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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2015

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VG Saarlouis 3. Kammer 23.6.2015 3 L 108/15

Zur Frage des Anspruchs eines Asylbewerbers auf Aufnahme in einer Aufnahmeeinrichtung

VG Saarlouis 3. Kammer 22.6.2015 3 K 860/14

Zu den Voraussetzungen der Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Verdachtskündigung

Zur Frage der Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist des § 91 Abs. 2 SGB IX

VG Saarlouis 5. Kammer 19.6.2015 5 L 618/15
VG Saarlouis 5. Kammer 19.6.2015 5 N 453/15

Der Widerspruchsbescheid ist kein Vollstreckungstitel i. S. der §§ 167 ff VwGO.

VG Saarlouis 3. Kammer 18.6.2015 3 K 756/14

1. Ein Anspruch bzw. subjektives Recht des Bürgers (oder einer juristischen Person des Privatrechts) auf Einschreiten der Kommunalaufsichtsbehörde gegenüber einer Gemeinde besteht grundsätzlich nicht, da die Kommunalaufsicht ausschließlich dem öffentlichen Interesse dient, nicht aber dem Schutz subjektiver Rechte Privater.

2. Ein Einschreitensanspruch kann auch nicht daraus hergeleitet werden, dass durch die Klägerin dem beklagten Amt Beanstandungen vorgetragen wurden und ein Einschreiten angeregt wurde.

VG Saarlouis 3. Kammer 17.6.2015 3 L 583/15

Es liegen keine Anhaltspunkte für systemische Mängel im spanischen Asylsystem vor.

VG Saarlouis 5. Kammer 17.6.2015 5 K 652/14

1. Ein mit einem ehemaligen Dienstgebäude bebautes Grundstück im Herzen der Landeshauptstadt, das in einem schmalen Streifen zwischen der Saar und der Autobahn liegt und seitlich an eine Kleingartenanlage und Freiflächen angrenzt, nimmt an keinem Bebauungszusammenhang teil und ist damit Außenbereich.

2. Zu früheren Zeiten beseitigte Gebäude begründen keinen Bestandsschutz für später errichtete Gebäude.

3. Der Bestandsschutz für ein 1983 als "Dienstgebäude Schleuse", das schon bei der Errichtung so konstruiert war, dass es nach dem bevorstehen-den Wegfall der Schleuse wieder abgetragen werden kann, entfällt mit dem Wegfall der Schleuse und der Nutzungsaufgabe durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.

4. Bestandsschutz begründet keinen Anspruch auf Aufnahme einer Büronutzung mehr als 8 Jahre nach Aufgabe der Nutzung eines hoheitlichen Zwecken dienenden Dienstgebäudes.

5. Einen Anspruch auf unbefristete Verlängerung einer zur Klärung der Möglichkeiten einer rechtlich zulässigen Nutzung erteilten zweieinhalbjährigen Duldung gibt es nicht.

6. Eine Blankozulassung baulicher Änderungen eines Gebäudes sieht die Landesbauordnung nicht vor.

7. Für die Feststellung, dass "die notwendigen Stellplätze auf dem Grundstück in ausreichender Anzahl vorhanden" sind, bedarf es zumindest der Bezeichnung des Vorhabens, der Betriebsbeschreibung und der Darstellung der vorhandenen Stellplätze.

8. Ein auf schrägen Stützen errichtetes hochwassersicheres Schleusenwärterhäuschen, das Ähnlichkeiten mit einem gelandeten Raumschiff hat, prägt nicht das Bild der saarländischen Kulturlandschaft.

