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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2015

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VG Saarlouis 5. Kammer 11.8.2015 5 L 564/15

Allein die Ausweisung von Gemeinschaftsgaragen in einem Bebauungsplan aus dem Jahre 1968 schließt Stellplätze an anderer Stelle auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche nicht aus.

VG Saarlouis 5. Kammer 11.8.2015 5 L 791/15

Die Ausweisung von Gemeinschaftsgaragen allein in einem Bebauungsplan aus dem Jahre 1968 schließt Stellplätze an anderer Stelle auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche nicht aus.

VG Saarlouis 3. Kammer 7.8.2015 3 L 672/15

Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 7.8.2015 3 L 898/15

Kein Rechtschutzbedürfnis der Kindesmutter für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Herausgabe eines Kindes, das ursprünglich mit Zustimmung der Kindesmutter in Obhut genommen wurde.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.8.2015 3 L 773/15

Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.8.2015 3 L 780/15

Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.8.2015 3 L 784/15

Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.8.2015 3 L 786/15

Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 5.8.2015 3 L 633/15

Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 5.8.2015 3 L 635/15

Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 5.8.2015 3 L 663/15

Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 5.8.2015 3 L 675/15

Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 4.8.2015 3 K 1955/14

Bulgarien ist sicherer Drittstaat. Es gibt jedenfalls für alleinstehende Männer keine systematischen Mängel im bulgarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.7.2015 3 L 670/15

Es liegen keine systemischen Mängel im Asylsystem Italiens vor. Zu den Anforderungen an ein fachärztliches Gutachten (hier: PTBS).

VG Saarlouis 5. Kammer 29.7.2015 5 K 677/14

1. Ein Nachbar hat keinen Anspruch auf Errichtung und entsprechende Kennzeichnung der erforderlichen Stellplätze einer benachbarten Tanzschule.

2. Eine Tanzschule ist kein in einem Allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich nicht zulässiger, typisch "störender Gewerbebetrieb".

3. Ein Nachbar hat unter dem Gesichtspunkt des Gebotes der Rücksichtnahme Anspruch auf ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Tanzschule, die die Immissionsrichtwerte der TA Lärm nur einhält, wenn die Fenster und Eingangstür während der Kurse geschlossen und die Parkplätze vor 22:00 Uhr geräumt sind.

4. Werden die Immissionsrichtwerte der TA Lärm bei geschlossenen einfachverglasten Fenstern eingehalten, hat der Nachbar keinen Anspruch auf eine Mehrfachverglasung der Fenster der benachbarten Tanzschule.

VG Saarlouis 5. Kammer 29.7.2015 5 K 887/14

1. Von einer Videowall geht im Vergleich zu herkömmlichen Werbeanlagen eine qualitativ gesteigerte visuelle Ablenkungswirkung für Kraftfahr-zeugführer aus. Dies führt zwar nicht dazu, dass sie regelmäßig zu einer Verkehrsgefährdung führen, soweit sie nicht ausnahmsweise in einen verkehrlich besonders ruhigen Raum hineinwirken, jedoch ist eine Verkehrs-gefährdung und damit eine Unzulässigkeit nach § 17 Abs. 2 LBO dann zu bejahen, wenn die jeweilige Anlage in ihrer konkreten Gestaltung oder von ihrem Anbringungsort her besonders auffällig ist und insoweit vom Üblichen stark abweicht. Dies ist dann zu bejahen, wenn die Straße, in der sich die Werbeanlage befindet, zum einem von einem erheblichen Verkehrsaufkommen und zum anderen durch eine auch für einen aufmerksamen Verkehrsteilnehmer anspruchsvolle Verkehrssituation geprägt ist.

2. Eine solche Werbeanlage erlangt nicht dadurch Bestandsschutz, dass sie nach § 61 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6, Satz 2 LBO 2004 bei der zuständigen Gemeinde angezeigt worden ist und diese erklärt hat, dass sie gegen die Anlage keine Bedenken habe.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 175/15

VG Saarlouis 6. Kammer 27.7.2015 6 L 1544/14
VG Saarlouis 6. Kammer 22.7.2015 6 K 971/14

1. Die sich aus der BhV SL ergebenden Einschränkungen der Beihilfe zu medizinisch notwendigen und wirtschaftlich angemessenen Aufwendungen verstoßen mangels einer normativen abstrakt-generellen Härtefallregelung gegen höherrangiges Recht (wie Urteil der Kammer vom 12.06.2014 - 6 K 492/13 -).

2. Die Festbetragsregelung in § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 Halbsatz 1 BhV SL hat in den Fällen Bestand, in denen die Aufwendungen für das konkret angeschaffte Arzneimittel nicht medizinisch notwendig und auch nicht wirtschaftlich angemessen sind, weil es andere ebenfalls wirksame Arzneimittel gibt, die auf dem Arzneimittelmarkt günstiger zu haben sind und auf die der Beihilfeberechtigte in zumutbarer Weise verwiesen werden kann.

