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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2017

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 1. Senat 10.3.2017 1 B 357/16

Die in einem anderen EU-Mitgliedstaat im Wege des Umtauschs einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis erlangte Fahrerlaubnis vermittelt keine Fahrberechtigung im Bundesgebiet.

OVG Saarlouis 2. Senat 9.3.2017 2 A 364/16

Die prozessuale Zulässigkeit der Beschränkung des Klagebegehrens eines Asylbewerbers auf die "bloße" Anfechtung eines die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland nach den Regelungen der Dublin-III Verordnung in seinem Fall verneinenden Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge unterliegt keinen rechtlichen Bedenken.

Nach Absatz 1 Nr. 1 Buchst. a des § 29 AsylG, der mit Wirkung vom 6.8.2016 an die Stelle des § 27a AsylG a.F. getreten ist, ist ein Asylantrag unzulässig, wenn nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-VO, ABl. L 180 v. 29.6.2013, Seite 31), nicht die Bundesrepublik Deutschland, sondern ein anderer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

Eine Überstellung von Asylbewerbern nach Ungarn ist gegenwärtig gemäß § 3 Abs. 2 Dublin III-VO wegen der in diesem Land bestehenden systemischen Schwachstellen im Asylverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, vgl. die Urteile vom 21.12.2011 - C-411/10 - u.a., NVwZ 2012, 417, und vom 10.12.2013 - C 394/12 -, NVwZ 2014, 208), die für die Betroffenen die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Grundrechtecharta (EUGRCh) mit sich bringen, nicht zulässig.

Eine systemisch begründete, ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Verständnis des Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK liegt insbesondere vor, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mit Blick auf das Gewicht und Ausmaß einer drohenden Beeinträchtigung dieses Grundrechts mit einem beachtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit die reale, nämlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass dem Betroffenen in dem Mitgliedstaat, in den er als dem nach der Dublin III-VO "zuständigen" Staat überstellt werden soll, entweder schon der Zugang zu einem Asylverfahren verwehrt oder massiv erschwert wird, das Asylverfahren an grundlegenden Mängeln leidet oder dass er während der Dauer des Asylverfahrens wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B.

Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann.

Am 7.3.2017 hat Ungarn sein Asylgesetz erneut verschärft und die ausnahmslose Internierung von Asylbewerbern in sog. Transitzonen bis zum Ende ihres Asylverfahrens beschlossen. Die Einstellung der ungarischen Regierung zu Flüchtlingen wird anhand der Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán deutlich. Dieser hat ebenfalls am 7.3.2017 bei der Vereidigung von "Grenzjägern" verkündet, Ungarn stehe "unter Belagerung" und "Migration sei das trojanische Pferd des Terrorismus".

Ungeachtet dessen ist die Zuständigkeit in diesen Fällen jedenfalls deshalb auf die Bundesrepublik Deutschland übergangen, weil eine Überstellung bis zum Ablauf der nach der Verordnung einzuhaltenden Überstellungsfrist aller Voraussicht nach nicht durchgeführt werden wird. Steht zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats hinreichend sicher fest, dass innerhalb der nächsten sechs Monate eine Überstellung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich sein wird oder durchgeführt werden kann, so gebietet der dem Dublin-System innewohnende Beschleunigungsgedanke, dass bereits jetzt von einer Unmöglichkeit der Überstellung und damit dem künftigen Zuständigkeitsübergang auszugehen ist (vgl. Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO, ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 - und VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -,). Um diesen Anspruch auf effektiven Zugang zum Asylverfahren und auf zügige Sachprüfung nicht ins Leere laufen zu lassen, hat ein Mitgliedstaat sein Selbsteintrittsrecht auszuüben, wenn die Überstellung an den an sich für zuständig erachteten Mitgliedstaat wegen dessen mangelnder Aufnahmebereitschaft aussichtslos erscheint.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.3.2017 1 A 228/16

Bekräftigung der ständigen Rechtsprechung zu den Voraussetzungen, unter denen eine ausgebaute Erschließungsanlage mangels einer nennenswerten innerörtlichen Verbindungsfunktion den satzungsrechtlichen Anforderungen einer Anliegerstraße genügt.

