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juris

Dokumente aus dem Monat Juli 2003

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 30.7.2003 5 U 50/02 - 1
FG Saarbrücken 2. Senat 28.7.2003 2 K 83/03

1. Ein dem Steuerpflichtigen eingeräumtes steuerliches Wahlrecht kann grundsätzlich jederzeit innerhalb der Festsetzungsfrist neu ausgeübt werden, sofern noch keine bestandskräftige Veranlagung durchgeführt wurde, wenn das Gesetz keine Bindung an die einmal abgegebene Erklärung vorsieht.

2. Hängt die Ausübung eines steuerlichen Wahlrechts von einem gemeinsamen Antrag mehrerer Personen ab, kann das Wahlrecht auch nur aufgrund einer gemeinsamen Erklärung aller Beteiligten neu ausgeübt werden. Eine einseitige Erklärung durch einen Beteiligten reicht dazu nicht aus.

3. Haben Eltern gemäß § 33b Abs. 5 Satz 3 EStG gemeinsam beantragt, dass der Behinderten-Pauschbetrag für ein gemeinsames Kind (§ 33b Abs. 3 Satz 3 EStG) auf einen Elternteil übertragen wird, so kommt eine Änderung nur aufgrund einer erneuten gemeinsamen Erklärung in Betracht. Der einseitige Widerruf durch einen Elternteil rechtfertigt daher nicht die Änderung des gegenüber dem anderen Elternteil ergangenen Einkommensteuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.

FG Saarbrücken 1. Senat 25.7.2003 1 K 168/02

Entscheidend dafür, dass die Begünstigungen des EigZulG für Miteigentümer-Eheleute ab dem Veranlagungszeitraum wegfallen, für den sie infolge dauernden Getrenntlebens nicht mehr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, ist allein die Tatsache, nicht die Ursache des Getrenntlebens, weil das EigZulG im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 GG nur intakte Ehen begünstigen will und der deshalb für getrennt lebende Ehegatten eintretende Objektverbrauch kraft § 15 Abs. 1 Satz 2 EigZulG auch dann nicht über eine Billigkeitsregelung nach § 163 AO korrigiert werden kann, wenn ein Ehegatte wegen Gewalt in der Ehe getrennt lebt.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 23.7.2003 5 W 155/03 - 39
FG Saarbrücken 1. Senat 15.7.2003 1 K 174/00

Bei dem in Form des "Kassenberichtes" geführten Kassenbuch müssen die Notizen über den täglichen Kassenendbestand nicht aufbewahrt werden, wenn ihnen lediglich eine Transportfunktion zukommt; es muss aber täglich der Kassenendbestand ermittelt werden. Beim fortlaufend geführten Kassenbuch muss keine tägliche Feststellung des Kassenendbestandes erfolgen; es müssen aber die Aufzeichnungen über die Tageseinnahmen aufbewahrt werden.

Zuschätzungen zu den Umsatzerlösen können u.a. aufgrund einer Kalkulation oder aufgrund eines Sicherheitszuschlages erfolgen. Die Zuschätzungen können sich aber nur dann auf beide Methoden gleichzeitig stützen (eine Zuschätzung aufgrund Kalkulation und eine weitere Zuschätzung als Unsicherheitszuschlag), wenn sie nicht an dieselben Unsicherheiten anknüpfen.

Das Finanzgericht kann einen unberechtigten Unsicherheitszuschlag im Ergebnis ausgleichen, indem es von einem höheren Rohaufschlagsatz bei der Kalkulation ausgeht.

FG Saarbrücken 1. Senat 15.7.2003 1 K 205/01

Die entsprechend dem BMF-Schreiben vom 14. März 2000 IV C 4 -S 2282a- 35/00, BStBl I 2000, 413, Tz. 7 angewandte Berechnungsmethode folgt vom Berechnungsmodus her nicht den Vorgaben des § 53 EStG. Dies schließt indessen nicht aus, dass die im Einzelfall festgesetzte Steuer nur geringfügig höher ist, als sie sich errechnen lässt, wenn man dem Berechnungsmodus des § 53 EStG folgt.

FG Saarbrücken 1. Senat 15.7.2003 1 K 215/01

Bei Übergabe von Bargeld an Dritte im Ausland (Ghana) reichen Empfängerbescheinigungen ohne Ort und Datum der Ausstellung jedenfalls dann nicht als Nachweis der Geldübergabe aus, wenn ein unklarer oder widersprüchlicher Vortrag zu diesem Sachverhalt Zweifel am Beweiswert der Bescheinigungen verstärkt und dem Stpfl. ohne Weiteres die Vorlage objektivierter Nachweise (z.B. Transferunterlagen bei einem Bundesligaspieler) möglich wäre.

