingangstreppe - bedingt ist.

2. Ein im Ergebnis beachtlicher Abwägungsausfall liegt vor, wenn die Gemeinde bei der Planung zur Heranführung der Gehwege entlang einer Ortsdurchfahrt bis unmittelbar an die Häuser der Straßenrandbebauung im Einzelfall vor die Hauswand vortretende Bauteile - hier einen so genannten "Austritt" - übersieht, die im Ergebnis in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen und dort eine mögliche Verkehrsbehinderung darstellen würden.

VG Saarlouis 5. Kammer 21.9.2007 5 L 1146/07

Werden nach einer Grundstücksteilung auf den beiden neu gebildeten Grundstücken je eine Doppelhaushälfte mit 2 Wohnungen errichtet, entspricht das der "Familienheimklausel" im Bebauungsplan.

An dieser Einschätzung ändert der Umstand nichts, dass die Stellplätze für die beiden Grundstücke nur über ein gemeinsames, drittes Grundstück erreicht werden können.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 25.9.2007 4 U 110/07 - 38

Zum Umfang der sozialrechtlichen Haftungsprivilegierung bei einem von einer Pflegeperson verursachten Verkehrsunfall.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 26.9.2007 5 W 210/07 - 73

Ein Prozessvergleich, der eine Freistellungsverpflichtung beinhaltet, hat nur dann einen vollstreckungbaren Inhalt, wenn sich die Höhe der Forderung, von der freizustellen ist, aus dem Vergleich selbst ergibt.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 26.9.2007 5 W 233/07 - 78
OVG Saarlouis 3. Senat 27.9.2007 3 A 322/07

a) Der Begriff der "Haftung" im Bereich der Auftragsverwaltung im Sinne des Art. 104 a Abs. 5 GG, deren Regelung vom Verfassungsgeber einem Ausführungsgesetz vorbehalten worden ist, umfasst potenziell das Einstehen für die finanziellen Auswirkungen aller Verwaltungsfehler im Bereich der Auftragsverwaltung, unabhängig davon, ob sie ihre Ursache in vorsätzlichem, fahrlässigem oder nicht schuldhaftem, nur objektiv pflichtwidrigen Verhalten haben.

b) Liegt ein Anwendungsfall der Auftragsverwaltung gemäß Art. 85, 104a GG vor, so gehört dazu sowohl derjenige Teil der Verwaltungstätigkeit, in dem es um die Leistungsgewährung aufgrund des Bundesgesetzes geht, als auch derjenige Teil der Verwaltungstätigkeit, in dem es um den Ersatz der zur Leistungsgewährung verauslagten Mittel zwischen der auszahlenden Verwaltungsstelle und dem Bund geht.

c) Eine Regelung von Haftungsansprüchen zwischen den Ländern einerseits und den Gemeinden andererseits wegen Fehlverhaltens der Gemeinden in Auftragsangelegenheiten muss auf spezialgesetzlicher Grundlage, sei es auf Bundes- oder sei es auf Landesebene, erfolgen. Die erforderliche spezialgesetzliche Regelung muss nach ihrer Haftungssystematik mit der Haftung nach Art. 104a Abs. 5 GG und der Haftung nach dem noch ausstehenden bundesrechtlichen Ausführungsgesetz nach Art. 104a Abs. 5 Satz 2 GG in Einklang stehen.

d) Bis zum Erlass des Ausführungsgesetzes nach Art. 104a Abs. 5 Satz 2 GG und der darin vorzunehmenden konkreten Ausgestaltung der Haftungsgrundsätze im Bereich der gesamten Auftragsverwaltung ist auch für den Haftungsbereich im Verhältnis Land und Gemeinde von einer Regelungslücke auszugehen, die die Rechtsprechung zu beachten hat und die sie mit Rücksicht auf die noch ausstehenden gesetzgeberischen Entscheidungen im Rahmen des Ausführungsgesetzes nicht durch Heranziehung allgemeiner Rechtsinstitute wie dem des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ausfüllen darf.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 27.9.2007 6 UF 35/07

Kosten für Pflegeleistungen sind als krankheitsbedingter Mehrbedarf grundsätzlich nur dann einkommensmindernd zu berücksichtigen, wenn sie auch tatsächlich aufgewandt worden sind.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 27.9.2007 8 U 694/05 - 196

a. Die Auszahlung der Darlehensvaluta nach Zugang des Darlehensantrags beinhaltet regelmäßig eine stillschweigende Annahme des Kreditantrags des Kunden durch die Bank.

b. Bei einer Mehrheit von Darlehensnehmern gilt ein Darlehen grundsätzlich als von allen empfangen, wenn die Darlehensvaluta auch nur an einen von ihnen mit - mutmaßlichem - Einverständnis des anderen überwiesen wird.

OVG Saarlouis 1. Senat 28.9.2007 1 A 119/07

1. Wird eine Frist versäumt, weil ein Rechtsanwalt am letzten Tag der Frist den fristwahrenden Schriftsatz infolge des Gebrauchs einer veralteten Telefonbuch-CD nicht an die aktuelle Telefax-Nr. des Gerichts faxt oder faxen lässt, liegt ein Anwaltsverschulden vor.

2. Dasselbe gilt, wenn entsprechend anwaltlicher Weisung eine Frist im Fristkalender bereits zu dem Zeitpunkt gelöscht wird, an dem ein fristgebundener Schriftsatz mit der Weisung, ihn unverzüglich an das Gericht zu faxen, einer Auszubildenden übergeben wird, selbst wenn die Auszubildende ermahnt wird, beim Scheitern der Fax-Übertragung den Anwalt oder dessen Sekretärin zu informieren, aber eine Kontrolle unterbleibt und die Auszubildende den Schriftsatz zur Seite legt und vergisst.

