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juris

Entscheidungen aus dem Monat November 2019

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 29.11.2019 2 A 283/19

Der Asylantrag eines in Deutschland „nachgeborenen“ Kindes, dessen Eltern zuvor bereits in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union internationalen Schutz erhalten haben, ist gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG unzulässig.

Lässt sich eine als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage ohne weiteres mit Hilfe der üblichen Methoden der Rechtsanwendung aus dem Gesetz sowie unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung beantworten, ist die Zulassung der Berufung unter dem Aspekt nicht gerechtfertigt (entsprechend zur Revision zuletzt BVerwG, Beschluss vom 25.9.2019 – 4 BN 13.19 –).

OVG Saarlouis 2. Senat 29.11.2019 2 A 284/19

Der Asylantrag eines in Deutschland „nachgeborenen“ Kindes, dessen Eltern zuvor bereits in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union internationalen Schutz erhalten haben, ist gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG unzulässig.

Lässt sich eine als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage ohne weiteres mit Hilfe der üblichen Methoden der Rechtsanwendung aus dem Gesetz sowie unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung beantworten, ist die Zulassung der Berufung unter dem Aspekt nicht gerechtfertigt (entsprechend zur Revision zuletzt BVerwG, Beschluss vom 25.9.2019 – 4 BN 13.19 –).

OVG Saarlouis 2. Senat 27.11.2019 2 A 287/19

Es ist allein Sache der Bauherrin oder des Bauherrn, mit der Einleitung eines bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens den Umfang und die Modalitäten seines Vorhabens festzulegen.

Den Gerichten kommt in dem Zusammenhang nicht die Befugnis zu, das Vorhaben inhaltlich so zu modifizieren, um dieses am Maßstab der einschlägigen materiellen Vorschriften, hier des Bauplanungsrechts insgesamt oder auch nur in Teilen genehmigungsfähig zu machen. Das gilt in besonderer Weise in einem Berufungszulassungsverfahren für die Beurteilung der erstinstanzlichen Entscheidung am Maßstab des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Die vorherige Erteilung einer rechtswidrigen Baugenehmigung für eine von der Nutzungskategorie her als Vergnügungsstätte einzuordnende Geldspielhalle, ändert nichts daran, dass ein späteres anderes zur Prüfung gestelltes Vorhaben, hier ein Wettbüro, allein am Maßstab der einschlägigen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen zu beurteilen ist. Ein Anspruch auf „Fehlerwiederholung“ kommt schon mit Blick auf die Gesetzesbindung der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht in Betracht.

Ein Wettbüro ist dem erstmals in der Baunutzungsverordnung 1990 durchgängig für alle Baugebiete definierten und durch kommerzielle Freizeitgestaltung gekennzeichneten Nutzungsbegriff der „Vergnügungsstätte“ zuzuordnen. Darunter sind für die baurechtliche Beurteilung Gewerbebetriebe zu verstehen, die in unterschiedlicher Ausprägung unter Ansprache oder Ausnutzung des Sexual-, des Spiel- oder des Geselligkeitstriebs ein bestimmtes gewinnbringendes Freizeitangebot vorhalten.

Nach der ersten Fassung der Baunutzungsverordnung aus dem Jahre 1962 können Vergnügungsstätten grundsätzlich auch als "sonstige Gewerbebetriebe" zulässig sein. Maßgeblich ist dabei, ob bei typisierender Betrachtung kerngebietstypische Vergnügungsstätten mit der Zweckbestimmung des jeweils festgesetzten Baugebiets vereinbar sind (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 24.2.2000 – 4 C 23.98 –, BRS 63 Nr. 80, zur Unzulässigkeit von Diskotheken in einem Industriegebiet nach § 9 BauNVO 1977). Die für das Kerngebiet „typische“ Vergnügungsstätte ist ein zentraler, für ein größeres und allgemeines Publikum erreichbarer Dienstleistungsbetrieb mit größerem Einzugsbereich. Eine für ein Kerngebiet typische Vergnügungsstätte ist in einem Mischgebiet nicht zulässig (hier bejaht für ein Wettbüro trotz Unterschreitung einer Nutzfläche von 100 qm).