FG Saarbrücken 1. Senat 15.7.2003 1 K 223/01

Besondere Umstände können dazu führen, die Betriebsvermögenseigenschaft von Wertpapieren zu verneinen, wenn die Zugehörigkeit nicht unmissverständlich so kundgemacht wird, dass ein sachverständiger Dritter ohne weitere Erklärung des Stpfl. die Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen erkennen kann. Die Annahme von Betriebsvermögen scheitert, wenn die Aufzeichnungen des Stpfl. von Vornherein eine nachträgliche "Gestaltung" der Verhältnisse zulassen und der Stpfl. bei der verspäteten Fertigung der Steuererklärungen bereits wusste, dass die Einlage der Wertpapiere im Gesamtergebnis zu einem Verlust führen würde.

FG Saarbrücken 1. Senat 15.7.2003 1 K 230/01

Eine Holding-Gesellschaft ist nur dann Unternehmer, wenn sie die Dienstleistung der geschäftsleitenden Tätigkeit gegen Entgelt erbringt, mithin in Form von Kostenzuweisungen an die Tochtergesellschaften weiterberechnet. Wenn und soweit die entgeltliche Erbringung bestimmter Leistungen erst ins Auge gefasst wird, ist die Tätigkeit jedoch (noch) nicht auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet.

FG Saarbrücken 1. Senat 15.7.2003 1 K 30/00

1. Aufwendungen für betrieblich motivierte Fortbildungslehrgänge können auch dann Betriebsausgaben sein, wenn mit dem Ausbildungsgegenstand zwangsläufig eine persönliche Selbsterfahrung oder Nutzungsmöglichkeit verbunden ist.

2. Finden die Lehrgänge an auswärtigen Orten von allgemeintouristischem Interesse statt, unterliegen die neben den eigentlichen abzugsfähigen Kursgebühren anfallenden Verpflegungs- und Übernachtungskosten insgesamt der Abzugsbeschränkung des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG, wenn der Tagesablauf der Lehrgänge die Nutzung von Freizeitangeboten nicht nahezu völlig ausschließt.

FG Saarbrücken 1. Senat 15.7.2003 1 K 347/00

Es stellt grundsätzlich einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) dar, wenn der Gläubiger einer GmbH eine zumindest im Wert beeinträchtigte und - weil im Privatvermögen gehaltene - steuerlich "nutzlose" Darlehensforderung durch bloße Umbuchung als "Risikokapital" einer stillen Gesellschaft nutzen will.

FG Saarbrücken 1. Senat 15.7.2003 1 K 52/03

Das Angebot des Steuerpflichtigen, eine eidesstattliche Versicherung nach § 95 Abs. 1 AO abzulegen, macht die Vorladung zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 Abs. 3 AO nicht ermessensfehlerhaft.

FG Saarbrücken 1. Senat 15.7.2003 1 K 8/03

Erlässt das Finanzamt im Zuge einer zulässigen Untätigkeitsklage, der ein Untätigkeitseinspruch vorangegangen ist, den Verwaltungsakt, der jedoch dem Antrag des Steuerpflichtigen nicht oder nicht in vollem Umfang entspricht, so hat der Steuerpflichtige die Wahl, entweder gegen den Bescheid Einspruch einzulegen und das Klageverfahren für erledigt zu erklären oder aber das Klageverfahren als Anfechtungsklage gegen den Bescheid fortzusetzen.

OVG Saarlouis 1. Senat 11.7.2003 1 Q 41/03
OVG Saarlouis 1. Senat 8.7.2003 1 R 9/03

§ 36 Abs. 2 SNG fordert für die rechtmäßige Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach dem Saarländischen Naturschutzgesetz zwar eine spezielle Rechtfertigung aus Gründen des Naturschutzes, stellt aber graduell deutlich geringere Anforderungen als etwa das für den Bereich des Enteigungsrechts normierte Gemeinwohlerfordernis (Art. 14 Abs. 3 GG, § 87 Abs. 1 BauGB). Hierbei kommt Grundstücken an Bachläufen aus Sicht des Landesgesetzgebers generell eine gesteigerte ökologische Bedeutung zu. Nach der saarländischen Regelung (§ 36 SNG) bleibt die Frage einer aus den Regeln über den sogenannten "Schwarzkauf" ableitbaren Nichtigkeit des zwischen dem Vorkaufsverpflichteten und dem Drittkäufer vereinbarten Kaufvertrags für die Rechtmäßigkeit des Ausübungsverwaltungsakts der Gemeinde grundsätzlich ohne Bedeutung. Die Partien des Erstvertrags übernehmen vielmehr mit der Mitteilung dieses Kaufvertrags gegenüber der Gemeinde öffentlich-rechtlich die Gewähr dafür, dass der in der notariellen Urkunde niedergelegte Vertragsinhalt richtig wiedergegeben ist und ihrem Willen entspricht.

OLG Saarbrücken Vergabesenat 8.7.2003 5 Verg 5/02
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 3.7.2003 5 W 125/03 - 31