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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2017

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 2. Senat 7.9.2017 2 B 517/17

1. Die Möglichkeit zur Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU erlischt mit dem Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4 a Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU.

2. Die Ausstellung einer Bescheinigung über das gemeinschaftliche Freizügigkeitsrecht begründet kein schutzwürdiges Vertrauen auf einen zukünftigen, dauerhaften Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland und steht der Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht entgegen.

OVG Saarlouis 2. Senat 5.9.2017 2 A 316/16

Seit der durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 10.1.2006 - C 98/103 -, Slg. 2006 I-53) veranlassten Neufassung der individuenbezogenen artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände im Jahre 2007 haben auch Zulassungsbehörden im immissionsschutzrechtlichen Einzelgenehmigungsverfahren die Beachtung dieser Verbote bei der Verwirklichung zulassungsbedürftiger Vorhaben uneingeschränkt zu gewährleisten. Eine subjektive Zielgerichtetheit der Handlung im Sinne einer Absicht oder eines Vorsatzes ist für die Annahme eines Verstoßes gegen das Verbot der "Tötung" von Exemplaren besonders geschützter Arten (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG), hier konkret des Rotmilans (milvus milvus), nicht erforderlich.

Beim Merkmal der nach dieser Vorschrift verbotenen "Tötung" ist unter Hintanstellung "sozialadäquater Risiken" für die Tiere in Form allgemein nicht abzuwendender Kollisionen mit dem zu errichtenden Bauwerk, hier mit zwei geplanten Windkraftanlagen zu prüfen, ob es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu in dem Sinne "gehäuften Opfern" beziehungsweise zu einer "signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos" kommt (hier bejaht für den Rotmilan im Falle der Errichtung von zwei Windkraftanlagen des Typs Nordex 117 im Bereich des Neuhofplateaus/Priorspitze in Blieskastel).

Der Genehmigungsbehörde steht bei der Entscheidung über die Erteilung oder Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigung für Windkraftanlagen bei der Prüfung, ob artenschutzrechtliche Verbotstatbestände erfüllt sind, hinsichtlich der Bestandserfassung und der Risikobewertung eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21.11.2013 - 7 C 40.11 -, BRS 80 Nr. 94).

Dieser Vorrang führt gleichzeitig zu einer Einschränkung der Kontrolldichte bei der Überprüfung der Entscheidung durch die Verwaltungsgerichte, die aber verpflichtet bleiben, festzustellen, ob im Gesamtergebnis die artenschutzrechtlichen Untersuchungen sowohl in ihrem methodischen Vorgehen als auch in ihrer Ermittlungstiefe ausreichten, um die Behörde in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände sachgerecht zu beurteilen.

Die sich aus dem § 86 Abs. 2 VwGO ergebende Pflicht zur Vorabentscheidung des Gerichts über in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisanträge gilt nur für dort unbedingt gestellte, nicht aber für Hilfsbeweisanträge. Solchen kann vielmehr auch materiell lediglich eine Anregung zur weiteren Erforschung des Sachverhalts im Sinne des § 86 Abs. 1 VwGO entnommen werden.

Sofern die Genehmigungsbehörde die Zulässigkeit der Anlagen grundsätzlich und in dem Sinne "unvermeidlich" verneint, ist es Sache des Bauherrn beziehungsweise Betreibers in Erkenntnis des Ablehnungsgrundes (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) eine genehmigungsfähige Variante zu entwickeln und in das Verfahren einzubringen. Insofern ist die rechtliche Situation mit derjenigen eines "steckengebliebenen" Genehmigungsverfahrens zu vergleichen, in dem eine umfassende behördliche Prüfung noch nicht erfolgt ist. Die Genehmigungsbehörde ist weder verpflichtet noch befugt, eine genehmigungsfähige Variante der Anlage oder ihres Betriebs "herauszusuchen" oder gar selbst zu "entwickeln" und dann zu genehmigen.

