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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2015

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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VG Saarlouis 5. Kammer 7.4.2015 5 K 2074/14

Hat die Ehe zu keinem Zeitpunkt in dem Staat bestanden, in dem der stammberechtigte Ehegatte politisch verfolgt wird, besteht kein Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz.

VG Saarlouis 3. Kammer 1.4.2015 3 L 184/15

Es bestehen keine systematischen Mängel im Asylsystem Ungarns.

VG Saarlouis 3. Kammer 1.4.2015 3 L 186/15

Es bestehen keine systematische Mängel im Asylsystem Ungarns

VG Saarlouis 5. Kammer 25.3.2015 5 K 1092/13

1. Wird innerhalb der dreijährigen Bindungswirkung eines Vorbescheides nach § 76 Satz 2 LBO die Erteilung einer darauf aufbauenden Baugenehmigung beantragt, so bleibt die Bindungswirkung auch dann erhalten, wenn während des laufenden Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahrens die Dreijahresfrist abläuft.

2. Saarländische Gemeinden können aus § 85 Abs. 1 Nr. 7 LBO nicht die Ermächtigung herleiten für das gesamte Gemeindegebiet eine Stellplatzsatzung zu erlassen.

3. Eine Stellplatzsatzung, die regelt, dass bei einer Spielhalle je 7 qm Nutzfläche ein Stellplatz nachgewiesen werden muss, ist wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtswidrig.

VG Saarlouis 5. Kammer 25.3.2015 5 K 283/14

Erklärt eine Ehegatte, der den Widerspruch auch für den anderen Ehegatten erhoben hat, während des Widerspruchsverfahrens, dass er "den Widerspruch zurücknehme", so wirkt diese Erklärung auch im Verhältnis zum anderen Ehegatten.

VG Saarlouis 5. Kammer 25.3.2015 5 K 617/14

Der Anspruch eines Nachbarn auf ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine grenzständige Aufschüttung ist verwirkt, wenn die Aufschüttung vor mehr als 13 Jahren vorgenommen worden ist und der Nachbar auch nach der Errichtung einer Grenzmauer auf der Aufschüttung weitere drei Jahre untätig geblieben ist.

VG Saarlouis 6. Kammer 25.3.2015 6 L 111/15

Rechtsmittel-AZ: 1 B 69/15

VG Saarlouis 2. Kammer 24.3.2015 2 K 830/13

Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Zahlung einer Verwendungszulage sind nicht erfüllt, wenn eine Gemeinde dem Nothaushaltsrecht unterliegt und dieses die Begründung von Zahlungsverpflichtungen der Kommune infolge der Beförderung eines Beamten ausschließt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.12.2014 - 2 B 110/13 - )

Rechtsmittel-AZ: 1 A 84/15

VG Saarlouis 6. Kammer 24.3.2015 6 K 740/13

1. Eine Überschreitung des Schwellenwerts ist nach § 5 Abs. 2 Satz 4 GOÄ nur zulässig, wenn Besonderheiten der in § 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ genannten Bemessungskriterien (Schwierigkeit und Zeitaufwand der einzelnen Leistung sowie Umstände bei deren Ausführung) dies rechtfertigen. Dies ist nur der Fall, wenn die besonderen Schwierigkeiten auf den individuellen Verhältnissen des konkret behandelten Patienten beruhen.

2. Besonders aufwendige Behandlungsmethoden rechtfertigen eine Überschreitung des Schwellenwerts auch dann nicht, wenn die nach der GOÄ anwendbaren Gebührenziffern dem mit der Behandlungsmethode verbundenen Aufwand nicht hinreichend Rechnung tragen.

3. Die rechtswidrige Gewährung einer Beihilfe führt nicht zu einer Selbstbindung der Beihilfestelle für nachfolgende Beihilfeanträge, so dass der Beihilfeberechtigte nicht schutzwürdig auf eine Fortsetzung der Anerkennungspraxis schließen kann.

VG Saarlouis 3. Kammer 20.3.2015 3 K 1865/13

Zur Behandlung von Wohnungs- und Teileigentum nach dem BIDG

VG Saarlouis 3. Kammer 20.3.2015 3 K 1978/13

Die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Gebühren für Amtshandlungen im Rahmen der Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung findet sich in §§ 1 Abs. 1 S. 1 Ziffer 1 a), S. 2, 1 Abs. 2, 5, 6 Abs. 3 und 4, 12 Abs. 1 Ziffer 1 SaarlGebG i.V.m. der FlHygGebVO.

Diese Gebührenregelungen entsprechen den Anforderungen der verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art. 80 Abs. 1 S. 2, 20 Abs. 3 GG und sind auch mit Unionsrecht vereinbar. Die Erhebung höherer Gebühren als den gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung ist daher gerechtfertigt.