OVG Saarlouis 2. Senat 22.11.2019 2 A 322/19

Der Asylantrag eines in Deutschland „nachgeborenen“ Kindes, dessen Eltern zuvor bereits in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union internationalen Schutz erhalten haben, ist gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG unzulässig. Danach ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat nach Maßgabe der Dublin-III Verordnung für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Diese Voraussetzung ist erfüllt, da der Mitgliedstaat, in den die Eltern des Kindes aus einem Drittstaat kommend eingereist sind und in dem sie auf ihren Antrag hin internationalen Schutz erhalten haben, in entsprechender beziehungsweise erweiternder Anwendung des Art. 20 Abs. 3 Dublin-III VO auch für die Durchführung des Asylverfahrens des Kindes zuständig ist.

OVG Saarlouis 2. Senat 19.11.2019 2 B 261/19

Die früher als außerordentlicher Rechtsbehelf gebräuchliche Gegenvorstellung ist seit Inkrafttreten der Vorschrift des § 152a VwGO am 1.1.2005, mit der hinsichtlich – wie hier – nicht anfechtbarer verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen die Möglichkeit einer so genannten Anhörungsrüge eingeführt worden ist, grundsätzlich ausgeschlossen. Mit der Schaffung der Anhörungsrüge hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass daneben die nicht geregelte Gegenvorstellung nicht (mehr) statthaft ist.

Die Zulässigkeit einer Gegenvorstellung kann seither allenfalls dann noch in den Fällen in Betracht gezogen werden, in denen das Gericht nach der maßgebenden gesetzlichen Regelung zu einer Abänderung seiner vorhergehenden Entscheidung befugt ist. Gegen rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen sind sogenannte außerordentliche Rechtsbehelfe nur noch zulässig, wenn sie in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt sind.

Ob insoweit für Ausnahmefälle in ganz engen Grenzen etwas anderes angenommen werden kann, bleibt offen (dazu BVerwG, Beschluss vom 3.5.2011 – 6 KSt 1.11 –, NVwZ-RR 2011, 709)

Zu der Möglichkeit einer Umdeutung einer ausdrücklich als „Gegenvorstellung“ bezeichneten Eingabe in eine Anhörungsrüge insbesondere mit Blick auf die Kostenpflichtigkeit dieses Verfahrens (vgl. die Kostenstelle Nr. 5400 im Kostenverzeichnis der Anlage 1 zum GKG).

OVG Saarlouis 2. Senat 13.11.2019 2 B 278/19

1. Das formelle Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO verlangt nicht, dass die für das besondere Vollzugsinteresse angeführten Gründe die Anordnung der sofortigen Vollziehung tatsächlich rechtfertigen.

2. Die Rüge, eine durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung sei fehlerhaft, kann die Antragsbefugnis nur unter der Voraussetzung begründen, dass sich der behauptete Verstoß auf eine materiell-rechtliche Position des Antragstellers ausgewirkt haben könnte.

3. Im gerichtlichen Eilverfahren ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Schallprognose "auf der sicheren Seite" liegt, wenn sie entsprechend dem Regelwerk der TA-Lärm sowie der in Bezug genommenen DIN ISO 9613-2 erstellt wurde.

4. Die Infraschallbelastung wird in Entfernungen über 700 Metern regelmäßig kaum davon beeinflusst, ob eine Windenergieanlage in Betrieb ist oder nicht. Eine Änderung des wissenschaftlichen Erkenntnisstands ist insoweit nicht belegt.

VG Saarlouis 5. Kammer 13.11.2019 5 K 2306/17

1. Zur Flüchtlingsanerkennung eines für Projektakquise und -betreuung zuständigen Mitarbeiters einer Baufirma, die im Auftrag eines Provincial Reconstruction Teams (PRT) einer ungarischen Einheit der ISAF tätig war.

2. Zur besonderen Gefährdungslage für Mitarbeiter für die ISAF tätiger Baufirmen.

3. Zum Beweiswert afghanischer Dokumente.

4. Zur Schutzfähigkeit der afghanischen Sicherheitsbehörden.

5. Zur Frage eines dauerhaften internen Schutzes in Kabul.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.11.2019 2 A 159/18

Die Zulässigkeit eines gegen die Haushaltssatzung gerichteten Normenkontrollantrags (§§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, 18 AGVwGO) und die Anfechtungsklage gegen den Kreisumlagebescheid stellen für die betroffenen Gemeinden gleichrangige Rechtsschutzalternativen dar, so dass das Rechtsschutzinteresse für das eine Verfahren nicht wegen der Möglichkeit des anderen Verfahrens verneint werden kann.