Bei einer dauerhaften Raumbeanspruchung im Standortbereich durch mehrere Exemplare des Rotmilans kann ausgeschlossen werden, dass die Abschaltung der Anlagen nur an drei Tagen eine geeignete Vermeidungsmaßnahme darstellt, die das Tötungsrisiko unter die Signifikanzschwelle senkt, wobei ganz allgemein ein möglicher Ausgleich von Verlusten durch "Populationsreserven" nicht maßgeblich ist.

OVG Saarlouis 1. Senat 29.8.2017 1 A 399/17

Nach der gesetzlichen Vorgabe des § 34 d Abs. 2 Nr. 1 2. Hs. GewO ist bei Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils bzw. Strafbefehls wegen Betrugs im Regelfall der Tatbestand der Unzuverlässigkeit erfüllt und der Widerruf der Versicherungsvermittlererlaubnis von daher rechtmäßig.

Diese Regelvermutung kann im Einzelfall durch besondere in der Person oder im Verhalten des Vermittlers bzw. in den Umständen der Tatbegehung oder der Strafbemessung liegende Gründe ausnahmsweise widerlegt sein.

Der Vortrag des Erlaubnisinhabers, die rechtskräftige Verurteilung basiere auf einer strafprozessual unzulässigen Verständigung im Sinn des § 257 c StPO, einem nicht auf seine Glaubwürdigkeit geprüften Geständnis und dem Absehen des Strafgerichts von einer gebotenen Beweisaufnahme, weswegen die Verwaltungsbehörde und die Verwaltungsgerichte im Widerrufsverfahren zur eigenständigen Prüfung der Strafbarkeit berufen seien, ist nicht geeignet, die Regelvermutung des § 34 d Abs. 2 Nr. 1 2. Hs. GewO zu widerlegen.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.8.2017 1 B 454/17

Ein Beamter in einem niedrigeren Statusamt darf grundsätzlich nicht einen Beamten in einem höheren Statusamt dienstlich beurteilen.

OVG Saarlouis 2. Senat 22.8.2017 2 A 228/17

Eine aus Sicht eine syrischen Flüchtlingsbewerbers im wehrpflichtigen Alter bevorstehende, vor seiner Ausreise indes weder erfolgte noch zeitlich konkretisierte Einberufung zum Militärdienst rechtfertigt für sich genommen noch nicht die Annahme einer "unmittelbar drohenden" politischen Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG. Das Bundesverwaltungsgericht hat unlängst zu Syrien seine Rechtsprechung noch einmal ausdrücklich bestätigt, wonach die an eine Wehrdienstentziehung anknüpfenden Sanktionen auch bei totalitären Staaten nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung darstellen, wenn sie den Betroffenen zusätzlich wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen.

Nach der Rechtsprechung des Senats, die insoweit mit der Rechtsprechung zahlreicher anderer deutscher Obergerichte übereinstimmt, droht Personen aus Syrien nicht bereits wegen der Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland aus ausnahmsweise beachtlichen Nachfluchtgründen eine politische Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG.

OVG Saarlouis 2. Senat 22.8.2017 2 A 262/17

Nach der Genfer Flüchtlingskonvention kann sich die Flüchtlingseigenschaft in Ausnahmefällen wegen einer Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ergeben, wenn sich der Verweigerer darauf beruft, dass er sich einem militärischen Einsatz entzogen habe, der vor der Völkergemeinschaft als den Grundregeln menschlichen Verhaltens widersprechend angesehen werde. Dabei ist zwar nicht umstritten, dass sich die verschiedenen, teilweise durch Interessen von außen gesteuerten Konfliktparteien des Bürgerkriegs in Syrien zum Teil schwerer Verletzungen des Völkerrechts schuldig gemacht haben. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu dem der nationalen Regelung zugrunde liegenden Art. 9 Abs. 2e der RL 011/95/EU (vgl. EuGH, Urteil vom 26.2.2015 - C-472/13 -, NVwZ 2015, 575) ist es indes nicht ausreichend, dass das "Militär", in diesem Fall die Streitkräfte des syrischen Regimes, als solches (allgemein) Verbrechen im Sinne des § 3 Abs. 2 AsylG begeht.

