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juris

Entscheidungen aus dem Monat Juni 2015

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
VG Saarlouis 3. Kammer 25.6.2015 3 K 1213/13

1. Eine Kostenbeitragspflicht besteht dem Grunde nach bereits dann, wenn ohne pädagogische oder psychologische Maßnahmen Hilfe zur Erziehung durch Verwandtenpflege unter Zahlung eines Pflegegeldes gewährt wird.

2. Zum Zeitpunkt des Beginns der Kostenbeitragspflicht, wenn die Vaterschaft erst nachträglich festgestellt wird.

3. Zur Berechnung der Höhe des Kostenbeitrags.

4. Eine Verwirkung des Kostenbeitragsanspruchs kommt nur dann in Betracht, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung eine längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die eine verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (hier verneint).

Rechtsmittel-AZ: 1 E 216/15

VG Saarlouis 3. Kammer 25.6.2015 3 K 819/14

1. Die Kläger haben mit ihrem Verweis auf Diskriminierungen der Roma und die Erkrankung der Kläger zu 1. und 5. keinen Sachverhalt aufgezeigt, der eine von der allgemeinen Lage abweichende Bewertung rechtfertigen könnte.

2. Zur medizinischen Versorgung in Mazedonien, hier konkret Gefäßerkrankung.

VG Saarlouis 3. Kammer 25.6.2015 3 K 933/14

1. Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzstatus der Feststellung eines Abschiebungshindernisses.

2. Fehlende Glaubwürdigkeit im Einzelfall.

VG Saarlouis 6. Kammer 25.6.2015 6 L 225/15

Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art 6 Abs. 1 und 2 GG nach den besonderen Umständen des Einzelfalls und unter Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer (hier: 22jähriger) Aufenthalt der Mutter) in Betracht kommen, wenn der Lebensgefährte bzw. Vater der Antragstellerinnen in Frankreich als Asylbewerber anerkannt ist und diesen im Falle ihrer Abschiebung ein Umgang mit diesem voraussichtlich nicht möglich wäre.

VG Saarlouis 1. Kammer 24.6.2015 1 L 132/15
VG Saarlouis 3. Kammer 23.6.2015 3 L 108/15

Zur Frage des Anspruchs eines Asylbewerbers auf Aufnahme in einer Aufnahmeeinrichtung

VG Saarlouis 3. Kammer 22.6.2015 3 K 860/14

Zu den Voraussetzungen der Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Verdachtskündigung

Zur Frage der Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist des § 91 Abs. 2 SGB IX

VG Saarlouis 5. Kammer 19.6.2015 5 L 618/15
VG Saarlouis 5. Kammer 19.6.2015 5 N 453/15

Der Widerspruchsbescheid ist kein Vollstreckungstitel i. S. der §§ 167 ff VwGO.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.6.2015 1 A 330/14

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11.2009 zur Verfassungsmäßigkeit des § 130 Abs. 4 StGB gibt keine Veranlassung zu der Annahme, das Bundesverfassungsgericht werde von seiner gefestigten Rechtsprechung zu § 5 Abs. 1 VersammlG, nach der der Inhalt von Meinungsäußerungen nur nach Maßgabe der Strafgesetze Beschränkungen unterliege und das Tatbestandsmerkmal der öffentlichen Ordnung nur in Bezug auf die Art und Weise der Durchführung einer Versammlung einschlägig sei, in Bezug auf Meinungsäußerungen nationalsozialistischen Gepräges, die die Schwelle der Strafbarkeit nicht erreichen, Abstand nehmen und insoweit ein Einschreiten zum Schutz der öffentlichen Ordnung als grundsätzlich möglich anerkennen.

VG Saarlouis 3. Kammer 18.6.2015 3 K 756/14

1. Ein Anspruch bzw. subjektives Recht des Bürgers (oder einer juristischen Person des Privatrechts) auf Einschreiten der Kommunalaufsichtsbehörde gegenüber einer Gemeinde besteht grundsätzlich nicht, da die Kommunalaufsicht ausschließlich dem öffentlichen Interesse dient, nicht aber dem Schutz subjektiver Rechte Privater.

2. Ein Einschreitensanspruch kann auch nicht daraus hergeleitet werden, dass durch die Klägerin dem beklagten Amt Beanstandungen vorgetragen wurden und ein Einschreiten angeregt wurde.

FG Saarbrücken 1. Senat 17.6.2015 1 K 1117/15

Das Führen des Begriffs "Steuer" neben der Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft" in der Firma einer Kommanditgesellschaft verstößt gegen § 43 Abs. 4 S. 2 StBerG. Die darauf gestützte Versagung der Eintragung als Steuerberatungsgesellschaft ist verfassungsgemäß und unionsrechtskonform.