Nach Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG muss das zum Erlass der Verordnung ermächtigende Gesetz Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmen. Diesen Anforderungen entspricht § 6 Abs. 4 SaarlGebG i.V.m. § 5 Abs. 2 und § 6 Abs. 3 SaarlGebG. Der mögliche Verordnungsinhalt kann aus dem Wortlaut der §§ 6 Abs. 3 und 4 SaarlGebG ermittelt werden. Dies folgt schon aus der allgemeinen Umschreibung des § 6 "Maßstäbe für den Erlass der Gebührenverzeichnisse", der Formulierung "Erhebung von Gebühren" in § 6 Abs. 4 und dem Begriff der Gebühr als einem juristischen Fachausdruck, mit dem bestimmte Vorgaben verbunden sind. Von daher ist auch der Zweck der Verordnungskompetenz als eine am Maßstab des Kostendeckungs- und des Äquivalenzprinzips sowie der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft ausgerichteten Gebührenerhebung erkennbar. Dadurch ist die Ermächtigung hinreichend konkretisiert und umgrenzt. Insbesondere durfte der Landesgesetzgeber dem Verordnungsgeber die Entscheidung darüber überlassen, ob und gegebenenfalls wie von den gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren im Sinne der Unionsgesetzgebung abgewichen werden soll. Eine über die Grenzen des Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG hinausgehende Verpflichtung zur Normierung der Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen durch den parlamentarischen Landesgesetzgeber ergibt sich zudem nicht mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt.

Auch die auf der Grundlage des SaarlGebG erlassene Gebührenverordnung, die FlHygGebVO, ist rechtmäßig.

Durch den im Vorspruch der Verordnung enthaltenen Verweis auf Art. 27, 28 und 29 VO (EG) Nr. 882/2004 sind die Anforderungen an das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG hinreichend gewahrt. Des Weiteren genügt die FlHyg-GebVO auch den Anforderungen des in Art. 20 Abs. 3 GG wurzelnden Bestimmtheitsgebotes.

Der Grad der von der Verfassung wegen geforderten Bestimmtheit einer Norm hängt sowohl von der Eigenart des geregelten Sachverhalts und den jeweiligen (Grundrechts-) Auswirkungen der Regelung für die Betroffenen als auch von der Art und Intensität des zugelassenen behördlichen Eingriffs ab. Im Bereich des Gebühren- und Beitragsrechts fordert das Bestimmtheitsgebot eine dem jeweiligen Zusammenhang angemessene Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließt. Der Gebührenschuldner muss die Höhe der zu erwartenden Gebührenlast anhand der normativen Festlegungen im Wesentlichen abschätzen können. Soweit es sich um Abgaben mit dem unmittelbaren Zweck einer Kostendeckung handelt, bedarf es nicht zwingend der tatbestandlichen Bestimmung eines Abgabensatzes.

Hinreichende Bestimmtheit kann vielmehr auch hergestellt werden, indem die Bemessungsfaktoren für die die Abgabe tragenden Kosten normiert werden. Für das hier in Rede stehende Fleischhygienerecht ist dabei anerkannt, dass eine Ausfüllung und Konkretisierung durch einen Maßstab für die Verteilung der Kosten, also der Bestimmung eines Bezugspunktes für den Gebührensatz, wie etwa die Anknüpfung an Schlachtgewicht, Tierkategorie, Schlachtzahl u. a. zulässig und ausreichend ist. So liegt der Fall hier.

Die angegriffenen Gebühren sind auch mit Unionsrecht, der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, vereinbar. Bei den in die Gebührenkalkulation der Beklagten eingeflossenen Sozialabgaben und allgemeinen Verwaltungskosten handelt es sich um berücksichtigungsfähige Kosten im Sinne von Art. 27 Abs. 4 i.V.m. Anhang VI der Verordnung. Die Gebühren dürfen auch auf der Grundlage einer Kostenkalkulation ermittelt werden und es bedarf keiner betriebsbezogenen nachträglichen Kostenabrechnung jedes Einzelfalls.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 75/15

VG Saarlouis 3. Kammer 20.3.2015 3 K 993/13

Es wird daran festgehalten, dass die Abwasserbeseitigungsgebühr nach dem Frischwassermaßstab berechnet werden darf, wenn die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung nicht mehr als 12 % der Gesamtkosten betragen, wobei zur Ermittlung dieser Kosten die sog. Mehrkostenmethode angewandt werden kann.

VG Saarlouis 6. Kammer 12.3.2015 6 K 717/13

Zum Erfordernis der Voranerkennung als anspruchsbegründendes Merkmal

VG Saarlouis 6. Kammer 12.3.2015 6 L 83/15

Zu den Anforderungen an die Erteilung eine ehebedingten Aufenthaltserlaub-nis bei Einreise mit einem Geschäftsvisum und anschließender Eheschliessung in Dänemark mit einer psychisch erkrankten Deutschen.

