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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2017

Gericht Sortierrichtung: absteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 1. Senat 23.8.2017 1 B 454/17

Ein Beamter in einem niedrigeren Statusamt darf grundsätzlich nicht einen Beamten in einem höheren Statusamt dienstlich beurteilen.

OVG Saarlouis 1. Senat 29.8.2017 1 A 399/17

Nach der gesetzlichen Vorgabe des § 34 d Abs. 2 Nr. 1 2. Hs. GewO ist bei Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils bzw. Strafbefehls wegen Betrugs im Regelfall der Tatbestand der Unzuverlässigkeit erfüllt und der Widerruf der Versicherungsvermittlererlaubnis von daher rechtmäßig.

Diese Regelvermutung kann im Einzelfall durch besondere in der Person oder im Verhalten des Vermittlers bzw. in den Umständen der Tatbegehung oder der Strafbemessung liegende Gründe ausnahmsweise widerlegt sein.

Der Vortrag des Erlaubnisinhabers, die rechtskräftige Verurteilung basiere auf einer strafprozessual unzulässigen Verständigung im Sinn des § 257 c StPO, einem nicht auf seine Glaubwürdigkeit geprüften Geständnis und dem Absehen des Strafgerichts von einer gebotenen Beweisaufnahme, weswegen die Verwaltungsbehörde und die Verwaltungsgerichte im Widerrufsverfahren zur eigenständigen Prüfung der Strafbarkeit berufen seien, ist nicht geeignet, die Regelvermutung des § 34 d Abs. 2 Nr. 1 2. Hs. GewO zu widerlegen.

OVG Saarlouis 1. Senat 7.9.2017 1 B 628/17

Ob ein kleiner als Bistro bezeichneter Betrieb, in dem ausschließlich Getränke angeboten und drei Geldspielgeräte vorgehalten werden, als Schankwirtschaft oder als Spielhalle zu beurteilen ist, richtet sich danach, ob die Bewirtungsleistung oder die Möglichkeit des Spielens im Vordergrund der gewerblichen Betätigung steht (§ 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 SpielV und - im Saarland - § 1 Abs. 2 SSpielhG).

Dass eine Spielhalle, in der drei Geldgeräte aufgestellt sind, gemäß § 3 Abs. 2 SpielV mindestens eine Grundfläche von 36 qm aufweisen muss, bedingt, dass eine Gaststätte, in der drei Geldspielgeräte aufgestellt werden sollen, deutlich größer als 36 qm sein muss.

Allgemein verbindliche Zahlen zum Flächenbedarf können insoweit nicht vorgegeben werden, da das Kriterium des Untergeordnetseins des Spielbetriebs im Einzelfall nicht gänzlich losgelöst von den räumlichen Gegebenheiten beurteilt werden kann. Feste Grenzen, etwa in Prozentzahlen, verbieten sich jedenfalls, wenn sie nicht durch den Gesetzgeber selbst vorgegeben werden.

OVG Saarlouis 1. Senat 8.9.2017 1 A 422/17

Es steht im Organisationsermessen des Dienstherrn, ob er im Rahmen einer behördeninternen Ausschreibung den Bewerberkreis bezüglich eines dem höheren Dienst zugeordneten Arbeitsplatzes auf Angehörige des höheren Dienstes bzw. vergleichbar beschäftigte Tarifangestellte beschränkt oder Beamten des gehobenen Dienstes in Bezug auf diesen Arbeitsplatz/Dienstposten die Möglichkeit des Aufstiegs eröffnet.

OVG Saarlouis 1. Senat 13.9.2017 1 A 421/17

Es steht im Organisationsermessen des Dienstherrn, ob er im Rahmen einer behördeninternen Ausschreibung den Bewerberkreis bezüglich eines dem höheren Dienst zugeordneten Arbeitsplatzes auf Angehörige des höheren Dienstes bzw. vergleichbar beschäftigte Tarifangestellte beschränkt oder Beamten des gehobenen Dienstes in Bezug auf diesen Arbeitsplatz/Dienstposten die Möglichkeit des Aufstiegs eröffnet.

