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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2015

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OVG Saarlouis 2. Senat 7.1.2015 2 A 411/14

1. Ein Urteil verletzt § 138 Nr. 6 VwGO nicht schon dann, wenn die Entscheidungsgründe unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind.

2. Nicht mit Gründen versehen ist eine Entscheidung dann, wenn die Entscheidungsgründe keine Kenntnis darüber vermitteln, welche tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte für die Entscheidung maßgebend waren und wenn den Beteiligten und dem Rechtsmittelgericht deshalb die Möglichkeit entzogen ist, die Entscheidung zu überprüfen. Dies ist nur bei einer völlig fehlenden oder völlig unbrauchbaren Begründung der Fall.

OVG Saarlouis 2. Senat 5.1.2015 2 B 1/15

1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird nicht verletzt, wenn das Beschwerdegericht die Verneinung eines Anspruchs auf einen Aspekt stützt, der von Anfang an zum Prozessstoff gehörte und den der Antragsgegner erstinstanzlich als anspruchsausschließend benannt hat.

2. Einem Beschwerdeführer muss klar sein, dass vom Beschwerdegericht im Fall der Bejahung einer erstinstanzlich verneinten Sachentscheidungsvoraussetzung die - im erstinstanzlichen Vortrag eindeutig bezeichneten - Voraussetzungen des geltend gemachten materiellen Anspruchs zu prüfen sind.

SG Saarbrücken 19. Kammer 12.3.2015 S 19 P 65/14

1. Ambulant betreute Wohngruppen sind von stationären Hausgemeinschaften abzugrenzen, d.h. von wohngruppenorientierten Betreuungsformen, die im Rahmen einer stationären Versorgung praktiziert werden. Maßgebliches Abgrenzungskriterium ist, dass die ambulante Leistungserbringung nicht tatsächlich weitgehend den Umfang einer stationären Versorgung erreicht, und damit eine Situation vermieden wird, in der der Anbieter einer Wohngruppe oder ein Dritter für die Mitglieder der Wohngruppe eine Vollversorgung anbietet (BT-Drucksache 18, 2909, S. 42).

2. Sinn und Zweck, Wohngemeinschaften zu fördern und ihre Gründung anzureizen, legen es nahe, die Anforderung an das Tatbestandsmerkmal der gemeinsamen Wohnung nicht zu eng zu gestalten und ein tatsächlich gemeinsames Wohnen ausreichend sein zu lassen.

VG Saarlouis 6. Kammer 23.12.2015 6 K 43/15

1. Widerspruchsbescheide sind auch in sog. Massenverwaltungsverfahren wie der Rundfunkbeitragserhebung zuzustellen.

2. An der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 2 Abs 1 RBStV als Rechtsgrundlage für die Erhebung der Rundfunkbeiträge bestehen keine durchgreifenden Bedenken.

3. Die staatsvertraglichen Regelungen über das Verfahren der Festsetzung der Rundfunkbeiträge sind mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen vereinbar.

4. Eine defizitäre Umsetzung der Regelungen zur Qualitätssicherung (§§ 25 ff SMG) würde allein auf ein Vollzugsdefizit durch die Verantwortlichen hindeuten, dem zunächst auf der exekutiven Ebene abzuhelfen wäre.

5. Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen verstößt nicht gegen die in Art 4 Abs 1 und Art 9 EMRK gewährleistete Glaubens- und Gewissensfreiheit.

6. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewissensneutralität der Steuerzahlungspflicht lässt sich auf die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen übertragen.

7. Eine unter Berufung auf religiöse oder Gewissensgründe erklärte Ablehnung der Rundfunkbeitragspflicht vermag die Annahme eines zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht führenden besonderen Härtefalls nicht zu rechtfertigen (str.).

8. Die Befreiungsklausel des § 4 Abs 6 Satz 1 RBStV ist nicht auf soziale Härtefälle beschränkt.

9. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber mit der Generalklausel des § 4 Abs 6 Satz 1 RBStV die Möglichkeit einer Beitragsbefreiung auch aus religiösen und Gewissensgründen intendiert hat.