VG Saarlouis 3. Kammer 11.3.2015 3 K 1955/13

Zur Auslegung einer öffentlich-rechtlichen Willenserklärung

Rechtsmittel-AZ: 1 A 71/15

VG Saarlouis 2. Kammer 10.3.2015 2 K 422/14

Ist die dem Krankenhausträger im Bescheid über die Planaufnahme seines Krankenhauses auferlegte Verpflichtung, einzelne Abteilungen oder Einrichtungen zum Zwecke der Qualitätssicherung durch bestimmte medizinische Fachgesellschaften zertifizieren zu lassen, als auflösende Bedingung für das Fortbestehen des jeweiligen, zunächst unbedingt erteilten Versorgungsauftrages ausgestaltet, richtet sich die Rechtmäßigkeit dieser Regelungen nach § 36 Abs. 1 SVwVfG, wenn (wie hier) für das Krankenhaus mit den entsprechenden Abteilungen oder Einrichtungen ein Anspruch auf Planaufnahme bestand bzw. besteht.

Es fehlt im Saarländischen Krankenhausgesetz an einer ausdrücklichen Ermächtigung im Sinne des § 36 Abs. 1 Alt. 1 SVwVfG zum Erlass von Nebenbestimmungen, mit denen besondere Qualitätsanforderungen, wie die hier verlangte Zertifizierung von Versorgungsangeboten durch bestimmte medizinische Fachgesellschaften, begründet werden könnten.

Die im vorliegenden Falle als auflösende Bedingungen vorgegebenen Zertifizierungspflichten sind auch nicht als Nebenbestimmungen nach § 36 Abs. 1 Alt. 2 SVwVfG zulässig bzw. dienen nicht der Sicherstellung der für die Aufnahme in den Krankenhausplan zu fordernden Leistungsfähigkeit des Krankenhauses der Klägerin, denn der für die Hauptfachabteilung Gefäßchirurgie geforderte Nachweis der so genannten Dreierzertifizierung seitens der Deutschen Gesellschaft für Angiologie, der Deutschen Gesellschaft für Gefäßchirurgie und der Deutschen Röntgengesellschaft sowie die Verpflichtung zur Zertifizierung der Stroke Unit seitens der Deutschen Schlaganfall-Gesellschaft und der Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe nach der ISO-Norm 9001 gehen jeweils über das hinaus, was krankenhausplanungsrechtlich an Leistungsfähigkeit von einem Plankrankenhaus verlangt werden darf.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 110/15

VG Saarlouis 2. Kammer 6.3.2015 2 L 1911/14

Es stellt keinen Verfahrensfehler dar, wenn ein bereits vor Erlass der Zurruhesetzungsverfügung anwaltlich vertretener Antragsteller nicht auf die Möglichkeit, die Beteiligung des Personalrates im Zurruhesetzungsverfahren zu beantragen, hingewiesen worden ist und eine Beteiligung deshalb unterblieben ist.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 54/15

VG Saarlouis 3. Kammer 6.3.2015 3 K 1004/14

Zur Zustellung durch Postzustellungsurkunde; die gesetzgeberische Wertung des MuSchG zieht in aller Regel auch für Abschiebungen eine zeitliche Grenze.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.3.2015 3 K 344/14

Zur Frage der eritreisch/äthiopischen Staatsangehörigkeit

VG Saarlouis 3. Kammer 6.3.2015 3 K 720/14

Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln

VG Saarlouis 3. Kammer 6.3.2015 3 K 830/14

Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln; zur Frage des Ablaufs der Überstellungsfrist und der Berücksichtigung des sogenannten "Kirchenasyls"

VG Saarlouis 3. Kammer 6.3.2015 3 K 832/14

Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln; zur Frage des Ablaufs der Überstellungsfrist und der Berücksichtigung des sogenannten "Kirchenasyls".

VG Saarlouis 3. Kammer 6.3.2015 3 K 902/14

Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln; zur Frage des Ablaufs der Überstellungsfrist und der Berücksichtigung des sog. "Kirchenasyls".

VG Saarlouis 3. Kammer 6.3.2015 3 K 904/14

Die Umdeutung eines Bescheides des Bundesamtes nach § 27 a AsylVfG in einen solchen nach § 26 a AsylVfG ist zulässig nach § 47 VwVfG. Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln.

VG Saarlouis 1. Kammer 3.3.2015 1 K 2029/13

Ein Verstoß gegen das Gebot der Fairness liegt darin, dass der Prüfer während des praktischen Teils der Prüfung ein Smartphones benutzt hat, ohne den Prüfling darauf hinzuweisen, dass er das Smartphone zu Notizen über das Prüfungsgeschehen verwendet, und dies zu einer Verunsicherung des Prüflings führt.

