Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
 
 Mo   Di   Mi   Do   Fr   Sa   So 
             1 
 2   3   4   5   6   7   8 
 9   10   11   12   13   14   15 
 16   17   18   19   20   21   22 
 23   24   25   26   27   28   29 
 30             

juris

Entscheidungen aus dem Monat November 2015

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 1. Senat 30.11.2015 1 A 387/14

Die Verwaltungspraxis des Beklagten, Inhaber der höherwertigen Funktionsstelle eines stellvertretenden Schulleiters für die Dauer von regelmäßig zweieinhalb Jahren zu erproben, ist maßgeblich von leistungsbezogenen, mithin sachgerechten Erwägungen getragen und hinsichtlich ihres zeitlichen Umfangs von zweieinhalb Jahren noch gerechtfertigt.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.11.2015 2 B 218/15

Einem einzelnen Mitglied der Regionalversammlung steht kein Recht auf Unterrichtung durch Vorlage von Fraktionsrechenschaftsberichten und Prüfberichten nach § 37 Abs. 1 Satz 2 KSVG zu, da es sich hierbei um Akteneinsicht handelt, die nur der Regionalversammlung nach Maßgabe des § 37 Abs. 1 Satz 3 KSVG gewährt werden kann.

Ein Mitglied der Regionalversammlung hat keinen Anspruch auf Unterrichtung durch den Regionalverbandsdirektor über abgeschlossene Sachverhalte, die ohne Bedeutung für die Arbeit der - aktuellen - Regionalversammlung sind.

VG Saarlouis 5. Kammer 27.11.2015 5 L 1960/15

Beim Amtsarzt eingeräumter Amphetaminkonsum rechtfertigt den Entzug der Fahrerlaubnis

Rechtsmittel-AZ: 1 B 242/15

VG Saarlouis 6. Kammer 27.11.2015 6 K 1998/14

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisungsverfügung

VG Saarlouis 3. Kammer 26.11.2015 3 K 901/14

Zur Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Einkommens im Rahmen der Kostenbeitragsberechnung (hier: Steuerfreibetrag aufgrund Schwerbehinderung; Fahrtkostenpauschale; Versicherungsbeiträge; Bausparvertrag; Mehrbelastungen für Medikamente wegen chronischer Erkrankung).

VG Saarlouis 6. Kammer 26.11.2015 6 L 1097/15

Der Ermessensrahmen im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist darauf begrenzt, dass auf Seiten des Ausländers lediglich die Interessen zu berücksichtigten sind, die auf einen Verbleib im Bundesamt bis zum Ablauf der regulären ursprünglichen Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis gerichtet sind. Sind keine besonderen temporären Interessen des Ausländers fest-zustellen, bedarf es für die Entscheidung, die Aufenthaltserlaubnis nachträglich zu verkürzen, keiner weiteren im öffentlichen Interesse liegenden Gründe.

Auch wenn eine eheliche Lebensgemeinschaft länger als 3 Jahre bestanden hat, kommt eine Zuerkennung eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG mit Blick auf § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Aufenthalt des nachziehenden Ehegatten in der Bundesrepublik Deutschland durch einen mehr als 6 Monate dauernden Auslandsaufenthalt unterbrochen war.

OVG Saarlouis 1. Senat 25.11.2015 1 A 385/14

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine dienstliche Beurteilung

VG Saarlouis 5. Kammer 25.11.2015 5 K 1254/14

1. Partei eines Klageverfahrens ist, wer in Wahrheit klagt.

2. Beschäftigte und volljährige Familienangehörige sind vertretungsbefugt.

3. Der jagdrechtliche Abschussplan erledigt sich mit Ablauf des Jagdjahres.

4. Wird der jagdrechtliche Abschussplan de facto als Festlegung des maximal zulässigen Abschusses gehandhabt, führt eine Erhöhung der Stückzahl bei Festsetzung von Amts wegen zu einer Begünstigung und keiner Belastung.

