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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2017

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 2. Senat 22.5.2017 2 B 402/17

1. Einzelfall, in dem die Nennung Kasachstans als Abschiebezielstaat auf einem offenkundigen Versehen beruht.

2. Die Berichtigung nach § 42 Abs. 1 SVwVfG ist selbst kein Verwaltungsakt; sie eröffnet deshalb kein neues Rechtsbehelf und keine neuen Rechtsbehelfsfristen.

3. Die offensichtlich fehlerhafte Benennung des Zielstaats der Abschiebung hat nicht die Unwirksamkeit der Abschiebungsandrohung, sondern nur deren Rechtswidrigkeit zur Folge.

OVG Saarlouis 2. Senat 22.5.2017 2 F 417/17

Im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen den Kostenansatz selbst richten.

OVG Saarlouis 1. Senat 19.5.2017 1 B 164/17

1. Zweifel an der Erlaubnisfähigkeit der Vermittlung von Sportwetten können, sofern sie auf dem Fehlen der Konzession des Wettveranstalters bzw. einer mangelnden Konzessionsfähigkeit seines derzeitigen Wettangebots beruhen, dem Wettvermittler während der Dauer des Konzessionsverfahrens nicht entgegengehalten werden, wenn das Konzessionsverfahren nicht transparent, diskriminierungsfrei und gleichheitsgerecht ausgestaltet ist oder praktiziert wird.

Unter der Prämisse, dass der Wettveranstalter zu den Konzessionsbewerbern gehört, denen im Wege einer Übergangsregelung ab Inkrafttreten des Zweiten Änderungsstaatsvertrages vorläufig die Tätigkeit erlaubt werden soll, können Zweifel, aufgrund derer die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen nicht offensichtlich erfüllt sind, die Untersagung der Vermittlungstätigkeit für Sportwetten nur rechtfertigen, wenn sie in der Person des Vermittlers oder der konkret zu beurteilenden Art und Weise der Vermittlungstätigkeit einschließlich der örtlichen Gegebenheiten begründet sind.

(Änderung der Senatsrechtsprechung im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 15.6.2016 - 8 C 5/15 -)

2. Die Vermittlung von Sportwetten in einer Schankwirtschaft mit dem Angebot von drei Geldspielgeräten und Alkoholausschank ist aller Voraussicht nach nicht - zumindest nicht offensichtlich - erlaubnisfähig und rechtfertigt mit der für ein Eilrechtsschutzverfahren erforderlichen Wahrscheinlichkeit eine betriebsstättenbezogene Untersagungsverfügung.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.5.2017 1 B 165/17

1. Zweifel an der Erlaubnisfähigkeit der Vermittlung von Sportwetten können, sofern sie auf dem Fehlen der Konzession des Wettveranstalters bzw. einer mangelnden Konzessionsfähigkeit seines derzeitigen Wettangebots beruhen, dem Wettvermittler während der Dauer des Konzessionsverfahrens nicht entgegengehalten werden, wenn das Konzessionsverfahren nicht transparent, diskriminierungsfrei und gleichheitsgerecht ausgestaltet ist oder praktiziert wird.

Unter der Prämisse, dass der Wettveranstalter zu den Konzessionsbewerbern gehört, denen im Wege einer Übergangsregelung ab Inkrafttreten des Zweiten Änderungsstaatsvertrages vorläufig die Tätigkeit erlaubt werden soll, können Zweifel, aufgrund derer die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen nicht offensichtlich erfüllt sind, die Untersagung der Vermittlungstätigkeit für Sportwetten nur rechtfertigen, wenn sie in der Person des Vermittlers oder der konkret zu beurteilenden Art und Weise der Vermittlungstätigkeit einschließlich der örtlichen Gegebenheiten begründet sind.

(Änderung der Senatsrechtsprechung im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 15.6.2016 - 8 C 5/15 -)

2. Die Vermittlung von Sportwetten in einer Schankwirtschaft mit dem Angebot von drei Geldspielgeräten und Alkoholausschank ist aller Voraussicht nach nicht - zumindest nicht offensichtlich - erlaubnisfähig und rechtfertigt mit der für ein Eilrechtsschutzverfahren erforderlichen Wahrscheinlichkeit eine betriebsstättenbezogene Untersagungsverfügung.