VG Saarlouis 3. Kammer 17.6.2015 3 L 583/15

Es liegen keine Anhaltspunkte für systemische Mängel im spanischen Asylsystem vor.

VG Saarlouis 5. Kammer 17.6.2015 5 K 652/14

1. Ein mit einem ehemaligen Dienstgebäude bebautes Grundstück im Herzen der Landeshauptstadt, das in einem schmalen Streifen zwischen der Saar und der Autobahn liegt und seitlich an eine Kleingartenanlage und Freiflächen angrenzt, nimmt an keinem Bebauungszusammenhang teil und ist damit Außenbereich.

2. Zu früheren Zeiten beseitigte Gebäude begründen keinen Bestandsschutz für später errichtete Gebäude.

3. Der Bestandsschutz für ein 1983 als "Dienstgebäude Schleuse", das schon bei der Errichtung so konstruiert war, dass es nach dem bevorstehen-den Wegfall der Schleuse wieder abgetragen werden kann, entfällt mit dem Wegfall der Schleuse und der Nutzungsaufgabe durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.

4. Bestandsschutz begründet keinen Anspruch auf Aufnahme einer Büronutzung mehr als 8 Jahre nach Aufgabe der Nutzung eines hoheitlichen Zwecken dienenden Dienstgebäudes.

5. Einen Anspruch auf unbefristete Verlängerung einer zur Klärung der Möglichkeiten einer rechtlich zulässigen Nutzung erteilten zweieinhalbjährigen Duldung gibt es nicht.

6. Eine Blankozulassung baulicher Änderungen eines Gebäudes sieht die Landesbauordnung nicht vor.

7. Für die Feststellung, dass "die notwendigen Stellplätze auf dem Grundstück in ausreichender Anzahl vorhanden" sind, bedarf es zumindest der Bezeichnung des Vorhabens, der Betriebsbeschreibung und der Darstellung der vorhandenen Stellplätze.

8. Ein auf schrägen Stützen errichtetes hochwassersicheres Schleusenwärterhäuschen, das Ähnlichkeiten mit einem gelandeten Raumschiff hat, prägt nicht das Bild der saarländischen Kulturlandschaft.

9. Die Zulassung der Nutzung eines aufgegeben Schleusenwärterhäuschens als Bürogebäude auf der Grundlage von § 35 Abs. 4 Nr. 4 BauGB steht auch die Absicht entgegen, anstelle des Flachdaches eine Glaskuppel auf dem Bauwerk zu errichten.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 148/15

VG Saarlouis 6. Kammer 17.6.2015 6 K 676/13
FG Saarbrücken 1. Senat 16.6.2015 1 K 1109/13

Zur Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft genügt der Eintritt der Gesamtrechtsnachfolge in einen Ergebnisabführungsvertrag innerhalb von fünf Jahren nach dessen Beginn auch dann, wenn die finanzielle Eingliederung in Vorjahren fehlte und damit die körperschaftsteuerliche Organschaft trotz ununterbrochener Durchführung des Ergebnisabführungsvertrags in Vorjahren nicht anzuerkennen war. Der Abschluss eines neuen Ergebnisabführungsvertrags zum Zeitpunkt des Wiedervorliegens der finanziellen Eingliederung ist nicht erforderlich.

OVG Saarlouis 2. Senat 16.6.2015 2 A 197/14

1. Das Tatsachengericht darf einen Beweisantrag zu einer entscheidungserheblichen Frage ablehnen, wenn sich ausschließen lässt, dass die Beweiserhebung zu neuen Ergebnissen führen kann, die geeignet sind, die bisherige Überzeugung des Gerichts zu erschüttern.

2. Einzelfall, in dem es an hinreichenden Anhaltspunkten für die behauptete Gefahr einer Retraumatisierung im Sinne einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes bei einer Rückkehr in den Kosovo fehlt.

VG Saarlouis 2. Kammer 16.6.2015 2 K 1012/13

§ 46 Abs. 1 BBesG setzt auf der Ebene des Haushaltsplans keine feste Verknüfung zwischen einem konkret-funktionellen Amt (Dienstposten) und einer bestimmten Planstelle voraus

(Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.09.2014, 2 C 16.13)

OVG Saarlouis 1. Senat 15.6.2015 1 A 57/15

Es ist im Ansatz nicht zu beanstanden, dass die Behörde zutreffend ausgehend von einer durch - der (strafgerichtlichen) Verurteilung zugrunde liegende - schwerwiegende Verstöße gegen das Waffenrecht indizierten Gefahrenlage den Ausspruch von Verboten gemäß § 41 WaffG als die bei den konkreten Gegebenheiten regelmäßig gebotene Reaktion angesehen hat, um Gefahren vorzubeugen.

