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juris

Entscheidungen aus dem Monat März 2019

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 1. Senat 29.3.2019 1 A 398/17

1. Wetten auf den Ausgang von Lotterien - sog. Zweitlotterien - unterfallen nicht dem Lotteriebegriff des § 3 Abs. 3 Satz 1 GlüStV.

2. Zum Begriff des Veranstalters eines öffentlichen Glücksspiels

3. Das Internetverbot aus § 4 Abs. 4 GlüStV ist bezogen auf Zweitlotterien mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar.

OVG Saarlouis 2. Senat 28.3.2019 2 A 150/18

Ein auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage gestützter Zulassungsantrag genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, wenn in ihm lediglich die Behauptung aufgestellt wird, die für die Beurteilung maßgeblichen Verhältnisse stellten sich anders dar als vom Verwaltungsgericht angenommen. Es ist vielmehr im Einzelnen darzulegen, welche Anhaltspunkte für eine andere Tatsacheneinschätzung bestehen. Hierzu ist die Benennung bestimmter Erkenntnisquellen erforderlich.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.3.2019 2 B 33/19

1. Ein Anspruch auf Versetzung ist Voraussetzung für eine Teilnahme am Unterricht der nächst höheren Klasse.

2. Die Regelung des § 6 Abs. 3 ZVO-Gym, wonach die Noten des Jahreszeugnisses aufgrund der Entwicklung der Leistungen während des Schuljahres, besonders während seiner zweiten Hälfte ermittelt werden, steht einer nachträglichen Festsetzung der Noten nicht entgegen.

3. Es obliegt dem gesetzlichen Vertreter einer Schülerin, rechtzeitig durch die Vorlage weiterer - aussagekräftiger - ärztlicher Atteste und in Zusammenarbeit mit dem Schulpsychologischen Dienst auf weitere Nachteilsausgleichsmaßnahmen hinzuwirken, soweit er den von der Klassenkonferenz beschlossenen Maßnahmenkatalog nicht als ausreichend erachtet.

4. Aus der unterbliebenen Beteiligung der Schulaufsicht bei der Festsetzung des Nachteilsausgleichs resultiert kein Anspruch auf Versetzung.

VG Saarlouis 5. Kammer 27.3.2019 5 K 950/17

1. Für die Frage des Bestehens der mündlichen Fachkundeprüfung kommt es auf die Gesamtnote und nicht auf Teilnoten in den mündlich geprüften Sachgebieten an.

2. Ein heimlich aufgenommener Tonmitschnitt der Beratung des Prüfungsausschusses ist im Verwaltungsprozess nicht verwertbar.

VG Saarlouis 6. Kammer 27.3.2019 6 L 109/19

1. Zum Begriff der außergewöhnlichen Härte in § 36 Abs. 2 AufenthG

2. Zum Vorliegen des Erlöschensgrundes i.S.v. § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG

VG Saarlouis 7. Kammer 26.3.2019 7 K 107/19

zu den Voraussetzungen einer gerichtlichen Fristsetzung nach § 62 SDG

OVG Saarlouis 1. Senat 25.3.2019 1 B 2/19

Die in § 3 Abs. 1 Nr. 7 SPolVO festgelegte einheitliche Mindestkörpergröße von 162 cm für männliche und weibliche Einstellungsbewerber für den saarländischen Polizeivollzugsdienst ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

VG Saarlouis 3. Kammer 25.3.2019 3 L 182/19

Zur fehlenden Antragsbefugnis hinsichtlich des Begehrens auf Untersagung der Einebnung eines Reihengrabes

OVG Saarlouis 1. Senat 21.3.2019 1 A 89/18

1. Die um das Altersdeputat ermäßigte Regelstundenzahl stellt keine absolute Höchstgrenze der individuellen Pflichtstundenzahl einer in den Genuss der Altersermäßigung kommenden Lehrkraft dar.

2. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass Ausfallstunden wegen Abwesenheit der Schüler, auf deren Gewährung die Lehrkraft keinen rechtlichen Anspruch hat, im Rahmen eines von der Lehrkraft geltend gemachten finanziellen Ausgleichsanspruchs wegen einer zusätzlichen Beanspruchung berücksichtigt und mit den Pflichtstunden verrechnet werden.

