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juris

Dokumente aus dem Jahr 2007

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 3. Senat 5.1.2007 3 Y 14/06

Die Frage, ob ein amtierender Bürgermeister einer Gemeinde, der sich in einem Zeitungsinterview negativ über die Eignung eines Kandidaten für die Bürgermeisterwahl geäußert hat, die im als Gemeindeorgan im Wahlkampf obliegende Neutralitätspflicht verletzt hat, kann offen bleiben, wenn in Anbetracht des eindeutigen Wahlergebnisses von der konkreten und nicht ganz fernliegenden Möglichkeit, dass es ohne die von dem Kandidaten als herabsetzend empfundende Äußerung zu einem erheblich anderen Wahlausgang gekommen wäre, keine Rede sein kann.

VG Saarlouis 3. Kammer 8.1.2007 3 K 419/06
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 9.1.2007 5 W 298/06 - 89

Der Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens bezüglich der Zurückweisung eines Befangenheitsantrag beträgt 1/3 des Streitwerts der Hauptsache.

OVG Saarlouis 2. Senat 11.1.2007 2 Q 35/06

1. Allein der Umstand, dass die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich im Verständnis der §§ 34, 35 BauGB in aller Regel die Verschaffung eines Eindrucks von den örtlichen Gegebenheiten voraussetzt und daher (auch) von einem Rechtsmittelgericht bis auf Ausnahmefälle nicht abschließend allein auf Grund der Aktenlage beurteilt werden kann, rechtfertigt weder die Annahme, das auf einem Eindruck der Örtlichkeit beruhende Ergebnis der Beurteilung dieser Fragen durch das Verwaltungsgericht begründe ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch die Bejahung "besonderer" Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

2. Hat sich das Verwaltungsgericht einen Eindruck von dem "Baugrundstück" und seiner Umgebung verschafft und anschließend eine nach den Maßstäben der Rechtsprechung nachvollziehbare Bewertung vorgenommen, so ist die Zulassung der Berufung nur geboten, wenn das Antragsvorbringen besondere Aspekte des Falles aufzeigt, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses rechtfertigen können. Ob die Einschätzung des Verwaltungsgerichts im konkreten Fall im Ergebnis "mit Gewissheit" richtig ist, ist - anders als in einem Rechtsmittelverfahren - keine sich im Zulassungsverfahren stellende Frage.

3. Die Grenzlinie zwischen Innen- und Außenbereich ist wegen ihrer Abhängigkeit allein von den tatsächlichen örtlichen Verhältnissen nicht an abstrakten mathematisch-geografischen Maßstäben zu orientieren und muss deswegen nicht "gerade" verlaufen, sondern kann im Einzelfall auch durch Vor- und Rücksprünge gekennzeichnet sein.

4. Einem nicht privilegierten Außenbereichsvorhaben, hier einem geplanten Wohnhaus, kann auch dann eine Beeinträchtigung des öffentlichen Belangs der unerwünschten Zersiedelung (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB) entgegen gehalten werden, wenn sich sein Standort im Bereich der Darstellung von Wohnbaufläche im einschlägigen Flächennutzungsplan befindet und dies für die von einer möglichen "Vorbildwirkung" betroffenen Grundflächen im benachbarten Außenbereich nicht der Fall ist, deren Verwirklichung also zusätzlich den öffentlichen Belang nach § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB beeinträchtigen würde.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 11.1.2007 8 U 59/06 - 17

Ein Kreditinstitut verletzt die ihm obliegenden Aufklärungspflichten nicht, wenn es den Kunden ungefragt nicht auf mit seinem Finanzierungskonzept verbundene Risiken hinweist.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 11.1.2007 8 U 77/06 - 19

Zum nachbarrechtlichen Anspruch auf Rückschnitt von in Reihe gepflanzten Fichten.

OVG Saarlouis 2. Senat 15.1.2007 2 Q 47/06

1. Dem verfassungsrechtlich verankerten Gebot der Gewährung (ausreichenden) rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Verfahren (§§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, 108 Abs. 1, 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) ist regelmäßig genügt, wenn sich das Verwaltungsgericht in seinem Urteil mit dem wichtigsten, nach seiner Auffassung für seine Entscheidung primär relevanten Beteiligtenvorbringen auseinandergesetzt hat. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass auch der sonstige Sachvortrag berücksichtigt wurde, selbst wenn dies in dem Urteil nicht näher zum Ausdruck kommt.