OVG Saarlouis 2. Senat 18.5.2017 2 A 176/17

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass aus Syrien stammenden Flüchtlingen bei einer - gegenwärtig nur theoretisch zu unterstellenden - Rückkehr nicht allein wegen der illegalen Ausreise aus dem Herkunftsland, der Asylantragstellung und eines längeren Auslandsaufenthalts mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohen würde und dass Flüchtlinge im wehrdienstpflichtigen Alter, denen in Deutschland der internationale Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG gewährt wurde und die vor ihrer Ausreise aus Syrien keinen Einberufungsbescheid erhalten hatten, im Fall einer hypothetischen Rückkehr nach Syrien nicht wegen einer möglichen Wehrdienstentziehung eine politische Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG zu befürchten hätten.

OVG Saarlouis 1. Senat 17.5.2017 1 B 338/17.NC
OVG Saarlouis 1. Senat 16.5.2017 1 E 368/17

Einzelfall einer überhöhten Streitwertfestsetzung in einem Verfahren betreffend das Angebot von Online-Casinospielen

OVG Saarlouis 2. Senat 15.5.2017 2 A 410/17

Die Situation in Lettland ist, was die Behandlung anerkannter Schutzberechtigter anbelangt, nicht mit derjenigen in Bulgarien zu vergleichen und auch die veröffentlichte Rechtsprechung zu Lettland legt - anders als im Falle Bulgariens - nicht nahe, dass das Bundesamt von sich aus im Zusammenhang mit geplanten Rückführungen nach Lettland generell und per se in eine Überprüfung des Vorliegens systemischer Mängel oder in eine nähere auf den jeweiligen Ausländer oder die jeweilige Ausländerin bezogene individuelle Prüfung einer drohenden konventionswidrigen Behandlung (§ 60 Abs. 5 AufenthG) oder einer dort drohenden erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) eintritt.

Eine Abschiebungsandrohung des Bundesamts in einem Bescheid, mit dem ein Asylantrag - hier wegen anderweitiger Zuständigkeit nach der Dublin III-Verordnung als unzulässig abgelehnt wurde, ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht allein deshalb aufzuheben, weil das Bundesamt das Vorliegen nationaler Abschiebungsverbote (ausdrücklich oder erkennbar) nicht geprüft oder nicht gesondert deren Nichtvorliegen festgestellt hat (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 27.4.2017 - 1 B 6.17 -, unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 3.4.2017 - 1 C 9.16 -).

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, bei seiner Entscheidung Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, verlangt aber nicht, dass sich das Gericht in seiner Entscheidungsbegründung mit jeder von einem Verfahrensbeteiligten geäußerten Rechtsmeinung ausdrücklich auseinandersetzt. Vielmehr ist im Grundsatz auch in Fällen, in denen das nicht geschieht, in aller Regel davon auszugehen, dass das schriftsätzliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und erwogen wurde.

OVG Saarlouis 1. Senat 10.5.2017 1 A 178/16

1. Zu den Voraussetzungen eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Beförderung.

2. Das Unterlassen einer Konkurrentenmitteilung verletzt den Bewerbungsverfahrensanspruch des im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerbers um ein Beförderungsamt. Die infolge fehlender Konkurrentenmitteilung unterbliebene Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz kann dem unterlegenen Bewerber nicht als Verletzung einer Schadensabwendungsobliegenheit entgegengehalten werden.

3. Beamtenrechtliche Beurteilungen sind vom Dienstherrn zu erstellen.

Beurteilungen von Vorgesetzten in Beschäftigungsgesellschaften von Postnachfolgeunternehmen sind nicht solche des Dienstherrn.

4. Dienstliche Beurteilungen müssen den Vergleich mehrerer Bewerber ermöglichen. Dies setzt voraus, dass ihnen ein einheitlicher Bewertungsmaßstab zugrunde liegt und dieser gleich angewendet wird.

5. Der Lauf der Zweijahresfrist des § 5 Abs. 3 BeamtVG für die Berücksichtigung des Beförderungsamts bei den Ruhestandsbezügen beginnt mit dem Zeitpunkt der Einweisung des Beamten in das Beförderungsamt.

