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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2015

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VG Saarlouis 3. Kammer 23.1.2015 3 L 37/15

Einzelfall, in dem die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 a Nr. 1 BAföG, unter denen Ausbildungsförderung beansprucht werden kann, nicht vorliegen.

VG Saarlouis 2. Kammer 22.1.2015 2 L 1516/14
VG Saarlouis 3. Kammer 22.1.2015 3 K 403/14

Zur Frage der äthiopischen/eritreischen Staatsangehörigkeit zur flüchtlingsrelevanten Verfolgung in Eritrea wegen Ableistung des Nationalen Dienstes

VG Saarlouis 3. Kammer 22.1.2015 3 K 536/14

Zur Frage der eritreischen/äthiopischen Staatsangehörigkeit

VG Saarlouis 3. Kammer 22.1.2015 3 K 537/14

Zur Maßgeblichkeit exilpolitischer Aktivitäten äthiopischer Staatsangehöriger

VG Saarlouis 3. Kammer 22.1.2015 3 K 686/13

Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln.

VG Saarlouis 3. Kammer 22.1.2015 3 K 701/13

Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln.

VG Saarlouis 3. Kammer 22.1.2015 3 K 703/13

Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln.

VG Saarlouis 3. Kammer 22.1.2015 3 K 820/14

Zur asylerheblichen Verfolgung im Iran wegen des Übertritts zum Christentum

VG Saarlouis 6. Kammer 21.1.2015 6 L 1188/14

1. Für die Untersagung der nicht erlaubten Vermittlung von Sportwetten sind die jeweiligen Landesbehörden zuständig; eine länderübergreifende Zuständigkeit des Landes Hessen nach § 9a Abs. 3 GlüStV ist insoweit nicht gegeben.

2. Der Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV ist weder verfassungs- noch unionsrechtlich zu beanstanden.

3. Das Angebot von Livewetten auf einzelne Vorgänge während eines Sportereignisses ist nach § 21 Abs. 4 Satz 2 GlüStV unzulässig; eine Vermittlung derartiger Wetten ist nicht erlaubnisfähig.

4. Die gaststättenähnliche Ausgestaltung von Wettannahmestellen (Bestuhlung, Getränkeangebot, Bewerbung als Sportcafé) sowie die Verknüpfung des Wettangebots mit der Möglichkeit der Benutzung von Geldspielautomaten sind mit dem Ziel des GlüStV, das Entstehen von Glücksspiel- und Wettsucht zu verhindern, nicht vereinbar.

5. Der Untersagung unerlaubter Vermittlung von Sportwetten steht keine fehlende Notifizierung des saarländischen Ausführungsgesetzes zum GlüStV entgegen.

6. Der Sportwettveranstalter ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren um die Untersagung der Vermittlung der Sportwetten weder notwendig noch einfach beizuladen.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 16/15

VG Saarlouis 3. Kammer 16.1.2015 3 K 460/13

1. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass die Beklagte ihrer Entscheidung die ärztliche Bescheinigung und den darin attestierten zeitlichen Umfang der Erkrankung (hier 3 Mon. und 16 T zu 40 % bzw. 30 % Studierfähigkeit) und durch Beeinträchtigung der Studierfähigkeit zugrunde gelegt und im Vergleich zum Studienrückstand des Klägers (6 Monate) als nicht ausreichend für die Annahme eines schwerwiegenden Grundes i. S. v. § 48 Abs. 2 BAföG i. V. m. § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG angesehen hat.

2. Selbst wenn man annähme, die Erkrankung sei so erheblich gewesen, dass sie den Kläger aus der Erbringung ordnungsgemäßer Studienleistungen gehindert hätte, wäre die Studienverzögerung vermeidbar gewesen, da es dem Kläger zumutbar gewesen wäre, sich beurlauben zu lassen.