9. Die Zulassung der Nutzung eines aufgegeben Schleusenwärterhäuschens als Bürogebäude auf der Grundlage von § 35 Abs. 4 Nr. 4 BauGB steht auch die Absicht entgegen, anstelle des Flachdaches eine Glaskuppel auf dem Bauwerk zu errichten.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 148/15

VG Saarlouis 6. Kammer 17.6.2015 6 K 676/13
VG Saarlouis 2. Kammer 16.6.2015 2 K 1012/13

§ 46 Abs. 1 BBesG setzt auf der Ebene des Haushaltsplans keine feste Verknüfung zwischen einem konkret-funktionellen Amt (Dienstposten) und einer bestimmten Planstelle voraus

(Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.09.2014, 2 C 16.13)

VG Saarlouis 3. Kammer 15.6.2015 3 L 594/15

Es liegen derzeit keine systemischen Mängel im Asylsystem Ungarns vor.

VG Saarlouis 5. Kammer 15.6.2015 5 L 541/15

Wer die Erklärung über das entnommene Grundwasser nicht fristgerecht einreicht, kann wegen der Regelfallbestimmung des § 3 Abs. 2 Satz 3 GwEEG Saarland nicht mit Erfolg geltend machen, er habe in dem Jahr wie in den Vorjahren deutlich weniger Grundwasser entnommen.

VG Saarlouis 3. Kammer 12.6.2015 3 L 617/15

Es liegen keine Anhaltspunkte für systemische Mängel im spanischen Asylsystem vor.

VG Saarlouis 3. Kammer 11.6.2015 3 K 1336/14
VG Saarlouis 5. Kammer 3.6.2015 5 K 2090/14

1. Die Aufstellung sogenannter Blauer Tonnen durch private Entsorger zur Einsammlung der PPK(Papier, Pappe, Karton)-Fraktion in privaten Haushalten kann nur unter engen Voraussetzungen untersagt werden.

2. Für eine Untersagung reicht es nicht aus, dass der Anteil des öffentlich-rechtlichen Entsorgers an der PPK-Fraktion durch die Aufstellung der Blauen Tonnen zurückgegangen ist. Erforderlich ist vielmehr, dass dies zu einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers führt. Dies kann nicht angenommen werden, wenn die Aufstellung der Blauen Tonnen bereits vor mehreren Jahren erfolgt ist, ohne dass es zu erheblichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gekommen ist.

3. Die Absicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers sein bestehendes Bringsystem für die Sammlung der PPK-Fraktion auf ein Holsystem umzustellen, rechtfertigt nicht die Untersagung einer privaten Sammlung.

Dies gilt auch dann, wenn die Einführung des Holsystems für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger solange wirtschaftlich uninteressant ist, wie die private Sammlung der PPK-Fraktion fortgeführt wird.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 147/15

VG Saarlouis 3. Kammer 29.5.2015 3 K 1015/14

Zur Ermessensentscheidung einer Forderung für die behinderungsgerechte Einrichtung eines Arbeitsplatzes

VG Saarlouis 6. Kammer 29.5.2015 6 K 837/14
VG Saarlouis 3. Kammer 27.5.2015 3 K 906/14

a) Eine ursprünglich auf § 27 a AsylVfG gestützte Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig lässt sich nicht mehr in rechtmäßiger Weise aufrechterhalten, wenn eine Überstellung in den zuständig gewesenen Staat ausgeschlossen ist, weil der ersuchende Staat eine Überstellung nicht mehr vornehmen will.

b) Eine Umdeutung nach § 47 VwVfG in eine Ablehnung eines Zweitantrages nach § 71 a AsylVfG ist nicht möglich.

VG Saarlouis 2. Kammer 21.5.2015 2 K 235/14
VG Saarlouis 3. Kammer 19.5.2015 3 L 454/15

Einzelfall der Überprüfung einer Entscheidung zu § 43 Abs. 3 AsylVfG

VG Saarlouis 3. Kammer 7.5.2015 3 K 105/14

Eine Behörde als bloßes Organ eines Rechtsträgers kann nicht Inhaberin eines Zahlungsanspruchs sein und ist auch dann nicht prozessführungsbefugt, den Zahlungsanspruch im eigenen Namen anstelle des allein als aktivlegitimiert in Frage kommenden Rechtsträger geltend zu machen, wenn sie nach Landesrecht beteiligtenfähig ist.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 107/15

VG Saarlouis 3. Kammer 7.5.2015 3 K 770/14

1. Die eigenständige und in sich geschlossene Anspruchsgrundlage des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG lässt eine ergänzende oder entsprechende Aussonderung der §§ 44 ff. SGB X nicht zu.