VG Saarlouis 6. Kammer 18.12.2015 6 K 1337/14

1. Die Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhV SL, wonach in Fällen, in denen für ein Arzneimittel ein Festbetrag nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch festgesetzt ist, die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Festbetrages beihilfefähig sind, entspricht mit der darin liegenden Übertragung der Entscheidungskompetenz über die Begrenzung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf den Gemeinsamen Bundesausschuss und den Spitzenverband Bund der Krankenkassen nicht den Anforderungen des Rechtsstaats- und des Demokratieprinzips und ist deshalb unwirksam.

2. Ausgehend davon, dass, soweit im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung rechtmäßig Festbeträge für Arzneimittel festgesetzt sind, damit eine "im allgemeinen" ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche sowie in der Qualität gesicherte Versorgung durch zum Festbetrag erhältliche Arzneimittel gewährleistet ist und von daher für den Regelfall auch davon ausgegangen werden kann, dass die zum Festbetrag erhältlichen Arzneimittel auch die Versorgung der Beihilfeberechtigten mit notwendigen Arzneimitteln zu angemessenen Kosten ermöglichen, bedarf die Anerkennung der Aufwendungen für ein gegenüber dem Festbetragsmedikament teureres Arzneimittel als beihilfefähig unter dem Gesichtspunkt der Anforderungen der Notwendigkeit und der Angemessenheit typischerweise einer besonderen Rechtfertigung (hier mangels entsprechender Darlegung verneint).

(Beides im Anschluss an OVG Saarlouis, Urteil vom 23.10.2015 - 1 A 311/14 -, juris)

VG Saarlouis 3. Kammer 17.12.2015 3 K 1018/15

Einzelfall eines äthiopischen Staatsangehörigen dessen Vortrag unglaubhaft ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 17.12.2015 3 K 319/13

Rücknahme von Förderungsbescheiden und Rückforderung von Förderleistungen bei (schuldhaft) falschen Angaben zur Teilnehmerzahl.

VG Saarlouis 3. Kammer 17.12.2015 3 K 501/15

Einzelfall eines unglaubhaften Vortrags eines angeblich eritreischen Staatsangehörigen

VG Saarlouis 3. Kammer 17.12.2015 3 K 573/15

Einzelfall eines glaubhaften Verfolgungsschicksal eines äthiopischen Staatsangehörigen

VG Saarlouis 5. Kammer 15.12.2015 5 L 1912/15

An der Erhebung von Verwaltungsgebühren für Vor-Ort-Besichtigungen und Berichte nach § 52 a BImSchG mit dem Auffanggebührentatbestand, pauschal ermittelt nach einem durchschnittlichen Aufwand des Verwaltungszweigs, bestehen keine ernstlichen Zweifel.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 1/16

VG Saarlouis 3. Kammer 11.12.2015 3 K 2034/14

Auslegung von Wählervoten bei Kommunalwahl

VG Saarlouis 3. Kammer 11.12.2015 3 K 33/15

1. Keine aktive Prozessführungsbefugnis einer Behörde, Rechte des Rechtsträgers im eigenen Namen geltend zu machen

2. Keine Klagebefugnis einer Gemeinde in Auftragsangelegenheiten

3. Keine bindende Tatbestandswirkung melderechtlicher Feststellungen im Wahlanfechtungsverfahren

4. Im Ergebnis letztlich keine Prozessfähigkeit einer Gemeinde, wenn ihr Bürgermeister die Klage ohne den kommunalrechtlich zur Prozessführung zwingend erforderlichen Gemeinderatsbeschluss namens der Gemeinde erhoben hat

VG Saarlouis 6. Kammer 10.12.2015 6 L 1010/15

a) Eine Befristungsentscheidung ist nicht Gegenstand des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen eine Ausweisung und Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.

b) Die Sperrwirkung der Ausweisung greift unabhängig davon ein, ob die Ausweisungsverfügung sofort vollziehbar oder bestandskräftig ist.

c) Zur Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen heranwachsenden Straftäters unter Berücksichtigung des Rechts auf Achtung des Privatlebens

d) Zur Neufassung von § 25 Abs 5 AufenthG

e) Unabhängig davon, dass hinsichtlich der Ausweisung die Ausreisepflicht erst vollziehbar wird, wenn der Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist oder die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist, ist die Ausreisepflicht bereits nach dem Ablauf der Geltungsdauer der befristeten Aufenthaltserlaubnis und der Ablehnung des Verlängerungsantrags vollziehbar.