VG Saarlouis 3. Kammer 16.1.2015 3 L 2099/14

Es ist nicht ersichtlich, dass in Bulgarien nicht dem in Art. 16 a Abs. 2 GG normierten Standard des Flüchtlings- oder Menschenrechtsschutzes genügt würde.

VG Saarlouis 6. Kammer 15.1.2015 6 L 1040/14

Die Regelung des § 36 Abs. 2 AufenthG erfordert bei der Prüfung eines Aufenthaltsrechts eines Ausländers, der mit einer seine Staatsangehörigkeit teilenden Frau, einem leiblichen Kind und dem deutschen Kind der Lebensgefährtin aus einer früheren Beziehung in häuslicher Gemeinschaft lebt, die Einbeziehung und Bewertung der Interessen des deutschen Kindes und dessen Bindungen auch an außerhalb des Familienverbands stehende Personen.

Einzelfall zur Frage, ob die Nachholung des Visumsverfahrens von Ghana aus zumutbar ist (hier: offengelassen).

VG Saarlouis 6. Kammer 15.1.2015 6 L 1064/14

1. Eine umfassende glücksspielrechtliche Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten ist gerechtfertigt, wenn die Vermittlungstätigkeit wegen des Verstoßes gegen das Verbot der Vermittlung von Live- bzw. Ereigniswetten nach § 21 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV nicht erlaubnisfähig ist; die Vermittlungstätigkeit teilt dabei wegen ihres akzessorischen Charakters umfassend das rechtliche Schicksal der Veranstaltung der Sportwetten, die vermittelt werden sollen.

2. Das Vorhalten gewerblicher Geldspielgeräte in einer Vermittlungsstelle für Sportwetten läuft dem Ziel der Vorbeugung und Bekämpfung der Glücksspiel- und Wettsucht nach § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV zuwider.

VG Saarlouis 5. Kammer 14.1.2015 5 K 531/14

Ein Anspruch eines Nachbarn auf ein bauaufsichtliches Einschreiten zur Überprüfung der Standsicherheit des Nachbargebäudes besteht nur dann, wenn objektive Anhaltspunkte für eine bestehende Einsturzgefahr vorliegen.

Der Vortrag einer mangelhaften Bauausführung reicht insoweit zumindest dann nicht aus, wenn durch die Bauleitererklärung eine ordnungsgemäße Bauausführung nachgewiesen ist und auch ansonsten keine konkreten Anzeichen für eine akute Einsturzgefahr bestehen.

VG Saarlouis 5. Kammer 14.1.2015 5 K 809/13

1. Dem Anspruch eines Nachbar auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen rechtswidrige Gebäude und Nutzungen kann der Erlass einer Veränderungssperre nicht entgegen gehalten werden.

2. Der Nachbar hat keinen Einschreitensanspruch mehr, wenn die materiellen Voraussetzungen des § 33 Abs. 3 BauGB vorliegen.

VG Saarlouis 2. Kammer 13.1.2015 2 K 539/13
VG Saarlouis 2. Kammer 13.1.2015 2 K 763/13
VG Saarlouis 3. Kammer 12.1.2015 3 L 1956/14

Es ist nicht ersichtlich, dass in Bulgarien abweichend von der verfassungsrechtlichen Vermutung nicht mehr dem in Art. 16 a Abs. 2 GG normierten Standard des Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes genügt wurde.

VG Saarlouis 1. Kammer 7.1.2015 1 K 764/13

Rechtsmittel-AZ: 1 A 41/15

VG Saarlouis 3. Kammer 7.1.2015 3 L 1999/14

Es bestehen keine systematischen Mängel im Asylsystem Ungarn.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.1.2015 3 K 286/14

Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln

VG Saarlouis 3. Kammer 6.1.2015 3 K 287/14

Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln

VG Saarlouis 3. Kammer 6.1.2015 3 K 288/14

Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln

VG Saarlouis 3. Kammer 6.1.2015 3 K 289/14

Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln