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juris

Entscheidungen aus dem Monat Mai 2016

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
VG Saarlouis 2. Kammer 30.5.2016 2 K 1239/13
VG Saarlouis 6. Kammer 30.5.2016 6 K 1075/13

In der Provinz Erbil in Kurdistan-Irak droht Christen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).

VG Saarlouis 2. Kammer 25.5.2016 2 K 4/15
VG Saarlouis 5. Kammer 25.5.2016 5 K 2029/14

Keine Klagebefugnis von Kurklinik wegen behaupteter Lärmemissionen und Infraschall von WEA hinsichtlich möglicher Gesundheitsgefahren für Patienten und/oder Mitarbeiter

VG Saarlouis 3. Kammer 24.5.2016 3 K 2106/14

Einzelfall, der aufgrund einer erforderlichen unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung zu einer Reduzierung des festgesetzten Kostenbeitrags Anlass gab.

OVG Saarlouis 2. Senat 23.5.2016 2 A 240/15

Die in den 1950er Jahren im Zuge des Wiederaufbaus der Saarbrücker Innenstadt mit den Eigentümerinnen und Eigentümern der Grundstücke an der Dudweiler-, der Bahnhof und der Kaiserstraße geschlossenen so genannten Verträge zur Umsetzung des "Fluchtlinien- und Arkadenplans" des städtischen Planungsamts vom 24.6.1947, in deren Folge sich die Betroffenen - gesichert über entsprechende persönliche Grunddienstbarkeiten - verpflichteten, diese Arkadengänge "zu dulden und dauerhaft als öffentliche Verkehrsfläche zu belassen", enthalten keine Regelungen speziell zur Frage der Unterhaltungspflicht der Landeshauptstadt hinsichtlich der Gebäude und Gebäudeteile auf den Grundstücken.

Das gilt auch für eine im Einzelfall entsprechend vereinbarte und gesicherte Durchfahrt auf einem Grundstück zu dahinter befindlichem Gelände. Kommt es in einem solchen Fall zu Beschädigungen der Unterseite des darüber auf der Ebene des Obergeschosses befindlichen Gebäudeteils infolge einer Nutzung der Durchfahrt durch zu hohe Kraftfahrzeuge entgegen einer die Durchfahrtshöhe begrenzenden Beschilderung, so lässt sich aus den genannten Dienstbarkeiten weder ein genereller Ausschluss der Möglichkeiten bauaufsichtsbehördlicher Inanspruchnahme der Eigentümerinnen und Eigentümer zur Beseitigung eines dadurch eingetretenen Gefahrenzustands (§§ 57 Abs. 2, 3 Abs. 1 Nr. 1 LBO) herleiten noch - speziell aus dem § 1020 Satz 2 BGB - eine ordnungsrechtliche Mitverantwortlichkeit der Stadt im Sinne des § 5 Abs. 2 SPolG.

Die Haltereigenschaft im Sinne des § 1020 Satz 2 BGB kann nicht schon aus der rechtlichen Befugnis gefolgert werden, das Grundstück entsprechend dem Inhalt der Dienstbarkeit zu nutzen; vielmehr ist erforderlich, dass der Dienstbarkeitsberechtigte - hier die Landeshauptstadt Saarbrücken - die konkrete Anlage tatsächlich für eigene Zwecke "einsetzt" (im Anschluss an BGH, Urteil vom 17.12.2010 - V ZR 125/10 -, NJW 2011, 1351).

Weder aus dem Wortlaut der §§ 20, 21 SVwVG noch aus dem bei Erlass belastender Verwaltungsakte von der Behörde zu beachtenden verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. § 13 Abs. 2 SVwVG) noch aus sonstigen rechtlichen Vorgaben für die Durchsetzung einer vertretbaren, also nicht nur vom Pflichtigen, sondern auch von Dritten erfüllbaren Handlungspflicht im Wege des Verwaltungszwangs lässt sich eine generelle "Nachrangigkeit" des Zwangsgeldes (§ 20 SVwVG) gegenüber der Ersatzvornahme (§ 21 SVwVG) herleiten.