OVG Saarlouis 1. Senat 20.9.2017 1 E 722/17

Die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO findet mit Rücksicht auf die im Beamtenrecht geltenden Besonderheiten auf von übergangenen Beamten erstrittene einstweilige Anordnungen, durch die dem Dienstherrn die Vergabe eines Statusamtes an einen bzw. mehrere Konkurrenten vorläufig untersagt wird, keine entsprechende Anwendung.

OVG Saarlouis 1. Senat 10.10.2017 1 C 181/15

Eine Kostenerinnerung nach § 165 VwGO kann der Prozessbevollmächtigte auch in eigenem Namen einlegen, wenn ihm eine beantragte Gebühr nicht bewilligt worden ist.

OVG Saarlouis 1. Senat 11.10.2017 1 A 222/16

Die - auch langfristige - Wahrnehmung eines höherwertigen Funktionsamtes begründet weder einen Anspruch auf Beförderung noch einen Anspruch auf eine über die dem innegehabten Statusamt entsprechende Besoldung hinausgehende Alimentation.

Die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines langjährigen Einsatzes auf einem höherwertigen Dienstposten setzt das Vorhandensein eines mit einem dauerhaften Überhang von Beförderungsdienstposten gegenüber entsprechenden Statusämtern verbundenen strukturellen Problems voraus.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.10.2017 1 A 220/16

Die im Beamtenversorgungsrecht zu beachtende strikte Gesetzesbindung (§ 3 BeamtVG SL) setzt der Gesetzesauslegung auch im Rahmen einer gesetzlich angeordneten entsprechenden Anwendung einer Vorschrift Grenzen.

Funktionsleistungsbezüge, die für die Wahrnehmung einer Funktion in der Hochschulleistung gewährt werden, sind - wenn der Beamte aus dem ihm auf Zeit übertragenen Amt wegen Erreichens der Altersgrenze in Ruhestand getreten ist und das Amt mindestens fünf Jahre innegehabt hat - nach saarländischem Landesrecht versorgungswirksam, sofern sie mindestens zwei Jahre gewährt worden sind.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.10.2017 1 B 563/17

1. Die vom Dienstherr im Rahmen einer Organisationsgrundentscheidung angeordnete spartenbezogene Trennung zwischen prüfungsfrei übergeleiteten und "geprüften" Polizeivollzugsbeamten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes und die demzufolge praktizierte getrennte Zuweisung von Planstellen unterliegen keinen rechtlichen Bedenken.

2. Das im Zuständigkeitsbereich des Landespolizeipräsidiums praktizierte Rankingverfahren umfasst die dem Dienstherrn obliegende Ausschärfung der einzelnen Beurteilungen. Der Dienstherr legt schon im Rahmen der Beurteilungsrunde auf der Grundlage eines landesweiten Vergleichs der Leistung und Befähigung aller Beamten der jeweiligen Besoldungsstufe fest, an welche Stelle der Rangfolgeliste der einzelne Beamte gemessen an seinen dienstlichen Leistungen im Beurteilungszeitraum eingereiht wird. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Zuordnung der erbrachten Leistungen zu den verschiedenen Wertungsstufen, sondern auch in Bezug auf die leistungsgerechte Reihung innerhalb einer Wertungsstufe.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.10.2017 1 B 564/17

1. Die vom Dienstherr im Rahmen einer Organisationsgrundentscheidung angeordnete spartenbezogene Trennung zwischen prüfungsfrei übergeleiteten und "geprüften" Polizeivollzugsbeamten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes und die demzufolge praktizierte getrennte Zuweisung von Planstellen unterliegen keinen rechtlichen Bedenken.

