Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.

juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2017

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
vorherige Seite  01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 nächste Seite
VG Saarlouis 6. Kammer 14.12.2017 6 K 1053/16
VG Saarlouis 6. Kammer 14.12.2017 6 K 791/16

In der autonomen Region Kurdistan-Irak droht Christen und Konvertiten keine beachtliche Gefahr, einer religiös motivierten Verfolgung ausgesetzt zu sein.

VG Saarlouis 2. Kammer 7.12.2017 2 L 1170/17

Sieht der Dienstherr in seinen Beförderungsrichtlinien eine Mindestbewährungszeit (hier: zwei Jahre) im bisher bekleideten Amt vor, die länger als die gesetzliche Wartezeit nach einer Beförderung ist, ist die Entscheidung, eine Beamtin/einen Beamten von vornherein vom Auswahlverfahren um die Beförderung in ein höheres Amt auszu-schließen, weil in ihrem/seinem Fall die längere Bewährungszeit (noch) nicht vorliegt, dann rechtlich zu beanstanden, wenn es sich bei der oder dem Betroffenen um eine Spitzenkraft handelt und der Ausschluss schematisch bzw. ohne Berücksichtigung der Besonderheit(en) des Einzelfalls erfolgt.

VG Saarlouis 1. Kammer 6.12.2017 1 L 1724/17.NC

§ 3 Abs. 2 KapVO nimmt eigentlich kapazitätsrelevante Maßnahmen aus der Kapazitätsberechnung heraus, was nur dann als von der geregelten Berechnung aufgrund der personellen Ausstattung gedeckt angesehen werden kann, wenn damit einmaligen Effekten begegnet werden soll.

Es muss zwischen der Ausbildungskapazität und der jährlichen Aufnahmekapazität unterschieden werden. Die zeitliche Verteilung der Lehrnachfrage hat nach dem der Kapazitätsverordnung zugrunde liegenden Kapazitätsermittlungsmodell keine kapazitative Auswirkung.

VG Saarlouis 3. Kammer 4.12.2017 3 K 107/16

Zu einem Einsichtsbegehren in ein Protokoll des nichtöffentlichen Teils einer Ortsratssatzung

VG Saarlouis 3. Kammer 30.11.2017 3 K 679/16

1. Fehlschläge bei Studien- und Prüfungsleistungen rechtfertigen grundsätzlich nicht die Anerkennung eines schwerwiegenden Grundes im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG; ein Ausnahmefall ist in § 15 Abs. 3 Nr. 4 BAföG besonders geregelt.

2. Eine Verlängerung der Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus scheidet aus, wenn die nach § 15 Abs. 3 BAföG gerechtfertigte Verlängerung im konkreten Fall nicht geeignet ist, dem Auszubildenden den Abschluss des Studiums zu ermöglichen.

VG Saarlouis 6. Kammer 28.11.2017 6 K 1037/16

1. Zur Wirksamkeit eines Widerrufs bzw. einer Anfechtung der Rücknahme eines Asylantrages.

2. Weder aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage noch der humanitären Bedingungen besteht für sunnitische Muslime im Großraum Bagdad generell die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S. von § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. § 3 EMRK.

VG Saarlouis 6. Kammer 28.11.2017 6 K 1563/16

1. Zur unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung aufgrund der humanitären Bedingungen in Bagdad.

2. Weder aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage noch der humanitären Bedingungen besteht für sunnitische Muslime im Großraum Bagdad generell die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK

VG Saarlouis 1. Kammer 24.11.2017 1 L 2001/17

Die Härtefallregelung des Saarländischen Spielhallengesetzes erfordert mit Blick auf Spielhallen in baulichem Verbund mit einer oder mehreren weiteren Spielhallen, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex (Mehrfachkonzession), „dass der Erlaubnisinhaber im Vertrauen auf diese Erlaubnis Vermögensdispositionen getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann“.

VG Saarlouis 2. Kammer 14.11.2017 2 L 1180/17
VG Saarlouis 1. Kammer 8.11.2017 1 L 1997/17

Weder das Fachgesetz noch das Saarländische Verwaltungsverfahrensgesetz machen die Spielhallenerlaubnis davon abhängig, dass keine weitere Spielhalle ohne Erlaubnis in dem Gebäude/ Gebäudekomplex betrieben wird.