6. Der für einen beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch erforderliche adäquat kausale Zusammenhang zwischen der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs und dem eingetretenen Schaden setzt voraus, dass der Beamte ohne den schuldhaften Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG voraussichtlich befördert worden wäre.

7. Zum Wahrscheinlichkeitsmaßstab bei Unaufklärbarkeit des hypothetischen Kausalverlaufs infolge miteinander verschränkter Rechtsfehler im Auswahlverfahren.

OVG Saarlouis 1. Senat 28.4.2017 1 B 150/17

1. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV betrifft nur solche Schank- oder Speisewirtschaften, bei denen der Gaststättenbetrieb im Vordergrund steht, nicht aber Gewerbebetriebe, die zwar nebenbei Speisen und Getränke anbieten, deren Schwerpunkt aber auf dem Bereitstellen von Spielgeräten liegt. In Abgrenzung dazu ist gemäß § 1 Abs. 2 SSpielhG eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes ein Unternehmen oder ein Teil eines Unternehmens im stehenden Gewerbe, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Geldspielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33 c Abs. 1 Satz 1 GewO oder des § 33 d Abs. 1 Satz 1 GewO dient.

2. Im Weiteren muss es sich bei einer Schank- bzw. Speisewirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV um einen eigenständigen Betrieb handeln. Dies beurteilt sich nicht nach der gaststättenrechtlich oder baurechtlich genehmigten Nutzung der Räume, sondern nach den Anforderungen und dem Schutzzweck der Spielverordnung.

OVG Saarlouis 1. Senat 28.4.2017 1 B 358/16

1. Eine Maßnahme, die darauf abzielt, einem beschäftigungslosen Beamten den abstrakten Aufgabenbereich eines "Senior Referent Projektmanagement im Bereich Telekom Project Services" an einem bestimmten Standort des Telekom Project Management (TPM) zu übertragen, ist eine Versetzung.

2. Bei derartigen Personalmaßnahmen hat ein Beamter, der hiergegen um Rechtsschutz nachsucht, im Interesse der Funktionsfähigkeit der Verwaltung grundsätzlich den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten.

3. Die Zuständigkeit des Betriebsrats des abgebenden Betriebes zur Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte richtet sich nach der dienstrechtlichen Zugehörigkeit des Beamten zu einer bestimmten Organisationseinheit des Dienstherrn, die eine unbedingte und einzelfallbezogene

Organisationsentscheidung des Dienstherrn voraussetzt.

4. Zur - hier zu bejahenden - hinreichenden Bestimmtheit des durch eine Versetzungsverfügung übertragenen Aufgabenbereichs.

5. Zur Bedeutung wohnortnäherer Einsatzmöglichkeiten für die Rechtmäßigkeit der getroffenen Versetzungsentscheidung.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.4.2017 2 A 129/16

1. Eine offenbare Unrichtigkeit i.S.d. § 42 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG liegt vor, wenn sich die Unrichtigkeit (d.h. die Abweichung des in der Entscheidung erklärten Willens von dem wahren Willen der entscheidenden Stelle) aus dem Sinn und Gesamtzusammenhang des Bescheides jedermann, der in die Lage des Beteiligten versetzt wird, aufdrängen muss bzw. wenn der Irrtum gewissermaßen ins Auge springt.

2. Dem Bestimmtheitserfordernis des § 37 Abs. 1 SVwVfG ist genügt, wenn sich der Inhaltsadressat (d.h. derjenige, der aus dem Bescheid verpflichtet oder berechtigt werden soll) durch Auslegung hinreichend genau bestimmen lässt, wobei es auf den Empfängerhorizont ankommt und die Begleitumstände einzubeziehen sind.