2. Das im Zuständigkeitsbereich des Landespolizeipräsidiums praktizierte Rankingverfahren umfasst die dem Dienstherrn obliegende Ausschärfung der einzelnen Beurteilungen. Der Dienstherr legt schon im Rahmen der Beurteilungsrunde auf der Grundlage eines landesweiten Vergleichs der Leistung und Befähigung aller Beamten der jeweiligen Besoldungsstufe fest, an welche Stelle der Rangfolgeliste der einzelne Beamte gemessen an seinen dienstlichen Leistungen im Beurteilungszeitraum eingereiht wird. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Zuordnung der erbrachten Leistungen zu den verschiedenen Wertungsstufen, sondern auch in Bezug auf die leistungsgerechte Reihung innerhalb einer Wertungsstufe.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.10.2017 1 B 578/17

1. Die vom Dienstherrn im Rahmen einer Organisationsgrundentscheidung angeordnete spartenbezogene Trennung zwischen prüfungsfrei übergeleiteten und "geprüften" Polizeivollzugsbeamten und die demzufolge praktizierte getrennte Zuweisung von Planstellen unterliegen keinen rechtlichen Bedenken.

2. Das im Zuständigkeitsbereich des Landespolizeipräsidiums praktizierte Rankingverfahren umfasst die dem Dienstherrn obliegende Auswertung der einzelnen Beurteilungen. Der Dienstherr legt schon im Rahmen der Beurteilungsrunde auf der Grundlage eines landesweiten Vergleichs der Leistung und Befähigung aller Beamten der jeweiligen Besoldungsstufe fest, an welche Stelle der Rangfolgeliste der einzelne Beamte gemessen an seinen dienstlichen Leistungen im Beurteilungszeitraum eingereiht wird. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Zuordnung der erbrachten Leistungen zu den verschiedenen Wertungsstufen, sondern auch in Bezug auf die leistungsgerechte Reihung innerhalb einer Wertungsstufe.

OVG Saarlouis 1. Senat 25.10.2017 1 A 289/16

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Untersagung des Betriebs einer unerlaubten Spielhalle

OVG Saarlouis 1. Senat 25.10.2017 1 B 742/17

Einzelfall einer fraglich erscheinenden Fahreignung

OVG Saarlouis 1. Senat 27.10.2017 1 A 163/17

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Untersagung des Betriebs eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr, die Aufforderung zur Außerbetriebsetzung und die hierzu sowie zur zwangsweisen Außerbetriebsetzung ergangenen Gebührenfestsetzungen.

OVG Saarlouis 1. Senat 3.11.2017 1 A 344/16

1. Es gibt keine Anhaltspunkte für eine gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Grundsatz der Bestenauslese verstoßende Ungleichbehandlung von Oberkommissaren mit Fachhochschulabschluss und prüfungsfrei übergeleiteten Oberkommissaren bei der dienstlichen Beurteilung.

2. Infolge der in Bezug auf die Zuweisung von Beförderungsplanstellen praktizierten spartenbezogenen Trennung zwischen prüfungsfrei übergeleiteten Kommissaren und solchen mit Fachhochschulabschluss besteht zwischen beiden Gruppen in Bezug auf angestrebte Beförderungen kein Konkurrenzverhältnis.

OVG Saarlouis 1. Senat 14.11.2017 1 B 800/17

Keine Kraftfahreignung, wenn kurz nach überstanden geglaubter Alkoholabhängigkeit zum Kontrollverlust führende Mengen Alkohol konsumiert werden.

OVG Saarlouis 1. Senat 17.11.2017 1 A 703/17.NC

Studierende, die im Wege eines gerichtlichen Vergleichs vor Beginn des Sommersemesters nach den Rechtsverhältnissen des vorangegangenen Wintersemesters zum Studium zugelassen werden, belegen die vergebenen Studienplätze ungeachtet des Umstands, dass sie die Lehrveranstaltungen des vorangegangenen Wintersemesters nicht nachfragen konnten, mit Wirkung ab dem Wintersemester.