OVG Saarlouis 2. Senat 23.5.2016 2 A 5/16

Eine auf der Grundlage des bis Dezember 2012 geltenden § 61 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 LBO 2004 im Rahmen der Verfahrensfreistellung vorgenommene Anzeige sowie eine gegebenenfalls daraufhin von der Gemeinde erteilte "Bestätigung" der Verfahrensfreistellung, verbunden mit der Erklärung, dass der Ausführung "baurechtlich nichts entgegen stehe", führt mit Blick auf die (auch) dem damaligen Verfahrensfreistellungsverfahren zu entnehmende Übertragung der Verantwortlichkeit für die Einhaltung des materiellen Baurechts auf den Bauherrn beziehungsweise die Bauherrin nicht zu Einschränkugen bei der materiell-rechtlichen Beurteilung der betroffenen Anlagen und sie steht insoweit auch einem Einschreiten der Bauaufsichtsbehörden grundsätzlich nicht entgegen (§ 60 Abs. 2 LBO 2004/2015).

Dass die Behörde nach dem § 114 Satz 2 VwGO ihre Ermessenserwägungen, hier für den Erlass einer bauaufsichtlichen Beseitigungsanordnung, im gerichtlichen Verfahren "ergänzen" kann, lässt es nicht zu, dass maßgebliche oder tragende Erwägungen der angefochtenen Entscheidung - in der maßgeblichen Gestalt des Widerspruchsbescheids - ausgewechselt werden, wenn damit wesentliche Teile des Streitstoffs geändert werden, was bei dem Nachschieben neuer "tragender Erwägungen" zur Begründung der Ermessensentscheidung regelmäßig anzunehmen ist.

Ob eine Verkehrsgefährdung im Sinne des § 17 Abs. 2 LBO 2004/2015, wonach die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs durch bauliche Anlagen beziehungsweise diesen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 LBO 2004 insoweit gleich gestellte Werbeanlagen nicht gefährdet werden dürfen, vorliegt, lässt sich nur anhand der Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalls, das heißt zum einen nach der Ausgestaltung der konkreten Anlage und zum anderen anhand der verkehrlichen Situation in ihrer jeweiligen Umgebung beurteilen.

Da einerseits in innerstädtischen Bereichen Werbeanlagen aller Formate und Größen im Umfeld von öffentlichen Straßen heute zur "Normalität" gehören und andererseits erwartet werden kann, dass verantwortungsbewusste Verkehrsteilnehmer in aller Regel ihre Aufmerksamkeit dem Straßenverkehr und nicht neben der Straße auf Privatgrundstücken errichteten Werbeanlagen oder sonstigen "Attraktionen" widmen, bilden Werbeanlagen im Regelfall keine Quelle einer Ablenkung oder Beeinträchtigung für die erforderliche Konzentration auf das Verkehrsgeschehen.

Bei der Beurteilung der Gefährdung der Sicherheit des öffentlichen Verkehrs ist generell auf das Verhalten eines verantwortungsbewussten, die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung beachtenden Verkehrsteilnehmers abzustellen. Etwaige Gefahren, die sich aus dem Verhalten diesen Anforderungen nicht genügender Verkehrsteilnehmer ergeben, müssen hingegen außer Betracht bleiben.

Von dem durchschnittlichen Teilnehmer am motorisierten Straßenverkehr kann ohne weiteres erwartet werden, dass er sich von einem heute durchaus üblichen ständigen Motivwechsel - hier bei einer so genannten Videowall - in seinem Fahrverhalten und in seiner Konzentration nicht negativ beeinflussen lässt.

Bei dem Verbot der "störenden Häufung" von Werbeanlagen in dem § 12 Abs. 2 Satz 2 LBO 2004/2015 handelt es sich um einen besonders normierten und unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten mit Blick auf seine ausreichende Bestimmbarkeit der Konkretisierung hinsichtlich der beiden tatbestandlich benannten Anforderungen einer "Häufung" und deren "störendem" Charakter bedürftigen Unterfall der umgebungsbezogenen Verunstaltungsabwehr. Wegen der weiten allgemeinen Formulierung ist bei der Annahme ordnungsbehördlicher Eingriffsbefugnisse auf dieser Grundlage grundsätzlich Zurückhaltung geboten.

OVG Saarlouis 2. Senat 23.5.2016 2 A 75/15

Bei der Berechnung von Gebühren für amtliche Kontrollen nach Art. 27 Abs. 2 Abs. 4 i.V.m. Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sind Verwaltungspersonalkosten berücksichtigungsfähig, die im Zusammenhang mit der amtlichen Überwachung anfallen (wie BVerwG, Urteil vom 25.4.2013 - 3 C 1/12 -); anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des EuGH vom 17.3.2016 - Rechtssache C-112/15 -.