OVG Saarlouis 1. Senat 21.4.2017 1 B 2/17

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzbegehrens gegen eine luftverkehrsrechtliche Anordnung (hier: Untersagung von Starts und Landungen mit einem Hubschrauber auf einem Firmengelände)

OVG Saarlouis 2. Senat 18.4.2017 2 A 225/16

Ein Bauvorhaben ist in der vom Bauherrn oder von der Bauherrin durch die Antragstellung festgelegten und zur Genehmigung gestellten Form von der Genehmigungsbehörde insgesamt und einheitlich zu beurteilen. Nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens ist im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung ein "Weglassen" von für die Genehmigungserteilung problematischen Teilen des Vorhabens nicht beziehungsweise allenfalls insoweit zulässig, als es sich um "unwesentliche" Teile des Gesamtvorhabens handelt. Die Genehmigungsbehörde ist weder verpflichtet noch befugt, genehmigungsfähige Teile des Vorhabens herauszusuchen und zu genehmigen.

Die verfahrensrechtlichen Anforderungen an den Abwägungsvorgang einer Konzentrationszonendarstellung für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan einer Gemeinde ergeben sich aus dem § 2 Abs. 3 BauGB. Danach verlangt das Abwägungsgebot ein schlüssiges, auf den gesamten Außenbereich des Planungsträgers (regelmäßig der Gemeinde) zu erstreckendes schlüssiges Gesamtkonzept, wenn die planerische Entscheidung die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auslösen soll.

Die gemeindliche Entscheidung muss sowohl deutlich machen, von welchen Erwägungen die jeweiligen positiven Standortzuweisungen getragen werden, als auch darüber Auskunft geben, welche Gründe es im konkreten Planungsfall rechtfertigen, den übrigen Planungsraum von Windenergieanlagen freizuhalten.

Dabei ist das Planungskonzept einer Konzentrationszonenplanung abschnittsweise auszuarbeiten. Die nach Abzug der harten und weichen Tabuzonen verbliebenen Potenzialflächen, sind zu den auf ihnen konkurrierenden Nutzungen in Beziehung zu setzen, wobei die öffentlichen Belange, die gegen die Ausweisung eines Landschaftsraums als Konzentrationszone sprechen, mit dem Anliegen abzuwägen sind, der Windenergienutzung an geeigneten Standorten eine Chance zu geben, die ihrer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gerecht wird. Das Ergebnis der Planung muss daher der bauplanungsrechtlich privilegierten Windenergienutzung "substantiell Raum verschaffen".

Zur Behandlung von im Teilabschnitt Umwelt des Landesentwicklungsplans (LEP Umwelt 2004) festgelegten Vorranggebieten für Gewerbe, Industrie und Dienstleistungen (VG) und von Naturschutz- oder FFH-Gebieten (Natura 2000) im Rahmen eines solchen Planungsvorgangs.

Der zuständigen Fachbehörde - hier dem Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz als Genehmigungsbehörde für Windkraftanlagen - ist bei der Prüfung von artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen, bei der es regelmäßig um ökologische Bewertungen und Einschätzungen geht, für die normkonkretisierende Maßstäbe fehlen, ein "naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum" einzuräumen, der sich sowohl auf die Erfassung des Bestands geschützter Arten als auch auf die Bewertung der Gefahren, denen die Exemplare dieser Arten bei der Realisierung des zur Rede stehenden Vorhabens ausgesetzt sein würden, bezieht.

OVG Saarlouis 1. Senat 12.4.2017 1 A 127/16

Das auf ein rechtswidriges Handeln des Staates gestützte Schadensersatzbegehren kann nur Erfolg haben, wenn der Verletzte es erfolglos unternommen hat, die Entstehung des Schadens durch den Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Dabei obliegt es dem Verletzten, effektiven (gerichtlichen) Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, da nur dieser geeignet ist, die Entstehung des Schadens abzuwenden. Effektiver Rechtsschutz kann je nach den Umständen des Falls auch in der Ergreifung vorläufigen Rechtsschutzes bestehen.

OVG Saarlouis 1. Senat 7.4.2017 1 E 161/17

Einzelfall eines erfolglosen Ablehnungsgesuchs gegen einen Sachverständigen.