Die Stellen der Fachrichtung Biophysik sind unter den im Saarland vorzufindenden Gegebenheiten nicht der Lehreinheit Vorklinische Medizin zuzuordnen.

Zu den Voraussetzungen von Deputatsermäßigungen, die für Tätigkeiten von Professoren für die Deutsche Forschungsgesellschaft gewährt werden.

OVG Saarlouis 1. Senat 29.11.2017 1 A 188/16

Der Kostenerstattungsanspruch nach § 10 Abs. 1 KAG SL unterliegt als sonstige kommunale Abgabe im Sinn des § 1 Abs. 1 KAG SL und gemäß den §§ 10 Abs. 1 Satz 3, 12 Abs. 1 Nr. 5a, Abs. 3 KAG SL der fünfjährigen Zahlungsverjährung der §§ 228 ff. AO und erlischt bei Eintritt der Verjährung.

Der Widerspruch gegen einen Kostenerstattungsbescheid im Sinn des § 10 Abs. 1 KAG SL führt im Anwendungsbereich des saarländischen Kommunalabgabengesetzes nicht zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung (ebenso für das dortige Landesrecht OVG Niedersachsen; anders OVG Berlin-Brandenburg).

Tritt während eines verwaltungsgerichtlichen Vorverfahrens oder eines Klageverfahrens, das die Rechtmäßigkeit eines Kostenerstattungsbescheids zum Gegenstand hat, Zahlungsverjährung ein, so führt dies in dem Rechtsbehelfsverfahren zur Erledigung der Hauptsache (im Ausschluss an BFH, Urteil vom 26.4.1990 - V R 90/87 -).

OVG Saarlouis 1. Senat 8.12.2017 1 B 778/17

Da es sich bei der Festlegung des Standorts für Altkleidersammelbehälter um eine gestalterische, mit Einwirkungen auf die nähere Umgebung verbundene Entscheidung in Ausübung ihrer kommunalen Planungshoheit handelt, steht der Gemeinde ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Ihre Entscheidung muss sich dabei an den materiellen Anforderungen messen lassen, die an planerische Entscheidungen im weitesten Sinne zu stellen sind. Um dem Abwägungsgebot als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsprinzips ausreichend Rechnung zu tragen, muss die Gemeinde prüfen, für wie viele Containerstandorte in ihrem Gemeindegebiet ein Bedarf besteht und ob es in Bezug auf einen in Betracht kommenden Standort Alternativen gibt.

OVG Saarlouis 1. Senat 19.12.2017 1 B 839/17

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzbegehrens auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

OVG Saarlouis 1. Senat 20.12.2017 1 A 389/16

Die Freiheit der Tatsachenwürdigung hat das Gericht auch bei Tatsachen, hinsichtlich derer ein anderes Gericht in einem anderen Rechtsstreit bereits Feststellungen getroffen hat. Der bloße Umstand, dass es Tatsachenfeststellungen eines anderen Gerichts gibt, begründet keine Bindung an diese Feststellungen. Die Rechtskraft der Entscheidung des anderen Gerichts bewirkt - soweit eine rechtskräftige Verurteilung nicht Tatbestandsmerkmal einer Eingriffsnorm ist - ebenfalls keine Bindung, weil Gegenstand der Rechtskraft und damit der durch sie vermittelten Bindungen der Streitgegenstand ist, nicht dagegen die Feststellung des Sachverhalts oder einzelner Tatsachen. Das Gericht ist jedoch berechtigt, von der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen jedenfalls in strafgerichtlichen Urteilen - anders bei Feststellungen in Zivilurteilen wegen des dort geltenden Beibringungsgrundsatzes - ohne eigene Beweisaufnahme überzeugt zu sein und diese Feststellungen ohne weitere Nachprüfung seiner eigenen Entscheidung zugrunde zu legen. Eine andere Beurteilung gilt nur dann, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der anderweitigen gerichtlichen Feststellungen bestehen, insbesondere wenn neue Tatsachen und Beweismittel vorliegen, die ein Wiederaufnahmeverfahren möglich machen.

OVG Saarlouis 1. Senat 20.12.2017 1 A 533/16

1. Das in der saarländischen Steuerverwaltung praktizierte System der Topfwirtschaft steht der Erstellung rechtmäßiger dienstlicher Beurteilungen nicht entgegen.

2. Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn die längere Verweildauer im statusrechtlichen Amt ebenso wie die längere Wahrnehmung von höherwertigen Dienstposten bei dem an den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG vorzunehmenden Vergleich aller Beamtinnen und Beamten derselben Besoldungsgruppe mit in den Blick genommen werden, da sich hieraus im Einzelfall durchaus eine größere Routine in der täglichen Arbeitspraxis ergeben und feststellen lassen kann. Dabei verbietet sich allerdings eine schematische, allein auf zurückgelegte Zeiträume bezogene Berücksichtigung der Berufserfahrung in der dienstlichen Beurteilung, vielmehr ist festzustellen, dass sich die Berufserfahrung in den im Beurteilungszeitraum gezeigten dienstlichen Leistungen des Beamten niedergeschlagen hat.

3. Zu der Frage, inwieweit die in der Laufbahnprüfung erlangte Abschlussnote in nachfolgenden dienstlichen Beurteilungen berücksichtigt werden kann.

OVG Saarlouis 1. Senat 21.12.2017 1 B 720/17

1. Alkoholabhängigkeit ist eine Krankheit, welche die Fahreignung ausschließt, ohne dass es darauf ankommt, ob die betroffene Person strafrechtlich oder verkehrsrechtlich negativ aufgefallen ist; gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist die Fahrerlaubnis deswegen bei bestehender Alkoholabhängigkeit zwingend zu entziehen.

2. Weder ein positives Fahreignungsgutachten noch die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis steht der Berücksichtigung früherer Zuwiderhandlungen (etwa einer Trunkenheitsfahrt) bei Aufgabe der erforderlichen Abstinenz durch erheblichen Alkoholkonsum entgegen.

3. Drängt sich anhand der Vorgeschichte, der erhobenen Befunde und anhand der eigenen Angaben des Betroffenen zu seinem Umgang mit Alkohol die Diagnose einer Alkoholabhängigkeit unmittelbar auf, so bedarf es im Rahmen einer diesbezüglichen ärztlichen Begutachtung keiner vertieften Auseinandersetzung mit den Kriterien für eine Alkoholabhängigkeit nach der ICD-10 gemäß Nr. 3.13.2 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung.

4. Allein der Umstand, dass der Betroffene unter dem Druck des Wiedererteilungsverfahrens ein Jahr lang abstinent gelebt und seit einem erneuten Auffälligwerden unter dem Druck des Entziehungsverfahrens keinen Alkohol mehr konsumiert hat, vermag nicht zu belegen, dass er nicht (mehr) alkoholabhängig ist.

5. Die Entziehung der Fahrerlaubnis eines Alkoholabhängigen stellt regelmäßig keinen unzulässigen oder unverhältnismäßigen Eingriff in dessen Grundrecht auf Berufsfreiheit nach Art. 12 GG dar.

6. Zum Nachweis der dauerhaften Abstinenz sind gemäß Tz. 3.13.2 der Begutachtungs-Leitlinien regelmäßig ärztliche Untersuchungen erforderlich, einschließlich der relevanten Labordiagnostik; zudem verpflichtet § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e FeV die Fahrerlaubnisbehörde dazu, vom Betroffenen die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu verlangen, wenn zu klären ist, ob Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht, das heißt, ob der Betroffene nach seinem Zustand der Alkoholabhängigkeit wieder als geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen werden kann.