Die Anlegung mit hohen Aufnahmekapazitäten versehener Parkflächen beidseitig und auf dem Mittelstreifen einer im Innenstadtbereich gelegenen Erschließungsanlage und der durch sie bedingte Parkplatzsuchverkehr sprechen mit Gewicht gegen die Einordnung der Erschließungsanlage als Anliegerstraße.

Erfüllen die Gehwege einer neu ausgebauten Erschließungsanlage in Bezug auf markante Punkte, die selbst nicht durch die ausgebaute Anlage erschlossen werden (u.a. Busbahnhof, Schulen, Gericht und Krankenhaus) eine hervorgehobene innerörtliche Verbindungsfunktion für den fußläufigen Verkehr, so ist auch dies ein gegen eine Einordnung der Anlage als Anliegerstraße sprechender Gesichtspunkt.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.2.2017 1 A 94/16

Bei der dienstlichen Beurteilung schwerbehinderter Beamter ist nur eine durch die Behinderung bedingte quantitative Minderleistung zu berücksichtigen. In qualitativer Hinsicht sind dagegen an schwerbehinderte Beamte die für alle Beamten geltenden allgemeinen Beurteilungsmaßstäbe anzulegen.

OVG Saarlouis 1. Senat 22.2.2017 1 D 166/17

1. Mit dem Institut der Prozesskostenhilfe soll dem aus Art. 3 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG abzuleitenden Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung von Rechtsschutz Rechnung getragen werden, weshalb die Anforderungen an die Erfolgsaussichten nicht überspannt werden dürfen; insbesondere ist es nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstands quasi "vorwegzunehmen".

2. Zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage.

3. Über den Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 18 SStrG zum Anbringen von Plakaten ist unter Berücksichtigung des Zwecks der Erlaubnispflicht, der in dem öffentlich-rechtlichen Bedürfnis zu sehen ist, zeitlich und örtlich gegenläufige Interessen verschiedener Straßenbenutzer auszugleichen, nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden; der Antragsteller hat insoweit einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung.

4. Zur Konkretisierung des Ermessens durch kommunale Satzung und Verwaltungsrichtlinien.

OVG Saarlouis 1. Senat 20.2.2017 1 D 162/17

Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid

OVG Saarlouis 2. Senat 20.2.2017 2 A 34/16

1. Fallen der Bekanntgabeadressat und der Inhaltsadressat auseinander, so muss dem Verwaltungsakt eindeutig zu entnehmen sein, wer von beiden inhaltlich bzw. der Sache nach Adressat des Verwaltungsakts sein soll.

2. Bezogen auf eine GmbH bedeutet dies, dass in dem Verwaltungsakt deutlich zum Ausdruck kommen muss, ob er sich an die Gesellschaft als solche richtet oder an ihren Geschäftsführer als natürliche Person.

3. Einzelfall, in dem aufgrund der persönlichen Adressierung und der Zustellung an die Privatanschrift des Geschäftsführers ohne Hinweis auf seine Vertreterstellung nicht eindeutig erkennbar war, dass die GmbH Inhaltsadressat sein sollte.

4. Ein Verwaltungsakt, der an dem Fehler der Unbestimmtheit des Inhaltsadressaten leidet, ist nicht vollzugs- und vollstreckungsfähig, soweit die Unbestimmtheit reicht.

OVG Saarlouis 1. Senat 9.2.2017 1 A 728/16

Die Regelungen zur bargeldlosen Zahlung der Rundfunkbeiträge unterliegen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken

OVG Saarlouis 2. Senat 9.2.2017 2 B 388/16

1. Einzelfall, in dem die von den Antragstellern vorgelegten fachärztlichen Atteste den Mindestanforderungen an ein qualifiziertes Attest nicht genügen.

2. Es kann offenbleiben, ob die Durchsetzung der nach ihrer Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte bestandskräftigen Beseitigungsanordnung im Wege des Verwaltungszwangs nur mit Blick auf den Gesundheitszustand oder wegen angekündigter oder bestehender Selbstmordabsichten als unbillige Härte oder gar als unverhältnismäßig angesehen werden kann.