VG Saarlouis 6. Kammer 8.12.2015 6 K 305/14

Einzelfall eines sich aus einer Zusicherung im Sinne des § 38 SVwVfG ergebenden Anspruchs auf vollständige Erstattung der Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen

VG Saarlouis 6. Kammer 1.12.2015 6 L 882/15

a) Unerlaubt eingereiste Ausländer im Sinne des § 15a Abs 1 AufenthG haben grundsätzlich keinen Anspruch auf wunschgemäße Verteilung.

b) Vor einer Verteilungsentscheidung nach § 15a AufenthG bedarf es regelmäßig einer Anhörung; diese ist bereits vor Veranlassung der Verteilung durch die Landesverteilerstelle durchzuführen.

c) Eine unterbliebene Anhörung wird nicht durch den Austausch von Schriftsätzen unmittelbar im gerichtlichen Verfahren unbeachtlich im Sinne des § 45 Abs 1 und Abs 2 VwVfG; vielmehr bedarf es in Fällen, in denen kein Widerspruch gegeben ist, stets eines besonderen und effektiven Ergänzungs- bzw. Nachholungsverfahrens vor der Ausgangsbehörde sowie, nach erfolgter Nachholung, einer weiteren, ergänzenden Entscheidung der zuständigen Behörde.

d) Eine Offensichtlichkeit der Irrelevanz eines formellrechtlichen Fehlers im Sinne des § 46 VwVfG setzt voraus, dass insofern jeder vernünftige Zweifel ausgeschlossen ist; im Hinblick auf die Effektivität des Rechtsschutzes muss ein strenger Maßstab angelegt werden.

e) Die Sicherstellung der Betreuung pflegebedürftiger Verwandter ist als zwingender Grund im Sinne des § 15a Abs 1 Satz 6 AufenthG anerkannt.

f) Die Erlöschenswirkung der räumlichen Beschränkung im Rahmen der Duldung tritt gemäß § 61 Abs 1b AufenthG nF kraft Gesetzes ein und bedarf keiner konstitutiven behördlichen Entscheidung.

g) Zur Frage, ob das Erlöschen der räumlichen Beschränkung der Duldung einen zwingenden Grund im Sinne des § 15a Abs 1 Satz 6 AufenthG bedingen kann.

h) Zur Frage der Interessenabwägung mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland und die erhebliche Belastung der Aufnahmeeinrichtungen sowie die gebotene Integration von Flüchtlingen.

VG Saarlouis 5. Kammer 27.11.2015 5 L 1960/15

Beim Amtsarzt eingeräumter Amphetaminkonsum rechtfertigt den Entzug der Fahrerlaubnis

Rechtsmittel-AZ: 1 B 242/15

VG Saarlouis 6. Kammer 27.11.2015 6 K 1998/14

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisungsverfügung

VG Saarlouis 3. Kammer 26.11.2015 3 K 901/14

Zur Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Einkommens im Rahmen der Kostenbeitragsberechnung (hier: Steuerfreibetrag aufgrund Schwerbehinderung; Fahrtkostenpauschale; Versicherungsbeiträge; Bausparvertrag; Mehrbelastungen für Medikamente wegen chronischer Erkrankung).

VG Saarlouis 6. Kammer 26.11.2015 6 L 1097/15

Der Ermessensrahmen im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist darauf begrenzt, dass auf Seiten des Ausländers lediglich die Interessen zu berücksichtigten sind, die auf einen Verbleib im Bundesamt bis zum Ablauf der regulären ursprünglichen Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis gerichtet sind. Sind keine besonderen temporären Interessen des Ausländers fest-zustellen, bedarf es für die Entscheidung, die Aufenthaltserlaubnis nachträglich zu verkürzen, keiner weiteren im öffentlichen Interesse liegenden Gründe.

