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juris

Dokumente aus dem Monat Januar 2005

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 28.1.2005 4 W 300/04 - 53

i) Das Feststellungsinteresse bezüglich des Nichtbestehens eines Schmerzensgeldanspruchs aufgrund früherer Vergewaltigungen entfällt nicht deshalb, weil die Berufung gegen einen Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz bzgl. zukünftigen Übergriffe zurückweisendes Urteils zurückgenommen wird.

ii) Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage bzgl. des Nichtbestehens eines Schmerzensgeldanspruchs wegen Vergewaltigung ist nicht von der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens abhängig.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 28.1.2005 4 W 5/05 - 1

Der Streitwert einer positiven Feststellungsklage bezüglich der Feststellung der Pflicht zum Ersatz von Kosten infolge auf Grundstücken vorhandener Altlasten kann im Einzelfall mit 50 % der zu erwartenden Gesamtkosten geschätzt werden. Hierbei kann ein auf einer Teilfläche bereits entstandener und bezifferbarer Aufwand einen Anhaltspunkt für die Schätzung geben.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 28.1.2005 5 W 2/05 - 4

In dem Verfahren nach § 732 ZPO kann der Schuldner Einwendungen gegen eine dem Gläubiger erteilte Klausel erheben, die Fehler formeller Art zum Gegenstand haben bzw. solche, die die speziellen Erteilungsvoraussetzungen der § 726 ZPO betreffen. Die Frage, ob im Rahmen der durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesenen Rechtsnachfolge der Rechtsnachfolger Inhaber einzelner Forderungen geworden ist, ist eine materiell-rechtliche Einwendung i. S. von § 767 ZPO und deshalb einer Überprüfung im Klauselerinnerungsverfahren entzogen.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 26.1.2005 1 U 343/04 - 65

Zur wettbewerbswidrigen Erbringung von Dienstleistungen eines Hufschmieds durch einen Deutschen, der die im Inland erforderliche Anerkennung als geprüfter Hufschlagschmied nicht besitzt, stattdessen jedoch in Frankreich in der Handwerkskammer als maréchal-ferrant eingetragen ist.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 26.1.2005 5 U 356/04

Die rückschauende Feststellung von Berufsunfähigkeit verlangt die Klärung, wann nach sachverständiger Einschätzung in der Vergangenheit ein gut ausgebildeter, wohl informierter und sorgfältig handelnder Arzt nach dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft erstmals einen gesundheitlichen Zustand des Versicherungsnehmers als gegeben angesehen hätte, der keine Besserung mehr erwarten ließ.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 25.1.2005 4 U 212/04 - 43

Ein Volkswanderverein muss bei einer winterlichen Volkswanderung vereiste Wegeflächen, die entweder als solche ohne weiteres erkennbar sind oder die auch von den Verantwortlichen des Vereins bei einer Kontrollbegehung nicht erkannt werden können, weder vom Eis befreien noch auf diese durch besondere Schilder hinweisen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 25.1.2005 4 U 617/03 - 109

Wer bei einem Werkunternehmer die Herstellung eines speziellen, für das Eichen von Industriewaagen geeigneten LKWs (Sonderfahrzeug) nebst Anhänger nach detaillierten eigenen Vorgaben bestellt, kann nicht verlangen, dass das Fahrzeug Fahreigenschaften eines normalen, für den Straßenverkehr konzipierten LKWs aufweist.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 25.1.2005 4 U 685/03

Zu den Beweisanforderungen für eine bedingt vorsätzliche Schädigung i.S. des § 826 BGB.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 25.1.2005 4 U 72/04 - 15/05

Zum Beweismaß für die Unfallursächlichkeit von Bandscheibenbeschwerden bei nachgewiesener Vorschädigung der Bandscheibe.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 21.1.2005 2 W 3/05 - 1

Zum - hier nicht gegebenen - Verlust des Vergütungsanspruchs des PKH-Anwalts nach § 121 ff. BRAGO (§§ 44 ff. RVG) unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB).