3. Es spricht alles dafür, dass derartige auf psychische oder gesundheitliche Beeinträchtigungen abzielende Einwände dann keine Rolle (mehr) spielen können, sondern dass insofern die notwendige ärztliche Hilfe gefragt ist, wenn die Durchsetzung der Beseitigungsanordnung der Ausräumung von Verstößen gegen Brandschutzvorschriften dient, die durch illegale Baumaßnahmen der Antragsteller auf der Nachbargrenze verursacht wurden.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.2.2017 1 A 59/16

1. Die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage setzt einen vor Klageerhebung bei der Behörde gestellten Antrag auf Vornahme des begehrten Verwaltungsakts voraus, der weder durch die Klageerhebung noch durch eine an den Landtag gerichtete Petition ersetzt werden kann.

2. Die Durchführung des nach § 54 Abs. 2 BeamtStG regelmäßig erforderlichen Widerspruchsverfahrens wird ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn der Beklagte, der auch für die Widerspruchsentscheidung zuständig wäre, sich im Klageverfahren vorbehaltlos zur Sache einlässt.

3. Zulassungsgründe, die außerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgebracht werden und nicht lediglich bereits fristgemäß dargelegte Gründe ergänzen oder vertiefen, sind im Berufungszulassungsverfahren unbeachtlich.

4. Die Meisterprüfung ist Voraussetzung für die Befähigung für die Laufbahn des Werkdienstes bei den Justizvollzugsanstalten, der damit im Vergleich zum mittleren allgemeinen Vollzugsdienst eine besondere Qualifikation erfordert, ohne dass dies an der Zugehörigkeit des Werkdienstes zu Laufbahn des mittleren Dienstes etwas ändert.

5. Die Bewertung von Dienstposten, d.h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe und zu Laufbahnen, obliegt der weiten Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers.

6. Der Inhaber eines Meistertitels ist hinsichtlich der Laufbahnbefähigung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes nicht demjenigen gleichzustellen, der einen Studiengang einer Hochschule, Fachhochschule oder vergleichbaren Einrichtung mit einem Bachelor abgeschlossen hat.

7. Weder der Europäische Qualifikationsrahmen (EQR) noch der Deutsche Qualifikationsrahmen (DQR) vermitteln ein subjektives Recht auf Gleichstellung des Meistertitels mit dem Bachelor.

8. Der Meistertitel vermittelt lediglich die Berechtigung zu einem Studium, mit dessen erfolgreicher Beendigung der Bachelor erst erworben wird.

9. Aus Sicht des Senats spricht viel dafür, dass der Meistertitel im Sinne der laufbahnrechtlichen Vorschriften einen gegenüber einer zu einem Hochschulstudium berechtigenden Schulausbildung als gleichwertig anerkannten Bildungsstand vermittelt und damit eine Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes ermöglicht.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.2.2017 1 C 181/15

Eine Satzungsvorschrift, die Berufsunfähigkeit verneint, wenn das Mitglied der Rechtsanwaltskammer trotz einer gesundheitlichen Beeinträchtigung noch in der Lage ist, mindestens halbschichtig eine Tätigkeit auszuüben, die "in das anwaltliche Berufsbild eingeordnet" werden kann, wird dem Gebot der Normenklarheit gerecht.

Es bedarf keiner satzungsrechtlichen Festlegung der Tätigkeiten, die in das anwaltliche Berufsbild einzuordnen sind, da die diesbezüglichen Anforderungen sich aus dem Zusammenspiel der Vorgaben des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung im Saarland und der Bundesrechtsanwaltsordnung erschließen.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.2.2017 1 E 92/17

Einzelfall einer "Beschwerde" gegen eine unanfechtbare Streitwertfestsetzung

OVG Saarlouis 2. Senat 2.2.2017 2 A 515/16

1. Aus Syrien stammenden Flüchtlingen droht bei einer - unterstellten - Rückkehr nicht allein wegen der illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und einem längeren Auslandsaufenthalt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

2. Flüchtlingen, die vor ihrer Ausreise keinen Einberufungsbescheid erhalten haben, droht im Fall einer Rückkehr nach Syrien nicht wegen einer möglichen Wehrdienstentziehung politische Verfolgung.