2. Ob die dem Gericht obliegende rechtliche Würdigung des Sachverhalts (§ 108 Abs. 1 VwGO) im Einzelfall im Ergebnis richtig ist oder nicht, ist keine Frage des Verfahrensrechts unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs.

OVG Saarlouis 2. Senat 15.1.2007 2 W 28/06

Für die Streitwertfestsetzung für ein Beschwerdeverfahren, mit dem ein Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine - isolierte - Androhung einer Ersatzvornahme (Beseitigung eines Wochenendhauses) begehrt, ist hauptsachebezogen von einem Streitwert in Höhe der veranschlagten Kosten auszugehen.

OVG Saarlouis 2. Senat 15.1.2007 2 W 36/06

1. Macht ein Antragsteller in dem für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingeführten Formular keinerlei Angaben zu seiner wirtschaftlichen Situation, so ist die Zurückweisung des PKH-Antrags gerechtfertigt.

2. Ein Antragsteller, der erstinstanzlich die einstweilige Untersagung seiner Abschiebung begehrt hat, kann, wenn sich die Hauptsache erledigt, im Beschwerdeverfahren nicht zu einem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Versuchs der Abschiebung übergehen; ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren ist im Anordnungsverfahren unzulässig.

SG Saarbrücken 24. Kammer 15.1.2007 S 24 KN 44/06 KR

Ziffer 24 HKP-Richtlinien enthält keine Ausschlussfrist für medizinisch notwendige Leistungen der häuslichen Krankenpflege. Alternativ: Die gesetzlichen Krankenversicherungen müssen medizinisch notwendige Leistungen der häuslichen Krankenpflege auch dann vergüten, wenn die vertragsärztliche Verordnung nicht innerhalb der in den HKP-Richtlinien und den Rahmenverträgen vorgesehenen Einreichungsfrist vorgelegt wird. Hinweis: Die Entscheidung wurde zwischenzeitlich zur Veröffentlichung in Sozialrecht aktuell (Nomos Verlag) angefragt.

VG Saarlouis 10. Kammer 16.1.2007 10 L 71/07
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 16.1.2007 4 W 12/07 - 4

Zur Substantiierungslast; Beweisantritt "ins Blaue".

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 17.1.2007 1 U 131/06 - 37

a. Ob eine Marke wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 8 MarkenG) der Löschung unterliegt, ist im patentamtlichen Löschungsverfahren, nicht im Markenverletzungsstreit zu prüfen.

b. Zur Verwechslungsgefahr und zur Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG bei beschreibenden Angaben (hier: 5K Protein).

c. Auf die in § 14 MarkenG geregelte Verwendung identischer oder ähnlicher Kennzeichen können keine weitergehenden wettbewerbsrechtlichen Ansprüche gestützt werden. Solche Ansprüche kommen aber in Betracht, wenn sie sich gegen ein wettbewerbswidriges Verhalten richten, das als solches nicht Gegenstand der markenrechtlichen Regelung ist.

VG Saarlouis 2. Kammer 17.1.2007 2 F 74/06
VG Saarlouis 5. Kammer 17.1.2007 5 K 141/05

1. Mit der Staffelgebühr sind die dem Gutachterausschuss erwachsenen Auslagen mit Ausnahme der besonderen Auslagen (§ 2 Abs. 2 SaarlGebG) abgegolten.

2. Die Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Gutachterausschusses oder sonstige beauftragte Sachverständige zur technischen Vorbereitung des Gutachtens sind keine besonderen Auslagen nach § 2 Abs. 2 Buchstabe e) SaarlGebG.

VG Saarlouis 5. Kammer 17.1.2007 5 K 156/05

Offene Selbstbedienungs-Autowaschanlagen mit 5 Wasch- und 6 Staubsaugerplätzen sind in Allgemeinen Wohngebieten vom Typ her als störende Gewerbebetriebe bauplanungsrechtlich grundsätzlich unzulässig.

VG Saarlouis 5. Kammer 17.1.2007 5 K 49/06

1. Auf die Durchführung eines Bauleitverfahrens besteht kein Anspruch; deren Unterlassung ist kein Missbrauch rechtlicher Gestattungsmöglichkeiten.