Auch wenn eine eheliche Lebensgemeinschaft länger als 3 Jahre bestanden hat, kommt eine Zuerkennung eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG mit Blick auf § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Aufenthalt des nachziehenden Ehegatten in der Bundesrepublik Deutschland durch einen mehr als 6 Monate dauernden Auslandsaufenthalt unterbrochen war.

VG Saarlouis 5. Kammer 25.11.2015 5 K 1254/14

1. Partei eines Klageverfahrens ist, wer in Wahrheit klagt.

2. Beschäftigte und volljährige Familienangehörige sind vertretungsbefugt.

3. Der jagdrechtliche Abschussplan erledigt sich mit Ablauf des Jagdjahres.

4. Wird der jagdrechtliche Abschussplan de facto als Festlegung des maximal zulässigen Abschusses gehandhabt, führt eine Erhöhung der Stückzahl bei Festsetzung von Amts wegen zu einer Begünstigung und keiner Belastung.

5. Der Nutzer der Amtshandlung im Widerspruchverfahren besteht nicht im "Materialwert" des zu erlegenden Wildes.

VG Saarlouis 5. Kammer 25.11.2015 5 K 489/15

1. Der Umstand, dass in einer Straße bereits gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO das Halten unzulässig ist, schließt den Anspruch eines Anwohners auf Aufstellung von Verkehrszeichen, die diese gesetzliche Regelung lediglich wiedergeben, zumindest dann nicht aus, wenn diese Regelung ständig missachtet wird.

2. Hat die zuständige Behörde eine verkehrsrechtlichen Regelung durch die Aufstellung von zwei Verkehrszeichen 283 geschaffen, die es einem Anwohner einer Straße ermöglicht, mit einmaligen Rangieren sein Grundstück mit einem Pkw zu erreichen, besteht kein Anspruch auf Erlass weiterer verkehrsrechtlicher Anordnungen.

VG Saarlouis 5. Kammer 25.11.2015 5 K 511/15

Kein Anspruch auf Verlängerung einer vor knapp 30 Jahren erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse 2 (jetzt: Klassen C und CE) ohne Fahrpraxisnachweis

VG Saarlouis 6. Kammer 24.11.2015 6 L 429/15

a) Ein eigenständiger Wohnsitz des Familienvaters steht einer schutzwürdigen familiären Lebensgemeinschaft nicht von vornherein entgegen.

b) Soweit im Rahmen des § 34 Abs 1 AufenthG über den gesetzlichen Wortlaut hinaus nach hM eine zum Zweck des Familiennachzugs erteilte Aufenthaltserlaubnis erforderlich, kann dem mit einer zwischenzeitlich auf der Grundlage von § 33 AufenthG erteilten und den familienbedingten Aufenthaltszweck dokumentierenden Aufenthaltserlaubnis Genüge getan sein.

c) Die im Rahmen des § 34 Abs 1 AufenthG grundsätzlich anwendbare Vorschrift des § 27 Abs 3 AufenthG betrifft nach Sinn und Zweck nur Personen, denen der Unterhaltspflichtige bislang Unterhalt geleistet hat.

d) Die Regelerteilungsvoraussetzungen der Passpflicht des § 5 Abs 1 Nr 4 AufenthG begründet für den betroffenen Ausländer keine allgemeine Beschaffungspflicht, sondern konkrete Mitwirkungspflichten; ein lediglich in der Vergangenheit liegendes Mitwirkungsfehlverhalten kann dem Ausländer nicht dauerhaft entgegengehalten werden, wenn er seit längerer Zeit wieder vollumfänglich mitwirkt und sich aus der früheren Mitwirkungspflichtverletzung keine wesentliche Verzögerung mehr ergibt.

e) Nach der Neufassung des § 25a AufenthG bedarf es nunmehr einer intendierten Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde; von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs 1 Nr 1 Auf-enthG) kann gemäß § 25a Abs 3 Satz 2 AufenthG im Ermessensweg abgesehen werden, wobei zugunsten des Ausländers die gesetzgeberische Intention, gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden eine eigene Aufenthaltsperspektive einzuräumen, angemessen zu berücksichtigen ist.

f) Sonstiger Familienangehöriger im Sinne des § 36 Abs 2 AufenthG ist nach hM auch ein gemeinsam persongensorgeberechtigtes Elternteil, das nicht bereits von § 36 Abs 1 AufenthG erfasst wird.