OVG Saarlouis 2. Senat 31.1.2017 2 D 382/16

1. Die Anforderungen an die Prozesskostenhilfe dürfen mit Blick auf die gesetzliche Zielsetzung, Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen, nicht überspannt werden.

2. Es ist nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausverurteilung des Streitgegenstandes quasi "vorwegzunehmen".

3. Die rechtliche Würdigung des klägerischen Vorbringens und des Ergebnisses einer etwaigen, vom Kläger beantragten Beweisaufnahme kann auch dann nicht im Prozesskostenhilfeverfahren vorweggenommen werden, wenn zuvor eine - vorläufige - Prüfung im Eilrechtsschutzverfahren erfolgt ist.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.1.2017 1 B 16/17

Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen die Festsetzung und Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen/-gebühren

OVG Saarlouis 1. Senat 25.1.2017 1 F 49/17

§ 10 KostVfg, wonach der Kostenbeamte bei dauerndem Unvermögen des Kostenschuldners vom Kostenansatz absieht, ist für die Bewertung der Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes unerheblich. Ein subjektiv-öffentliches Recht des Kostenschuldners aus § 10 KostVfg auf Beachtung dieser Verwaltungsvorschrift durch den Kostenbeamten besteht nicht.

OVG Saarlouis 2. Senat 23.1.2017 2 C 293/16

Nach übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten ist allgemein eine Klärung durch den Prozess aufgeworfener schwieriger Rechtsfragen im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht mehr veranlasst.

Auch die an einem im Plangebiet eines Bebauungsplans liegenden Grundstück lediglich obligatorisch Berechtigten wie Mieter und Pächter, hier der Pächter eines repräsentativen Anwesens, in dem er ein Bordell einrichten und betreiben möchte, können in einem Normenkontrollverfahren, hier gegen eine Veränderungssperre, antragsbefugt sein.

OVG Saarlouis 1. Senat 19.1.2017 1 B 310/16

Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen eine Versetzung innerhalb der Organisationseinheit eines Postnachfolgeunternehmens

OVG Saarlouis 2. Senat 16.1.2017 2 B 354/16

Zur Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht eines Ausländers nach Eintritt einer der Aufenthaltserlaubnis beigegebenen auflösenden Bedingung

OVG Saarlouis 2. Senat 10.1.2017 2 A 142/15

1. Einzelfall, in dem für die in Rede stehenden Grundstücke eine (fiktive) eisenbahnrechtliche Widmung besteht, da diese in der Vergangenheit als Bahnbetriebsanlage genutzt wurden.

2. Dass es zeitweise zu Unterbrechungen der Eisenbahnnutzung gekommen ist, lässt die Widmung für Eisenbahnzwecke nicht entfallen.

3. Die (historische) Widmung erstreckt sich im konkreten Fall auf alle für einen Gleisbauhof typischen bahnaffinen Tätigkeiten wie den Umschlag, die Lagerung und Aufarbeitung von Oberbaustoffen (Schotter und Schwellen) sowie auf die Materialver- und -entsorgung von Gleisbaustoffen.

4. Kriterium für die (objektive) Zugehörigkeit zu einer Bahnanlage ist - unter Berücksichtigung der örtlichen Verkehrsverhältnisse - die Eisenbahnbetriebsbezogenheit, d.h. die Verkehrsfunktion und der räumliche Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb.

5. Die von der Beigeladenen übernommenen Tätigkeiten - Entsorgung von Holzschwellen, Betonschwellen, Altschotter und Boden; Lieferung von RC-Schwellen und RC-Schotter sowie Schienentransportleistungen nebst Gestellung von Lok und Wagen - sichern die Instandhaltung und Instandsetzung des Gleisnetzes ab und stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Betrieb der Deutschen Bahn AG.

6. Bei der Entscheidung über die Freistellung von Bahnbetriebszwecken nach § 23 AEG handelt es sich um eine gebundene Entscheidung, d.h. der Planfeststellungsbehörde kommt bei ihrer Entscheidung über die Freigabe kein Abwägungs-, Ermessens- oder Gestaltungsspielraum zu.

7. Bei der Frage, ob langfristig eine Nutzung der Eisenbahninfrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist, kommt es maßgeblich darauf an, ob von keiner Seite ein Interesse an der eisenbahnspezifischen Nutzung des jeweiligen Grundstücks geäußert wird.

Dabei sind nicht nur Bekundungen der Eisenbahninfrastrukturunternehmen und der Eisenbahnverkehrsunternehmen, sondern auch Äußerungen der nach Landesrecht zuständigen Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Träger der Landes- und Regionalplanung von Belang.

8. Dass bisher noch keine öffentliche Auslegung eines Entwurfs zur Neuaufstellung bzw. einer Änderung des Landesentwicklungsplans Umwelt erfolgt ist bzw. noch kein Zielabweichungsverfahren für das Vorhaben "Railport" eingeleitet wurde, steht der langfristigen Nutzungserwartung für Zwecke der Eisenbahn nicht entgegen.

9. Es kann hier offenbleiben, ob für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen ist oder ob insoweit der Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung maßgebend ist.

10. Für die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses unter dem Aspekt einer Wiederholungsgefahr ist erforderlich, dass die Behörde wahrscheinlich in absehbarer Zeit unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen einen inhaltsgleichen oder gleichartigen Verwaltungsakt erlassen wird. Eine solche Wiederholungsgefahr ergibt sich nicht bereits aus dem Vorbringen, es könnten neue Anträge zur Freistellung von Grundstücken im Gemeindegebiet gestellt werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.1.2017 2 A 3/16

Nach dem § 2 Abs. 1 UmwRG können die gemäß § 3 UmwRG anerkannten (inländischen) Umweltvereinigungen unter den dort in Nr. 1 bis Nr. 3 genannten weiteren Voraussetzungen "Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung" gegen eine Entscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG "oder gegen deren Unterlassen" einlegen. Die Vorschrift enthält daher eine aufgrund der Öffnungsklausel in § 42 Abs. 2 VwGO grundsätzlich zulässige Freistellung von den für verwaltungsgerichtliche Feststellungsklagen (§ 43 VwGO) entsprechend geltenden subjektiv-rechtlichen Anforderungen an die Klagebefugnis.

Entsprechend für die Zulässigkeitsanforderung im Klageverfahren gelten auch beim Ausschluss des Erfordernisses subjektiv-rechtlicher Betroffenheit (§ 42 Abs. 2 VwGO) hinsichtlich der zumindest "möglichen" Ergebnisrichtigkeit des Anliegens des Rechtsbehelfsführers beziehungsweise der Rechtbehelfsführerin in diesem Fällen "großzügige" Maßstäbe insoweit, als sich eine prozessuale Handhabung solcher Anliegen verbietet, die im Ergebnis dazu führt, dass eine an sich gebotene Sachprüfung als Frage der Zulässigkeit des Rechtsbehelfs behandelt wird.

Nach der den sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes beschreibenden Vorschrift in § 1 UmwRG umfasst dieser unter anderem Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen im Sinne von § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Zulässigkeit von Vorhaben, für die nach diesem Gesetz eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bestehen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a UmwRG) sowie gegen ein "Unterlassen" einer solchen Entscheidung entgegen "geltender Rechtsvorschriften" (§ 1 Abs. 1 Satz 2 UmwRG). Letzteres soll - entsprechend der Rechtsprechung zu den Regelungen über die naturschutzrechtlichen Verbandsklagen (heute § 64 BNatSchG) - sicherstellen, dass die Befugnisse der Vereinigungen nicht durch den Verzicht auf ein Verfahren unterlaufen werden.

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 UmwRG gilt dieses Gesetz nur für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 UmwRG, die nach dem Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie vom 26.5.2003 über die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. EU Nr. L 156, vom 25.6.2013, Seite 17, dort Art. 6 Abs. 1) am 25.6.2005 ergangen sind oder hätten ergehen müssen. Eine solche "Entscheidung" stellt auch eine nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (grundlegend vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.1988 - 4 C 48.86 -, BRS 49 Nr. 3 = NVwZ 1989, 655) vor dem Zeitpunkt anzunehmende "fingierte" Widmung von Grundstücken für Eisenbahnzwecke dar.