VG Saarlouis 6. Kammer 8.11.2017 6 K 926/16

Die gesetzliche Systematik der Regeln über die Kostenverantwortlichkeit des polizeipflichtigen Störers verdeutlicht, dass von der Kostenüberleitung nur in atypischen Einzelfällen abgesehen werden soll.

Die Heranziehung des Störers zu den Kosten einer polizeilichen Maßnahme stellt sich nur ausnahmsweise als unbillig und damit unzulässig dar, nämlich dann, wenn sie natürlichem Gerechtigkeitsempfinden widersprechen und sich als unverhältnismäßige Härte darstellen würde.

Ein Ausnahmefall wurde angesichts der Einzelfallumstände mit Blick auf den Wiedereintritt der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit für die Beseitigung des durch das Abstellen des Fahrzeugs auf dem Behindertenparkplatz geschaffenen objektiven Gefahrenzustands nach der Übergabe der Ehefrau in fachkundige Obhut verneint.

VG Saarlouis 3. Kammer 27.10.2017 3 K 853/15

Einzelfall der Berücksichtigungsfähigkeit eines im Ausland (hier: Ukraine) erworbenen Bildungsabschlusses.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 829/17

VG Saarlouis 5. Kammer 25.10.2017 5 K 1626/16

§ 1 der Verordnung über das Verbot der Prostitution steht der Erteilung eines Bauvorbescheides für einen bordellartigen Betrieb in Gemeinden mit bis zu 35.000 Einwohnern im Saarland entgegen.

VG Saarlouis 3. Kammer 24.10.2017 3 K 1869/15

1. Zur Beweiskraft der Messung eines geeichten und überprüften Wasserzählers; Bedeutung des sogenannten Nachlaufverhaltens.

2. Zur Unzulässigkeit der einheitlichen Abwassergebühr unter Zugrundelegung des Frischwassermaßstaabs nach der neueren Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes.

VG Saarlouis 6. Kammer 24.10.2017 6 K 2413/16

Vorliegen eines Härtefalls, bei dem von den Voraussetzungen ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache sowie von Grundkenntnissen der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gem. § 9 Abs. 2 Satz 4 AufenthG abgesehen werden kann.

VG Saarlouis 6. Kammer 24.10.2017 6 K 936/15

Da nach der Systematik der GOZ Implantatschrauben, die das eigentliche Implantat darstellen, der Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 1, 2 Hs GOZ unterfallen, sind sie nicht als "zahntechnische Leistungen" im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 BhVO einzustufen.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 828/17

VG Saarlouis 3. Kammer 20.10.2017 3 K 894/16

1. Die für Ausbildungsförderung zuständige Behörde ist an die Festsetzungen in einem bestandskräftigen Steuerbescheid betreffend den Vater des Klägers gebunden. Dass es sich dabei um Schätzungen und nicht um tatsächlich erzielte Einkünfte handelte ist förderungsrechtlich unerheblich.

2. Zur Frage der Berücksichtigungsfähigkeit von über die Festsetzungen im Einkommensteuerbescheid hinausgehenden vom Vater des Klägers selbst deklarierten, dem Finanzamt aber offenbar nicht bekannten Einkünften des Vaters (hier: bejaht).

VG Saarlouis 6. Kammer 10.10.2017 6 K 1657/16

Zu Inhalt und Reichweite einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG

VG Saarlouis 6. Kammer 10.10.2017 6 K 2709/16

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisungsverfügung

VG Saarlouis 5. Kammer 9.10.2017 5 L 1419/17

Die Zulässigkeit eines Widerspruchs einer Umweltschutzvereinigung erfordert nach § 2 Abs. UmwRG die vorherige Anerkennung nach § 3 UmwRG.

VG Saarlouis 6. Kammer 6.10.2017 6 K 1258/16

Ein Ausschluss vom Bezug von Ausbildungsförderung bzw. bei förderungsfähigen Ausbildung vom Bezug von Sozialleistungen aus einkommensunabhängigen, in der Person des Antragstellers liegenden Gründen, begründet keinen Härtefall gemäß § 4 Abs. 6 RBSTV.

VG Saarlouis 7. Kammer 6.10.2017 7 K 266/15

Zur Disziplinierung eines Polizeibeamten, denn Beihilfebetrug und Betrug gegenüber seiner Krankenversicherung in einer Größenordnung von über 75.000,-- Euro vorgeworfen wird, wobei die Kammer davon ausgeht, dass die Tat im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit begangen würde.