OVG Saarlouis 1. Senat 22.12.2017 1 E 643/17

Zu den Anforderungen an die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts mit Sitz außerhalb des Saarlandes

OVG Saarlouis 2. Senat 10.1.2017 2 A 142/15

1. Einzelfall, in dem für die in Rede stehenden Grundstücke eine (fiktive) eisenbahnrechtliche Widmung besteht, da diese in der Vergangenheit als Bahnbetriebsanlage genutzt wurden.

2. Dass es zeitweise zu Unterbrechungen der Eisenbahnnutzung gekommen ist, lässt die Widmung für Eisenbahnzwecke nicht entfallen.

3. Die (historische) Widmung erstreckt sich im konkreten Fall auf alle für einen Gleisbauhof typischen bahnaffinen Tätigkeiten wie den Umschlag, die Lagerung und Aufarbeitung von Oberbaustoffen (Schotter und Schwellen) sowie auf die Materialver- und -entsorgung von Gleisbaustoffen.

4. Kriterium für die (objektive) Zugehörigkeit zu einer Bahnanlage ist - unter Berücksichtigung der örtlichen Verkehrsverhältnisse - die Eisenbahnbetriebsbezogenheit, d.h. die Verkehrsfunktion und der räumliche Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb.

5. Die von der Beigeladenen übernommenen Tätigkeiten - Entsorgung von Holzschwellen, Betonschwellen, Altschotter und Boden; Lieferung von RC-Schwellen und RC-Schotter sowie Schienentransportleistungen nebst Gestellung von Lok und Wagen - sichern die Instandhaltung und Instandsetzung des Gleisnetzes ab und stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Betrieb der Deutschen Bahn AG.

6. Bei der Entscheidung über die Freistellung von Bahnbetriebszwecken nach § 23 AEG handelt es sich um eine gebundene Entscheidung, d.h. der Planfeststellungsbehörde kommt bei ihrer Entscheidung über die Freigabe kein Abwägungs-, Ermessens- oder Gestaltungsspielraum zu.

7. Bei der Frage, ob langfristig eine Nutzung der Eisenbahninfrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist, kommt es maßgeblich darauf an, ob von keiner Seite ein Interesse an der eisenbahnspezifischen Nutzung des jeweiligen Grundstücks geäußert wird.

Dabei sind nicht nur Bekundungen der Eisenbahninfrastrukturunternehmen und der Eisenbahnverkehrsunternehmen, sondern auch Äußerungen der nach Landesrecht zuständigen Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Träger der Landes- und Regionalplanung von Belang.

8. Dass bisher noch keine öffentliche Auslegung eines Entwurfs zur Neuaufstellung bzw. einer Änderung des Landesentwicklungsplans Umwelt erfolgt ist bzw. noch kein Zielabweichungsverfahren für das Vorhaben "Railport" eingeleitet wurde, steht der langfristigen Nutzungserwartung für Zwecke der Eisenbahn nicht entgegen.

9. Es kann hier offenbleiben, ob für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen ist oder ob insoweit der Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung maßgebend ist.

10. Für die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses unter dem Aspekt einer Wiederholungsgefahr ist erforderlich, dass die Behörde wahrscheinlich in absehbarer Zeit unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen einen inhaltsgleichen oder gleichartigen Verwaltungsakt erlassen wird. Eine solche Wiederholungsgefahr ergibt sich nicht bereits aus dem Vorbringen, es könnten neue Anträge zur Freistellung von Grundstücken im Gemeindegebiet gestellt werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.1.2017 2 A 3/16

Nach dem § 2 Abs. 1 UmwRG können die gemäß § 3 UmwRG anerkannten (inländischen) Umweltvereinigungen unter den dort in Nr. 1 bis Nr. 3 genannten weiteren Voraussetzungen "Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung" gegen eine Entscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG "oder gegen deren Unterlassen" einlegen. Die Vorschrift enthält daher eine aufgrund der Öffnungsklausel in § 42 Abs. 2 VwGO grundsätzlich zulässige Freistellung von den für verwaltungsgerichtliche Feststellungsklagen (§ 43 VwGO) entsprechend geltenden subjektiv-rechtlichen Anforderungen an die Klagebefugnis.