Nach dieser Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass sämtliche historisch vorhandenen Eisenbahnanlagen samt der dazugehörigen Grundflächen einschließlich der zur Lagerung oder zum Umschlag von Gütern dienenden Grundstücke wenn nicht durch Planfeststellung, so doch zumindest "in anderer Weise", also gewissermaßen formlos, dem Betrieb der Eisenbahn "gewidmet" waren und bis zur förmlichen Beseitigung dieses öffentlich-rechtlichen Status auch weiterhin gewidmet sind (hier bejaht für das Gelände des ehemaligen Zollbahnhofs Kirkel beziehungsweise des späteren Gleisbauhofs Homburg, dazu auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 10.1.2017 - 2 A 142/15 -)

Die Entgegennahme, Lagerung und Behandlung von Gleisschotter und Bahnschwellen aus Holz und Beton bewegen sich als für die früheren Gleisbauhöfe typische Vorgänge des Umgangs mit aus dem Bahnbetrieb stammenden Gleisoberbaustoffen im Rahmen dieser Zweckgebundenheit (Widmung).

Diese Tätigkeiten dienen der Versorgung von Gleisbaustellen der Deutschen Bahn AG vor allem mit Schotter und damit unmittelbar dem Eisenbahnbahnbetrieb.

Der durch den § 18 AEG gesetzlich umschriebene Begriff des (eisenbahnrechtlichen) Vorhabens ist auch für die Auslegung des Begriffs der Änderung in den §§ 3b Abs. 3 und 3e UVPG maßgebend. Eine Betriebszunahme oder eine sonstige reine Intensivierung der Nutzung der Eisenbahnanlage wird daher vom Begriff der "Änderung" in dem § 18 AEG nicht erfasst, solange der - hier fingiert - planfestgestellte Bestand der Bahnanlagen keine wesentlichen Veränderungen erfährt. Im rechtlichen Sinne keine "Änderung" sind auch Instandhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen an den Betriebsanlagen oder eine Gleissanierung, und zwar auch dann, wenn mit ihr Schienen und Schwellen ausgetauscht werden oder wenn die Erneuerung mit einem Eingriff in die Substanz des Schienenwegs verbunden ist.

Auch die längere Stilllegung einer Bahnstrecke, auf der dann tatsächlich kein Bahnbetrieb mehr stattgefunden hat, führt nicht zum Wegfall der Widmung.

Die projektbezogenen Regelungen der UVP-Pflicht erfassen nicht ein bereits genehmigtes "Grundvorhaben", sondern gegebenenfalls lediglich Änderungs- und Erweiterungsvorhaben. Da die Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem gesetzlichen Konzept stets einen "unselbständigen Teil" eines verwaltungsbehördlichen Zulassungsverfahrens bildet, knüpft das Gesetz insoweit an die fachplanungsrechtlichen Vorgaben einer danach relevanten Änderung oder Erweiterung an.

Dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz lassen sich nach dem Willen des Bundesgesetzgebers beziehungsweise der Beschreibung seines Anwendungsbereichs in dem § 1 UmwRG generell keine Ansprüche der Umweltvereinigungen auf Erlass aufsichtsbehördlicher Anordnungen oder Maßnahmen entnehmen. Nichts anderes ergibt sich in dem Zusammenhang aus der sog. Aarhus-Konvention (AK) vom 25.6.1998.

Ein nationales Gericht ist zu einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 Satz 3 AEUV nur verpflichtet, wenn seine Entscheidung nicht mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann.

Darunter sind alle ordentlichen Rechtsmittel zu verstehen sind, also neben der Berufung und der Revision auch die Beschwerde gegen deren Nichtzulassung. Daher ist das Oberverwaltungsgericht zu einer Vorlage an den EuGH auch dann nicht verpflichtet, wenn es die Revision gegen seine Entscheidung nicht zulässt.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.1.2017 2 A 330/16

Die Verhältnisse in oder die Behandlung von anerkannt international Schutzberechtigten durch Bulgarien rechtfertigen nicht die Annahme eines Ausnahmefalles für die Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung (Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a AsylG) im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. dazu grundlegend - damals noch bezüglich § 51 Abs. 1 AuslG - BVerfG, Urteil vom 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93 u.a. -, DVBl 1996, 753) oder "systemischer Mängel" im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Asyl- beziehungsweise Aufnahmeverfahren für Flüchtlinge (vgl. die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2011 - C 411/10 und C 493/10 -, InfAuslR 2012, 108, und vom 10.12.2013 - C 394/12 -, NVwZ 2014, 208). Das davon abweichende Urteil des Hessischen VGH vom 4.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, bei juris, rechtfertigt keine andere Beurteilung beziehungsweise Änderung der Rechtsprechung des Senats.

