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juris

Entscheidungen aus dem Monat Februar 2016

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 1. Senat 29.2.2016 1 B 201/15

Eine als Erweiterung der Spielhallenfläche bauaufsichtlich geprüfte und genehmigte Baumaßnahme (Anbau an eine Spielhalle) führt im Falle der wesentlichen Veränderung der bisherigen Nutzfläche zum Erlöschen der Spielhallenerlaubnis, ohne dass es auf die tatsächliche spätere Nutzung der hinzutretenden Fläche (als Nebenraum) ankommt.

VG Saarlouis 1. Kammer 25.2.2016 1 K 558/15

In der Gefahrenabwehr dienendes Waffenrecht kann es zulässig sein, ein möglicherweise unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81 a Abs. 2 StPO gewonnenes Ergebnis einer Blutprobe zu verwerten.

VG Saarlouis 2. Kammer 25.2.2016 2 L 2003/15

1. Bei der Konkurrenz von Umsetzungsbewerbern um einen Dienstposten, der nicht nach dem Grundsatz der Bestenauslese, sondern nach pflichtgemäßem Ermessen vergeben wird, besteht kein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

2. Abgrenzung zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht zum "Erfahrungsvorspruch" (hier nicht einschlägig)

VG Saarlouis 6. Kammer 25.2.2016 6 K 1697/14

1. Die Erfüllung der Passpflicht ist über den bereits im Rahmen von § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG erforderlichen Identitätsnachweis hinaus aufenthaltsrechtlich von herausragendem öffentlichen Interesse. Vom Regelerteilungserfordernis des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG kann daher nur in atypischen Fällen abgesehen werden.

2. Ein solcher atypischer Sachverhalt ist nicht schon allein deshalb gegeben, weil der Ausländer sich hinsichtlich der begehrten Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung auf den Schutz des Art. 6 GG berufen kann. Auch insoweit sieht das AufenthG anders als in anderen Fällen keinen Dispens von der Passpflicht vor.

3. Dem Ausländer obliegt es, an der Beschaffung von Identitätspapieren mitzuwirken sowie alle Urkunden und sonstigen Unterlagen, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes betrauten Behörden auf Verlangen vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen (§ 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG) sowie selbständig alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um einen Pass zu erlangen und das Ausreisehindernis der Passlosigkeit zu beseitigen.

Aufgrund seiner nach § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG bestehenden Verpflichtung, seine Belange und für ihn günstige Umstände, soweit sie nicht offenkundig oder bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen, hat er darüber hinaus zumindest substantiiert und plausibel darzutun, was er unternommen hat, um seiner Passpflicht zu genügen.

4. Die Verneinung des Anspruchs auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 AufenthG schließt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nicht generell aus.

5. Für die Annahme eines Verschuldens im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 3 AufenthG muss das Fehlverhalten des Ausländers für die Unmöglichkeit der Ausreise kausal sein. Die unzureichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung kann dem Kläger daher nur in Bezug auf die Passlosigkeit, nicht aber in Bezug auf das mit seinen familiären Bindungen begründete rechtliche Ausreisehindernis als Verschulden vorgehalten werden.

6. In Bezug auf das Recht zur Ausübung der Personensorge für ein minderjähriges deutsches Kind ist § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG gegenüber § 25 Abs. 5 AufenthG die speziellere Regelung, welche die Aufenthaltserlaubnis im Regelfall von der Erfüllung der Passpflicht abhängig macht.

7. Auf § 25 Abs. 5 AufenthG kann ein Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht nicht gestützt werden, wenn die humanitären Erwägungen, die der Ausreise entgegenstehen, bereits umfassend bei der Prüfung eines speziellen Aufenthaltsrechts zu berücksichtigen waren und dort zur Versagung der Aufenthaltserlaubnis geführt haben. Eine von der Erfüllung der Passpflicht gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG un-abhängige Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG kommt daher nur in Betracht, wenn nicht bereits von § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG erfasste besondere, den Anwendungsbereich des § 25 Abs. 5 AufentG eröffnende Umstände geltend gemacht werden.

