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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2015

Gericht Sortierrichtung: absteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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VG Saarlouis 1. Kammer 7.1.2015 1 K 764/13

Rechtsmittel-AZ: 1 A 41/15

VG Saarlouis 1. Kammer 3.3.2015 1 K 2029/13

Ein Verstoß gegen das Gebot der Fairness liegt darin, dass der Prüfer während des praktischen Teils der Prüfung ein Smartphones benutzt hat, ohne den Prüfling darauf hinzuweisen, dass er das Smartphone zu Notizen über das Prüfungsgeschehen verwendet, und dies zu einer Verunsicherung des Prüflings führt.

VG Saarlouis 1. Kammer 24.6.2015 1 L 132/15
VG Saarlouis 1. Kammer 26.10.2015 1 K 941/15
VG Saarlouis 1. Kammer 18.11.2015 1 K 44/14
VG Saarlouis 2. Kammer 13.1.2015 2 K 539/13
VG Saarlouis 2. Kammer 13.1.2015 2 K 763/13
VG Saarlouis 2. Kammer 22.1.2015 2 L 1516/14
VG Saarlouis 2. Kammer 10.2.2015 2 K 924/13

Rechtsmittel-AZ: 1 A 56/15

VG Saarlouis 2. Kammer 6.3.2015 2 L 1911/14

Es stellt keinen Verfahrensfehler dar, wenn ein bereits vor Erlass der Zurruhesetzungsverfügung anwaltlich vertretener Antragsteller nicht auf die Möglichkeit, die Beteiligung des Personalrates im Zurruhesetzungsverfahren zu beantragen, hingewiesen worden ist und eine Beteiligung deshalb unterblieben ist.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 54/15

VG Saarlouis 2. Kammer 10.3.2015 2 K 422/14

Ist die dem Krankenhausträger im Bescheid über die Planaufnahme seines Krankenhauses auferlegte Verpflichtung, einzelne Abteilungen oder Einrichtungen zum Zwecke der Qualitätssicherung durch bestimmte medizinische Fachgesellschaften zertifizieren zu lassen, als auflösende Bedingung für das Fortbestehen des jeweiligen, zunächst unbedingt erteilten Versorgungsauftrages ausgestaltet, richtet sich die Rechtmäßigkeit dieser Regelungen nach § 36 Abs. 1 SVwVfG, wenn (wie hier) für das Krankenhaus mit den entsprechenden Abteilungen oder Einrichtungen ein Anspruch auf Planaufnahme bestand bzw. besteht.

Es fehlt im Saarländischen Krankenhausgesetz an einer ausdrücklichen Ermächtigung im Sinne des § 36 Abs. 1 Alt. 1 SVwVfG zum Erlass von Nebenbestimmungen, mit denen besondere Qualitätsanforderungen, wie die hier verlangte Zertifizierung von Versorgungsangeboten durch bestimmte medizinische Fachgesellschaften, begründet werden könnten.

Die im vorliegenden Falle als auflösende Bedingungen vorgegebenen Zertifizierungspflichten sind auch nicht als Nebenbestimmungen nach § 36 Abs. 1 Alt. 2 SVwVfG zulässig bzw. dienen nicht der Sicherstellung der für die Aufnahme in den Krankenhausplan zu fordernden Leistungsfähigkeit des Krankenhauses der Klägerin, denn der für die Hauptfachabteilung Gefäßchirurgie geforderte Nachweis der so genannten Dreierzertifizierung seitens der Deutschen Gesellschaft für Angiologie, der Deutschen Gesellschaft für Gefäßchirurgie und der Deutschen Röntgengesellschaft sowie die Verpflichtung zur Zertifizierung der Stroke Unit seitens der Deutschen Schlaganfall-Gesellschaft und der Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe nach der ISO-Norm 9001 gehen jeweils über das hinaus, was krankenhausplanungsrechtlich an Leistungsfähigkeit von einem Plankrankenhaus verlangt werden darf.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 110/15

VG Saarlouis 2. Kammer 24.3.2015 2 K 830/13

Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Zahlung einer Verwendungszulage sind nicht erfüllt, wenn eine Gemeinde dem Nothaushaltsrecht unterliegt und dieses die Begründung von Zahlungsverpflichtungen der Kommune infolge der Beförderung eines Beamten ausschließt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.12.2014 - 2 B 110/13 - )

