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juris

Dokumente aus dem Monat Mai 2004

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
LSG Saarbrücken 7. Senat 28.5.2004 L 7 RJ 106/03

Zur Frage, ob die Tätigkeiten als Qualitätskontrolleur in der Metallindusrie, Hochregallagerarbeiter, Schaltschrankmonteur, Schloss- u. Schlüsselmacher, Hausmeister in größeren Wohnanlagen, Kassierer an Selbstbedienungstankstellen, Kassierer in Getränkemärkten für einen Maschinenfacharbeiter zumutbare Verweisungstätigkeiten sind.

LSG Saarbrücken 8. Senat 28.5.2004 L 8 AL 36/03

Ist die Nachfrist für die Stellung des Insolvenzgeld-Antrages versäumt worden, hat sich der Arbeitnehmer ein Verschulden des von ihm mit der Beitreibung rückständiger Lohnforderungen beauftragten Rechtsanwaltes uU auch dann zurechnen zu lassen, wenn dieser nicht ausdrücklich mit der Stellung eines Insolvenzgeld-Antrages beauftragt worden war.

LSG Saarbrücken 1. Senat 27.5.2004 L 1 LW 1/03

Die Zweijahresfrist gemäß § 27 Abs. 1 GAL, innerhalb derer der Vesicherte gegenüber der landwirtschaftlichen Alterskasse die Weiterentrichtung von Beiträgen erklären kann, wird erst mit Zugang der Aufhebung des ursprünglichen Beitragsbescheides an den Versicherten in Lauf gesetzt.

FG Saarbrücken 1. Senat 26.5.2004 1 K 119/04

Ob eine auf ehelicher Gütergemeinschaft beruhende Mitunternehmerschaft Inhaber eines oder mehrerer Gewerbebetriebe ist, ist nicht unter Anwendung des § 15 Abs. 3 EStG, sondern nach den für eine natürliche Person geltenden Kriterien zu entscheiden.

Eine in einem Anwesen betriebene Metzgerei und eine Speisegaststätte sind sich gegenseitig ergänzende Teile eines einheitlichen Gewerbebetriebes, auch wenn für beide Tätigkeitsbereiche getrennte Buchführungen und Abschlüsse erstellt werden.

FG Saarbrücken 1. Senat 26.5.2004 1 K 121/02

Stockt ein Stpfl. seine bis dahin nicht wesentliche Beteiligung von 25 % an einer GmbH kurz vor Veräußerung seines GmbH-Anteils um 500 DM auf, so ist der Schluss auf eine fehlende Einkunftserzielungsabsicht gerechtfertigt, wenn im Zeitpunkt des Erwerbs des "Mini-Anteils" nicht mehr zu erwarten ist, dass die erweiterte Beteiligung des Stpfl. zu positiven Einkünften führen wird. Gleichzeitig kann ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) vorliegen.

FG Saarbrücken 1. Senat 26.5.2004 1 K 181/02

Eine Umsatz- und Gewinnschätzung ist im Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen auch ohne vorherige Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Wege der Außenprüfung zulässig.

FG Saarbrücken 1. Senat 26.5.2004 1 K 284/02

Überlässt die Mutter des Stpfl. diesem ein Darlehen zur Finanzierung eines Einfamilienhauses, das anschließend der Mutter mietweise überlassen wird, so sind beide Vereinbarungen (Darlehens- und Mietvertrag) wegen des bestehenden Zusammenhangs einheitlich zu beurteilen. Dabei sprechen gegen die steuerliche Anerkennung folgende Umstände: Nichtdurchführung des Darlehensvertrages in der Anfangsphase, Gewährung des Darlehens ohne Tilgungsvereinbarung und ohne dingliche Sicherheit, Vereinbarung eines Mietvertrages auf die Lebenszeit der Mutter.

FG Saarbrücken 1. Senat 26.5.2004 1 K 306/00

Haben Ehegatten, von denen der eine eine Speisegaststätte und der andere eine Metzgerei betreibt, den ehelichen Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart, so sind sie gemeinschaftlich Mitunternehmer bezüglich der beiden betrieblichen Tätigkeiten.

In einem solchen Falle liegt nur eine Mitunternehmerschaft vor. Die Rechtsprechung des BFH, wonach bei getrennten Betätigungen von Personengesellschaften u.U. zwei Personengesellschaften und damit zwei Mitunternehmerschaften vorliegen können, findet auf Mitunternehmerschaften, die auf einer ehelichen Gütergemeinschaft beruhen, keine Anwendung.

FG Saarbrücken 1. Senat 26.5.2004 1 K 323/00

Ob sich ein Mitglied der NATO-Truppe "nur in dieser Eigenschaft" im Inland aufhält, ist nicht nur an Hand der Einschätzung des Truppenmitgliedes selbst und der Bescheinigungen seiner Dienstvorgesetzten zu beurteilen, sondern an Hand aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls.