OVG Saarlouis 2. Senat 7.4.2017 2 A 126/16

1. Selbst bei einem Einpersonenhaushalt, der seinen Abfall so sorgfältig wie möglich trennt, der alle Angebote zur Abfallverwertung wahrnimmt und der etwa schon bei den Einkäufen auf Abfallvermeidung in Gestalt von der Kreislaufwirtschaft problemlos zuführbaren Verpackungen und Materialien achtet, kann der Anfall von Restmüll nicht gänzlich vermieden werden. Dies rechtfertigt es grundsätzlich, durch eine entsprechende Satzungsregelung eine Gebührenpflicht für eine angemessene Zahl von Mindestentleerungen vorzusehen.

2. Die der Gebührenerhebung zugrunde gelegte Mindestzahl darf allerdings nicht so hoch bemessen sein, dass sie für kleine und konsequent Müll vermeidende Haushalte keine (gebührenrechtlichen) Anreize mehr zur Müllvermeidung bietet.

3. Der Satzungsgeber darf bei der Ausgestaltung des Gebührenmaßstabs den öffentlichen Belang berücksichtigen, dass - aus gutem Grund, da die Entsorgung gerade nicht jedem Müllbesitzer in eigener Regie überlassen werden soll - die an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossenen Haushalte nicht zur Fehlentsorgung von Restabfällen verleitet werden sollen.

Ausgehend hiervon und mit Blick auf den bei der Bewältigung der Aufgabe der sachgerechten Entsorgung von Restmüll auf kommunaler Ebene zu berücksichtigenden Solidargedanken bestehen gegen die in der Gebührensatzung vorgesehene 4-wöchentliche Leerung bei Zugrundelegung einer vergleichsweise geringen Mindestmasse keine rechtlichen Bedenken.

4. Der dem Satzungsgeber eingeräumte, zulässigerweise ergänzend am Maßstab der Praktikabilität der Regelung auszufüllende Ermessensspielraum verbietet den Gerichten eine Überprüfung dahingehend, ob bei der Festlegung des Gebührenmaßstabs die "vernünftigste, gerechteste oder wirklichkeitsnächste" bzw. eine so ausdifferenzierte Lösung gewählt oder "gefunden" wurde, die jedem Einzelfall im Sinne der Einzelfallgerechtigkeit Rechnung trägt.

5. Aufklärungsrügen setzen regelmäßig die Darlegung voraus, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zur Verfügung gestanden hätten, weshalb sich die unterbliebene Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gebracht hätte und inwiefern das angefochtene Urteil darauf beruhen kann.

6. Der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht im verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren ist in aller Regel genügt, wenn ein rechtskundig vertretener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung keine konkreten (förmlichen) Beweisanträge zu einem bestimmten Thema gestellt hat.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.4.2017 1 B 169/17

1. Im Fall der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG (ausgenommen Cannabis) ist davon auszugehen, dass im Regelfall die Eigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr bsteht. Demzufolge rechtfertigt bereits der einmalige Konsum sog. harter Drogen, zu denen auch Amphetamin gehört, grundsätzlich die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, ohne dass es des Nachweises der Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen oder nur gelegentlichen Konsums bedarf.

2. Ausnahmen von der Regelvermutung sind dann anzuerkennen, wenn in der Person des Betäubungsmittelkonsumenten Besonderheiten bestehen, die darauf schließen lassen, dass seine Fähigkeit, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr sicher, umsichtig und verkehrsgerecht zu führen, sowie sein Unvermögen, zwischen dem Konsum von Betäubungsmitteln und der Teilnahme am Straßenverkehr zuverlässig zu trennen, nicht erheblich herabgesetzt sind. Es obliegt aber insoweit dem Betreffenden, durch schlüssigen Vortrag diese besonderen Umstände darzulegen.

OVG Saarlouis 1. Senat 5.4.2017 1 A 132/16

Einzelfall einer Beseitigungs- und Untersagungsverfügung mit Androhung von Ersatzvornahme bzw. Zwangsgeld.

OVG Saarlouis 2. Senat 5.4.2017 2 B 726/16

1. Mögliche nachteilige Umwelteinwirkungen sind im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung nach § 3c Satz 2 UVPG nur dann von Relevanz, wenn dadurch eine Gefährdung gerade (standort-) spezifischer ökologischer Schutzfunktionen zu befürchten ist. Auszugehen ist daher von Art und Umfang des dem betreffenden Gebiet jeweils konkret zugewiesenen Schutzes.