3. Mehrarbeit kann nicht durch Aufstellung und Praktizierung eines Stundenplans/Dienstplans angeordnet werden.

OVG Saarlouis 1. Senat 21.3.2019 1 B 331/18

1. Zur Zuständigkeit der Landesregierung zur Beförderung von Richtern in Ämter der Besoldungsgruppe R 2 und höher und zur diesbezüglichen Beschlussfassung durch den Ministerrat.

2. Zur Rechtsnatur einer vom Ministerium im Vorfeld der Beschlussfassung durch den Ministerrat übersandten Konkurrentenmitteilung (sogenannte Negativmitteilung) unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls.

3. Zu den einzelfallbezogenen Anforderungen an die in der Ministerratsvorlage mitzuteilenden Informationen über die Bewerber um das zu besetzende Beförderungsamt und die Beteiligung des Präsidialrats.

4. Auswirkungen einer (von dem einzigen nicht von der Beschlussfassung ausgeschlossenen Präsidialratsmitglied angenommenen) fehlenden Beschlussfähigkeit des Präsidialrats auf den weiteren Gang des Auswahlverfahrens

5. Zur Rechtsnatur der vom Ministerrat getroffenen Auswahlentscheidung.

6. Der Bewerber um ein Beförderungsamt hat nicht bereits im Auswahlverfahren einen Anspruch auf Einsicht in die seine Mitbewerber betreffenden Beurteilungsbeiträge. Er hat das Recht zur Akteneinsicht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren um die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes.

7. Zur (im gegebenen Einzelfall nicht veranlassten) Berücksichtigung eines von dem nicht ausgewählten Bewerber geltend gemachten Bewährungsvorsprungs im Rahmen der faktischen Wahrnehmung des angestrebten Amtes.

8. Nachträgliche Schließung einer Beurteilungslücke durch den Beurteilungsbeitrag eines ehemaligen Dienstvorgesetzten

9. Vergleichbarkeit der Beurteilung im Hinblick auf die ihnen zugrunde liegenden Beurteilungszeiträume

10. Hinreichende Aktualität der Beurtei-lungszeiträume für die zu treffende Auswahlentscheidung

11. Zur einzelfallbezogenen Plausibilität der Eignungsprognose hinsichtlich des angestrebten Amtes

12. Die zulässige „offene“, also nicht beschränkt auf die Richter einer Gerichtsbarkeit erfolgte Ausschreibung der Stelle eines Gerichtspräsidenten impliziert die Möglichkeit, dass ein „Außenbewerber“ als für das angestrebte Amt am besten geeignet ausgewählt wird und demgemäß in der Praxis der Fachgerichtsbarkeit anfänglich einer gewissen Einarbeitungszeit bedarf

OVG Saarlouis 2. Senat 21.3.2019 2 A 10/18

1. Eine begründete Furcht eritreischer Staatsangehöriger vor individueller politischer Verfolgung bei einer Rückkehr nach Eritrea lässt sich nicht generell aus einer dort drohenden Einberufung zum Nationaldienst ableiten.

2. Eine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG ergibt sich auch nicht aus einer bei einer Rückkehr nach Eritrea zu erwartenden Bestrafung wegen illegaler Ausreise und wegen der Nichtableistung des Nationaldienstes.

3. Eine Bestrafung wegen Desertion stellt, sofern sie nicht mit einem Politmodus verbunden ist, mangels Anknüpfung an ein Verfolgungsmerkmal i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylG keine flüchtlingsrelevante Verfolgung dar.

4. Ist schon der Desertierende deshalb grundsätzlich nicht von politischer Verfolgung bedroht, gilt dies erst recht für seine Familienangehörigen.

OVG Saarlouis 2. Senat 21.3.2019 2 A 7/18

Der § 26 Abs. 4 Satz 2 AsylG ist weit dahingehend auszulegen, dass die Gewährung von abgeleitetem Schutz nach § 26 AsylG von einem Familienangehörigen, der diesen Schutzstatus selbst über § 26 AsylG erhalten hat, nicht möglich ist (vgl. zu bereits nach § 26 AsyVfG a.F. unzulässigen Bildung sog. „Ableitungsketten“ BVerwG, Urteil vom 16.8.1993 – 9 C 7.93 –, NVwZ 1994, 504).