Wenn sich ein Mitglied der NATO-Truppe seit über 15 Jahren im Inland aufhält, mit einer im Inland berufstätigen Frau verheiratet ist, mit dieser zwei Kinder hat, mit seiner Familie im Einfamilienhaus der Ehefrau wohnt und es eine durch seinen Dienstherrn vorgesehene Versetzung ins Ausland durch Beförderungsverzicht und den Antrag auf Ausscheiden aus der Truppe abwendet, so spricht dies dafür, dass es sich nicht nur wegen seiner Truppenzugehörigkeit im Inland aufhält.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 26.5.2004 9 WF 35/04

Ein vollständiger Verzicht auf nachehelichen Unterhalt ist gemäß § 138 BGB unwirksam, wenn er eine evident einseitige und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung darstellt.

LSG Saarbrücken 2. Senat 26.5.2004 L 2 U 173/01

1. Mit Rechtsbehelfsbelehrungen versehen Aufforderung einer Berufsgenossenschaft an eine Krankenkasse, an einen Versicherten im Auftrag der Berufsgenossenschaft Verletztengeld zu zahlen, sind jedenfalls dann Verwaltungsakte, wenn sie in Durchschrift dem Versicherten zugehen.

2. Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Rücknahme dieser Bescheide und Rückforderung zu viel geleisteten Verletztengeldes nach § 45 SGB X sowie insbesondere zur Frage des Vertrauensschutzes, wenn der Versicherte zwei verschiedene berufliche Tätigkeiten ausübt, er für diese Tätigkeiten bei zwei unterschiedlichen Berufsgenossenschaften unfallversichert ist und sich herausstellt, dass das Verletztengeld wegen eines Wegeunfalls bei der "falschen" Berufsgenossenschaft (derjenigen mit höheren Leistungen) beantragt und von dieser gezahlt wurde.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.5.2004 1 R 25/03

Die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Verfahren auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im Fall eines Fahrzeugführers, der im Jahr 1991 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr (Blutalkoholgehalt über 1,6 Promille) unter Entziehung der Fahrerlaubnis rechtskräftig verurteilt worden war, ist rechtmäßig, da diese Straftat auch noch im Jahr 2004 verwertbar ist.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.5.2004 1 R 6/04

Bei der Anwendung des § 5 Abs. 1 VAHRD kommt es allein auf das Bestehen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs nach §§ 1569 ff. BGB des versorgungsausgleichsberechtigten geschiedenen Ehegatten an, nicht hingegen darauf, ob der verpflichtete (Beamte/Versorgungsempfänger) entsprechenden Zahlungspflichten nachkommt.

Zur Ermittlung eines Anspruchs auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt im Sinne des § 1573 Abs. 2 BGB (Doppelverdiener).

FG Saarbrücken 1. Senat 24.5.2004 1 V 88/04

Die Vorschrift des § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG vergleicht die verlustverrechnende Körperschaft mit der verlusterzielenden Körperschaft. Dadurch, dass das Gesetz zur vergleichenden Betrachtung auf die Körperschaft zum Zeitpunkt der Verlusterzielung abstellt, folgt zwingend, dass in diesen Vergleich nur Ereignisse eingehen dürfen, die während oder nach der Verlusterzielung, nicht aber vor derselben eingetreten sind. Soweit § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG für den Verlust der wirtschaftlichen Identität an mehrere Ereignisse anknüpft (Übertragung von Gesellschaftsanteilen, Zuführung neuen Betriebsvermögens, Betriebsfortführung oder -aufnahme mit dem neuen Betriebsvermögen) müssen diese in dem Zeitraum erfüllt sein, in dem die zur Verrechnung gestellten Verluste entstanden sind.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 24.5.2004 5 W 99/04

Die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für einen Widerrufsvergleich obliegt dem Rechtspfleger.

FG Saarbrücken 1. Senat 19.5.2004 1 V 51/04

Die Verlegung des Sitzes einer GmbH ins Ausland (Frankreich) und der dadurch begründete Zuständigkeitswechsel nach §§ 20 a, 21 Abs. 1 Satz 2 AO i.V. mit § 1 Abs. 1 Nr. 6 Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung hat keinen Einfluss auf ein laufendes finanzgerichtliches Verfahren.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 18.5.2004 4 U 1/01 (Entsch)

1. Der Anpassung einer Entschädigungsrente steht ein Vergleich nur entgegen, wenn es sich um einen sog. Abfindungs- oder Abtretungsvergleich handelt, d.h. wenn durch ihn das streitige Rechtsverhältnis endgültig geregelt werden soll und der Verfolgte somit auf künftige Ansprüche oder Anspruchsteile verzichtet.

2. Eine zur Anpassung der Rente führende Erhöhung der MdE kann sowohl durch eine Verschlimmerung eines bereits bestehenden körperlichen Leidens als auch durch das Hinzutreten eines psychischen Spätschadens hervorgerufen werden.