2. Ausschlaggebend für die Notwendigkeit einer UVP ist dabei nicht der Umstand, dass ein Gebiet mit rechtlich anerkanntem Schutzstatus tangiert wird, sondern die Unvereinbarkeit des Vorhabens mit den konkreten Festsetzungen der einschlägigen Schutzgebietsausweisung.

3. Artenschutzrechtlichen Belangen kommt im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nur Relevanz zu, wenn nachteilige Umweltauswirkungen auf dem besonderen Artenschutz unterliegende Tierarten eine Gefährdung des Schutzzwecks eines der in der Nr. 2.3 der Anlage 2 zum UVPG genannten Schutzgebiete befürchten lassen.

4. Die Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle auf die Nachvollziehbarkeit des Prüfergebnisses (§ 3a Satz 4 UVPG) verdeutlicht, dass der Genehmigungs- oder Planfeststellungsbehörde für die prognostische Beurteilung möglicher Umweltauswirkungen des Vorhabens ein Einschätzungsspielraum zusteht. Gleiches gilt hinsichtlich der Frage, welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden.

OVG Saarlouis 1. Senat 28.3.2017 1 A 313/17

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen.

OVG Saarlouis 1. Senat 22.3.2017 1 B 376/17

Einzelfall eines erfolgreichen Antrags auf Erlass einer Zwischenentscheidung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG.

OVG Saarlouis 1. Senat 22.3.2017 1 B 378/17

Einzelfall eines erfolgreichen Antrags auf Erlass einer Zwischenentscheidung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG.

OVG Saarlouis 2. Senat 20.3.2017 2 B 360/17

1. Eine Rechtsmittelbelehrung muss nicht zwingend über den gesetzlichen Vertretungszwang belehren.

2. Mangelnde Rechtskenntnisse - wie hier über den Vertretungszwang beim Oberverwaltungsgericht - können die Versäumung einer gesetzlichen Frist grundsätzlich nicht entschuldigen, da sich der Betroffene in geeigneter, zuverlässiger Weise über die Rechtslage informieren kann.

OVG Saarlouis 2. Senat 19.3.2017 2 A 177/17

Unverfolgt wegen des dortigen Bürgerkriegs aus Syrien ausgereisten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern droht nicht allein wegen ihrer Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und ihres Aufenthalts im Ausland aus nach dem § 28 Abs. 1a AsylG ausnahmsweise beachtlichen Nachfluchtgründen politische Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG.

OVG Saarlouis 2. Senat 17.3.2017 2 A 93/16

1. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Ob das Gericht dem tatsächlichen Vorbringen die richtige Bedeutung beigemessen und die zutreffenden Folgerungen hieraus gezogen hat, ist hingegen keine Frage des rechtlichen Gehörs. Eine Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör ist erst anzunehmen, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist.

2. Fehler der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts sind regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen. Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung darf nicht daraufhin überprüft werden, ob sie überzeugend ist, ob festgestellte Einzelumstände mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die abschließende Würdigung des Sachverhalts eingegangen sind und ob solche Einzelumstände ausreichen, die Würdigung zu tragen. Die Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung sind - mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers - erst dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind.

3. Die gegenüber dem Regelverfahren (§ 124 Abs. 2 VwGO) eingeschränkte und abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylG macht deutlich, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtschutz in Asylverfahren hinsichtlich der Sachverhaltsbeurteilung regelmäßig auf eine Instanz beschränkt hat. Ob die dem Gericht obliegende rechtliche Würdigung des Sachvortrags des Asylbewerbers im Einzelfall im Ergebnis richtig ist oder nicht, ist keine Frage des Verfahrensrechts.

OVG Saarlouis 2. Senat 13.3.2017 2 B 340/17

1. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben die Parteien nach dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit auch in redaktionellen Sendungen entsprechend ihrer Bedeutung zu berücksichtigen.

2. Zur Bestimmung des Teilnehmerkreises ist grundsätzlich das Konzept der redaktionellen Sendung als tragfähiges Differenzierungskriterium geeignet, sofern dieses Konzept nicht unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit zu beanstanden ist.