Die Wahrung des Grundsatzes des Gleichrangs der finanziellen Interessen der kommunalen Gebietskörperschaften verpflichtet den Landkreis bei der Erhebung einer Kreisumlage, nicht nur seinen eigenen Finanzbedarf, sondern auch den der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und seine Entscheidungen in geeigneter Form „offenzulegen“. Dabei ist weder für die aus der Institutsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung hergeleitete „Ermittlung“ des Finanzbedarfs der Gemeinden noch für die daraus abgeleitete Pflicht zur „Offenlegung“ der Entscheidung des Landkreises von daraus herzuleitenden ganz bestimmten „Verfahrenspflichten“ der Landkreise auszugehen.

Weder dem Art. 28 Abs. 2 GG noch dem Art. 119 SVerf lässt sich insoweit eine Verpflichtung entnehmen, die umlagepflichtigen Gemeinden vor der Entscheidung über die Höhe des Kreisumlagesatzes förmlich anzuhören (im Anschluss am BVerwG, Urteil vom 29.5.2019 – 10 C 6.18 –, NVwZ 2019, 1279).

Bei Fehlen landesrechtlicher Vorgaben für das Verfahren kommt die Regelungsbefugnis hinsichtlich der Verfahrensweise in dem Zusammenhang den Landkreisen selbst zu. Diese korrespondiert mit der Verantwortung, ein Verfahren zu wählen, das die Wahrung der verfassungsrechtlichen Anforderungen der Art. 28 Abs. 2 GG, 119 Abs. 1 SVerf im Ergebnis sicherstellt. Die Einbindung der umlagepflichtigen Gemeinden in den Aufstellungsvorgang nach Maßgabe der im Jahre 1983 getroffenen Vereinbarung zwischen dem Landkreistag Saarland und dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag (SSGT) stellt eine sinnvolle Möglichkeit zur Aufbereitung des Tatsachenmaterials für die Entscheidung des Kreistags dar.

In dem Rahmen ergibt sich unter dem Aspekt der erforderlichen „Offenlegung“ der Entscheidung des Kreistags keine zusätzliche Verpflichtung der Kreisverwaltung, des Kreistags oder des für den Erlass des Festsetzungsbescheid zuständigen Landrats oder der Landrätin über die der Gemeinde im Aufstellungsverfahren zur Verfügung gestellten Informationen und Erläuterungen über den Kreishaushalt hinaus eine besondere Begründung der Haushaltssatzung zu erstellen und beizufügen.

Ob sich ohne eine eigens formulierte „Satzungsbegründung“ nach Aktenlage die Beachtung der sich aus der gemeindlichen Finanzhoheit der Klägerin ergebenden Grenzen für die Haushaltsaufstellung durch den insoweit „innerkommunal“ zur Entscheidung berufenen Kreis feststellen lässt, ist keine Frage des Verfahrens, sondern eine inhaltliche Anforderung. Unter dem Gesichtspunkt der „Offenlegung“ kommt es darauf an, ob sich nach den Aufstellungsunterlagen eine ausreichende Grundlage für diese Beurteilung der Einhaltung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Festlegung des Satzes für die Erhebung der Kreisumlage ergibt.

Das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht setzt der Erhebung von Kreisumlagen zunächst eine absolute, auf den Kernbereich der verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie bezogene Grenze in Form eines Verbots der Unterschreitung einer finanziellen Mindestausstattung der Gemeinden (dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 30.1.2013 – 8 C 1.12 –, DVBl. 2013, 858). Allein eine aktuell defizitäre Haushaltsstruktur rechtfertigt die Annahme einer solchen Unterschreitung noch nicht.

Der Art. 119 Abs. 2 SVerf verpflichtet das Land, den Gemeinden und den Gemeindeverbänden durch seine Gesetzgebung eine Finanzausstattung zu gewährleisten, die ihnen eine angemessene Erfüllung ihrer Aufgaben ermöglicht. Diesem Zweck dienen auch die Regelungen über den kommunalen Finanzausgleich in den §§ 18, 19 und 19a KFAG. Der Landkreis kann sich in dem Zusammenhang ebenso wenig wie das Land von der Beachtung des "Kernbereichs" der gemeindlichen Selbstverwaltung unter Hinweis auf seine eigene Haushaltslage dispensieren und daher seine eigene Finanznot insoweit auch nicht auf die kreisangehörigen Gemeinden „abwälzen“.