Entsprechend für die Zulässigkeitsanforderung im Klageverfahren gelten auch beim Ausschluss des Erfordernisses subjektiv-rechtlicher Betroffenheit (§ 42 Abs. 2 VwGO) hinsichtlich der zumindest "möglichen" Ergebnisrichtigkeit des Anliegens des Rechtsbehelfsführers beziehungsweise der Rechtbehelfsführerin in diesem Fällen "großzügige" Maßstäbe insoweit, als sich eine prozessuale Handhabung solcher Anliegen verbietet, die im Ergebnis dazu führt, dass eine an sich gebotene Sachprüfung als Frage der Zulässigkeit des Rechtsbehelfs behandelt wird.

Nach der den sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes beschreibenden Vorschrift in § 1 UmwRG umfasst dieser unter anderem Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen im Sinne von § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Zulässigkeit von Vorhaben, für die nach diesem Gesetz eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bestehen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a UmwRG) sowie gegen ein "Unterlassen" einer solchen Entscheidung entgegen "geltender Rechtsvorschriften" (§ 1 Abs. 1 Satz 2 UmwRG). Letzteres soll - entsprechend der Rechtsprechung zu den Regelungen über die naturschutzrechtlichen Verbandsklagen (heute § 64 BNatSchG) - sicherstellen, dass die Befugnisse der Vereinigungen nicht durch den Verzicht auf ein Verfahren unterlaufen werden.

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 UmwRG gilt dieses Gesetz nur für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 UmwRG, die nach dem Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie vom 26.5.2003 über die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. EU Nr. L 156, vom 25.6.2013, Seite 17, dort Art. 6 Abs. 1) am 25.6.2005 ergangen sind oder hätten ergehen müssen. Eine solche "Entscheidung" stellt auch eine nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (grundlegend vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.1988 - 4 C 48.86 -, BRS 49 Nr. 3 = NVwZ 1989, 655) vor dem Zeitpunkt anzunehmende "fingierte" Widmung von Grundstücken für Eisenbahnzwecke dar.

Nach dieser Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass sämtliche historisch vorhandenen Eisenbahnanlagen samt der dazugehörigen Grundflächen einschließlich der zur Lagerung oder zum Umschlag von Gütern dienenden Grundstücke wenn nicht durch Planfeststellung, so doch zumindest "in anderer Weise", also gewissermaßen formlos, dem Betrieb der Eisenbahn "gewidmet" waren und bis zur förmlichen Beseitigung dieses öffentlich-rechtlichen Status auch weiterhin gewidmet sind (hier bejaht für das Gelände des ehemaligen Zollbahnhofs Kirkel beziehungsweise des späteren Gleisbauhofs Homburg, dazu auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 10.1.2017 - 2 A 142/15 -)

Die Entgegennahme, Lagerung und Behandlung von Gleisschotter und Bahnschwellen aus Holz und Beton bewegen sich als für die früheren Gleisbauhöfe typische Vorgänge des Umgangs mit aus dem Bahnbetrieb stammenden Gleisoberbaustoffen im Rahmen dieser Zweckgebundenheit (Widmung).

Diese Tätigkeiten dienen der Versorgung von Gleisbaustellen der Deutschen Bahn AG vor allem mit Schotter und damit unmittelbar dem Eisenbahnbahnbetrieb.

Der durch den § 18 AEG gesetzlich umschriebene Begriff des (eisenbahnrechtlichen) Vorhabens ist auch für die Auslegung des Begriffs der Änderung in den §§ 3b Abs. 3 und 3e UVPG maßgebend. Eine Betriebszunahme oder eine sonstige reine Intensivierung der Nutzung der Eisenbahnanlage wird daher vom Begriff der "Änderung" in dem § 18 AEG nicht erfasst, solange der - hier fingiert - planfestgestellte Bestand der Bahnanlagen keine wesentlichen Veränderungen erfährt. Im rechtlichen Sinne keine "Änderung" sind auch Instandhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen an den Betriebsanlagen oder eine Gleissanierung, und zwar auch dann, wenn mit ihr Schienen und Schwellen ausgetauscht werden oder wenn die Erneuerung mit einem Eingriff in die Substanz des Schienenwegs verbunden ist.