Vielmehr muss der sich auf die Vorschrift berufende Flüchtling konkret nachweisen, dass gerade seine Militäreinheit Einsätze unter Umständen durchgeführt hat oder durchführen wird, die unter diese Vorschrift fallen und dass er sich konkret unmittelbarer an solchen Handlungen beteiligen müsste.

OVG Saarlouis 2. Senat 22.8.2017 2 A 263/17

Nach der Rechtsprechung des Senats droht Flüchtlingen in Syrien nicht allein wegen ihrer Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und ihres Aufenthalts im Ausland aus nach dem § 28 Abs. 1a AsylG ausnahmsweise beachtlichen Nachfluchtgründen politische Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG, weil bereits diese Handlungen vom syrischen Staat als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst würden und jeder Asylantragsteller bei einer Rückkehr nach Syrien in Anknüpfung an seine jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen hätte. Die nach der dazu ergangenen Grundsatzentscheidung des Senats (vgl. das Urteil des Senats vom 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, Asylmagazin 2017, 154) erlangten Erkenntnisquellen sowie die neuere Rechtsprechung anderer Obergerichte geben keine Veranlassung zur abweichenden Beurteilung.

Dass es sich bei den etwa fünf Millionen aus Syrien geflohenen Menschen vornehmlich nicht um Oppositionelle handelt, sondern ganz überwiegend um Flüchtlinge, die wegen des anhaltenden Bürgerkriegs und damit verbunden berechtigter Sorge um das eigene Leben, nicht als Ausdruck einer politischen Gegnerschaft zum syrischen Regime, ihre Heimat verlassen haben, dürfte bereits nach der allgemeinen Lebenserfahrung auch den syrischen Behörden bekannt sein.

OVG Saarlouis 1. Senat 21.8.2017 1 A 255/16

Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung ist auf das Amt im statusrechtlichen Sinne bezogen und darf daher grundsätzlich nicht anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens erfolgen.

Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn die Wahrnehmung der Dienstaufgaben des ausgeschriebenen Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann. Diese Voraussetzungen hat der Dienstherr darzulegen. Sie unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle.

OVG Saarlouis 1. Senat 16.8.2017 1 A 506/17

Einzelfall eines erfolglosen Zulassungsantrags gegen ein die Entziehung der Fahrerlaubnis bestätigendes erstinstanzliches Urteil

OVG Saarlouis 1. Senat 16.8.2017 1 A 566/17

Zu den Prüfungspflichten eines Rechtsanwalts im Rahmen der Fristenkontrolle

OVG Saarlouis 1. Senat 9.8.2017 1 B 544/17

Ergibt ein auf Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde erstelltes fachärztliches - neurologisch-psychiatrisches - Gutachten, dass eine unbehandelte Krankheit nach Nr. 7.6 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (schizophrene Psychosen) mit einer derzeit akuten Symptomatik vorliegt, so ist gemäß Nr. 7.6.1 der Anlage 4 von mangelnder Kraftfahreignung auszugehen.

OVG Saarlouis 2. Senat 9.8.2017 2 A 574/17

Der fehlende Hinweis auf den vor dem Oberverwaltungsgericht bestehenden Vertretungszwang (§ 67 Abs. 4 VwGO) macht die Rechtsmittelbelehrung zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts nicht fehlerhaft, da dies nicht zum zwingenden Inhalt der Belehrung im Sinne des § 58 Abs. 1 VwGO gehört.

OVG Saarlouis 1. Senat 31.7.2017 1 B 528/17

1. Die Wirksamkeit der Zustellung eines Schriftstücks nach § 56 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 174 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Übermittlung einer Telekopie gegen Empfangsbekenntnis erfordert die Bereitschaft des Zustellungsempfängers zur Entgegennahme des zuzustellenden Schriftstücks.