VG Saarlouis 3. Kammer 28.9.2017 3 K 2055/15
VG Saarlouis 5. Kammer 27.9.2017 5 K 1223/16

1. Es besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Einrichtung und zum Betrieb einer Buslinie im Rahmen eines eigenwirtschaftlichen Betriebes, wenn hierfür nach den Genehmigungsunterlagen der Erlass einer allgemeinen Vorschrift gemäß Art. 3 VO (EG) Nr. 1370/2007 erforderlich ist.

2. Der Antrag auf Genehmigung zur Erbringung eines eigenwirtschaftlichen Linienverkehrs ist abzulehnen, wenn das Angebot nicht der Vorabbekanntmachung entspricht. Dies gilt sowohl für die angebotenen Tarife als auch für den Umfang des Linienverkehrs.

3. Gleiches gilt, wenn der Unternehmer zur Erbringung des eigenwirtschaftlichen Betriebes die Bündelung mit einer anderen Buslinie verlangt, die nicht Gegenstand der Vorabbekanntmachung gewesen ist.

VG Saarlouis 6. Kammer 26.9.2017 6 K 1376/15

Eine Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nach altem Recht ist rechtsfehlerfrei, wenn sie den rechtlichen Anforderungen der §§ 53 bis 55 AufenthG in ihrer Neufassung am

01.01.2016 entspricht.

VG Saarlouis 6. Kammer 15.9.2017 6 K 246/16

Die Heranziehung des Verpflichtungsgebers zur Erstattung von aufgewandten Sozialleistungen für nachgezogene Bürgerkriegsflüchtlinge führt jedenfalls seit Einführung der zeitlichen Haftungsobergrenze aus §§ 68 Abs. 1 Satz 1, 68 a AufenthG in der Regel nicht zu einer unzumutbaren Belastung des Verpflichtungsgebers, auch wenn die durch die Verpflichtungserklärung begründete Einstandspflicht für eine 4-köpfige Familie für einen einzelnen Verpflichtungsgeber auch bei grundsätzlich gesicherten Einkommensverhältnissen zu gravierenden Beeinträchtigungen in der persönlichen Lebensführung und Lebensplanung führen kann und die Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen in Rede steht, die grundsätzlich (auch) eine öffentliche Angelegenheit ist und es nach dem der Aufnahme zu Grunde liegenden Bundesprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien auf der Grundlage der Anordnung des Bundesministeriums des Inneren vom 23.12.2013 theoretisch möglich war, auch ohne Vorliegen einer Verpflichtungserklärung aufgenommen zu werden.

VG Saarlouis 5. Kammer 13.9.2017 5 K 814/15

1. Die Erhebung eines Grundwasserentnahmeentgelts ist auch dann rechtmäßig, wenn ein Entgeltpflichtiger seinen (Bergbau-) Betrieb eingestellt hat, jedoch weiterhin Grundwasser zutage fördert.

2. Ein Sondervorteil, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt, liegt bereits darin, dass dem Einzelnen mit dem Zugriff auf das Grundwasser die Benutzung einer Ressource eröffnet worden ist, die einer öffentlich-rechtlichen Bewirtschaftung unterliegt.

3. Die Festsetzungen der Entgelthöhe im GwEEG - Sl - verstößt nicht gegen das sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und dem darin verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebende Äquivalenzprinzip, sofern der Gebührensatz nicht zwischen aktivem Betrieb und einer Betriebseinstellung unterscheidet.

VG Saarlouis 1. Kammer 4.9.2017 1 L 1244/17

Einer Härtefallbefreiung gemäß § 12 Abs. 2 SSpielhG bedürfen - bei Vorliegen der Härtefallvoraussetzungen - war die im Auswahlverfahren unterlegenen Spielhallen

VG Saarlouis 6. Kammer 30.8.2017 6 K 36/17

1. § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhVO in der ab dem 01.01.2016 geltenden Fassung enthält eine mit höherrangigem Recht vereinbare dynamische Verweisung.

2. Ein Härtefall liegt, insbesondere vor, wenn die zum Festbetrag erhältlichen Arzneimittel unerwünschte Nebenwirkungen verursachen, die über bloße Unannehmlichkeiten oder Befindlichkeitsstörungen hinausgehen und damit die Qualität einer behandlungsbedürftigen Krankheit erreichen. Zudem ist die Höhe der finanziellen Belastung durch die Beschränkung der beihilfefähigen Aufwendungen ab dem Festbetrag zu berücksichtigen.