8. Die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG gilt auch für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration nach dem mit Artikel 1 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I., S. 1386 ff.) am 01.08.2015 in Kraft getretenen § 25 b AufenthG, denn § 25 b Abs. 1 Satz 1 AufenthG sieht ein Abweichen lediglich von den Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 AufenthG vor, nicht aber von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 83/16

VG Saarlouis 6. Kammer 25.2.2016 6 K 2085/14

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Gewährleistungen aus Art. 8 EMRK eine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung der Lebensunterhaltssicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG begründen können.

VG Saarlouis 6. Kammer 25.2.2016 6 L 2026/15

1. Die grundsätzliche Bereitschaft, zur Nachholung des Visumverfahrens freiwillig in das Heimatland (hier: Kosovo) zurückzukehren, relativiert unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten das staatliche Vollzugsinteresse.

2. Bei einer unerlaubten, unter Verstoß gegen Visumvorschriften erfolgten Einreise handelt es sich auch nach der Neukonzeption des Ausweisungsrechts zum 01.01.2016 im Regelfall um einen nicht nur geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften.

3. Eine Geringfügigkeit kommt ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen auch bei einer vorsätzlich begangenen Straftat und selbst im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung in Betracht, wenn besondere Umstände des Einzelfalls zu der Bewertung führen, dass es sich um einen geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften handelt.

4. Es kann ausländerrechtlich nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben, wenn die Deutsche Botschaft Pristina Termine zur Beantragung eines Visums zum Daueraufenthalt nur über eine Warteliste vergibt und es dabei in der Praxis zu einer nicht absehbaren Wartezeit kommt.

5. Es spricht einiges dafür, dass ein besonders schweres Bleibeinteresse ein (nur) schweres Ausweisungsinteresse zumindest im Regelfall überwiegt.

6. Ob eine allein zum Zwecke der Vorbereitung der Abschiebung erteilte Duldung die nachträgliche Einholung eines Aufenthaltstitels nach § 39 Nr. 5 AufenthV ermöglicht, ist zweifelhaft; gleiches gilt für eine zur Ermöglichung der Eheschließung erteilte Grenzübertrittsbescheinigung.

7. Für die Prüfung der Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumantrags ist eine Güterabwägung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit anzustellen; dabei ist es zu berücksichtigen, wenn der mit der Durchführung des Visumverfahrens üblicherweise einhergehende Zeitablauf weit überschritten wird und es sich nicht mehr um einen überschaubaren Zeitraum handelt.

8. Die besondere Praxis der Vergabe von Terminen für eine Visumantragstellung durch die Deutsche Botschaft Pristina erscheint bei summarischer Prüfung rechtlich nicht von vornherein unproblematisch.

9. Eine Gesamtdauer des Visumverfahrens von mehr als einem Jahr ist jedenfalls bei einem Ehepaar auch ohne Vorliegen besonderer familiärer Umstände voraussichtlich als unzumutbar anzusehen.

10. Das nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG eröffnete Ermessen ist im Regelfall dahingehend reduziert, dass auf das Visumerfordernis (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) zu verzichten ist.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 57/16

OVG Saarlouis 8. Senat 25.2.2016 8 F 44/16

Zur Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Vorlage von Aktenteilen zum Informantenschutz (Information über Missstände in Seniorenheim)

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 24.2.2016 2 Sa 80/15
OVG Saarlouis 2. Senat 22.2.2016 2 B 8/16

1. Der Begriff "zum Betreten bestimmt" setzt mehr voraus als die Eignung zum Betreten oder die Möglichkeit, die Fläche zu erreichen.

2. Dem Verkehr "dient" eine Fläche nur dann, wenn sie zum Betreten und/oder Befahren bestimmt ist.

3. Hat die Behörde die Gefahrenlage selbst beseitigt (hier: durch Anbringung eines Absperrgitters), so ist ein öffentliches Interesse am Sofortvollzug nicht mehr gegeben. Ob es sich bei dem - fest angebrachten - Gitter um eine provisorische oder dauerhafte Absperrung handelt, ist insoweit ohne Bedeutung.