Eine begründete Furcht eritreischer Staatsangehöriger vor individueller politischer Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG bei einer Rückkehr nach Eritrea lässt sich nicht generell aus einer dort drohenden Einberufung zum Nationaldienst herleiten. Die Verpflichtung zur Ableistung des Nationaldienstes trifft im Wesentlichen alle eritreischen Staatsangehörigen (vgl. Art. 6 und 8 der Proklamation Nr. 82/1995: „any Eritrean citizen“, „all Eritrean citizens“). Eine Unterscheidung nach Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe findet insoweit nicht statt.

Eine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG ergibt sich auch nicht aus einer bei der Rückkehr nach Eritrea zu erwartenden Bestrafung wegen einer illegalen Ausreise und wegen der Nichtableistung des Nationaldienstes. Diese würde nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an einen in §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Abs. 1 AsylG genannten Verfolgungsgrund, insbesondere nicht an eine – auch nur unterstellte – politische Überzeugung, anknüpfen. Eine an die Wehrdienstentziehung anknüpfende Sanktionen stellt auch bei totalitären Staaten grundsätzlich nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie gerade den Betroffenen darüber hinaus zusätzlich speziell wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder wegen eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 24.4.2017 – 1 B 22.17 –, NVwZ 2017, 1204).

Es ist nicht festzustellen, dass in Eritrea die strafrechtliche Sanktionierung von illegaler Ausreise und Umgehung des Nationaldienstes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zielgerichtet eingesetzt wird, um betroffene Personen wegen einer ihnen, gegebenenfalls auch zu Unrecht, zugeschriebenen politischen Überzeugung zu treffen.

OVG Saarlouis 4. Senat 20.3.2019 4 A 172/18

Fordert eine Bundespolizeidirektion eine ihr zugeordnete Bundespolizeiinspektion kurzfristig zur Gestellung von Beamten zwecks Unterstützung einer anderen Inspektion bei der Wahrnehmung bundespolizeilicher Aufgaben auf und verfügt der Leiter der betroffenen Inspektion hieraufhin eine Indienstsetzung von Beamten unter Abänderung des mitbestimmten Dienstplans, so sind für die Prüfung, ob Gegenstand der Maßnahme ein die Beteiligungsrechte des Personalrats ausschließender Einsatz im Sinn des § 85 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a BPersVG ist, die Umstände des Einzelfalls maßgeblich.

Das demokratische Prinzip verlangt nicht, dass der polizeiliche Vorbefehl bzw. Einsatzbefehl für Großveranstaltungen von vornherein mitbestimmungsfrei bleibt, es bedingt aber die Notwendigkeit von Sicherungen für die zeitgerechte Ermöglichung einer ordnungsgemäßen Erfüllung der Amtsaufgaben, wie sie sich einfachgesetzlich u.a. in § 85 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a BPersVG finden (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 24.5.1995 - 2 BvF 1/92 - und BVerwG, Beschluss vom 4.2.1999 - 6 B 131/98 -).

Die allgemeine Verpflichtung aller Dienststellen, die Beteiligungsrechte ihrer Personalvertretung zu wahren, setzt das Bestehen von Beteiligungsrechten voraus.

Wenngleich die verantwortlichen Stellen der Bundespolizei gehalten sind, mögliche Einsatzanlässe vorausschauend und im Interesse der Beschäftigten so früh wie möglich zu planen, muss die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben im Focus der Planung stehen.

OVG Saarlouis 4. Senat 20.3.2019 4 A 173/18

Fordert eine Bundespolizeidirektion eine ihr zugeordnete Bundespolizeiinspektion kurzfristig zur Gestellung von Beamten zwecks Unterstützung einer anderen Inspektion bei der Wahrnehmung bundespolizeilicher Aufgaben auf und verfügt der Leiter der betroffenen Inspektion hieraufhin eine Indienstsetzung von Beamten unter Abänderung des mitbestimmten Dienstplans, so sind für die Prüfung, ob Gegenstand der Maßnahme ein die Beteiligungsrechte des Personalrats ausschließender Einsatz im Sinn des § 85 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a BPersVG ist, die Umstände des Einzelfalls maßgeblich.