5. Der Nutzer der Amtshandlung im Widerspruchverfahren besteht nicht im "Materialwert" des zu erlegenden Wildes.

VG Saarlouis 5. Kammer 25.11.2015 5 K 489/15

1. Der Umstand, dass in einer Straße bereits gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO das Halten unzulässig ist, schließt den Anspruch eines Anwohners auf Aufstellung von Verkehrszeichen, die diese gesetzliche Regelung lediglich wiedergeben, zumindest dann nicht aus, wenn diese Regelung ständig missachtet wird.

2. Hat die zuständige Behörde eine verkehrsrechtlichen Regelung durch die Aufstellung von zwei Verkehrszeichen 283 geschaffen, die es einem Anwohner einer Straße ermöglicht, mit einmaligen Rangieren sein Grundstück mit einem Pkw zu erreichen, besteht kein Anspruch auf Erlass weiterer verkehrsrechtlicher Anordnungen.

VG Saarlouis 5. Kammer 25.11.2015 5 K 511/15

Kein Anspruch auf Verlängerung einer vor knapp 30 Jahren erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse 2 (jetzt: Klassen C und CE) ohne Fahrpraxisnachweis

VG Saarlouis 6. Kammer 24.11.2015 6 L 429/15

a) Ein eigenständiger Wohnsitz des Familienvaters steht einer schutzwürdigen familiären Lebensgemeinschaft nicht von vornherein entgegen.

b) Soweit im Rahmen des § 34 Abs 1 AufenthG über den gesetzlichen Wortlaut hinaus nach hM eine zum Zweck des Familiennachzugs erteilte Aufenthaltserlaubnis erforderlich, kann dem mit einer zwischenzeitlich auf der Grundlage von § 33 AufenthG erteilten und den familienbedingten Aufenthaltszweck dokumentierenden Aufenthaltserlaubnis Genüge getan sein.

c) Die im Rahmen des § 34 Abs 1 AufenthG grundsätzlich anwendbare Vorschrift des § 27 Abs 3 AufenthG betrifft nach Sinn und Zweck nur Personen, denen der Unterhaltspflichtige bislang Unterhalt geleistet hat.

d) Die Regelerteilungsvoraussetzungen der Passpflicht des § 5 Abs 1 Nr 4 AufenthG begründet für den betroffenen Ausländer keine allgemeine Beschaffungspflicht, sondern konkrete Mitwirkungspflichten; ein lediglich in der Vergangenheit liegendes Mitwirkungsfehlverhalten kann dem Ausländer nicht dauerhaft entgegengehalten werden, wenn er seit längerer Zeit wieder vollumfänglich mitwirkt und sich aus der früheren Mitwirkungspflichtverletzung keine wesentliche Verzögerung mehr ergibt.

e) Nach der Neufassung des § 25a AufenthG bedarf es nunmehr einer intendierten Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde; von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs 1 Nr 1 Auf-enthG) kann gemäß § 25a Abs 3 Satz 2 AufenthG im Ermessensweg abgesehen werden, wobei zugunsten des Ausländers die gesetzgeberische Intention, gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden eine eigene Aufenthaltsperspektive einzuräumen, angemessen zu berücksichtigen ist.

f) Sonstiger Familienangehöriger im Sinne des § 36 Abs 2 AufenthG ist nach hM auch ein gemeinsam persongensorgeberechtigtes Elternteil, das nicht bereits von § 36 Abs 1 AufenthG erfasst wird.

g) Bei der Beurteilung, ob die Beendigung des Aufenthalts eines in Deutschland lange ansässigen bzw aufgewachsenen Ausländers eine außergewöhnliche Härte darstellt, ist auch von Bedeutung, inwieweit der Ausländer in Deutschland verwurzelt ist.

h) Zur gebotenen Abwägung bei mangelhafter sozialer Integration einerseits und schutzwürdiger familiärer Lebensgemeinschaft anderseits.

i) Es ist im Einzelfall denkbar, dass der Schutzwürdigkeit einer familiären Lebensgemeinschaft statt durch Erteilung einer familiärenbedingten Aufenthalterlaubnis auch durch Aussetzung der Abschiebung nach § 60a AufenthG hinreichend Rechnung getragen werden kann.