2. Bereits die einmalige Einnahme sogenannter "harter Drogen", hierzu gehört Amphetamin, begründet regelmäßig das Fehlen der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, ohne dass es des Nachweises einer Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen Konsums oder auch nur bei gelegentlichem Konsum des Unvermögens zur Trennung von Drogenkonsum und Kraftfahrzeugführung bedarf.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.7.2017 2 B 554/17

Bis zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht und das damit einhergehende Parteiverbot ist dessen Verfassungsfeindlichkeit kein zulässiges Differenzierungskriterium, das eine Ungleichbehandlung bei der Überlassung von kommunalen Räumlichkeiten zum Zwecke von parteiinternen Veranstaltungen, die als Aufgabe einer politischen Partei in Art. 21 GG festgelegt sind, rechtfertigt.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.7.2017 1 D 499/17

Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

OVG Saarlouis 1. Senat 6.7.2017 1 D 526/17

Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für einen - im Entwurf vorgelegten - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin.

OVG Saarlouis 2. Senat 6.7.2017 2 A 180/16

1. Richtigkeit i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.

2. Einzelfall, in dem ein hinreichender Anlass für ein tierschutzrechtli-ches Einschreiten bestand.

3. Die Auskunftspflicht des § 16 Abs. 2 TierSchG ist nicht auf die in Abs. 1 genannten Einrichtungen beschränkt, sondern trifft jede Person, die Adressat einer tierschutzrechtlichen Verfügung sein kann, insbesondere jeden Tierhalter nach § 2 TierSchG.

4. Ob die für ein Betretensrecht nach § 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 b) TierSchG erforderliche dringende Gefahr vorliegt, gehört zur Sachverhalts- und Beweiswürdigung im Einzelfall und ist nicht geeignet, eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zu begründen.

5. Für die Beantwortung der Frage, ob ein hinreichender Anlass für ein tierschutzrechtliches Einschreiten bestand, ist die Offenbarung des Namens des Anzeigenerstatters nicht entscheidungserheblich, wenn die Behörde ihre Anordnung nicht auf dessen Beobachtungen, sondern auf das Ergebnis eigener Kontrollen gestützt hat.

OVG Saarlouis 1. Senat 5.7.2017 1 A 51/15

1. Das Saarländische Spielhallengesetz (hier: das Verbot des Aufstellens von Internet-Terminals, das partielle Rauchverbot, die Sperrzeitregelung und das Verbot des Aufstellens von Geldausgabeautomaten) ist mit höherrangigem Recht vereinbar (zum Abstandsgebot und zum Verbundverbot siehe BVerfG, Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1874/13 u.a. -, juris).

2. Die angegriffenen Regelungen des Saarländischen Spielhallengesetzes sind keine der Notifizierungspflicht nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 98/34/EG (sogenannte Informationsrichtlinie) unterliegenden technischen Vorschriften.

3. Das Verbot des Aufstellens von Internet-Terminals, das partielle Rauchverbot, die Sperrzeitregelung und das Verbot des Aufstellens von Geldausgabeautomaten sind sowohl mit Art. 12 Abs. 1 GG als auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

4. Auch materielles Unionsrecht steht einer Anwendbarkeit der angegriffenen Regelungen des Saarländischen Spielhallengesetzes - insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen der in Art. 56 AEUV garantierten unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit an die Geeignetheit und Kohärenz einer Beschränkung - nicht entgegen.

OVG Saarlouis 2. Senat 26.6.2017 2 A 151/17

Im Rahmen des § 12 Abs. 2 BauNVO ist eine "baugebietsübergreifende" Bedarfsdeckung wegen des gebotenen Rückgriffs auf die Reichgaragenordnung (RGO) bei der Abgrenzung, was das "Gebiet" darstellt, nicht generell ausgeschlossen.

Eine nicht den dafür geltenden materiellen Anforderungen des § 31 Abs. 2 BauGB entsprechende bauaufsichtsbehördliche Befreiungsentscheidung begründet als solche zum einen nur dann Abwehransprüche von Nachbarn, wenn die von dem Dispens erfasste Festsetzung ihrerseits nachbarschützenden Charakter hat und die gesetzlichen Befreiungsvoraussetzungen nicht vorliegen, oder wenn zum anderen bei einer Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung im Bebauungsplan ein Verstoß gegen das Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme, letztlich eine Unzumutbarkeit des Bauvorhabens und seiner Auswirkungen auf den konkreten Nachbarn, festgestellt werden kann.