Das demokratische Prinzip verlangt nicht, dass der polizeiliche Vorbefehl bzw. Einsatzbefehl für Großveranstaltungen von vornherein mitbestimmungsfrei bleibt, es bedingt aber die Notwendigkeit von Sicherungen für die zeitgerechte Ermöglichung einer ordnungsgemäßen Erfüllung der Amtsaufgaben, wie sie sich einfachgesetzlich u.a. in § 85 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a BPersVG finden (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 24.5.1995 - 2 BvF 1/92 - und BVerwG, Beschluss vom 4.2.1999 - 6 B 131/98 -).

Die allgemeine Verpflichtung aller Dienststellen, die Beteiligungsrechte ihrer Personalvertretung zu wahren, setzt das Bestehen von Beteiligungsrechten voraus.

Wenngleich die verantwortlichen Stellen der Bundespolizei gehalten sind, mögliche Einsatzanlässe vorausschauend und im Interesse der Beschäftigten so früh wie möglich zu planen, muss die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben im Focus der Planung stehen.

OVG Saarlouis 2. Senat 18.3.2019 2 A 295/18

Der § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG, wonach der durch Satz 1 der Vorschrift vermittelte Anspruch auf Förderung einer Erstausbildung bei fehlender anderweitiger Verfügbarkeit der für Lebensunterhalt und Ausbildung erforderlichen Mittel (§ 1 BAföG) auch dann als ausgeschöpft anzusehen ist, wenn Anspruchsteller (Auszubildende) bereits im Ausland einen berufsqualifizierenden Abschluss erworben hat, der ihn dort zur Berufsausübung befähigt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei "Auslegung" und Anwendung ungeachtet des eindeutigen Wortlauts einschränkend dahin auszulegen, dass dieser Ausschluss eines ansonsten bestehenden Förderungsanspruchs nur solchen Antragstellern entgegengehalten werden kann, die sich durch "freie Wahl" anstelle einer Ausbildung im Inland für eine Erstausbildung im Ausland entschieden haben.

Ein ausländischer berufsqualifizierender Abschluss schließt daher den Anspruch auf Förderung der "Erstausbildung" (§ 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG) dann nicht aus, wenn der Betroffene vor Abschluss der Auslandsausbildung keine Wahlmöglichkeit hatte, seine Ausbildung stattdessen in der Bundesrepublik Deutschland zu absolvieren, sofern der im Ausland erworbene Abschluss in der Bundesrepublik Deutschland nicht als zur Berufsausübung befähigender, gleichwertiger Abschluss anerkannt ist und wenn es dem Auszubildenden zudem nicht mehr zuzumuten ist, seine Qualifikation zu einer Berufsausübung im Ausland einzusetzen.

Das gilt mit Blick auf den Art. 6 GG unter anderem, wenn Auszubildende ausländische Ehegatten von Deutschen oder im Inland erwerbstätigen EU-Bürgern sind, die für die Anerkennung ihres im Aussiedlungsland/Herkunftsland erworbenen Berufsabschlusses eine ergänzende oder mangels objektiver Verwertbarkeit dieses Berufsabschlusses eine weitere Ausbildung im Inland benötigen.

Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen ist die Aufnahme eines Studiums in einem anderen Fach in Deutschland im Ergebnis nach dem berufsqualifizierenden Abschluss im Ausland förderungsrechtlich als eine weitere Ausbildung im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG wie ein "Fachrichtungswechsel" oder ein Zweitstudium nach Abbruch einer Erstausbildung zu bewerten.

Bei einem in Lubansk erworbenen Diplom nach Studium in der Fachrichtung Philologie, mit dem in der Ukraine eine Befähigung zur Tätigkeit als Lehrer für Englische Sprache und Auslandsliteratur erworben wurde, kann nicht unter Verweis auf ein nicht spezifiziertes deutsches Bachelorstudium - ohne Angabe der Fachrichtung - von einer unter Verweis auf eine Verwertbarkeit in "nicht reglementierten Berufen von einer "materiellen Gleichwertigkeit" des Abschlusses ausgegangen werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 15.3.2019 2 E 134/19

Der gesetzliche Rechtsmittelausschluss in Asylsachen nach dem § 80 AsylG erstreckt sich auch auf alle Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, die dieses zur Durchsetzung einer nicht beschwerdefähigen Entscheidung in diesem Bereich erlässt.