2. Findet kein Bauleitverfahren statt, ist im Baugenehmigungsverfahren nicht zwischen widerstreitenden Interessen abzuwägen.

3. Die bisherige faktische Nutzung einer Freifläche in einem faktischen Kerngebiet hindert nicht deren Bebauung mit einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 17.1.2007 5 U 426/06

1. Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung in einem Transportvertrag.

2. Zu den Anforderungen an eine ausreichende Verpackung von Marmorplatten.

OVG Saarlouis 2. Senat 18.1.2007 2 Q 48/05

Ein im Geltungsbereich eines Bebauungsplans gelegener gewerblicher Betrieb wird für eine bauliche Erweiterung, die im Außenbereich stattfinden soll, nicht durch § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 6 BauGB begünstigt, da diese Vorschrift nur die Erweiterung von im Außenbereich gelegenen Betrieben erleichtert.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 18.1.2007 4 W 10/07 - 3

Zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde ist gemäß § 568 Abs. 1 ZPO das Kollegialorgan des Beschwerdegerichts berufen, wenn der angegriffene Beschluss zwar durch den Einzelrichter, der Nichtabhilfebeschluss aber durch die Kammer erlassen worden ist.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 18.1.2007 8 U 298/05 - 86

a. Sind die grundpfandrechtlich gesicherten Darlehen bei Abgabe der Zweckerklärungen bereits voll valutiert, hat der Sicherungsgeber darzulegen und zu beweisen, dass die gesicherten Forderungen nachträglich teilweise untergegangen sind.

b. Bei Sicherung eines ganzen Forderungskreises soll eine Zahlung, solange der Gläubiger noch nicht aus dem dinglichen Recht vorgeht, interessengerecht noch nicht auf die Grundschuld erfolgt sein.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 19.1.2007 2 Ta 38/06

Gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem ein Bevollmächtigter nach § 11 Abs 3 ArbGG von der mündlichen Verhandlung ausgeschlossen wird, ist die sofortige Beschwerde nicht statthaft.

OVG Saarlouis 3. Senat 19.1.2007 3 Y 17/06

1. Die (von der Klägerin des vorliegenden Verfahrens erhobene) Forderung, die während der mündlichen Abiturprüfung erstelle Niederschrift müsse für jedermann - jedenfalls für den Prüfling - leserlich und verständlich sein, was die Verwendung von in Lehrerkreisen üblichen Abkürzungen ausschließe, findet weder im Wortlaut der die Protokollierungspflicht regelnden Bestimmung des § 25 Abs. 8 APO noch im Zweck der Protokollierungspflicht eine Stütze.

2. In der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Urteil vom 26.11.1970 – I R 59/70 – DVBl. 1971, 557) ist anerkannt, dass eine Prüfungsniederschrift die erforderlichen Angaben auch stichwortartig aufnehmen kann. Ebenso unbedenklich ist, wenn der Schriftführer auf unter Prüfern übliche Abkürzungen zurückgreift, jedenfalls wenn diese – wie hier – so gewählt sind, dass ihnen gegebenenfalls im Wege einer späteren Erläuterung eine eindeutige Aussage zugeordnet werden kann.

LSG Saarbrücken 8. Senat 19.1.2007 L 8 AL 3/06

1. Ein Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit (sog. "Ich-AG") besteht nicht bei der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit außerhalb des Geltungsbereiches des SGB 3, auch wenn der Antragsteller seinen Wohnsitz im Geltungsbereich des SGB 3 hat.

2. Sinn und Zweck eines solchen Zuschusses ist im Wesentlichen die Abdeckung von Kosten der Beitragszahlung zu den sozialen Sicherungssystemen, die bei der Aufnahme einer an sich förderungswürdigen Tätigkeit außerhalb des Geltungsbereiches des SGB 3 nicht anfallen.

3. Europarechtliche Vorschriften, insbesondere der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und die Verordnung EWG 1408/71, verpflichten die Arbeitsverwaltung nicht, die Aufnahme selbständiger Tätigkeiten außerhalb des Geltungsbereiches des SGB 3 zu fördern.