3. Das Konzept, nur die Spitzenkandidaten derjenigen Parteien zu der sog. Elefantenrunde einzuladen, die realistische Chancen auf den Einzug in den Landtag haben, rechtfertigt die Nichtberücksichtigung des Antragstellers.

4. Hinsichtlich der Einschätzung dieser Chancen ist es vertretbar und entspricht einer langjährigen Übung der Rundfunkanstalten, auf aktuelle Meinungsumfragen abzustellen.

5. Dem Gebot der abgestuften Chancengleichheit wird durch die übrige Berichterstattung vor der Wahl Rechnung getragen.

OVG Saarlouis 2. Senat 11.3.2017 2 A 215/17

Einem Asylsuchenden oder einem die Flüchtlingsanerkennung begehrenden Ausländer, der nicht vorverfolgt aus seinem Heimatland ausgereist ist, kommt die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU nicht zugute.

Einer aus Syrien stammenden Asylbewerberin droht unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien nicht allein wegen ihrer Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und ihrem Aufenthalt im Ausland aus ungeachtet des Ausschlusses in § 28 Abs. 1 AsylG ausnahmsweise nach Absatz 1a der Vorschrift beachtlichen Nachfluchtgründen politische Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG. Diese Handlungen werden vom syrischen Staat nicht als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst, weswegen nicht jeder Asylantragsteller bei einer Rückkehr nach Syrien in Anknüpfung an seine jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen hat.

Ob einer nie ins Blickfeld syrischer Stellen geratenen Asylbewerberin bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, einer Befragung unterzogen zu werden, erscheint zweifelhaft. Zweifel ergeben sich insoweit schon aus dem Umstand, dass allein bis Ende 2015 von den rund 22 Millionen vor Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien lebenden Menschen bereits rund fünf Millionen und mithin knapp ein Viertel der gesamten Bevölkerung aus dem Land geflohen sind. Dass es sich hierbei ganz überwiegend nicht um Oppositionelle handelt, sondern vorwiegend um Personen, die wegen des Bürgerkriegs ihre Heimat verlassen haben, dürfte bereits nach der allgemeinen Lebenserfahrung auch den syrischen Behörden bekannt sein. Es hieße, dem syrischen Regime Realitätsblindheit zu unterstellen, wenn angenommen wird, es könne nicht erkennen, dass die Masse der Flüchtlinge vor dem Bürgerkrieg flieht.

Selbst eine insoweit - angenommene - Verfolgungsgefahr wäre jedenfalls nicht aus einem der Verfolgungsgründe des § 3b AsylG gegeben. Vielmehr fehlte die nach § 3a Abs. 3 AsylG notwendige Verknüpfung einer möglicherweise allein wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung sowie längerem Auslandsaufenthalt drohenden Verfolgungshandlung mit Verfolgungsgründen im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG. Ein solcher Zusammenhang zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund würde voraussetzen, dass gerade der konkreten Asylbewerberin von den syrischen Behörden ein entsprechendes Merkmal zugeschrieben würde (§ 3b Abs. 2 AsylG). Die illegale Ausreise, die Asylantragstellung und der Auslandsaufenthalt sind daher aus Sicht syrischer Stellen für sich genommen noch keine Anzeichen für eine politische Gegnerschaft zum syrischen Regime.

OVG Saarlouis 1. Senat 10.3.2017 1 A 111/16

Zum Vorliegen eines unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs zwischen einem einer beschäftigungslosen Zeit vorangegangenen und einem ihr nachfolgenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

OVG Saarlouis 1. Senat 10.3.2017 1 B 324/16

1. Der Deutschen Telekom AG steht bei der Verteilung der ihr zur Verfügung stehenden Beförderungsstellen auf die einzelnen Betriebseinheiten des Konzerns ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbareres Organisationsermessen zu. Die gerichtliche Kontrolle ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Zuweisung der Stellen willkürlich bzw. rechtsmissbräuchlich erfolgt ist oder ob mit ihr die eigentliche Auswahlentscheidung schon vorweggenommen wird.

2. Das aktuelle Beurteilungssystem der Deutschen Telekom ist rechtlich nicht zu beanstanden.