OVG Saarlouis 2. Senat 22.2.2016 2 B 9/16

1. Der Begriff "zum Betreten bestimmt" setzt mehr voraus als die Eignung zum Betreten oder die Möglichkeit, die Fläche zu erreichen.

2. Dem Verkehr "dient" eine Fläche nur dann, wenn sie zum Betreten und/oder Befahren bestimmt ist.

3. Hat die Behörde die Gefahrenlage selbst beseitigt (hier: durch Anbringung eines Absperrgitters), so ist ein öffentliches Interesse am Sofortvollzug nicht mehr gegeben. Ob es sich bei dem - fest angebrachten - Gitter um eine provisorische oder dauerhafte Absperrung handelt, ist insoweit ohne Bedeutung.

OVG Saarlouis 2. Senat 19.2.2016 2 B 1/16

Verwaltungsgebühren für die Überwachung von abfallrechtlichen Anlagen (Konditionierung und temporäre Lagerung von gefährlichen Abfällen, Tätigkeiten 5.1c und 5.5 nach Anhang 1der RL 2010/75/EU), für die noch kein spezieller Gebührentatbestand geschaffen wurde, können auf der Grundlage des Auffanggebührentatbestands Nr. 1 UnterNr. 1 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses des Saarlandes bis längstens drei Jahre nach Inkrafttreten der entsprechenden Neuregelungen in §§ 52, 52a BImschG erhoben werden.

VG Saarlouis 2. Kammer 19.2.2016 2 K 2015/14

Rechtsmittel-AZ: 1 A 94/16

VG Saarlouis 5. Kammer 18.2.2016 5 K 851/14

Zeitmangel ist als Maßstab für die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten nicht ausschlaggebend.

OVG Saarlouis 2. Senat 16.2.2016 2 A 109/15

1. Es gehört nicht zu den Aufgaben des Oberverwaltungsgerichts im Zulassungsverfahren, mit eigenem Überlegungs- und Auslegungsaufwand zu ermitteln oder auch nur zu "vermuten", welchem Zulassungstatbestand im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sich ein in der Form einer Berufungsbegründung gehaltener Sachvortrag zuordnen lassen könnte.

2. Ist über den Anspruch auf Erteilung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft bereits rechtskräftig entschieden worden, so schließt es die materielle Rechtskraft dieses Urteils aus, denselben Streitgegenstand einer erneuten Sachprüfung in einem Berufungsverfahren zuzuführen.

3. An der Rechtskraft nehmen die tragenden Gründe für die Verneinung des Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis teil.

4. Einzelfall, in dem angesichts des seit mehr als 9 Jahren ohne Unterbrechung fortbestehenden Bezugs von Sozialleistungen und des Fehlens einer abgeschlossenen Ausbildung nicht zu erwarten ist, dass der Ausländer seinen Lebensunterhalt künftig selbst sichern wird.

VG Saarlouis 6. Kammer 16.2.2016 6 K 1162/14
OVG Saarlouis 1. Senat 15.2.2016 1 B 242/15

Hat die Fahrerlaubnisbehörde unter Vorgabe einer konkreten Fragestellung die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zur Kraftfahreignung angeordnet, hat der mit der Gutachtenerstellung beauftragte (Amts-)Arzt das ihm durch die Fragestellung vorgegebene Prüfprogramm medizinisch abzuarbeiten. Er ist nicht befugt, aus den Äußerungen im Rahmen der Anamnese den Schluss zu ziehen, dass sich die medizinische Abklärung, die die Behörde als notwendig ansieht, erübrigt.

Angesichts der einschneidenden rechtlichen Konsequenzen in Gestalt der Regelannahme der Ungeeignetheit, die bereits ein einmaliger Amphetaminkonsum, insbesondere wenn er nicht mehr als ein Jahr zurückliegt, nach sich zieht, darf für eine Entscheidung nach Maßgabe des § 11 Abs. 7 FeV kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass ein solcher Konsum tatsächlich stattgefunden hat.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 10.2.2016 5 T 343/15

Bei der Zustellung der Eintragungsanordnung durch den Gerichtsvollzieher gemäß § 882c Abs. 2 S. 2 ZPO handelt es sich um eine Zustellung im Parteibetrieb.