Das Selbstverwaltungsrecht der kreisangehörigen Gemeinden wird darüber hinaus auch verletzt, wenn der Landkreis bei der Erhebung der Kreisumlage seine eigenen finanziellen Belange unter Missachtung des Grundsatzes des Gleichrangs der finanziellen Interessen der kommunalen Gebietskörperschaften auf eine den Aufgaben angemessene Finanzausstattung gegenüber den finanziellen Belangen seiner kreisangehörigen Gemeinden „einseitig und rücksichtslos bevorzugt“ (auch dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 30.1.2013 – 8 C 1.12 –, DVBl. 2013, 858).

Unter beiden Gesichtspunkten sind die Entscheidungen im Rahmen der Haushaltsaufstellung auf Rechtsbehelfe der Gemeinden hin nur darauf überprüfbar, ob der Landkreis bei seiner Wertung alle ihm im Rahmen einer Anhörung der Gemeinden zur Kenntnis gebrachten oder sonst bekannten und erkennbaren Gesichtspunkte berücksichtigt hat und ob das Entscheidungsergebnis nicht offensichtlich fehlerhaft ist. Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt der Beschlussfassung des Kreistags.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.11.2019 2 A 160/18

Die Zulässigkeit eines gegen die Haushaltssatzung gerichteten Normenkontrollantrags (§§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, 18 AGVwGO) und die Anfechtungsklage gegen den Kreisumlagebescheid stellen für die betroffenen Gemeinden gleichrangige Rechtsschutzalternativen dar, so dass das Rechtsschutzinteresse für das eine Verfahren nicht wegen der Möglichkeit des anderen Verfahrens verneint werden kann.

Die Wahrung des Grundsatzes des Gleichrangs der finanziellen Interessen der kommunalen Gebietskörperschaften verpflichtet den Landkreis bei der Erhebung einer Kreisumlage, nicht nur seinen eigenen Finanzbedarf, sondern auch den der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und seine Entscheidungen in geeigneter Form „offenzulegen“. Dabei ist weder für die aus der Institutsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung hergeleitete „Ermittlung“ des Finanzbedarfs der Gemeinden noch für die daraus abgeleitete Pflicht zur „Offenlegung“ der Entscheidung des Landkreises von daraus herzuleitenden ganz bestimmten „Verfahrenspflichten“ der Landkreise auszugehen.

Weder dem Art. 28 Abs. 2 GG noch dem Art. 119 SVerf lässt sich insoweit eine Verpflichtung entnehmen, die umlagepflichtigen Gemeinden vor der Entscheidung über die Höhe des Kreisumlagesatzes förmlich anzuhören (im Anschluss am BVerwG, Urteil vom 29.5.2019 – 10 C 6.18 –, NVwZ 2019, 1279).

Bei Fehlen landesrechtlicher Vorgaben für das Verfahren kommt die Regelungsbefugnis hinsichtlich der Verfahrensweise in dem Zusammenhang den Landkreisen selbst zu. Diese korrespondiert mit der Verantwortung, ein Verfahren zu wählen, das die Wahrung der verfassungsrechtlichen Anforderungen der Art. 28 Abs. 2 GG, 119 Abs. 1 SVerf im Ergebnis sicherstellt. Die Einbindung der umlagepflichtigen Gemeinden in den Aufstellungsvorgang nach Maßgabe der im Jahre 1983 getroffenen Vereinbarung zwischen dem Landkreistag Saarland und dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag (SSGT) stellt eine sinnvolle Möglichkeit zur Aufbereitung des Tatsachenmaterials für die Entscheidung des Kreistags dar.

In dem Rahmen ergibt sich unter dem Aspekt der erforderlichen „Offenlegung“ der Entscheidung des Kreistags keine zusätzliche Verpflichtung der Kreisverwaltung, des Kreistags oder des für den Erlass des Festsetzungsbescheid zuständigen Landrats oder der Landrätin über die der Gemeinde im Aufstellungsverfahren zur Verfügung gestellten Informationen und Erläuterungen über den Kreishaushalt hinaus eine besondere Begründung der Haushaltssatzung zu erstellen und beizufügen.