LSG Saarbrücken 8. Senat 19.1.2007 L 8 AL 44/04

Der Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wird nicht dadurch zu einem öffentlich-rechtlichen Anspruch, dass er gem § 143 a IV SGB III auf die BA übergeht. Die BA muss ihren Auszahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber daher im Wege einer arbeitsgerichtlichen Leistungsklage geltend machen. Gegen die Mitteilung, dass der Anspruch auf die BA übergegangen sei, kann der Arbeitnehmer hingegen eine sozialgerichtliche Anfechtungsklage erheben. Steht dem Arbeitnehmer kein Anspruch auf Arbeitsentgelt zu, weil er infolge Arbeitsunfähigkeit seinen arbeitsvertraglichen Pflichten nicht nachkommen konnte, kann ein im Wege des arbeitsgerichtlichen Vergleichs zuerkannter Abfindungsanspruch nach §§ 9, 10 KSchG nicht zum Ruhen des Anspruchs auf Alg nach § 143 I SGB III führen, weil in der Abfindung kein (versteckter) Anteil an Arbeitsentgelt enthalten sein kann. Zur Feststellung des Ruhenszeitraums nach § 143 a I SGB III.

OVG Saarlouis 2. Senat 22.1.2007 2 W 39/06

1. Der § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO verlangt, dass die Begründung einer Sofortvollzugsanordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erkennen lässt, dass sich die anordnende Behörde des Ausnahmecharakters der Maßnahme (§ 80 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) bewusst war. Eine inhaltliche Überprüfung der Tragfähigkeit der zur Begründung für den Ausschluss des Suspensiveffekts angestellten Erwägungen findet insoweit nicht statt.

2. Wartet eine Ausländerbehörde mit der Sofortvollzugsanordnung für eine Ausweisungsverfügung wegen Drogendelikten bei einem in Strafhaft befindlichen Ausländer ohne ersichtlichen Grund mehrere Monate zu und werden diesem auf der Grundlage des § 35 BtMG in dieser Zeit umfangreiche öffentlich finanzierte Maßnahmen zur Wiedereingliederung mit dem Ziel künftig straffreier Lebensführung gewährt, so sind die Interessen des Ausländers, von einem „plötzlichen“ Vollzug bis zur Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben, im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotenen Interessenabwägung jedenfalls solange als vorrangig einzustufen, wie der Ausländer die Therapieangebote weiter sinnvoll nutzt oder er sich gar - wie hier - nach einem positiven Verlauf der Maßnahmen und einer Adaptionsphase in einer Berufsausbildung befindet. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Beweggründe der Behörde für eine nachträgliche Sofortvollzugsanordnung im Grunde von Anfang an und im Wesentlichen unverändert vorlagen, insoweit also im Ergebnis keine die nun abweichende Sicht rechtfertigenden Veränderungen eingetreten sind.

3. Der Ausländerbehörde bleibt es unbenommen, gegebenenfalls einen Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO zu stellen, wenn sich insoweit neue Erkenntnisse ergeben sollten, um dann zeitnah die Ausreisepflicht auch schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens durchzusetzen.

OVG Saarlouis 3. Senat 22.1.2007 3 W 14/06

1. Die in Art. 43, 48 des EG-Vertrages gewährleistete Niederlassungsfreiheit für Kapitalgesellschaften setzt sich gegen das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken in § 7 ApoG durch (Eilverfahren).

2. Eine Behörde kann dies einzelfallbezogen feststellen.

OVG Saarlouis 3. Senat 22.1.2007 3 W 15/06

1. Die in Art. 43, 48 des EG-Vertrages gewährleistete Niederlassungsfreiheit für Kapitalgesellschaften setzt sich gegen das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken in § 7 ApoG durch (Eilverfahren).

2. Eine Behörde kann dies einzelfallbezogen feststellen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 22.1.2007 5 W 8/07 - 4

a. Ein gegen einen Zeugen verhängter Ordnungsgeldbeschluss wegen Nichterscheinens im Termin zur Durchführung einer Beweisaufnahme bedarf keiner Rechtsmittelbelehrung.

b. Eine hinreichende Entschuldigung für das Ausbleiben im Termin liegt nicht vor, wenn ein ärztliches Attest lediglich eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt.

VG Saarlouis 3. Kammer 23.1.2007 3 K 365/06