Auch im Falle entsprechend "unzulässiger" Asylanträge ist das Bundesamt nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG gehalten, vor Erlass einer Abschiebungsanordnung über das Vorliegen von nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach dem § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG zu befinden.

OVG Saarlouis 1. Senat 4.1.2017 1 B 295/16

Einzelfall eines nach altem Recht erworbenen Anspruchs auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für ein Lehramt an beruflichen Schulen

SG Saarbrücken 1. Kammer 13.12.2017 S 1 KR 1235/14

Zur Frage der Erstattungspflicht der Umsatzsteuer im Verhältnis zwischen Krankenhausträger und gesetzlicher Krankenkasse für in der Krankenhausapotheke hergestellte Zytostatika.

SG Saarbrücken 23. Kammer 12.12.2017 S 23 KR 226/16

Eine ausnahmsweise Versorgung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem Medikament über dem Festbetrag gemäß § 12 Abs. 2 SGB 5 für diese Medikamentengruppe kommt neben dem Fall, dass alle Festbetragsmedikamente ausgetestet wurden und zu erheblichen Nebenwirkungen geführt haben (vgl. BSG, Urteil vom 03.07.2012, B 1 KR 22/11 R) auch dann in Betracht, wenn mehrere, aber nicht alle Festbetragsmedikamente getestet wurden und eine weitere Testung dem Versicherten z.B. wegen der Stärke der Nebenwirkungen, den erheblichen Begleiterkrankungen und/oder seines Alters nicht mehr zumutbar ist.

SG Saarbrücken 1. Kammer 11.12.2017 S 1 KR 41/17 ER

1. Vergaberechtliche Streitigkeiten im Rahmen des § 127 Abs. 1 Satz 6 SGB 5 sind von der Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit ausgenommen (§ 51 Abs. 3 SGG).

2. Eine Verweisung des Rechtsstreits an die Vergabekammer scheidet aus, da § 98 SGG i.V.m. § 17 a Abs. 2 GVG nur eine Verweisung an Gerichte vorsieht.

SG Saarbrücken 23. Kammer 14.7.2017 S 23 KR 155/16

a. Räumliches Hören ist für das Sprachverständnis sowie für das Reagieren in Notsituationen und somit für den unmittelbaren Behinderungsausgleich von elementarer Bedeutung.

b. Ein vollständiges Gleichziehen mit einem gesunden Menschen ist beim unmittelbaren Behinderungsausgleich nicht erforderlich; es genügt ein möglichst vollständiger funktioneller Ausgleich.

SG Saarbrücken 23. Kammer 9.5.2017 S 23 KR 869/15

Die Möglichkeit der aktiven Mitwirkung an der eigenen Mobilität kann im Zusammenspiel mit der Erschließung des näheren Umfelds in Eigenregie unabhängig von der Hilfe Dritter die Gewährung eines Rollstuhlzuggerätes (Handbike) auch für Erwachsene begründen.

SG Saarbrücken 23. Kammer 17.3.2017 S 23 KR 340/15

S 23 KR 340/15, Urteil vom 17.03.2017, rechtskräftig: Ist ein Arbeitnehmer bei Ausübung seiner Tätigkeit einem erheblichen beruflichen Gefährdungspotential ausgesetzt (hier auf die Haut wirkende toxische Stoffe), so kann es keinem Zweifel unterliegen, dass eine in der Rehabilitation erreichte Besserung zunächst einer weiteren Phase der möglichen Stabilisierung dieser Besserung unterzogen werden muss. Auch in dieser Phase kann eine Arbeitsunfähigkeit trotz vorliegender erheblicher Besserung begründet sein.

VG Saarlouis 7. Kammer 15.12.2017 7 K 753/17

Einzelfall eines Fristsetzungs- und Einstellungsbeschluss nach § 55 III 1 SDG bzw. § 55 III 3 SDG