VG Saarlouis 3. Kammer 23.5.2016 3 K 958/15

1. Nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit setzt das Entstehen eines Benutzungsverhältnisses neben einem tatsächlichen Verhalten ein Element der "Willentlichkeit" voraus. Zur Gebührenzahlung ist nur derjenige verpflichtet, der die Bestattung selbst oder über einen Beauftragten veranlasst hat.

2. Im saarländischen Kommunalabgabenrecht ist zwingend eine Regelung über die Fälligkeit der Gebührenpflicht vorgesehen.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 195/16

OVG Saarlouis 2. Senat 20.5.2016 2 B 46/16

1. Bei ihren Entscheidungen hat die Ausländerbehörde die familiären Beziehungen des Ausländers zu Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen zu berücksichtigen.

2. Bei einer Eltern-Kind-Beziehung kommt es entscheidend darauf an, ob die Eltern im Rahmen des individuell möglichen die ihnen zugemessene Elternverantwortung wahrnehmen und welche Folgen die Entscheidung der Ausländerbehörde für die Eltern-Kind-Beziehung und das Kindeswohl hätte.

3. Einzelfall, in dem der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG einer Wohnsitzauflage entgegensteht, die den Ausländer verpflichtet, in einem anderen Bundesland seinen Wohnsitz zu nehmen.

OVG Saarlouis 2. Senat 20.5.2016 2 E 112/16

1. Die Abgrenzung zwischen einer verwaltungsrechtlichen und einer verfassungsrechtlichen Streitigkeit (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO) ist nicht allein nach formalen, an die Stellung der Beteiligten anknüpfenden Gesichtspunkten vorzunehmen. Vielmehr ist bei einer Beteiligung eines Bürgers und eines am Verfassungsleben teilhabenden Organs (hier Finanzausschuss des Landtags) zu fragen, ob dieses in spezifisch verfassungsrechtlicher Funktion in Anspruch genommen wird, ob ein zentraler Bereich der ihm von Verfassungs wegen zukommenden Betätigung berührt ist (im Anschluss an Beschlüsse des OVG des Saarlandes vom 17.7.2002 - 1 W 15/02 -, vom 5.11.2002 - 1 W 29/02 - und vom 3.8.2010 - 3 B 205/10, juris).

2. Für eine Klage oder einen Anordnungsantrag einer Privatperson, mit dem/ der diese u.a. unter Berufung auf das Steuergeheimnis begehrt, ein Auskunftsverlangen des Finanzausschusses des Landtags gegenüber dem Finanzministerium im Zusammenhang mit sie betreffenden, auf einer sog. Steuer-CD enthaltenen Daten zu untersagen, ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

VG Saarlouis 3. Kammer 19.5.2016 3 L 406/16

Einzelfall, in dem für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Jugendhilfeträger mit dem Ziel, die durch das Familiengericht angeordnete Rückführung des in einer Pflegefamilie untergebrachten Kindes der Antragstellerin durch Ausweitung der Umgangskontakte der Antragstellerin mit ihrem Kind im Wege der einstweiligen Anordnung "besonders nachdrücklich in Werk zu setzen" das Rechtsschutzbedürfnis fehlt.

VG Saarlouis 6. Kammer 19.5.2016 6 L 289/16
VG Saarlouis 6. Kammer 19.5.2016 6 L 319/16
VG Saarlouis 1. Kammer 18.5.2016 1 K 1074/15
VG Saarlouis 1. Kammer 18.5.2016 1 K 1128/15

Die Verpflichtung, das Aufstellen von Geldautomaten, mittels derer sich der Spieler Geld beschaffen kann, nicht zu ermöglichen, dulden oder begünstigen, betrifft nicht nur die eigentlichen Spiel-Räume, sondern auch die der Spielhalle dienenden Funktionsräume auf die im räumlichen Machtbereich des Inhabers der Spielhallenerlaubnis befindlichen Außenflächen.

VG Saarlouis 1. Kammer 18.5.2016 1 K 2102/14
VG Saarlouis 1. Kammer 18.5.2016 1 K 63/15
VG Saarlouis 6. Kammer 13.5.2016 6 L 351/16

Keine systemischen Mängel gibt es in Bulgarien bei der Unterbringung und Behandlung von Dublin-Rückkehrern jedenfalls solange, solange es sich hierbei nicht um Angehörige einer besonders verletzlichen Personengruppe handelt.