Ob und in welchem Umfang einer Festsetzung einer "Grünfläche" in einem Bebauungsplan nachbarschützende Wirkung zukommt, entscheidet sich nach dem Inhalt der einzelnen Festsetzung. Zwar ist insoweit davon auszugehen, dass auch eine Festsetzung in Bebauungsplänen, die eine bauliche Nutzung zugunsten einer Grünfläche in einem bestimmten Bereich ausschließt, je nach den Umständen das Falls Teil eines Austauschverhältnisses sein kann, wenn damit die "spezifische Qualität" des Plangebiets und dessen Gebietscharakter begründet werden soll. Das ist aber für solche Festsetzungen ("Grünfläche") nur dann anzunehmen, wenn sich der Begründung zum Bebauungsplan positiv entnehmen lässt, dass gerade sie auch den Eigentümern umliegender Grundstücke Nachbarschutz vermitteln soll.

Durch die Nutzung von Stellplätzen und Garagen hervorgerufene Immissionen - hier für die Mitarbeiter einer Kindertagesstätte - sind auch in ruhigen Wohngebieten nach ständiger Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte von den Bewohnern hinzunehmen und begründen - vorbehaltlich, besonderer Verhältnisse im Einzelfall keine nachbarlichen Abwehransprüche begründen.

OVG Saarlouis 1. Senat 19.6.2017 1 B 346/17

1. Regelungen, die den Betrieb einer Spielhalle betreffen und keinen Bezug zu den technischen Anforderungen an Geldspielgeräte oder zu vom konkreten Aufstellort unabhängigen Fragen der Geräteaufstellung aufweisen, sind dem Recht der Spielhallen im Sinne von Art. 70 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zuzuordnen und unterfallen damit der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit der Länder.

2. Die Befugnis der für das Recht der Spielhallen zuständigen Behörde, den unerlaubten Betrieb einer Spielhalle zu unterbinden, gehört zum Kernbereich des Spielhallenrechts.

3. Der Umstand, dass die Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO nicht dem Geräteaufsteller gegenüber aufgehoben wurde, hindert die Behörde nicht daran, mit den Mitteln des § 9 Abs. 2 SSpielhG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 GewO gegen den Betreiber der Räumlichkeiten vorzugehen, wenn sich herausstellt, dass diese den Charakter einer (unerlaubten) Spielhalle aufweisen.

4. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielhV betrifft nur solche Schank- oder Speisewirtschaften, bei denen der Gaststättenbetrieb im Vordergrund steht, nicht aber Gewerbetriebe, die zwar nebenbei Speisen und Getränke anbieten, deren Schwerpunkt aber auf dem Bereitstellen von Spielgeräten liegt.

5. Einzelfall einer Scheingastronomie

OVG Saarlouis 2. Senat 13.6.2017 2 B 344/17

1. Veränderte Umstände und neue Prozesslagen können auch im Beschwerdeverfahren vorgetragen werden.

2. Die Zumutbarkeitsprüfung nach § 5 Abs. 2 S. 2 Alt. 2 AufenthG erfordert eine am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierte Güterabwägung (hier: zumutbar erachtete vorübergehende Trennung der Antragstellerinnen von in Deutschland aufenthaltsberechtigtem Ehemann und Vater zwecks Nachholung des Visumverfahrens.

OVG Saarlouis 1. Senat 12.6.2017 1 B 168/17

1. Regelungen, die den Betrieb einer Spielhalle betreffen und keinen Bezug zu den technischen Anforderungen an Geldspielgeräte oder zu vom konkreten Aufstellort unabhängigen Fragen der Geräteaufstellung aufweisen, sind dem Recht der Spielhallen im Sinne von Art. 70 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zuzuordnen und unterfallen damit der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit der Länder.

2. Die Befugnis der für das Recht der Spielhallen zuständigen Behörde, den unerlaubten Betrieb einer Spielhalle zu unterbinden, gehört zum Kernbereich des Spielhallenrechts.