2. Bei der Berechnung des anrechenbaren Elterneinkommens ist das Amt für Ausbildungsförderung an den Inhalt bestandskräftiger Einkommenssteuerbescheide gebunden.

3. Das Amt für Ausbildungsförderung ist in aller Regel nicht verpflichtet, vor dem Erlass des Rückforderungsbescheides nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG gegenüber den Eltern des Auszubildenden geltend zu machen.

VG Saarlouis 3. Kammer 30.4.2015 3 K 1032/14

Bulgarien ist sicherer Drittstaat. Es gibt jedenfalls für alleinstehende Männer keine systematischen Mängel im bulgarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 30.4.2015 3 K 1141/14

Zur Frage der eritreischen/äthiopischen Staatsangehörigkeit

Rechtsmittel-AZ: 2 A 115/15

VG Saarlouis 3. Kammer 30.4.2015 3 K 2022/14

Bulgarien ist sicherer Drittstaat. Es gibt jedenfalls für alleinstehende Männer keine systematischen Mängel im bulgarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 30.4.2015 3 K 2104/14

Es liegen keine systemischen Mängel in Asylverfahren Italiens vor.

VG Saarlouis 3. Kammer 30.4.2015 3 K 860/14

Zu den Voraussetzungen der Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Verdachtskündigung; zur Frage der Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist des § 91 Abs. 2 SGB IX

VG Saarlouis 5. Kammer 29.4.2015 5 K 974/13

Eine Kühlkammer für Wild kann in einem Allgemeinen Wohngebiet außerhalb der festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche weder ausnahmsweise noch im Wege der Befreiung genehmigt werden.

VG Saarlouis 6. Kammer 22.4.2015 6 L 277/15

Zur Frage der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug nach § 30 Abs. 1 i.V.m. § 29 Abs. 2 Satz 1 AufenthG bei einer serbischen Staatsangehörigen, die zu ihrem langjährigen Ehemann syrischer Staatsangehörigkeit und ihren gemeinsamen minderjährigen Töchtern syrischer Staatsangehörigkeit, die ihrerseits jeweils als Flüchtlinge anerkannt worden sind und denen jeweils eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, nachgezogen ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 17.4.2015 3 K 787/14

1. Ist der Zeitverlust und damit Leistungsrückstand durch einen Wechsel an eine Universität mit anderem Studienaufbau entstanden, ist kein Raum für die Annahme eines schwerwiegenden Grundes im Verständnis von § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG.

2. § 48 BAföG legt diejenigen Voraussetzungen fest, unter denen der betroffene Studierende - im Rahmen der staatlichen Leistungsverwaltung - einen Anspruch auf Ausbildungsförderung für den Besuch u.a. einer Hochschule hat. Solche staatlichen Leistungen können von dem Nachweis angemessener fachlicher Voraussetzungen abhängig gemacht werden wie die § 48 BAföG tut.

3. In diesem Zusammenhang kann von dem Auszubildenden auch verlangt werden, das Studium zielstrebig und effektiv zu betreiben und sich über die möglichen Konsequenzen eines Studienortswechsels zu informieren.

Rechtsmittel-AZ: 1 D 356/14

VG Saarlouis 6. Kammer 14.4.2015 6 K 2086/13

Für die Frage der Beihilfefähigkeit einer Spezial-Kinderbrille nach saarländischem Beihilferecht kommt es wegen Fehlens einer normativen abstrakt-generellen Härtefallregelung allein darauf an, ob die entstandenen Aufwendungen für Gläser und Brillengestellt medizinisch notwendig und wirtschaftlich angemessen waren.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 83/15