Rechtsmittel-AZ: 1 A 84/15

VG Saarlouis 2. Kammer 21.5.2015 2 K 235/14
VG Saarlouis 2. Kammer 16.6.2015 2 K 1012/13

§ 46 Abs. 1 BBesG setzt auf der Ebene des Haushaltsplans keine feste Verknüfung zwischen einem konkret-funktionellen Amt (Dienstposten) und einer bestimmten Planstelle voraus

(Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.09.2014, 2 C 16.13)

VG Saarlouis 2. Kammer 16.7.2015 2 K 17/14

Die Begrenzung des Wegfalls der Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 37 VersAusglG auf Fälle eines Rentenbezugs von bis zu 36 Monaten ist verfassungsgemäß.

VG Saarlouis 2. Kammer 17.9.2015 2 K 737/14

War dem Beamten vor seiner Ruhestandsversetzung Altersteilzeit im sogen. Teilzeitmodell bewilligt, wonach eine Dienstverpflichtung nur in der ersten Monatshälfte (1. - 15. eines jeden Monats) bestand, war der unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaub pro Kalenderjahr auf 10 Tage beschränkt; nur in diesem Umfang kommt dann auch eine finanzielle Abgeltung in Betracht.

VG Saarlouis 2. Kammer 18.9.2015 2 L 927/15
VG Saarlouis 2. Kammer 22.9.2015 2 L 953/15
VG Saarlouis 2. Kammer 6.10.2015 2 K 200/14
VG Saarlouis 2. Kammer 20.10.2015 2 K 2178/13

Eine rückwirkende Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung aufgrund des Versorgungsausgleichs kommt aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Regelung in § 34 Abs. 3 VersAusglG, die gemäß § 36 Abs. 3 VersAusglG auch auf Anträge gemäß § 35 VersAusglG Anwendung finden, nicht in Betracht.

VG Saarlouis 2. Kammer 20.10.2015 2 K 482/14
VG Saarlouis 2. Kammer 17.11.2015 2 K 412/14

1. Polizeibeamten kann für Mehrarbeit eine Vergütung gewährt werden, wenn die Mehrarbeit schriftlich angeordnet oder genehmigt wurde und aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden kann.

2. Ein aufgrund von Mehrarbeit erworbener Anspruch auf Freizeitausgleich wandelt sich nicht von selbst in einen Vergütungsanspruch um, wenn er ruhestandsbedingt nicht mehr realisiert werden kann.

VG Saarlouis 2. Kammer 17.11.2015 2 K 875/14
VG Saarlouis 3. Kammer 6.1.2015 3 K 286/14

Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln

VG Saarlouis 3. Kammer 6.1.2015 3 K 287/14

Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln

VG Saarlouis 3. Kammer 6.1.2015 3 K 288/14

Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln

VG Saarlouis 3. Kammer 6.1.2015 3 K 289/14

Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln

VG Saarlouis 3. Kammer 7.1.2015 3 L 1999/14

Es bestehen keine systematischen Mängel im Asylsystem Ungarn.

VG Saarlouis 3. Kammer 12.1.2015 3 L 1956/14

Es ist nicht ersichtlich, dass in Bulgarien abweichend von der verfassungsrechtlichen Vermutung nicht mehr dem in Art. 16 a Abs. 2 GG normierten Standard des Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes genügt wurde.

VG Saarlouis 3. Kammer 16.1.2015 3 K 460/13

1. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass die Beklagte ihrer Entscheidung die ärztliche Bescheinigung und den darin attestierten zeitlichen Umfang der Erkrankung (hier 3 Mon. und 16 T zu 40 % bzw. 30 % Studierfähigkeit) und durch Beeinträchtigung der Studierfähigkeit zugrunde gelegt und im Vergleich zum Studienrückstand des Klägers (6 Monate) als nicht ausreichend für die Annahme eines schwerwiegenden Grundes i. S. v. § 48 Abs. 2 BAföG i. V. m. § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG angesehen hat.

2. Selbst wenn man annähme, die Erkrankung sei so erheblich gewesen, dass sie den Kläger aus der Erbringung ordnungsgemäßer Studienleistungen gehindert hätte, wäre die Studienverzögerung vermeidbar gewesen, da es dem Kläger zumutbar gewesen wäre, sich beurlauben zu lassen.