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer 5.2.2016 10 S 76/15

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Mietzinszahlungen ist ausgeschlossen, wenn der Vermieter einem Mängelbeseitigungsverlangen über Jahre hinweg nicht nachkommt, weil Streit über die Verantwortlichkeit der entstandenen Schäden besteht, der Mieter in der Vergangenheit Mietzins in erheblicher Höhe zurückgehalten hat und er sodann im kündigungsrelevanten Intervall die Mietzinszahlung vollständig eingestellt hat.

VG Saarlouis 3. Kammer 5.2.2016 3 L 11/16

Zur Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde

Rechtsmittel-AZ: 1 B 50/16

OVG Saarlouis 2. Senat 4.2.2016 2 A 138/15

Die Beantwortung der im Einbürgerungsantrag gestellten Frage nach dem Vorliegen strafrechtlicher Verurteilungen verlangt vom Einbürgerungsbewerber keine Prüfung von Rechtsfragen, sondern lediglich wahrheitsgemäße Angaben, deren rechtliche Bewertung - ob etwa Verurteilungen ihm noch entgegen gehalten werden können - der Behörde obliegt.

OVG Saarlouis 2. Senat 4.2.2016 2 A 48/15

1. Die Zumutbarkeit für einen bisexuellen Mann, in Algerien mit einer Frau eine Partnerschaft zu führen, lässt sich nicht losgelöst von den konkreten Umständen des jeweiligen Falles beurteilen und stellt daher keine allgemein klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage für alle oder zumindest eine Vielzahl in diesem Zusammenhang denkbaren Konstellationen dar.

2. Allein die Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ist kein Kriterium im asylrechtlichen Zulassungsverfahren.

3. Daraus, dass die behauptete Divergenz zur Rechtsprechung des EuGH keinen Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG begründet, kann noch nicht auf die grundsätzliche Bedeutung geschlossen werden. Eine solche käme allenfalls dann in Betracht, wenn aus dem Zulassungsantrag klar hervorgeht, welche Rechtsfrage des Unionsrechts der grundsätzlichen Klärung bedarf und in wiefern die Klärung dieser Rechtsfrage für die Entscheidung erheblich ist.

4. Ebenso wie jeder andere Ausländer muss sich ein Kläger, der wegen seiner sexuellen Orientierung lediglich Schwierigkeiten mit der Familie in seinem Heimatort gehabt hat, auf eine vorhandene inländische Fluchtalternative verweisen lassen. Insofern macht es keinen Unterschied, welches der in § 3 AsylG genannten Merkmale (Rasse, Religion, Nationalität, politische Verfolgung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe) ausschlaggebend für die im konkreten Fall drohende Verfolgung ist.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 4.2.2016 5 T 505/14

Für die Anhörungsrüge nach § 69 a GKG fallen keine Gerichtsgebühren an.

VG Saarlouis 6. Kammer 4.2.2016 6 L 2006/15
OVG Saarlouis 1. Senat 3.2.2016 1 B 214/15

Einzelfall eines erfolgreichen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Ausschluss vom Praxisaufstieg nach § 28 Abs. 1 SLVO

FG Saarbrücken 1. Senat 1.2.2016 1 K 1145/12

Die mit einer Gewinnausschüttung aus vororganschaftlicher Zeit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen unterliegen auch dann dem Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG 2002, wenn sie mit organschaftlichen Ergebnisabführungen innerhalb eines Veranlagungszeitraums kumulieren, mit der Konsequenz, dass eine quotale Aufteilung der Finanzierungsaufwendungen geboten ist.

VG Saarlouis 6. Kammer 1.2.2016 6 L 1103/15

Zuständig für die Änderung einer Wohnsitzauflage gemäß § 61 Abs. 1d Satz 3 AufenthG ist die Ausländerbehörde des bisherigen Wohnorts