OVG Saarlouis 1. Senat 28.9.2007 1 D 399/07

Ergeben sich im Rahmen eines Prozesskostenhilfebegehrens nach Verweigerung durch das erstinstanzliche Gericht aufgrund der Beschwerdebegründung entscheidungserhebliche neue Tatsachen, ohne dass das Erstgericht in seiner Nichtabhilfeentscheidung hierauf eingeht, so kommt eine Zurückverweisung in Betracht.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 28.9.2007 5 W 191/07 - 64

Ein Vergleich, nach dem „die Verfügungsbeklagte“ sich „verpflichtet, bis zum 31.12.2007 die Versorgung des klägerischen Betriebes sicherzustellen“, nachdem Streit über den zeitlichen Umfang der Versorgung entstanden war, hat keinen vollstreckungsfähigen Inhalt.

VG Saarlouis 5. Kammer 1.10.2007 5 L 1071/07

1. Bei der Anordnung der Beseitigung baulicher Anlagen, handelt es sich nicht um eine "typische Interessenlage" wie bei der Baueinstellung oder Nutzungsuntersagung, bei der der Verweis auf die kurzfristig wirksame Unterbindung als Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs ausreicht.

2. Die bei § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung geht im Falle der Beseitigungsanord-nung nur in Ausnahmefällen nicht zu Gunsten des Bauherrn aus.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 1.10.2007 5 W 215/07 - 74

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im einstweiligen Verfügungsverfahren kommt dann nicht in Betracht, wenn der Antragsteller die gesetzliche Dringlichkeitsvermutung durch Untätigkeit selbst widerlegt hat.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 2.10.2007 1 W 176/07 - 37

Auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann der Rechtschutz Suchende die Einleitung des einstweiligen Verfügungsverfahrens von der vorherigen Bewilligung von Prozesskostenhilfe abhängig machen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 2.10.2007 5 W 112/07 - 38

Die Voraussetzungen für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens liegen nicht vor, wenn die angebotenen Beweismittel nicht zulässig sind (hier: Parteivernehmung des Geschäftsführers der Antragstellerin, Auswertung von Verträgen, Handakten, notariellen Urkundeten, Verfahrensakten u.dgl.).

VG Saarlouis 6. Kammer 4.10.2007 6 K 170/06

1. Das "rote Kennzeichen" gemäß § 28 Abs. 3 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) bzw. seit dem 01.03.2007 gemäß § 16 Abs. 3 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) das den Inhaber berechtigt, dieses Kennzeichen an verschiedenen Fahrzeugen anzubringen, um diese zu Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten in Betrieb zu nehmen, rechtfertigt keine pauschale Gebührenerhebung.

2. Anders als etwa Vorführwagen sind die Fahrzeuge, die mit Rotkennzeichen versehen in Betrieb genommen werden, nicht zugelassen. § 23 StVZO (bzw. nunmehr § 16 Abs. 3 FZV) stellt lediglich eine Ausnahmeregelung dar, nach der nicht zugelassene Fahrzeuge zu bestimmten, eng umrissenen Zwecken in Betrieb genommen werden dürfen.

3. Für die vom Beklagten vorgenommene durchgängige pauschalierende Anknüpfung der Rund-funkgebührenpflicht an die Anzahl der von einem Kfz-Betrieb vorgehaltenen Kennzeichen kein Raum, denn es entspricht nicht der Lebenswirklichkeit, dass "rote Kennzeichen" typischerweise nur an Fahrzeugen angebracht werden, bei denen die Haltereigenschaft des Betreibers des Kfz-Betriebes feststeht.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 5.10.2007 2 W 188/07 - 21

Die teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr ist im Kostenfestsetzungsverfahren nur dann zu beachten, wenn entsprechende Erstattungsansprüche entweder anderweitig tituliert oder unstreitig sind. Liegen diese Voraussetzungen dagegen nicht vor oder ist das Bestehen eines materiellrechtlichen Anspruchs auf Erstattung der Geschäftsgebühr zumindest zweifelhaft, scheidet eine Kürzung der Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren von vornherein aus.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 5.10.2007 9 UF 67/07

Zur - hier bejahten - Wirksamkeit eines notariellen beurkundeten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 8.10.2007 5 W 256/07 - 87

Eine Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn für mehrere Beklagte gemäß § 32 ZPO ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand begründet ist.

VG Saarlouis 10. Kammer 9.10.2007 10 L 1099/07

Wirkt die Fahrzeughalterin (hier eine GmbH) an der Ermittlung des Fahrers eines Fahrzeuges aus ihrem Fuhrpark, mit dem ein erheblicher Verkehrsverstoß begangen worden ist, unvollständig mit, erfordert die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage nach § 31 a Abs. 1 StVZO in der Regel, dass zuvor weitere Ermittlungen zur Präzisierung der Ausgaben zu erfolgen haben. Der Hinweis der ermittelnden Polizeibehörde, dass sich die Halterin bei Fahrerfeststellung stets unkooperativ zeige, indiziert die Unzumutbarkeit weiterer Ermittlungen alleine noch nicht.

VG Saarlouis 10. Kammer 9.10.2007 10 L 1115/07
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 9.10.2007 4 U 198/07 - 64

Der Arglistvorwurf kann entfallen, wenn der Verkäufer darauf vertrauen durfte, dass dem Käufer der Mangel aufgrund seines offenkundigen Erscheinungsbildes vernünftigerweise nicht verborgen bleiben konnte. Allerdings entlastet ein leichtgläubiges Vertrauen in die Kenntnis des Käufers noch nicht. Vielmehr müssen aus der Sicht des Aufklärungspflichtigen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Mangel auch ohne eigenes Zutun Eingang in die Entscheidungsfindung des Käufers fand.