VG Saarlouis 3. Kammer 15.6.2015 3 L 594/15

Es liegen derzeit keine systemischen Mängel im Asylsystem Ungarns vor.

VG Saarlouis 5. Kammer 15.6.2015 5 L 541/15

Wer die Erklärung über das entnommene Grundwasser nicht fristgerecht einreicht, kann wegen der Regelfallbestimmung des § 3 Abs. 2 Satz 3 GwEEG Saarland nicht mit Erfolg geltend machen, er habe in dem Jahr wie in den Vorjahren deutlich weniger Grundwasser entnommen.

OVG Saarlouis 1. Senat 12.6.2015 1 B 105/15.NC

Einem Bewerber um einen außerkapazitären Studienplatz in einem höheren Fachsemester im Studiengang Medizin kann nicht entgegen gehalten werden, sein als solcher fristgerecht gestellter Antrag sei verfristet, weil er die Vorlage eines Anrechnungsbescheids betreffend seine im Ausland erbrachten Studienleistungen lediglich angekündigt, diesen aber nicht mehr innerhalb der Bewerbungsfrist erhalten und nachgereicht hat.

VG Saarlouis 3. Kammer 12.6.2015 3 L 617/15

Es liegen keine Anhaltspunkte für systemische Mängel im spanischen Asylsystem vor.

VG Saarlouis 3. Kammer 11.6.2015 3 K 1336/14
OVG Saarlouis 1. Senat 10.6.2015 1 B 90/15

Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf Erlass einer Zwischenregelung gemäß Art 19 Abs 4 GG

OVG Saarlouis 1. Senat 8.6.2015 1 B 14/15

Bestehen Zweifel an der Vereinbarkeit zumindest von Teilen der vom Wettveranstalter angebotenen Sportwetten mit den Bestimmungen des Glückspielstaatsvertrags und damit an der Konzessionsfähigkeit des Sportwettenveranstalters, ist auch die Vermittlung von Sportwetten gerade dieses Veranstalters voraussichtlich nicht erlaubnisfähig.

OVG Saarlouis 1. Senat 3.6.2015 1 A 276/14

Zur Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung über einen (abgelehnten) Antrag auf Verlängerung der Abruffrist von Fördermitteln im Rahmen der Krankenhausfinanzierung.

OVG Saarlouis 1. Senat 3.6.2015 1 A 312/14

Der in § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 BhV SL enthaltene Ausschluss der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel, die zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion verordnet sind (hier: Veridal), ist wirksam (im Anschluss an BVerwG, Urt.v.28.5.2008 - 2 C 108/07 - zit.n.Juris).

VG Saarlouis 5. Kammer 3.6.2015 5 K 2090/14

1. Die Aufstellung sogenannter Blauer Tonnen durch private Entsorger zur Einsammlung der PPK(Papier, Pappe, Karton)-Fraktion in privaten Haushalten kann nur unter engen Voraussetzungen untersagt werden.

2. Für eine Untersagung reicht es nicht aus, dass der Anteil des öffentlich-rechtlichen Entsorgers an der PPK-Fraktion durch die Aufstellung der Blauen Tonnen zurückgegangen ist. Erforderlich ist vielmehr, dass dies zu einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers führt. Dies kann nicht angenommen werden, wenn die Aufstellung der Blauen Tonnen bereits vor mehreren Jahren erfolgt ist, ohne dass es zu erheblichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gekommen ist.

3. Die Absicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers sein bestehendes Bringsystem für die Sammlung der PPK-Fraktion auf ein Holsystem umzustellen, rechtfertigt nicht die Untersagung einer privaten Sammlung.

Dies gilt auch dann, wenn die Einführung des Holsystems für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger solange wirtschaftlich uninteressant ist, wie die private Sammlung der PPK-Fraktion fortgeführt wird.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 147/15

OVG Saarlouis 1. Senat 1.6.2015 1 B 85/15.NC

Ob ein Antrag auf außerkapazitäre Zulassung in einem zulassungsbeschränkten Studiengang fristgerecht gestellt ist, beurteilt sich hinsichtlich der in der Anlage 1 zur Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen (VergabeVO Stiftung) aufgeführten Studiengänge in Bezug auf das erste Fachsemester nach § 23 VergabeVO Stiftung und in Bezug auf höhere Fachsemester nach § 20 a Satz 1 VergabeVO SL. Die in letztgenannter Vorschrift vorgesehenen Fristen 15. März bzw. 15. September unterliegen keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.