OVG Saarlouis 1. Senat 12.5.2016 1 B 199/15

Erfolgloser Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO auf Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung, durch die ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Untersagung unerlaubten öffentlichen Glücksspiels (Zweitlotterie) zurückgewiesen wurde.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.5.2016 2 A 202/15

Da der § 82 Abs. 1 LBO 2004/2015 der Unteren Bauaufsichtsbehörde beim Erlass einer Beseitigungsanordnung Ermessen einräumt, ist für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung maßgeblich darauf abzustellen, ob die von der Behörde konkret als Grundlage der Entscheidung angeführten Rechtsverstöße vorliegen. Weil die Widerspruchsbehörde in diesen Fällen im Rechtsbehelfsverfahren in vollem Umfang in die Entscheidungskompetenz der Ausgangsbehörde eintritt und auch eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen hat (§§ 68 VwGO, 8 AGVwGO, 57 Abs. 1 LBO), ist dabei entscheidend auf die im Widerspruchsbescheid als Grund für das Einschreiten herausgestellten Rechtsverstöße abzustellen.

Die Beurteilung des Vorliegens einer umgebungsbezogenen Verunstaltung nach dem § 4 Satz 2 LBO, wonach die Anlagen so mit ihrer Umgebung in Einklang zu bringen sind, dass sie "das vorhandene Straßen-, Orts- und Landschaftsbild nicht verunstalten", hängt ganz wesentlich von den konkreten örtlichen Gegebenheiten ab. Bauliche Anlagen oder - hier konkret - Werbeanlagen sind demnach umso sorgfältiger zu gestalten, je wertvoller beziehungsweise empfindlicher die Umgebung sich darstellt. Daher geht es dabei im Grunde um die Frage eines "gestalterischen Einfügens" der konkret zu beurteilenden Anlage in die jeweilige Umgebung.

Da die Anschauungen, was ästhetisch tolerierbar ist und was nicht, je nach Betrachter ganz unterschiedlich sind, können derartige sich in allgemein "dehnbaren" Begrifflichkeiten erschöpfende bauordnungsrechtliche Tatbestände unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten allenfalls eine Befugnis der Behörden begründen, gegen "qualifizierte Verunstaltungen" im Sinne eines hässlichen, das ästhetische Empfinden des Betrachters - am fiktiven Maßstab eines "gebildeten Durchschnittsbetrachters" - nicht nur beeinträchtigenden, sondern "verletzenden" Zustands ordnungsbehördlich einzuschreiten.

Da es bei dem § 4 Satz 1 LBO, wonach auch bauliche Anlagen selbst nach Form, Maßstab, Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander, Werkstoff und Farbe so gestaltet sein müssen, dass sie nicht "verunstaltet" wirken, nicht um Auswirkungen auf oder ein "Ausstrahlen" der Anlage in die Umgebung und damit gegebenenfalls auch eine Beeinträchtigung von Rechten anderer beziehungsweise des öffentlichen Interesses an der Erhaltung eines konkreten Ortsbildes und dergleichen geht, sondern allein um ein bestimmtes Bauwerk eines konkreten Eigentümers oder einer Eigentümerin und um dessen "ästhetische Wirkung" auf "Betrachter", ist in dem Zusammenhang in ganz besonderem Maße Zurückhaltung bei der Feststellung von Verstößen geboten.

Deswegen kann es hierbei allenfalls um eine "Pflege eines Mindestmaßes an Baukultur" gehen und die Vorschrift bietet keine generelle Handhabe zur Bekämpfung aus Sicht der Behörde "geschmackloser" Architektur (hier verneint für eine sog. Videowall an der Giebelseite eines älteren, ansonsten bereits mit einer Vielzahl anderer Webeanlagen versehenen Hauses).

Bei dem § 12 Abs. 2 Satz 2 LBO 2004/2015, wonach eine störende Häufung von Werbeanlagen "unzulässig" ist, handelt es sich um einen besonderen gesetzlich normierten, in gleichem Maße den genannten rechtsstaatlichen Bedenken hinsichtlich seiner ausreichenden Bestimmbarkeit unterliegenden Unterfall der (umgebungsbezogenen) Verunstaltungsabwehr, der unter den beiden tatbestandlich benannten Anforderungen einer "Häufung" und deren "störendem" Charakter bei der Anwendung konkretisiert werden muss. Nach einer gefestigten Rechtsprechung kann eine "störende Häufung" jenseits von "Geschmacksfragen" nur angenommen werden, wenn mehrere Werbeanlagen in so enge räumliche Beziehung zueinander gebracht werden, dass sie gleichzeitig in das Gesichtsfeld des Betrachters treten (Häufung) und wenn der mit einem Blick zu erfassende Bereich mit Werbeanlagen "derart überladen" ist, dass das Auge keinen Ruhepunkt findet und ein Bedürfnis nach werbungsfreiem Raum stark hervortritt, weil die Werbeanlagen allein wegen einer "unangebrachten Häufung" als "lästig" empfunden wird (störender Charakter).