3. Die sog. Lohmüllersche Formel ist nicht anwendbar, wenn der Verfolgte bei Eintritt des Verfolgungsschadens noch voll erwerbsfähig war. In diesem Fall ist die Gesamtbeeinträchtigung gem. § 287 ZPO aufgrund einer Gesamtbetrachtung des Leidenszustandes des Verfolgten zu schätzen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 18.5.2004 4 U 477/03

Die Vorschrift des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB ist nur anwendbar, wenn feststeht, dass mehrere Schädiger jeweils alternativ oder kumulativ einen kausalen Beitrag zur Schadensverursachung geleistet haben und jede der beiden Handlungen für sich genommen geeignet war, den gesamten Schaden hervorzurufen. In diesem Fall haften alle Schädiger für den gesamten Schaden, ohne dass es der Aufklärung des genauen Anteils eines jeden von ihnen an der verursachten Gesamthöhe des Schadens bedürfte.

OVG Saarlouis 1. Senat 17.5.2004 1 Q 31/04

Christliche Kopten unterliegen in der Arabischen Republik Ägypten auch nach neuerem Erkenntnismaterials keiner - auch keiner mittelbaren - politischen Verfolgung im asylrechtlichen Verständnis (im Anschluss an den Beschluss vom 23.1.2001 - 1 Q 1/00 -).

Der Umstand, dass es in einem Land zu an asylerhebliche Merkmale anknüpfenden Übergriffen Privater kommt, bietet keinerlei Grund, allein daraus auf eine fehlende Schutzbereitschaft staatlicher Stellen zu schließen. Insoweit kann ein umfassender Schutz realistischer Weise nicht erwartet und dem entsprechend im Rahmen des Asylrechts auch nicht verlangt werden.

FG Saarbrücken 1. Senat 14.5.2004 1 V 56/04

Zahlt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern während schwebender Tarifverhandlungen im Zuge der "Verdienstabrechnung" für den November zusammen mit dem laufenden Lohn einen als "Sonderzahlungsvorschuss" bezeichneten Betrag aus, der seiner Höhe nach und nach dem Zahlungszeitpunkt der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) des Vorjahres entspricht, so handelt es sich hierbei nicht um die Auszahlung eines Arbeitgeberdarlehns, sondern um eine vorläufige Lohnzahlung.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 12.5.2004 4 W 76/04 - 14

Bei der Kostenentscheidung nach § 269 Abs 3 Satz 2 ZPO trägt der Kläger die Kosten des Rechtsstreits auch dann, wenn der Beklagte durch unzureichende Angaben seine irrtümliche Inanspruchnahme veranlasst hat.

OVG Saarlouis 1. Senat 7.5.2004 1 Y 3/04

In verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten betreffend die Erlaubnis zum Führen von Privatflugzeugen (Ruhensanordnung, Erteilung und/oder Verlängerung) ist regelmäßig in Anlehnung an die Teilziffer II. Nr. 26.1 des sog. Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ein Wert von 5.000,-- Euro anzusetzen.

LSG Saarbrücken 8. Senat 7.5.2004 L 8 AL 29/03

Ein Versicherungspflichtverhältnis iSd §§ 24, 25 SGB III ist für sämtliche Gesellschafter - Geschäftsführer einer GmbH zu verneinen, wenn - die Gesellschafter annähernd gleiche Anteile an der GmbH halten,- sämtliche Gesellschafter auch gleichzeitig gleichberechtigte Geschäftsführer der GmbH sind, eine Weisungsunterworfenheit der Geschäftsführer nur im Verhältnis zur Gesellschaftsversammlung besteht und - keinem der Geschäftsführer - etwa aufgrund fachlicher Überlegenheit - ein faktisches Übergewicht bei der Leitung der GmbH zukommt.

LSG Saarbrücken 8. Senat 7.5.2004 L 8 AL 32/02

Der Versicherte ist berechtigt, die von seinem Prozessbevollmächtigten in Rechnung gestellten Kosten für ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren in eigenem Namen gegenüber dem Versicherungsträger geltend zu machen. Der Ansatz einer Erledigungsgebühr kommt für das sozialgerichtliche Vorverfahren nicht in Betracht. Eine Erhöhung des Gebührenrahmens gem § 116 III 2 BRAGO scheidet aus, wenn dem Widerspruch in vollem Umfang abegeholfen worden ist.

OVG Saarlouis 1. Senat 5.5.2004 1 Y 4/04

Zu den Voraussetzungen einerseits der Bedürftigkeit und andererseits der "hinreichenden Erfolgsaussicht" der Rechtsverfolgung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 4.5.2004 4 U 8/03

a) Gelangt über einen offen stehenden Kanaldeckel Sand und Unrat einer Straßenbaustelle in einen städtischen Abwasserkanal (Schmutzwasserkanal eines Trennsystems) und entsteht hierdurch ein Abflusshindernis, das bei Regenfällen zu einem Wasserrückstau im Anwesen eines Anwohners führt, so steht diesem ein Schadensersatzanspruch gegenüber der Kommune, sowohl aus pVV als auch aus Amtshaftung und nach den Vorschriften des HaftpflG zu.

b) Dem steht im Wege der Besonderheit Trennsystems die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu so genannten Rückstauschäden nicht entgegen.

c) Die Gemeinde haftet darüber hinaus für Schäden, die durch ihre Mitarbeiter mittels nicht sachgerechter Druckspülversuche zum Zweck der Beseitigung des Abflusshindernisses verursacht werden.