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juris

Entscheidungen vom 14. Juni 2019

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 14.6.2019 2 A 29/19

Eine Rechtssache hat nur grundsätzliche Bedeutung im Verständnis von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, wenn sie zumindest eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsfähige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

Die Beantwortung der Frage, ob junge gesunde afghanische Männer nach der Abschiebung nach Afghanistan dort in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt sicherzustellen, lässt sich nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilen.

Ein auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage gestützter Zulassungsantrag genügt dann nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, wenn in ihm lediglich die Behauptung aufgestellt wird, die für die Beurteilung maßgeblichen Verhältnisse stellten sich anders dar als vom Verwaltungsgericht angenommen. Vielmehr ist zur ordnungsgemäßen Darlegung der Grundsatzrüge in diesen Fällen eine Benennung bestimmter Erkenntnisquellen notwendig, nach deren Inhalt zumindest eine Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die gegenteiligen Behauptungen in der Antragsschrift zutreffend sind.

Ob die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts bezogen auf den Einzelfall im Ergebnis richtig ist oder nicht, spielt im Zulassungsverfahren nach dem § 78 AsylG, in dem es anders als in Allgemeinverfahren (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) nicht um Einzelfallgerechtigkeit geht, keine Rolle.

OVG Saarlouis 2. Senat 14.6.2019 2 A 302/18

Zur Interessenabwägung aus Anlass der Ausweisung eines 40 Jahre alten, hier geborenen und aufgewachsenen, zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe wegen Betäubungsmittelkriminalität verurteilten türkischen Staatsangehörigen, dessen Familie in Deutschland lebt, der ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 ARB 1/80 hatte und während der Strafhaft eine deutsche Staatsangehörige geheiratet hat.

OVG Saarlouis 2. Senat 14.6.2019 2 B 334/18

1. Im konkreten Fall begegnet es keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass das Verwaltungsgericht gleichzeitig über das Prozesskostenhilfegesuch und das Eilrechtsschutzbegehren entschieden hat. Dem Rechtssuchenden ist es unverwehrt, zunächst entweder einen isolierten Prozesskostenhilfeantrag für ein beabsichtigtes Rechtsschutzbegehren zu stellen oder aber das erstinstanzliche Gericht zu ersuchen, vorab über das Prozesskostenhilfegesuch zu entscheiden, um bei Erfolglosigkeit die Gebührenreduzierung nach Nr. 5211 des Kostenverzeichnisses (Anlage I zum GKG) durch Antragsrücknahme in Anspruch nehmen zu können.

2. Die Anforderungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe dürfen mit Blick auf die gesetzliche Zielsetzung des Prozesskostenhilferechts, Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen, nicht überspannt werden. Die Bewilligung ist, da es nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens sein kann, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstands quasi „vorwegzunehmen“, dann gerechtfertigt, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers bzw. der Antragstellerin aufgrund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für vertretbar hält und bei Aufklärungsbedarf in tatsächlicher Hinsicht zumindest von der Möglichkeit der Beweisführung in seinem Sinne überzeugt ist.

3. Was die Auswahl des Zwangsmittel anbelangt, lässt sich weder dem Wortlaut der §§ 20, 21 SVwVG noch aus dem bei Erlass belastender Verwaltungsakte von der Behörde zu beachtenden verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (hier § 13 Abs. 2 SVwVG) oder aus anderen rechtlichen Vorgaben eine generelle Nachrangigkeit des Zwangsgeldes (§ 20 SVwVG) gegenüber der Ersatzvornahme (§ 21 SVwVG) herleiten.

4. Eine Vollstreckungsbehörde ist grundsätzlich nicht gehindert, auch gegen einen mittellosen Vollstreckungsschuldner ein Zwangsgeld zu verhängen. Andernfalls könnte sich ein Vollstreckungsschuldner allein unter Hinweis auf seine Mittellosigkeit seiner Ordnungspflicht entziehen, was ein in dieser Allgemeinheit mit dem öffentlichen Recht unvereinbares Ergebnis wäre.