3. Der Umstand, dass die Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO nicht dem Geräteaufsteller gegenüber aufgehoben wurde, hindert die Behörde nicht daran, mit den Mitteln des § 9 Abs. 2 SSpielhG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 GewO gegen den Betreiber der Räumlichkeiten vorzugehen, wenn sich herausstellt, dass diese den Charakter einer (unerlaubten) Spielhalle aufweisen.

4. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielhV betrifft nur solche Schank- oder Speisewirtschaften, bei denen der Gaststättenbetrieb im Vordergrund steht, nicht aber Gewerbetriebe, die zwar nebenbei Speisen und Getränke anbieten, deren Schwerpunkt aber auf dem Bereitstellen von Spielgeräten liegt.

5. Einzelfall einer Scheingastronomie.

OVG Saarlouis 1. Senat 12.6.2017 1 B 53/17

1. Regelungen, die den Betrieb einer Spielhalle betreffen und keinen Bezug zu den technischen Anforderungen an Geldspielgeräte oder zu vom konkreten Aufstellort unabhängigen Fragen der Geräteaufstellung aufweisen, sind dem Recht der Spielhallen im Sinne von Art. 70 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zuzuordnen und unterfallen damit der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit der Länder.

2. Die Befugnis der für das Recht der Spielhallen zuständigen Behörde, den unerlaubten Betrieb einer Spielhalle zu unterbinden, gehört zum Kernbereich des Spielhallenrechts.

3. Der Umstand, dass die Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO nicht dem Geräteaufsteller gegenüber aufgehoben wurde, hindert die Behörde nicht daran, mit den Mitteln des § 9 Abs. 2 SSpielhG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 GewO gegen den Betreiber der Räumlichkeiten vorzugehen, wenn sich herausstellt, dass diese den Charakter einer (unerlaubten) Spielhalle aufweisen.

4. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielhV betrifft nur solche Schank- oder Speisewirtschaften, bei denen der Gaststättenbetrieb im Vordergrund steht, nicht aber Gewerbetriebe, die zwar nebenbei Speisen und Getränke anbieten, deren Schwerpunkt aber auf dem Bereitstellen von Spielgeräten liegt.

5. Einzelfall einer Scheingastronomie

OVG Saarlouis 2. Senat 7.6.2017 2 A 361/17

Die nach der Schutzzweckumschreibung allein öffentlich-rechtlich begründeten Veränderungs- und Beseitigungsverbote in kommunalen Baumschutzsatzungen gelten nicht nur gegenüber dem Eigentümer, sondern allgemein für jedermann, so dass ein Nachbar ihm gegebenenfalls zustehende zivilrechtliche Ansprüche auf Fällen des Baumes erst durchsetzen kann, wenn das öffentliche-rechtliche, rein natur- und landschaftsschutzrechtlich motivierte Veränderungsverbot durch eine in den Satzungen regelmäßig vorgesehene Ausnahme oder gar eine Befreiung nach dem § 34 Abs. 2 SNG außer Kraft gesetzt ist.

Eine solche dem Nachbarn gewährte Ausnahme beschränkt sich auf die beschriebenen öffentlich-rechtlichen Wirkungen und räumt ihm keine Befugnis ein, den Baum nun aus eigener Rechtsmacht gegen den Willen des Eigentümers beziehungsweise unter Missachtung seiner sich aus dem Grundeigentum ergebenden privatrechtlichen Befugnis, andere von Einwirkungen auf die Sache auszuschließen (§ 903 Satz 1 BGB), zu entfernen.

Die Bejahung der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ausnahme hat darüber hinaus vor allem keine den zivilrechtlichen Streit der privaten Beteiligten präjudizierende Wirkung und schränkt die Verteidigungsmöglichkeiten des Eigentümers gegenüber einem Beseitigungsverlangen des Nachbarn nicht ein. Für ihn lässt sich aus der Ausnahme keine (eigene) Verpflichtung zur Beseitigung des Baumes oder zu deren Duldung unabhängig von zivilrechtlichen Ansprüchen des Nachbarn herleiten.

Deswegen ist der Eigentümer mangels eigener negativer rechtlicher Betroffenheit gegenüber der dem Nachbarn erteilten Ausnahme nicht klagebefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO.