OVG Saarlouis 1. Senat 20.11.2015 1 A 405/14

Die Rechtmäßigkeit der Löschung einer Eintragung aus der Architektenliste beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des zuständigen Eintragungsausschusses.

VG Saarlouis 1. Kammer 18.11.2015 1 K 44/14
OVG Saarlouis 1. Senat 17.11.2015 1 B 158/15

Der Dienstherr ist kraft seiner Organisations- und Personalhoheit berechtigt, bei der Besetzung eines freien Dienstpostens - vor der Auswahlentscheidung - nach einem im wesentlichen personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen festzulegen, ob der Dienstposten im Wege einer förderlichen Besetzung (mit anschließender Beförderung in den dem Dienstpos-ten entsprechenden Dienstgrad) oder mittels einer Versetzung ohne derartige Förderung ("Versetzungsbewerber") oder durch Dienstpostenwechsel besetzt werden soll.

VG Saarlouis 2. Kammer 17.11.2015 2 K 412/14

1. Polizeibeamten kann für Mehrarbeit eine Vergütung gewährt werden, wenn die Mehrarbeit schriftlich angeordnet oder genehmigt wurde und aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden kann.

2. Ein aufgrund von Mehrarbeit erworbener Anspruch auf Freizeitausgleich wandelt sich nicht von selbst in einen Vergütungsanspruch um, wenn er ruhestandsbedingt nicht mehr realisiert werden kann.

VG Saarlouis 2. Kammer 17.11.2015 2 K 875/14
VG Saarlouis 6. Kammer 17.11.2015 6 L 834/15

Auch wenn seit der letzten Änderung der Vorschrift des § 21 Abs. 1 AufenthG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für selbständig Tätige, anders als die vorhergehenden Gesetzesfassungen, kein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse bzw. besonderes regionales Bedürfnis mehr erfordert, und das in den früheren Gesetzesfassungen enthaltene Regelbeispiel für ein besonderes wirtschaftliches Interesse, das zuletzt die Investition von 250.000 EUR und die Schaffung von 5 Arbeitsplätzen umfasste, ersatzlos weggefallen ist, ist das grundsätzliche Erfordernis bestehen geblieben, dass eine § 21 Abs. 1 AufenthG unterfallende selbständige Betätigung eine gewisse gesamtwirtschaftliche oder regional bedeutsame Qualität aufweisen muss.

Allein das Unterlassen der in § 21 Abs. 1 Satz 3 AufenthG vorgesehenen Beteiligung fachkundiger Stellen kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis nicht rechtfertigen. Das Beteiligungserfordernis dient nicht dem Schutz von subjektiven Rechten des betroffenen Ausländers, sondern soll zu einen den Ausländerbehörden die Anwendung der Vorschrift des § 21 Abs. 1 AufenthG erleichtern und zum anderen im allgemeinen öffentlichen Interesse sicherstellen, dass die prognostische Einschätzung der positiven Auswirkungen auf die bundesdeutsche Wirtschaft auf einer fachkundigen und fundierten Grundlage erfolgt.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 238/15

OVG Saarlouis 1. Senat 16.11.2015 1 A 56/15

Bescheinigt eine im Zurruhesetzungsverfahren durchgeführte ärztliche Untersuchung einem technischen (Bundes-)Beamten des gehobenen Dienstes, für allgemeine Bürotätigkeiten mit direktem und indirektem telefonischen Kundenkontakt vollschichtig dienstfähig zu sein, wobei in Bezug auf die Bildschirmtauglichkeit bestehende Leistungseinschränkungen mit entsprechenden technischen Hilfsmitteln kompensiert werden könnten, so löst dies nach § 44 Abs. 1 Satz 3 BBG ungeachtet der Leistungseinschränkungen im Übrigen die Pflicht des Dienstherrn aus, gemäß Abs. 2 bis 5 der Vorschrift nach der Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung des i.S.d. § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG dienstunfähigen Beamten zu suchen.