3. Im Einzelfall verneinter Vertrauensschutz wegen früherer Leistungsgewährung.

VG Saarlouis 2. Kammer 16.7.2015 2 K 17/14

Die Begrenzung des Wegfalls der Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 37 VersAusglG auf Fälle eines Rentenbezugs von bis zu 36 Monaten ist verfassungsgemäß.

VG Saarlouis 5. Kammer 14.7.2015 5 K 32/14

1.Die Aufstellung einer doppelseitigen beleuchteten Wechselwerbeanlage führt auch an einer stark befahrenen Straße nicht einer Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs.

2. Auch in einer gewerblich genutzten Umgebung kann eine Werbeanlage wegen des Verstoßes gegen das Verbot der störenden Häufung unzulässig sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich auf dem Vorhabengrundstück bereits eine Vielzahl von Eigen- und Fremdwerbeanlagen befinden, so dass der für das Vorhaben vorgesehene Standort bereits mit Werbeanlagen überfrachtet ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 13.7.2015 3 L 509/15

1. Die Auswahl der geeigneten und notwendigen Hilfe ist das Ergebnis eines kooperativen Beratungsprozesses unter Mitwirkung der Leistungsadressaten und mehrerer Fachkräfte (§ 36 Abs. 2 SGB VIII).

2. Die verwaltungsgerichtliche Prüfung hat sich insofern darauf zu beschränken, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet worden, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind.

3. Einzelfall, in dem aufgrund der konkreten Umstände die Jugendhilfe als gescheitert angesehen werden muss, weil das Ziel der Hilfe für junge Volljährige, nämlich Hinführung zur eigenständigen Lebensführung, nicht erreicht werden kann.

VG Saarlouis 6. Kammer 13.7.2015 6 L 581/15

1. Für die Untersagung der nicht erlaubten Vermittlung von Sportwetten sind die jeweiligen Landesbehörden zuständig; eine länderübergreifende Zuständigkeit des Landes Hessen nach § 9a Abs. 3 GlüStV ist insoweit nicht gegeben.

2. Der Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV ist weder verfassungs- noch unionsrechtlich zu beanstanden.

3. Das Angebot von Livewetten auf einzelne Vorgänge während eines Sportereignisses ist nach § 21 Abs. 4 Satz 2 GlüStV unzulässig; eine Vermittlung derartiger Wetten ist nicht erlaubnisfähig.

4. Unabhängig von der Frage, ob die Anzeige unzulässiger Wettformen, deren tatsächliche Spielbarkeit beweist oder nicht, so indiziert sie diese doch jedenfalls.

VG Saarlouis 6. Kammer 10.7.2015 6 K 1094/13
VG Saarlouis 3. Kammer 9.7.2015 3 K 717/14

Einleitung häuslichen/gewerblichen Abwassers in ein Gewässer

VG Saarlouis 6. Kammer 1.7.2015 6 K 1510/13
VG Saarlouis 3. Kammer 25.6.2015 3 K 1213/13

1. Eine Kostenbeitragspflicht besteht dem Grunde nach bereits dann, wenn ohne pädagogische oder psychologische Maßnahmen Hilfe zur Erziehung durch Verwandtenpflege unter Zahlung eines Pflegegeldes gewährt wird.

2. Zum Zeitpunkt des Beginns der Kostenbeitragspflicht, wenn die Vaterschaft erst nachträglich festgestellt wird.

3. Zur Berechnung der Höhe des Kostenbeitrags.

4. Eine Verwirkung des Kostenbeitragsanspruchs kommt nur dann in Betracht, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung eine längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die eine verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (hier verneint).

Rechtsmittel-AZ: 1 E 216/15

VG Saarlouis 3. Kammer 25.6.2015 3 K 819/14

1. Die Kläger haben mit ihrem Verweis auf Diskriminierungen der Roma und die Erkrankung der Kläger zu 1. und 5. keinen Sachverhalt aufgezeigt, der eine von der allgemeinen Lage abweichende Bewertung rechtfertigen könnte.

2. Zur medizinischen Versorgung in Mazedonien, hier konkret Gefäßerkrankung.

VG Saarlouis 3. Kammer 25.6.2015 3 K 933/14

1. Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzstatus der Feststellung eines Abschiebungshindernisses.

2. Fehlende Glaubwürdigkeit im Einzelfall.

VG Saarlouis 6. Kammer 25.6.2015 6 L 225/15

Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art 6 Abs. 1 und 2 GG nach den besonderen Umständen des Einzelfalls und unter Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer (hier: 22jähriger) Aufenthalt der Mutter) in Betracht kommen, wenn der Lebensgefährte bzw. Vater der Antragstellerinnen in Frankreich als Asylbewerber anerkannt ist und diesen im Falle ihrer Abschiebung ein Umgang mit diesem voraussichtlich nicht möglich wäre.

VG Saarlouis 1. Kammer 24.6.2015 1 L 132/15