OVG Saarlouis 2. Senat 6.6.2017 2 A 283/17

Die an eine Wehrdienstentziehung anknüpfenden Sanktionen stellen auch bei totalitären Staaten (hier die Arabische Republik Syrien) nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie den Betroffenen darüber hinaus zusätzlich wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 24.4.2017 - 1 B 22.17 -).

OVG Saarlouis 2. Senat 6.6.2017 2 C 119/16

1. Liegt das Grundstück der Antragsteller eines Normenkontrollverfahrens nicht im Geltungsbereich des von ihnen angegriffenen Bebauungsplans, so kann das in § 1 Abs. 7 BauGB nomierte Abwägungsgebot eigentumsrechtlichen Drittschutz gegenüber planbedingten Beeinträchtigungen vermitteln, die in adäquat kausalem Zusammenhang mit der Planung stehen und die mehr als geringfügig sind.

2. Einzelfall, in dem die planbedingte Zunahme von Verkehrslärm die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschreitet.

OVG Saarlouis 1. Senat 1.6.2017 1 D 341/17

Die Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 2 KrWG, wonach als Abfälle zur Verwertung solche Abfälle bezeichnet werden, die verwertet werden, stellt nach ihrem Wortlaut nicht auf die Verwertungsabsicht, sondern auf die Tatsache der Verwertung ab. Die bloße Absicht späterer Verwertung reicht deshalb nicht aus, um einen Abfall zum Abfall zur Verwertung zu machen.

Erforderlich ist vielmehr, dass die Verwertung des in Rede stehenden Ab-falls konkret ansteht. Der Abfallbesitzer muss konkrete Verwertungsmaßnah-men benennen oder zumindest die Möglichkeit einer zeitnahen Verwertung substantiiert aufzeigen.

OVG Saarlouis 2. Senat 31.5.2017 2 A 179/16

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird. Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.

2. Ob die Besorgnis der Befangenheit berechtigt ist, ist unter objektiver Würdigung der tatsächlichen Umstände, also danach zu beurteilen, ob vom Standpunkt des Prüflings aus ein vernünftiger, objektiv fassbarer Grund für die Befürchtung gegeben ist, der Prüfer werde nicht objektiv und unvoreingenommen urteilen. Auf eine lediglich subjektive, objektiv nicht zu bestätigende Auffassung des Prüflings kommt es nicht an. Maßgeblich ist insoweit die Sicht eines verständigen Prüflings in der gegebenen Situation ohne Rücksicht auf individuelle Empfindlichkeiten.

3. Die Aufhebung eines Prüfungsbescheids und die Verpflichtung der Prüfungsbehörde, das Prüfungsverfahren fortzusetzen, setzen voraus, dass die Bewertung einer vom Prüfling bearbeiteten Aufgabe fehlerhaft ist und dass dieser Fehler Einfluss auf das Gesamtergebnis hat.

4. Auch bei Bewertungsfehlern ist zu prüfen, ob Auswirkungen des behaupteten Fehlers auf das Ergebnis der Prüfungsentscheidung mit der erforderlichen Gewissheit ausgeschlossen werden können.

5. Für die Frage, ob die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, ist maßgebend, ob die Schwierigkeit der Sache signifikant über dem Durchschnitt verwaltungsgerichtlicher Fälle liegt.

OVG Saarlouis 1. Senat 29.5.2017 1 D 338/16

Ein Student, der nach einem Fachrichtungswechsel mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 BAföG keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung für ein dem Grunde nach förderungsfähiges Studium hat und deshalb auch keine sonstigen Sozialleistungen beanspruchen kann, hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht.

OVG Saarlouis 2. Senat 23.5.2017 2 D 379/17

1. Die Ablehnung des gesamten Spruchkörpers oder des gesamten Gerichts stellt kein ordnungsgemäßes Ablehnungsgesuch dar (vgl. BVerwG, B. v. 2.1.2017 - 5 C 10/15 D -)

2. Einer dienstlichen Stellungnahme der Richter bedarf es bei offensichtlicher Unzulässigkeit nicht.