Auch die längere Stilllegung einer Bahnstrecke, auf der dann tatsächlich kein Bahnbetrieb mehr stattgefunden hat, führt nicht zum Wegfall der Widmung.

Die projektbezogenen Regelungen der UVP-Pflicht erfassen nicht ein bereits genehmigtes "Grundvorhaben", sondern gegebenenfalls lediglich Änderungs- und Erweiterungsvorhaben. Da die Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem gesetzlichen Konzept stets einen "unselbständigen Teil" eines verwaltungsbehördlichen Zulassungsverfahrens bildet, knüpft das Gesetz insoweit an die fachplanungsrechtlichen Vorgaben einer danach relevanten Änderung oder Erweiterung an.

Dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz lassen sich nach dem Willen des Bundesgesetzgebers beziehungsweise der Beschreibung seines Anwendungsbereichs in dem § 1 UmwRG generell keine Ansprüche der Umweltvereinigungen auf Erlass aufsichtsbehördlicher Anordnungen oder Maßnahmen entnehmen. Nichts anderes ergibt sich in dem Zusammenhang aus der sog. Aarhus-Konvention (AK) vom 25.6.1998.

Ein nationales Gericht ist zu einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 Satz 3 AEUV nur verpflichtet, wenn seine Entscheidung nicht mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann.

Darunter sind alle ordentlichen Rechtsmittel zu verstehen sind, also neben der Berufung und der Revision auch die Beschwerde gegen deren Nichtzulassung. Daher ist das Oberverwaltungsgericht zu einer Vorlage an den EuGH auch dann nicht verpflichtet, wenn es die Revision gegen seine Entscheidung nicht zulässt.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.1.2017 2 A 330/16

Die Verhältnisse in oder die Behandlung von anerkannt international Schutzberechtigten durch Bulgarien rechtfertigen nicht die Annahme eines Ausnahmefalles für die Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung (Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a AsylG) im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. dazu grundlegend - damals noch bezüglich § 51 Abs. 1 AuslG - BVerfG, Urteil vom 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93 u.a. -, DVBl 1996, 753) oder "systemischer Mängel" im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Asyl- beziehungsweise Aufnahmeverfahren für Flüchtlinge (vgl. die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2011 - C 411/10 und C 493/10 -, InfAuslR 2012, 108, und vom 10.12.2013 - C 394/12 -, NVwZ 2014, 208). Das davon abweichende Urteil des Hessischen VGH vom 4.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, bei juris, rechtfertigt keine andere Beurteilung beziehungsweise Änderung der Rechtsprechung des Senats.

Auch im Falle entsprechend "unzulässiger" Asylanträge ist das Bundesamt nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG gehalten, vor Erlass einer Abschiebungsanordnung über das Vorliegen von nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach dem § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG zu befinden.

OVG Saarlouis 2. Senat 16.1.2017 2 B 354/16

Zur Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht eines Ausländers nach Eintritt einer der Aufenthaltserlaubnis beigegebenen auflösenden Bedingung

OVG Saarlouis 2. Senat 23.1.2017 2 C 293/16

Nach übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten ist allgemein eine Klärung durch den Prozess aufgeworfener schwieriger Rechtsfragen im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht mehr veranlasst.

Auch die an einem im Plangebiet eines Bebauungsplans liegenden Grundstück lediglich obligatorisch Berechtigten wie Mieter und Pächter, hier der Pächter eines repräsentativen Anwesens, in dem er ein Bordell einrichten und betreiben möchte, können in einem Normenkontrollverfahren, hier gegen eine Veränderungssperre, antragsbefugt sein.