VG Saarlouis 6. Kammer 3.3.2015 6 L 1232/14

Zur Rechtmäßigkeit der Untersagung von Glücksspielveranstaltungen im Internet im Saarland sowie Werbung hierfür.

VG Saarlouis 6. Kammer 3.3.2015 6 L 79/15

Die Umsetzung eines Obdachlosen in eine andere ihm zumutbare Wohnunterkunft kann aus jedem sachlichen Grund erfolgen; ein solcher sachlicher Grund liegt in der öffentlich-rechtlichen Pflicht zur Folgenbesesitigung gegenüber dem Eigentümer der zur Abwehr von Obdachlosigkeit beschlagnahmten Wohnung.

VG Saarlouis 6. Kammer 27.2.2015 6 K 842/14
VG Saarlouis 3. Kammer 25.2.2015 3 K 186/14

Eine Verbesserung im Sinne des Ausbaubeitragsrechts liegt vor, wenn sich der Zustand der neu angelegten Anlage in irgendeiner Hinsicht (z.B. räumliche Ausdehnung, funktionale Aufteilung der Gesamtfläche, Art der Befestigung) von ihrem ursprünglichen Zustand im Zeitpunkt der erstmaligen oder (letzten) nachmaligen (zweiten) Herstellung bzw. Erneuerung in einer Weise unterscheidet, die einen positiven Einfluss auf ihre Benutzbarkeit hat.

Das Entstehen der Beitragspflicht gemäß §§ 8 Abs. 1, Abs. 5, Abs. 7 KAG setzt nicht voraus, dass eine Verbesserung der Gehwegsituation gerade vor dem Anwesen des Herangezogenen eingetreten sein müsste.

Die - in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung unterliegende - Bestimmung der Straßenart beurteilt sich nach ihrer Funktion. Die Einordnung hat nach der gemeindlichen Verkehrsplanung, dem aufgrund dieser Planung verwirklichten Ausbauzustand, der straßenverkehrsrechtlichen Einordnung und den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen zu erfolgen. Maßgeblich ist dabei die sich aus der Verkehrsplanung der Gemeinde und dem hierauf beruhenden Ausbauzustand ergebende Funktion. Die tatsächliche Verkehrsbelastung und die Verkehrsströme bilden dabei lediglich ein Indiz für die Qualifizierung der Straße, weil sich die tatsächlichen Verhältnisse jeder Zeit ändern können.

Ob eine längere Straße und von ihr abzweigende, anderweitig nicht mit dem öffentlichen Straßennetz verbundene weitere Straßen eine einzige Anlage oder aber mehrere selbständige Anlagen darstellen, hängt von dem Gesamteindruck ab, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Betrachter vermitteln. Dabei ist davon auszugehen, dass dann, wenn von einer längeren Straße eine Sackgasse abzweigt, letztere grundsätzlich als unselbständig zu qualifizieren ist, wenn sie nach den tatsächlichen Verhältnissen den Eindruck einer Zufahrt vermittelt, das heißt: ungefähr wie eine Zufahrt aussieht. Dabei kommt ihrer Ausdehnung besondere Bedeutung zu, wobei typischerweise von einer Zufahrt auszugehen ist, wenn die Sackgasse bis zu 100 m lang ist und weder abknickt noch weiter verzweigt.

Nach § 8 Abs. 7 Satz 1 KAG entsteht die sachliche Beitragspflicht mit der endgültigen Herstellung der öffentlichen Einrichtung, im Falle der Kostenspaltung mit der Beendigung der Teilmaßnahme und im Falle der Abschnittsbildung mit der endgültigen Herstellung des Abschnittes. Dabei ist der Begriff der "endgültigen Herstellung" straßenbautechnisch zu verstehen und knüpft damit in der Regel an die durch die Baumaßnahme markierte technische Verwirklichung des Bauprogramms an. Ein weiterer Aufschub der endgültigen Herstellung nach diesem Zeitpunkt kommt deshalb nur in Betracht, wenn zusätzlich der Grunderwerb als Herstellungsmerkmal gelten soll. Mit Blick auf die obigen Ausführungen ist dies nicht selbstverständlich. In den Fällen, in denen der Grundstückserwerb Herstellungsmerkmal der Straße oder des Gehwegs sein soll, muss dies daher entweder klar und deutlich im konkreten Bauprogramm zum Ausdruck gebracht werden oder so schon satzungsmäßig bestimmt sein.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 62/15

VG Saarlouis 2. Kammer 10.2.2015 2 K 924/13

Rechtsmittel-AZ: 1 A 56/15