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juris

Entscheidungen vom 3. November 2017

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 1. Senat 3.11.2017 1 A 344/16

1. Es gibt keine Anhaltspunkte für eine gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Grundsatz der Bestenauslese verstoßende Ungleichbehandlung von Oberkommissaren mit Fachhochschulabschluss und prüfungsfrei übergeleiteten Oberkommissaren bei der dienstlichen Beurteilung.

2. Infolge der in Bezug auf die Zuweisung von Beförderungsplanstellen praktizierten spartenbezogenen Trennung zwischen prüfungsfrei übergeleiteten Kommissaren und solchen mit Fachhochschulabschluss besteht zwischen beiden Gruppen in Bezug auf angestrebte Beförderungen kein Konkurrenzverhältnis.

OVG Saarlouis 2. Senat 3.11.2017 2 B 573/17

1. Der Sofortvollzug ist mit dem Hinweis auf das Individualinteresse des Betreibers an der baldigen Umsetzung der geplanten Maßnahmen und dem öffentlichen Interesse an der Realisierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien ausreichend begründet worden.

2. Jedenfalls im Eilverfahren ist davon auszugehen, dass die Schallprognose "auf der sicheren Seite" liegt, wenn sie nach der TA Lärm i.V.m. der DIN ISO 9613-2 erstellt worden ist.

3. Findet eine Wohnnutzung im Außenbereich statt, ist der Schutzanspruch gegenüber der Errichtung und dem Betrieb im Außenbereich privilegiert zulässigen Windenergieanlagen vermindert.

4. Die Einrichtung einer Schattenabschaltautomatik ist ein allgemein anerkanntes Mittel, um unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Schattenwurf zu begegnen.

5. Den Interessen der Antragsteller ist in ausreichendem Maße genügt, wenn das Abschaltkonzept bei Inbetriebnahme der Anlagen vorliegt.

6. Einzelfall, in dem von den geplanten Windenergieanlagen keine optisch bedrängende Wirkung ausgeht, die einen Verstoß gegen das Gebot der Rück-sichtnahme darstellen würde.

OVG Saarlouis 2. Senat 3.11.2017 2 B 584/17

1. Bezüglich des Betreibers einer Klinik für Neurologie und Psychosomatische Medizin und des Eigentümers der betreffenden Grundstücke ist die im Rahmen der Antragsbefugnis ausreichende Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte infolge der Errichtung und des Betriebs dreier Windenergieanlagen in der Nähe des Krankenhauses nicht von der Hand zu weisen.

2. Der Sofortvollzug ist mit dem Hinweis auf das Individualinteresse des Betreibers an der baldigen Umsetzung der geplanten Maßnahmen und dem öffentlichen Interesse an der Realisierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien ausreichend begründet worden.

3. Jedenfalls im Eilverfahren ist davon auszugehen, dass die Schallprognose "auf der sicheren Seite" liegt, wenn sie nach der TA Lärm i.V.m. der DIN ISO 9613-2 erstellt worden ist.

4. Beim Angrenzen eines Krankenhauses an den Außenbereich, in dem Windenergieanlagen privilegiert zulässig sind, kann die Einhaltung der in der Nr. 6.1 g) TA Lärm vorgesehenen Immissionsrichtwerte nicht ausnahmslos verlangt werden.

5. Bei einer Entfernung von über 1000 Metern zwischen Windenergieanlage und Krankenhaus liegt keine erhebliche Belästigung durch Infraschall vor.