Daher ist auch die Beschwerde gegen eine unter Fristsetzung erfolgte Androhung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung einer dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auferlegten Verpflichtung, einem abgeschobenen Ausländer die Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen, nicht statthaft.

Diese erkennbare Unzulässigkeit eines Rechtsmittels verbietet eine inhaltliche rechtliche Bewertung des Vorgangs (vgl. dazu zuletzt BVerwG, Beschluss vom 14.12.2018 - 6 B 133.18 -, dort allerdings für unzulässige Rechtsmittel in der Hauptsache).

VG Saarlouis 6. Kammer 12.3.2019 6 K 766/18
OVG Saarlouis 1. Senat 11.3.2019 1 B 3/19

Einzelfall eines Zurruhesetzungsverfahrens

VG Saarlouis 3. Kammer 11.3.2019 3 N 301/19

Die Sperrwirkung des § 11 Abs 1 AufenthG führt im vorliegenden Einzelfall einer aufgrund von Abschiebungshindernissen rechtswidrigen Abschiebung nicht zur rechtlichen Unmöglichkeit der Ermöglichung der Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland (Anschluss an VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 13.07.2018, 8 L 1315/18).

Bei der Bemessung des nach § 172 VwGO anzudrohenden Zwangsgeldes können das Erfüllungsinteresse des Gläubigers, die Erfahrungen des Gerichts mit der Behörde sowie deren Hartnäckigkeit bei der Verweigerung der Erfüllung im konkreten Einzelfall in die Beurteilung eingestellt werden und darf auch die erstmalige Androhung den Höchstbetrag erreichen.

VG Saarlouis 3. Kammer 8.3.2019 3 K 437/17

Zum Gegenstand eines Feststellungsverfahrens können vergangene Rechtsverhältnisse nur dann gemacht werden, wenn sie in der Gegenwart noch Wirkung zeigen.

Über die Frage der Begründetheit der Klage ist im Fall der Klageabweisung wegen Unzulässigkeit nicht zu entscheiden.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.3.2019 1 B 309/18

Die Entscheidung, ob ein Beamter sich in der Probezeit nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bewährt hat, ist ein Akt wertender Erkenntnis, der dem Dienstherrn vorbehalten ist.

Die Feststellung der Bewährung kann auch bei vollumfänglicher Erfüllung der fachlichen Anforderungen an mangelnder charakterlicher Eignung scheitern.

VG Saarlouis 1. Kammer 6.3.2019 1 L 175/19

Rechtsmittel-AZ: 2 B 136/19

VG Saarlouis 5. Kammer 1.3.2019 5 K 267/17

1. Zur Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen, der vor dem Hintergrund der Tätigkeit seines Bruders als Militärpilot für die afghanische und die US-amerikanische Luftwaffe von den Taliban bedroht und zur Zusammenarbeit aufgefordert wurde (paschtunischer Volkszugehöriger aus Logar).

2. Zur besonderen Gefährdungslage für Angehörige der afghanischen Sicherheitskräfte.

3. Zur Schutzfähigkeit der afghanischen Sicherheitsbehörden.

4. Zur Frage eines dauerhaften internen Schutzes in Kabul.

VG Saarlouis 5. Kammer 1.3.2019 5 K 357/17

1. Zur Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen, der aufgrund seiner Geschäftstätigkeit (Kfz-Ersatzteilhandel u.a. mit dem afghanischen Verteidigungsministerium) in Konflikt mit den Taliban gekommen ist (tadschikischer Volkszugehörigkeit aus Kabul).

2. Zur besonderen Gefährdungslage für wohlhabende Geschäftsleute in Afhganistan.

3. Zur Schutzfähigkeit der afghanischen Sicherheitsbehörden.

4. Zur Frage eines dauerhaften internen Schutzes in Kabul.