VG Saarlouis 3. Kammer 13.11.2015 3 K 2025/14

Zur Frage des "Erschlossenseins" eines Grundstückes, wenn zwischen der Fahrbahn und dem Grundstück noch zu zur öffentlichen Straße gehörender Geländestreifen liegt

OVG Saarlouis 2. Senat 10.11.2015 2 B 169/15

1. Es erscheint fragwürdig, eine Nutzungsuntersagung maßgeblich mit dem Fehlen einer notwendigen Baugenehmigung (formelle Illegalität) zu begründen, wenn die Behörde es gleichzeitig unterlässt, über den einige Zeit zuvor gestellten Genehmigungsantrag zu entscheiden.

2. Es bestehen erhebliche Bedenken, ob eine "gewerbliche Zimmervermietung", die nach den konkreten Umständen als bordellähnlicher Betrieb zu qualifizieren ist, dem Begriff der Vergnügungsstätte gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO unterfällt.

3. Einzelfall, in dem einiges dafür spricht, dass es sich bei dem bor-dellähnlichen Betrieb in seiner konkreten Ausgestaltung um einen sonstigen, nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieb i.S. v. § 7 Abs. 2 Nr.

3 BauNVO handelt.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.11.2015 2 B 186/15

Einzelfall eines nicht in die Klassenstufe 11 versetzten Schülers, der seine vorläufige Zulassung zur Hauptphase der Oberstufe unter Berufung darauf begehrt, dass eine ihm im Jahreszeugnis erteilte Note in einem nicht schriftlichen Fach einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalte.

OVG Saarlouis 1. Senat 9.11.2015 1 A 232/14

Die Verwaltungspraxis des Beklagten, Inhabern von höherwertigen Funktionsstellen im Schuldienst (hier: Abteilungsleiter Fachoberschule an einem Berufungsbildungszentrum) für die Dauer von regelmäßig drei Jahren vor einer Beförderung zu erproben, ist maßgeblich von leistungsbezogenen, mithin sachgerechten Erwägungen getragen und hinsichtlich ihres zeitlichen Umfangs von drei Jahren noch gerechtfertigt.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.11.2015 1 B 151/15

Primärrechtsschutz gegen den unberechtigen Abbruch eines Auswahlverfahrens kann allein im Wege eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO geltend gemacht werden (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 29.11.2012 und vom 3.12.2014).

Es kann angenommen werden, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.11.2012 der Fachwelt im Sommer 2013 allgemein zugänglich und bekannt war.

VG Saarlouis 6. Kammer 5.11.2015 6 K 207/15

1. Der Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV ist weder verfassungs- noch unionsrechtlich zu bestanden.

2. Beinhaltet das von einem Sportwettenveranstalter vorgehaltene Wettangebot nach dem Glücksspielstaatvertrag unzulässige Wettformen, steht dies der Erlaubnisfähigkeit der Vermittlung von Sportwetten dieses Veranstalters entgegen und rechtfertigt die vollständige Untersagung der Vermittlungstätigkeit.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 247/15

FG Saarbrücken 1. Senat 4.11.2015 1 K 1173/13

1. Eine im Inland erbrachte Vermittlung von Sportwetten für im EU-Ausland ansässige Wettveranstalter ist nicht im Inland umsatzsteuerbar.

2. Es handelt sich nicht um eine Bündelung von sonstigen eigenständigen Leistungen, von denen die Vermittlung von Wetten nur eine Komponente ist, wenn zur Durchführung der Vermittlungsleistung weitere Leistungen (wie etwa die Schaffung einer Infrastruktur gemäß den vertraglichen Vorgaben, treuhänderische Führung der Kasse, Ausstattung des Wettbüros) erbracht werden. Vielmehr stellt die Vermittlungsleistung die Hauptleistung dar, deren verschiedene Nebenleistungen das Schicksal der Hauptleistung teilen.

VG Saarlouis 5. Kammer 4.11.2015 5 K 1945/14

Streiten der Bauunternehmer und der Transportunternehmer, wer für die Ablagerung von Bauschuttmassen verantwortlich ist, ist die Inanspruchnahme des Transportunternehmers als Handlungsstörer rechtmäßig.