g) Bei der Beurteilung, ob die Beendigung des Aufenthalts eines in Deutschland lange ansässigen bzw aufgewachsenen Ausländers eine außergewöhnliche Härte darstellt, ist auch von Bedeutung, inwieweit der Ausländer in Deutschland verwurzelt ist.

h) Zur gebotenen Abwägung bei mangelhafter sozialer Integration einerseits und schutzwürdiger familiärer Lebensgemeinschaft anderseits.

i) Es ist im Einzelfall denkbar, dass der Schutzwürdigkeit einer familiären Lebensgemeinschaft statt durch Erteilung einer familiärenbedingten Aufenthalterlaubnis auch durch Aussetzung der Abschiebung nach § 60a AufenthG hinreichend Rechnung getragen werden kann.

VG Saarlouis 1. Kammer 18.11.2015 1 K 44/14
VG Saarlouis 2. Kammer 17.11.2015 2 K 412/14

1. Polizeibeamten kann für Mehrarbeit eine Vergütung gewährt werden, wenn die Mehrarbeit schriftlich angeordnet oder genehmigt wurde und aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden kann.

2. Ein aufgrund von Mehrarbeit erworbener Anspruch auf Freizeitausgleich wandelt sich nicht von selbst in einen Vergütungsanspruch um, wenn er ruhestandsbedingt nicht mehr realisiert werden kann.

VG Saarlouis 2. Kammer 17.11.2015 2 K 875/14
VG Saarlouis 6. Kammer 17.11.2015 6 L 834/15

Auch wenn seit der letzten Änderung der Vorschrift des § 21 Abs. 1 AufenthG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für selbständig Tätige, anders als die vorhergehenden Gesetzesfassungen, kein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse bzw. besonderes regionales Bedürfnis mehr erfordert, und das in den früheren Gesetzesfassungen enthaltene Regelbeispiel für ein besonderes wirtschaftliches Interesse, das zuletzt die Investition von 250.000 EUR und die Schaffung von 5 Arbeitsplätzen umfasste, ersatzlos weggefallen ist, ist das grundsätzliche Erfordernis bestehen geblieben, dass eine § 21 Abs. 1 AufenthG unterfallende selbständige Betätigung eine gewisse gesamtwirtschaftliche oder regional bedeutsame Qualität aufweisen muss.

Allein das Unterlassen der in § 21 Abs. 1 Satz 3 AufenthG vorgesehenen Beteiligung fachkundiger Stellen kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis nicht rechtfertigen. Das Beteiligungserfordernis dient nicht dem Schutz von subjektiven Rechten des betroffenen Ausländers, sondern soll zu einen den Ausländerbehörden die Anwendung der Vorschrift des § 21 Abs. 1 AufenthG erleichtern und zum anderen im allgemeinen öffentlichen Interesse sicherstellen, dass die prognostische Einschätzung der positiven Auswirkungen auf die bundesdeutsche Wirtschaft auf einer fachkundigen und fundierten Grundlage erfolgt.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 238/15

VG Saarlouis 3. Kammer 13.11.2015 3 K 2025/14

Zur Frage des "Erschlossenseins" eines Grundstückes, wenn zwischen der Fahrbahn und dem Grundstück noch zu zur öffentlichen Straße gehörender Geländestreifen liegt

VG Saarlouis 6. Kammer 5.11.2015 6 K 207/15

1. Der Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV ist weder verfassungs- noch unionsrechtlich zu bestanden.

2. Beinhaltet das von einem Sportwettenveranstalter vorgehaltene Wettangebot nach dem Glücksspielstaatvertrag unzulässige Wettformen, steht dies der Erlaubnisfähigkeit der Vermittlung von Sportwetten dieses Veranstalters entgegen und rechtfertigt die vollständige Untersagung der Vermittlungstätigkeit.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 247/15

VG Saarlouis 5. Kammer 4.11.2015 5 K 1945/14

Streiten der Bauunternehmer und der Transportunternehmer, wer für die Ablagerung von Bauschuttmassen verantwortlich ist, ist die Inanspruchnahme des Transportunternehmers als Handlungsstörer rechtmäßig.