Das Verbot einer "Häufung" in dem § 12 Abs. 2 Satz 2 LBO 2004/2015 beinhaltet darüber hinaus stets eine zeitliche Komponente, da es die einzelne Werbeanlage nur aufgrund einer bestimmten Anzahl, letztlich also ein "Hinzutreten" verbietet. Unzulässig ist daher nach dem so genannten Grundsatz der Priorität mit Blick auf die danach maßgebliche Reihenfolge des Anbringens der einzelnen Werbeanlagen die (letzte) Anlage, durch deren Hinzukommen die Grenze des "Erträglichen" im zuvor genannten Sinne überschritten wird.

Auf der Ebene des Einschreitensermessens ist die Behörde in derartigen Fällen gehalten, bei Betroffenheit eines Eigentümers eines mit "gehäuften" Werbeanlagen versehenen Gebäudes diesen vor dem Einschreiten speziell dazu anzuhören, in welcher Reihenfolge die Anlagen für ihn "entbehrlich" sind, um der unzulässigen "Häufung" zu begegnen.

VG Saarlouis 6. Kammer 12.5.2016 6 K 2135/13

1. Zur Zulässigkeit eines Feststellungsantrags neben einer Verpflichtungsklage auf Beihilfegewährung.

2. Die ganzheitliche immunbiologische Behandlung ist nicht als wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode anzusehen.

3. Zu den Voraussetzungen der Beihilfefähigkeit von sog. Außenseitermethoden (wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Alternativtherapien).

4. Es kann dahinstehen, wie es zu beurteilen ist, dass der eingeschaltete Amtsarzt die Einschaltung eines Facharztes für Laboratoriumsmedizin empfohlen hat und der Beklagte es gleichwohl unterlassen hat, einen Labormediziner zu beauftragen.

5. Zum Streitwert bei einem gesonderten Feststellungsantrag.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 181/16

OVG Saarlouis 1. Senat 10.5.2016 1 A 74/15

Aus Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Regelung in § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV und ihrem systematischen Zusammenhang mit Satz 3 der Vorschrift ergibt sich, dass die Übergangsregelung nur solchen Spielhallen einen fünfjährigen Bestandsschutz gewährt, die im Zeitpunkt der Rechtsänderung am 1.7.2012 auch formell rechtskräftig betrieben wurden.

VG Saarlouis 3. Kammer 10.5.2016 3 L 373/16

Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass das spanische Asylsystem an systemischen Mängeln leidet (ständige Rechtsprechung der Kammer).

VG Saarlouis 6. Kammer 6.5.2016 6 L 102/16

Die Vorschrift des § 39 Nr. 6 AufenthV findet auf die Einreise mit einem Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte keine Anwendung

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 4.5.2016 2 Sa 10/15

1. Wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein unter der Trennwand zwischen zwei Toilettenkabinen hindurch mittels eines Smartphones angefertigtes und unmittelbar danach gelöschtes Foto nicht willensgetragen als Folge eines Schrecks entstanden ist, liegt darin allein noch kein wichtiger Grund i.S.d.§ 626 Abs.1 BGB zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Arbeitsverhältnis des Profifußballspielers bisher noch ohne Abmahnung geblieben war, und das so entstandene Foto keine weitere Verbreitung gefunden hat und der von dem Foto betroffene Cheftrainer den Spieler auch weiterhin am Trainings- und Spielbetrieb teilnehmen lässt, ohne den Vorstand des Fußballvereins über den Vorgang zu informieren.

3. Der Cheftrainer der Mannschaft einer in der 3. Bundesliga spielenden Fußballmannschaft ist in seiner Funktion nicht soweit der Arbeitgeberstellung angenähert, dass von ihm erwartet werden muss, dass er grundsätzlich als Kündigungsgrund i.S.d. § 626 Abs.1 BGB geeignete Vorgänge ohne schuldhaftes Zögern dem Vorstand des Fußballvereins meldet. Dies ist für den Beginn der Kündigungserklärungsfrist gem. § 626 Abs.2 BGB von Bedeutung.