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 21.1.2005 2 W 7/05 - 3

Eine Erhöhungsgebühr nach § 6 RVG (früher: § 6 BRAGO) ist nicht erstattungsfähig, selbst wenn die Partei die Interessen am Prozess nicht beteiligter Dritter - etwa in Prozessstandschaft - wahrgenommen hat.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 19.1.2005 2 W 6/05 - 2
LSG Saarbrücken 2. Senat 19.1.2005 L 2 KR 14/01

Zur Frage der Verpflichtung eines Arbeitgebers, Sozialversicherungsbeiträge für eine geringfügig Beschäftigte zu zahlen, wenn diese Beschäftigte ohne Wissen des Arbeitgebers einer weiteren Beschäftigung nachging und der Arbeitgeber weder von der Einzugsstelle noch der Krankenkasse über die weitere geringfügige Beschäftigung zeitnah informiert wurde.

LSG Saarbrücken 2. Senat 19.1.2005 L 2 KR 18/03
LSG Saarbrücken 2. Senat 19.1.2005 L 2 KR 29/02

Wird das zur Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer einer Krankenhausbehandlung vereinbarte Verfahren von der Krankenkasse nicht eingehalten und kann dem Krankenhaus eine Nachholung der Überprüfung nicht zugemutet werden, ist die Krankenkasse mit ihren Einwenungen endgültig ausgeschlossen; eine gerichtliche Sachaufklärung findet nicht mehr statt (Anschluss an BSG vom 13.12.2001 - B 3 KR 11/01 R).

LSG Saarbrücken 5. Senat 18.1.2005 L 5 SB 28/04

Um die Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit beurteilen zu können, muss aus ärztlicher Gesamtschau beachtet werden, dass die Funktionsbeeinträchtigungen zueinander unterschiedlich sein können.

OVG Saarlouis 3. Senat 17.1.2005 3 O 34/04
LSG Saarbrücken 8. Senat 14.1.2005 L 8 AL 15/03

Hat ein Maßnahmeträger selbst keinen Antrag auf Anerkennung einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme gestellt, muss sich ein Antragsteller mit seinem Antrag auf Förderung der Teilnahme an dieser Weiterbildungsmaßnahme so rechtzeitig an die zuständige Arbeitsargentur wenden, dass die nach § 86 I SGB III erforderlichen Feststellungen noch rechtzeitig vor Maßnahmebeginn getroffen werden können. Dies ist grundsätzlich nur der Fall. wenn der Förderungsantrag vor Beginn der 3 - Monats - Frist des § 2 III 2 AFbW gestellt wird.

OVG Saarlouis 3. Senat 7.1.2005 3 Q 41/04
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 7.1.2005 6 WF 91/04

Der Unterhaltsregress des Scheinvaters nach § 1607 Abs. 3 BGB setzt voraus, dass die Vaterschaft des in Anspruch genommenen förmlich anerkannt ist oder aufgrund gerichtlicher Entscheidung feststeht. § 1600 d Abs. 4 BGB schließt eine Inzidenzprüfung der Vaterschaft im Unterhalts- oder Regressprozess aus.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 7.1.2005 8 W 263/04

Bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe darf bei der Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung lediglich geprüft werden, ob die Klage im Zeitpunkt der Entscheidungsreife hinreichend erfolgsversprechend war. Eine erfahrungswidrig durchgeführte Beweisaufnahme ist ebenso wenig zu berücksichtigen wie der Umstand, dass die Partei die ihr nachteilige Entscheidung der Hauptsache nicht angefochten hat. Das beruht auf dem verfassungsrechtlichen Gebot des chancengleichen und effektiven Rechtsschutzes.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 6.1.2005 5 W 306/04

Zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Geltendmachung von Rückabwicklungsansprüchen aus einem Kaufvertrag nach Anfechtung und Rücktritt.

OLG Saarbrücken 3. Zivilsenat 3.1.2005 3 U 568/03

Ein Schädiger, der einen unterhaltspflichtigen Elternteil eines Kindes tötet, kann sich im Rahmen der Berechnung des gem. § 844 BGB zu zahlenden Schadensersatzes nicht darauf berufen, dass der überlebende Elternteil das Kindergeld allein erhalten hätte und die Verpflichtung des Getöteten daher gemäß § 1612b Abs 1 BGB zu kürzen gewesen wäre.