Ob sich ohne eine eigens formulierte „Satzungsbegründung“ nach Aktenlage die Beachtung der sich aus der gemeindlichen Finanzhoheit der Klägerin ergebenden Grenzen für die Haushaltsaufstellung durch den insoweit „innerkommunal“ zur Entscheidung berufenen Kreis feststellen lässt, ist keine Frage des Verfahrens, sondern eine inhaltliche Anforderung. Unter dem Gesichtspunkt der „Offenlegung“ kommt es darauf an, ob sich nach den Aufstellungsunterlagen eine ausreichende Grundlage für diese Beurteilung der Einhaltung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Festlegung des Satzes für die Erhebung der Kreisumlage ergibt.

Das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht setzt der Erhebung von Kreisumlagen zunächst eine absolute, auf den Kernbereich der verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie bezogene Grenze in Form eines Verbots der Unterschreitung einer finanziellen Mindestausstattung der Gemeinden (dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 30.1.2013 – 8 C 1.12 –, DVBl. 2013, 858). Allein eine aktuell defizitäre Haushaltsstruktur rechtfertigt die Annahme einer solchen Unterschreitung noch nicht.

Der Art. 119 Abs. 2 SVerf verpflichtet das Land, den Gemeinden und den Gemeindeverbänden durch seine Gesetzgebung eine Finanzausstattung zu gewährleisten, die ihnen eine angemessene Erfüllung ihrer Aufgaben ermöglicht. Diesem Zweck dienen auch die Regelungen über den kommunalen Finanzausgleich in den §§ 18, 19 und 19a KFAG. Der Landkreis kann sich in dem Zusammenhang ebenso wenig wie das Land von der Beachtung des "Kernbereichs" der gemeindlichen Selbstverwaltung unter Hinweis auf seine eigene Haushaltslage dispensieren und daher seine eigene Finanznot insoweit auch nicht auf die kreisangehörigen Gemeinden „abwälzen“.

Das Selbstverwaltungsrecht der kreisangehörigen Gemeinden wird darüber hinaus auch verletzt, wenn der Landkreis bei der Erhebung der Kreisumlage seine eigenen finanziellen Belange unter Missachtung des Grundsatzes des Gleichrangs der finanziellen Interessen der kommunalen Gebietskörperschaften auf eine den Aufgaben angemessene Finanzausstattung gegenüber den finanziellen Belangen seiner kreisangehörigen Gemeinden „einseitig und rücksichtslos bevorzugt“ (auch dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 30.1.2013 – 8 C 1.12 –, DVBl. 2013, 858).

Unter beiden Gesichtspunkten sind die Entscheidungen im Rahmen der Haushaltsaufstellung auf Rechtsbehelfe der Gemeinden hin nur darauf überprüfbar, ob der Landkreis bei seiner Wertung alle ihm im Rahmen einer Anhörung der Gemeinden zur Kenntnis gebrachten oder sonst bekannten und erkennbaren Gesichtspunkte berücksichtigt hat und ob das Entscheidungsergebnis nicht offensichtlich fehlerhaft ist. Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt der Beschlussfassung des Kreistags.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.11.2019 2 E 310/19

Der Vertretungszwang gilt auch für eine Beschwerde gegen eine Rechtswegverweisung nach § 17a Abs. 2 GVG.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.11.2019 2 E 312/19

Der Vertretungszwang gilt auch für eine Beschwerde gegen eine Rechtswegverweisung nach § 17a Abs. 2 GVG.

OVG Saarlouis 1. Senat 11.11.2019 1 A 338/18

Zu den im Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetz fixierten Berufsaufgaben eines Architekten gehört, dass dieser auch die Vermögensinteressen des Bauherrn zu beachten und unabhängig von eigenen finanziellen Interessen und übertriebener Gewinnorientierung zu handeln hat. (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung)

OVG Saarlouis 1. Senat 6.11.2019 1 A 19/18

1. Für die Unfallfürsorge ist das Recht maßgeblich, das im Zeitpunkt des Unfallereignisses gegolten hat, sofern sich nicht eine Neuregelung ausdrücklich Rückwirkung beimisst.

2. Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen eines qualifizierten Dienstunfalls im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG in der Fassung vom 20.3.1979.

VG Saarlouis 1. Kammer 4.11.2019 1 L 1600/19